…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Dienstag, den 30. Oktober 2018
Nur ein Thema… – kennen die Zeitungen heute, die Uebernahme des Zolls durch das Militaer. Letzten Donnerstag, in einer Rede zum 117ten Jahrestag der Kuestenwache, hatte Praesident Rodrigo Roa Duterte General Rey Leonardo “Jagger” Guerrero zum Chef des BOC (Bureau of Customs) gemacht. Am Sonntag, in einer Rede im Marco Polo-Hotel, Davao, anlaeszlich des Geburtstags des frueheren Auszen-Ministers Alan Peter Cayetano, stellte er dem General militaerisches Personal zur Seite: “Sie werden alle ersetzt – alle von ihnen – durch Militaers. Es wird eine Uebernahme durch die bewaffneten Kraefte was die Abwicklung dort angeht in der Zwischenzeit, solange wir auseinanderklamuesern, wie wir endgueltig mit den Herausforderungen der Korruption in diesem Lande fertig werden.”
Er wies darauf hin, dass er nach dem Bomben-Anschlag auf dem Roxas-Markt in Davao im September 2016 den “Status der Gesetzlosigkeit (state of lawlessness)” fuer das Land erklaert habe. Er sagte damals, das sei “…kein Kriegsrecht, aber es erfordert landesweit wohl-koordinierte Anstrengungen von Militaer und Polizei.” Nun stellte er fest: “Ein Teil der gesetzlosen Elemente sind dort beim Zoll.”
Die Opposition war sofort auf den Beinen. Senatorin Risa Hontiveros erklaerte das zur “Diktatur durch die Hintertuer”. Das wird die Gerichte beschaeftigen, denn in der Verfassung von 1987 heiszt es in Article XVI, Section 5 (4): “No member of the armed forces in the active service shall, at any time, be appointed or designated in any capacity to a civilian position in the Government including government-owned or controlled corporations or any of their subsidiaries.” Genau das hat Duterte aber vor. Es wird ein Duell juristischer Spitzfinder werden, ob das eine erlaubte “wohl-koordinierte Anstrengung” im Rahmen des “Status der Gesetzlosigkeit” oder ein “appointment” im Rahmen des “Kriegsrechts” ist, was nicht erlaubt waere. Das Kriegsrecht ist nur ueber Mindanao verhaengt worden, und Duterte will das Kriegsrecht nicht auf das ganze Land ausweiten.
Wichtiger als das juristische Fingerhakeln scheinen mir zwei Einwaende praktischer Art zu sein.
Der erste Einwand kommt von Senator Panfilo Lacson, der auf ein historisches Beispiel verweist: “In den fruehen 60ern, wurden einige junge, idealistische AFP-Offiziere mit der Abwicklung im BOC betraut. Sie lernten schnell, sie konnten nicht bestochen oder eingeschuechtert werden. Die Schmuggler setzten gleichermaszen junge, huebsche Frauen ein, um sie zu beeinflussen. Der Rest ist Geschichte. Wir wollen das nicht erinnern.”
Der zweite Einwand kommt von Dr. Ante Ang, emeritierter Vorsitzender der “Manila Times”, der sich in einer Kolumne erinnert, dass er zu Beginn der Amtszeit von Gloria Macapagal Arroyo mit ihr vereinbarte, fuer das Problem einen ehemaligen Mitarbeiter der US DEA [Drug Enforcement Agency] zu engagieren, der unter der Hand untersuchen sollte, wer die faulen Eier beim Zoll sind. Man fand jemanden, der in Hongkong lebte, und alles wurde in die Wege geleitet, doch “Gerade als ich glaubte, nun werde die Identitaet der Druglords und ihrer Verbindungs-Leute in PNP [Philippine National Police] und AFP [Armed Forces of the Philippines] aufgedeckt und die Schuldigen kaemen vor Gericht, da erhielt ich einen Anruf von meinem Kontaktmann in der US-Botschaft, dass der ehemalige Agent der US DEA meinte, das Drogenproblem in den Philippinen sei zu maechtig fuer ihn, das zu bewaeltigen, weil Personen in hoechsten Stellen direkt involviert seien.”
