MEINUNG: Zu welchen Mittlen die Menschenrechtler in den Philippinen greifen

von Dieter Sokoll

 

Jose „Chito“ Gascon ist der Vorsitzende der Menschenrechtskommission der Philippinen. Er wurde im Juni 2015 persönlich von dem damaligen Präsidenten Benigno Aquino III ernannt.

Es war Gascon der die UN-Reporterin Agnes Callamard eingelanden hatte, eine Rede zu einem Event der Menschenrechtskommission in Manila zu halten. Diese Rede brachte ihr unter der philippinsichen Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung ein.

Es war die philippinsiche Menschenrechtskommission, die ihren Flug und ihre Unterbringung in einem 5-Sterne Hotel bezahlt hat. Die Kommission hat ein jährliches Budget von 500 Millionen Pesos und der Vorsitzende erhält ein jährliches Gehalt von 4 Millionen Pesos.

Eine weitere Demonstration von Gascons Propagande war, als er mit seinen Mitarbeitern und den Medien in einer Polizeiwache in Tondo erschien, um eine „geheime Zelle“ aufzudecken. Es wurde behauptet die Inhaftierten seien dort versteckt wurden und könnten jederzeit hingerichtet werden. Dieser „Besuch“ fand an einem Abend statt, an dem es bereits dunkel war. Dabei konnte das große Fenster in der Wand nicht erkannt werden. Fotos die später am Tage gemacht wurden, zeigen ein großes vergittertes Fenster vor dieser „Geheimzelle“. Fragwürdig ist ebenso der Zeitpunkt, der mit dem Asean Gipfel zusammentraf.

Die überbelegten und aus allen Nähten platzenden Gefängnisse sind in den Philippinen nichts Neues. Nur sollte es nicht die Aufgabe eines Vorsitzenden einer Menschenrechtskommission sein, sich darum zu kümmern, dass die Verhältinisse hier verbessert werden, vielleicht durch Vorlagen von Plänen im Kongress. Solche Dinge hält die Menschenrechtskommission der Philippinen nicht für nötig.

Echte Menschenrechtsarbeit würde Unternehmungen voraussetzen, die sich nicht vor den Augen der Presse abspielen würden. Dazu würde gehören eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Polizeibeamten und diese auf Menschenrechte einzustimmen; zusammenzuarbeiten mit dem Abgeordneten und Senatoren was man von der gesetzlichen Seite her verbessern könnte, um so zum Beispiel mehr Gelder für neue Gefängisbauten zu erhalten.

All das scheint aber in den Augen der philippinischen Menschenrechtskommission und dessen Vorsitzendem Gascon nicht wichtig zu sein.

Wichtiger scheint es zu sein, als der letzte gelbe Versprengte innerhalb der jetzigen Regierung zu sein, den amtierenden Präsidenten mit Schmutz zu bewerfen und das Thema zu politisieren und als Propagandawaffe gegen ihn zu benutzen. Es ist seit der Gründung der Agentur in 1987 das erste Mal, dass ein Vorsitzender öffentlich gegen seine eigene Regierung angeht.

Präsident Duterte wird sicherlich unter den vielen Filipinos jemanden finden, der sich wirklich um die Menschenrechte im Lande kümmen kann.