…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Dienstag, den 09. April 2018
Noch einer gegen Sereno – “5 gegen Sereno” schrieb ich gestern. Heute ist es einer mehr: Praesident Rodrigo Roa Duterte. Noch-Oberste Richterin Maria Lourdes Sereno meinte in ihrer quengeligen Art vor einer Versammlung der “Bewegung gegen Tyrannei”, dass Duterte hinter dem “quo warranto”-Antrag gegen sie steckt und sie forderte ihn auf: “Ganz bestimmt, du musst diese verfassungswidrige Tat erklaeren.” Das reichte, um den Geduldsfaden des Praesidenten reiszen zu lassen. Vor seinem Abflug zum Boao-Forum sagte er in Davao: “Du, Sereno, ich hab dir schon gesagt, dass ich da keine Hand drin hab. [Jetzt] kannst du mit mir gegen dich rechnen, und ich werde [General Staatsanwalt] Calida anstacheln sein Bestes zu geben. Ich werde das persoenlich gegen dich beaufsichtigen. Ich hab dir gesagt, dass ich da keine Hand drin habe. Du redest eine Menge, [jetzt] werde ich dich treffen. … Ich werde jedem Ermittler helfen. Hiermit gebe ich dir bekannt, dass ich dein Feind bin, und du musst aus dem Obersten Gericht raus.”
Wir werden es erleben.
Noch eine, die nichts merkt – Bei einem Forum der London School of Economics sagte Vize-Praesidentin Leni Robredo, dass es derzeit schwierig sei in den Philippinen fuer Menschenrechte einzutreten: “Ich bin Menschenrechts-Anwaeltin gewesen, und die Wege, die wir bisher beschritten haben, funktionieren nun nicht mehr. So war es ein Kampf, und der Kampf ist real.” Sie beklagte sich, dass sie fuer ihre Video-Botschaft fuer die UN als “illoyal und unpatriotisch” gescholten und ihr mit Amtsenthebung gedroht wurde. Also sei sie vorsichtiger geworden, was aber nicht heiszt, dass sie aengstlich sei.
Fuer jene Leser, die Robredos Video-Botschaft im Maerz 2017, die im “Time”-Magazin veroeffentlicht wurde, nicht gleich erinnern: Sie berichtete darin, wenn bei Fahndungen jemand nicht gefunden wurde, die Polizei ersatzweise einen Verwandten festnahm – was sie als “palit ulo (Kopf-Tausch)” – Schema bezeichnete. Kein Wunder, dass hier niemand begeistert war.
In ihrer Rede am Wochenende nun fragte Robredo sich jedoch nicht, wieso die Wege, die sie bisher beschritten hat, nicht mehr funktionieren. Sie haette das gestern in einem Aufsatz von Dan Steinbock in “The Manila Times” mit dem Titel “Die falsche Geschichte ueber Drogen und Menschenrechte in den Philippinen” nachlesen koennen. Wer genau wissen moechte, was hier so richtig schief gelaufen ist, sollte den Aufsatz selbst lesen; ich kann ihn nicht komplett uebersetzen.
Steinbock schreibt, dass unter der Nase von Praesident Aquino und seiner Liberalen Partei der Drogenhandel in den Philippinen zu bluehen begann. Die Drogenhaendler lebten luxurioes in Bilibid unter der Aufsicht der Justiz-Ministerin Leila de Lima, die dafuer vermutlich die Hand aufhielt. Dann kam Duterte und ging energisch dagegen an. Doch die Liberalen beschuldigten ihn, das Problem aufzublasen. Weil die Bevoelkerung hinter Duterte stand, ging die Liberale Partei mit ihren Anschuldigungen dann eben “offshore”. Sie suchten sich, organisiert von NGOs (Non Government Organisations) Buehnen im Ausland, auf denen insbesondere Leila de Lima von CNN und BBC glorifiziert wurde. In den Philippinen wird sie als Perversion des Rechts gesehen. Trotz Inhaftierung waechst ihr Ruhm aber im Ausland, finanziert von westlichem Kapital, gesteuert von westlichen Interessen, mit groszer Unterstuetzung von AI (Amnesty International) und HRW (Human Rights Watch). AI wird unter anderem von der Soros-Stiftung finanziert. HRW rekrutiert einen Groszteil seiner Fuehrungs-Kraefte aus ehemaligen US-Regierungs-Angestellten. Steinbock schlieszt seinen Aufsatz: “Groesztenteils finanziert von den USA und West-Europa fokussieren diese Organisationen sich auf Menschenrechts-Verletzungen in aufstrebenden und sich entwickelnden Staaten, in denen westliche Regierungen und privates Kapital betraechtliche oekonomische, politische und strategische Interessen haben. Es geht da nicht um universelle Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung, sondern es geht um neuen menschenrechtlichen Imperialismus und alte Geo-Politik. Wie das alte Maerchen von dem Jungen der ‘Wolf’ rief, schlagen diese NGOs Alarm, wenn es noetig ist, aber auch, wenn nicht. Da die Unterscheidung von echten und falschen Alarmen verschwimmt und Politisierung ihre Glaubwuerdigkeit untergraebt, schaufeln sie selbst das Grab fuer ihre noble Sache.”