Wir werden sehen, ob Duterte mit seinem Ansatz mehr Glueck hat. Der Schritt, das Militaer beim Zoll einzusetzen, schmeckt nach Verzweiflung. Sein Krieg gegen Drogen hat ein groeszeres Problem aufgedeckt, das nicht nur Lords und Dealer kennt, sondern eine ganze Behoerde, die munter mitverdient.
Das haette man wissen koennen, denn schon meine Frau kannte den hier verbreiteten Spruch “Willst du reich werden, geh zum Zoll!” Und ich erinnere, als ich noch nicht lang hier war, dass ich in der Zeitung von einem Unfall in Manila las, in den ein Ferrari verwickelt war, dessen Fahrer sich aus dem Staub machen wollte. Man fand heraus, dass es ein kleiner Angestellter beim Zoll war – der konnte sich einen Ferrari leisten. Noch Fragen?
Bei der Feier… – …anlaeszlich des Geburtstags von Alan Peter Cayetano waren hochrangige Gaeste, zum Beispiel der jetzige Auszen-Minister Teodore Locsin und sein chinesischer Kollege, der auch Staatsrat von China ist, Wang Yi. Es ging um die Vorbereitung des Besuches von Praesident Xi Yinping, der im November auf Einladung Dutertes in die Philippinen kommt, Vertraege zur Zusammenarbeit wurden unterzeichnet, und man sprach ueber den “Code of Conduct” fuer die South China Sea.
Hier legt China eine unziemliche Eile an den Tag, das in trockene Tuecher zu bringen, wobei die Frage, ob dieser COC (Code of Conduct) “legally binding ~ gesetzlich verbindlich” sein soll, offenbar auf der Strecke bleibt. Dazu meint Wang: “Ob es gesetzlich verbindlich ist oder nicht, jedes Dokument, das wir unterzeichnet haben, wird strikt befolgt und fest implementiert.” Locsin scheint damit zufrieden zu sein: “Vielleicht werden wir es nicht schaffen zu einem gesetzlich verbindlichen COC zu kommen, doch es wird ein Standard werden, wie die Menschen in ASEAN, die Regierungen von ASEAN miteinander umgehen. Immer aufrichtig, nie aggressiv und stets zum wechselseitigen Fortschritt.”
Man kann nun laestern – und das wird die Opposition sicher tun – dass Vertraege wertlos sind, die nicht gesetzlich verbindlich sind. Dem kann man die Frage gegenueberstellen: wer sollte denn einen Rechtsanspruch gegenueber China durchsetzen, wenn ein solcher durch den COC gegeben waere? Sie haben sich schon um den Spruch des Haager Schiedshofes nicht gekuemmert. Ist es da nicht besser, man kommt mit ihnen guetlich ueberein und hofft, dass China – den eigenen Nutzen im Auge – sich fair verhaelt? Oder soll man auf juristischen Klauseln beharren, die niemand unterschreibt und keiner durchsetzen kann?
Denn einen Vorteil hat Praesident Duterte, und den bringt der “Daily Tribune” heute auf der ersten Seite “DU30, Xi’s most important friend”. Wang sagte bei der Geburtstags-Feier: “Tatsaechlich ist Praesident Duterte der meist respektierte und wichtigste Freund von Praesident Xi Jinping und dem chinesischen Volk.” Mit diesem Pfund kann Duterte wuchern: er ist der erste, den Xi aus der Allianz der USA gegen China loesen und auf seine Seite bringen konnte. Xi muss sich ihm gegenueber als Freund zeigen. Und Wang versicherte daher, China sei der “sichere und vertrauenswuerdige Freund” der Philippinen und “werde nie ein Rivale sein”. Den Rivalen sieht er anderswo, und so mahnte er ASEAN auch ohne Namen zu nennen, “wachsam” zu sein gegenueber Einmischungen “nicht-regionaler Kraefte”.
Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “Inquirer”, “DailyTribune”, “GMANews” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.
