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…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Sonntag, den 24. Juni 2018 

 

 

Die Sphinx – “Wir fordern die Regierung der Philippinen auf alle notwendigen Masznahmen zu ergreifen, um das Toeten verbunden mit der Kampagne gegen illegale Drogen zu einem Ende zu bringen und mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren um alle diesbezueglichen Todesfaelle zu untersuchen und die Taeter zur Verantwortung zu ziehen.” Das haben am 19. Juni 38 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates beschlossen. 9 Mitglieder stimmten nicht zu, darunter die Philippinen.

Gestern nahm der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque, dazu Stellung und sagte: “Wir haben Akten von jenen, die angeblich im Krieg gegen Drogen getoetet wurden, um festzustellen, ob korrektes Vorgehen befolgt wurde oder nicht. … Wir muessen von Auslaendern nicht daran erinnert werden. Wir machen das bereits ohne ihren Aufruf.

Ich hatte am 21. Juni den Rat von Garrie Adams diskutiert, die Philippinen sollten wie die USA den Menschenrechtsrat verlassen. Stefan Fricke weist dazu in einem Posting im Deutschen Philippinen Klub darauf hin, dass die USA den Rat nicht verlassen, sondern ihr Mandat niedergelegt haben (sie koennen es wieder aufnehmen). Die Philippinen koennten das auch, was aber die UN nicht hindern wuerde, weiterhin Inspektoren zu schicken. Verweigert man denen die Einreise, werde man vertragsbruechig. Daran muesse Praesident Duterte sich halten, meint Fricke, auch wenn ihm das Voelkerrecht nicht passt.

Nun sind die Philippinen den USA nicht gefolgt, sie sind weiter im Menschenrechtsrat. Ob der Praesident Duterte jedoch Inspektoren in’s Land laesst, liegt bei ihm. Ich hatte dargestellt, dass ein Rechtsstaat Einhaltung seiner Gesetze erzwingen kann, dass es aber keinen “Weltstaat” gibt, der das Gewalt-Monopol weltweit haelt. Man hat es dort mit souveraenen Nachbarn zu tun, und da legt man selbst fest, wie man mit denen umgehen will. Dass das Konsequenzen hat oder haben kann, ist klar. Doch das ist die politische Entscheidung dessen, der die Richtlinien der Politik vorgibt.

Und damit sind wir trotz zwei-jaehrigem Studium bei der mir immer noch unbekannten Groesze – Praesident Rodrigo Roa Duterte.

Worauf ist der aus?

Duterte hat die USA, besonders deren Praesidenten Barack Obama, ziemlich vor’s Schienbein getreten, waehrend er China so richtig doll lieb hat, weil er eine unabhaengige Auszenpolitik will. Doch grad hat Auszen-Minister Alan Peter Cayetano seinen US-Kollegen Mike Pompeo in Washington getroffen, und es gab keine Pruegeleien. Man hofft auf ein weiteres Treffen von Praesident Duterte mit US-Praesident Donald Trump.




Duterte hat die Gespraeche mit den Kommunisten wieder ausgesetzt, um Volkes Stimme zu hoeren, sagte aber am Freitag: “Mit oder ohne die Gespraeche mit den Kommunisten, ich geh voran und schmiede eine gute Land-Reform bis zum Ende meiner Amtszeit.” Haelt er die Kommunisten mit der Aussicht auf Gespraeche nur hin und hofft, dass die Armee mit denen fertig wird und ihm die leidige Diskussion erspart?

Duterte will, dass das BBL (Bangsamoro Basic Law) verabschiedet wird, aber notfalls will er dessen Ziele auch durch Praesidiale Anordnungen umsetzen. Mir schwanen allein bei dem Gedanken schon eine Flut von Verfahren beim Obersten Gericht.

Duterte will die Todesstrafe: “Die Menschen in den Philippinen glauben nicht an das Gesetz, weil da keine Furcht ist, und deshalb sage ich: gebt mir die Todesstrafe zurueck.” Auf der anderen Seite sagte er: “Ich hab nie befohlen jemanden zu toeten, der vor mir kniete. Ich hab nie jemandem etwas zugefuegt, auch dem haertesten Idioten oder Kriminellen nicht, der seine Arme erhoben hat. Ich mach das nicht, weil ich kein Mann bin, wenn ich es tue.” Nun sind verurteilte Verbrecher aber praktisch auf den Knien, und da kann Duterte Untergebenen nicht abverlangen, was ihm gegen die Ehre geht – Wehrlose zu toeten.

Bezueglich des Kampfes gegen Drogen hat er oefter lauthals gesagt, “erschieszt sie”, und dann nur so nachgemurmelt “wenn euer Leben in Gefahr ist”, als sei das nicht ganz ernst gemeint. Auf den Hauptsatz von der Weltoeffentlichkeit festgenagelt, besteht er aber auf dem juristisch wichtigen Nebensatz.

Die USA haben ihr Mandat im Menschenrechtssrat niedergelegt, weil von ihnen geforderte Reformen nicht durchgefuehrt wurden. Duterte moechte Inspektoren unter Eid befragen koennen (was Agnes Callamard ablehnt mit Verweis auf “interne Regeln”). Nun ist eine Aussage, die nicht oeffentlich beeidet wird, Hoerensagen und nicht gerichtsverwertbar. Fuer den Menschenrechtsrat aber sollen Geruechte ohne Quelle zur Entscheidung genuegen? Das kann man einem “Law and Order”-Mann wie Duterte nicht verkaufen. Die Philippinen sollten fordern, dass uebliche Regeln der Rechtsstaatlichkeit auch fuer den Menschenrechtsrat gelten. Aber Duterte fordert nicht, er schimpft nur.

Ueber Dutertes gespaltenes Verhaeltnis zu Gott schrieb ich neulich, das muss ich nicht wiederholen. Am Donnerstag hat er in Cabatuan, Iloilo, und am Freitag in Davao wieder gegen Gott und die Kirche vom Leder gezogen. Nur gut, dass meine Frau das nicht gehoert hat, sonst haette ich was zu hoeren gekriegt. Er ist ein widerspenstiger Gottsucher und kann sich nicht damit abfinden, dass er ihn nicht findet. Aber warum soll Gott Schuld daran sein? In den “Kalle Blomquist”-Buechern von Astrid Lindgren kommt als “running gag” vor, wie Kinder in der Suche nach dem “Groszmummrich” miteinander balgen. Das ist ein einfacher Stein, der nur dadurch interessant wird, dass man ihn zuvor versteckt hat. Gott funktioniert so aehnlich: man bekommt da nur raus, was man zuvor reingesteckt hat. Grad da will Duterte aber nicht in Vorleistung gehen, dem gibt er nichts zu. Naja, dann kommt auch nichts dabei raus.

Was ich sagen will ist dies. Aus Dutertes Reden kann man alles herauslesen, meist leider auch das Gegenteil. Das macht ihn zu einer Art Sphinx, und ich hab sein Raetsel noch nicht geloest.



Gemaesz “GMANews”, “PhilStar”, “PTV”, “ManilaTimes”, “ManilaStandard” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.

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