Fuer mich sind AI, HRW & Co eh laengst gestorben. Gut, dass sie bei ihrer Bestattung behilflich sind.
Casinos auf Boracay? – Praesident Duterte weisz nichts davon, wie er vor dem Abflug zum Boao-Forum sagte. Er habe nur den Auftrag erteilt, die Insel wieder herzustellen. Was dann geschieht sei offen. Er denkt an eine Land-Reform und ueberlegt, es den Farmern zu geben, von Casinos oder Hotels will er nichts wissen. Wem sollten die gehoeren? Die Insel gehoert dem Staat, und ohne praesidialen Erlass darf da niemand etwas tun.
Das wirft die Frage auf, wie Pagcor (Philippine Amusement and Gaming Corp.) dazu kam, der Galaxy-Gruppe eine vorlaeufige Lizenz zu geben. Genehmigungen von Tourismus- und Umwelt-Ministerium sind auch nicht beantragt, und Umwelt-Minister Roy Cimatu ist gegen ein Casino. Gibt es da demnaechst eine Untersuchung, wie diese Lizenz-Vergabe gelaufen ist?
Noch ‘ne Ente – Malacañang weisz nichts von einer Mitarbeit beim Wahlkampf Dutertes 2016 durch die SCL (Strategic Communication Laboratories), der Mutter von Cambridge Analytics, die mit bei facebook geklauten Daten in der Politik mitmischt.
Das scheint Teil der weltweiten Kampagne zu sein, Duterte im Westen mies zu machen. Er selbst hegt ja auch einigen Verdacht, als er einmal sagte: “Wenn mein Flugzeug explodiert, fragt die CIA.”
Liegengebliebenes – Man kann nicht immer alles schreiben, und so faellt manches durch den Rost, was dann irgendwann wieder hochkommt.
Zum Wiederaufbau von Marawi schrieb ich, dass eine zivile Gruppe dort protestiert, sie wuerden nicht beteiligt, und in der Task Force saeszen nur “Lakaien der Regierung”. Es gab dazu einen langen Artikel in den “MindaNews”, in dem stand, was ich auch geschrieben hatte – plus ein Nebensatz: die Bewohner von “ground zero”, der Haupt-Kampfzone, koennen mit dem Wiederaufbau ihrer Haeuser “hoechst wahrscheinlich im ersten Quartal 2020” beginnen. Das war mir zu wenig fuer mein Blog. Wo ich nun die Proteste derer im TV sehe, die sich in Boracay an Gesetz und Auflagen gehalten haben, gegen die 6-monatige Schlieszung mit dem Slogan “Warum werden wir durch die Schlieszung mitbestraft?” kocht der Marawi-Termin wieder hoch. Bis auf Maute/IS waren das in Marawi auch alles gesetzestreue Buerger, die nun noch bis 2020 in Evakuierungs-Zentren aushalten muessen, bevor ihr Leben weitergeht – was sollen die sagen?
Ich schrieb unter dem Stichwort “Kauft mehr Reis!”, dass Duterte mit Haendlern gesprochen hat, “die 700 Tsd Sack Reis auf den Markt bringen, der dort fuer 39 Peso angeboten wird.” Ein Leser will das als Preis pro Sack verstanden haben und meint, das sei katastrophal. Waere es, in der Tat. Natuerlich habe ich als Endverbraucher an den Kilo-Preis gedacht. So wird Reis im Palengke angeboten und im Lokal-Fernsehen bekannt gemacht. Und aermere Leute, um die es ja bei dem Angebot ging, kaufen Reis nicht sackweise. Muss wohl ein Groszhaendler sein, der nicht weisz, dass Reis am Ende tassenweise in den Topf gegeben, gekocht und gegessen wird.
Gemaesz “ManilaTimes”, “PhilStar”, “GMANews”, “MindaNews” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.