…aus der philippinischen Presse

 

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Samstag, den 07. Dezember 2019

(zum Bild: Ein Report des Internationalen Gerichtshof ist herausgekommen.)

 

Krieg der Welten – Nach dem beruehmten Roman von H. G. Wells – “The War of the Worlds” – von 1898 geht es dabei meist um Auszer-Irdische, die sich ueber die Menschheit hermachen. Nach dem beruehmteren Spruch “Der Mensch ist des Menschen Wolf”, der urspruenglich von dem Komoediendichter Plautus (um 200 v. Chr.) stammt, und den Thomas Hobbes in der Widmung  seines “Leviathan” von 1651 aufgriff, als er schrieb: “Nun sind sicher beide Saetze wahr: ‘Der Mensch ist ein Gott fuer den Menschen’ und ‘Der Mensch ist ein Wolf fuer den Menschen’; der erstere, wenn man die Buerger untereinander, der letztere, wenn man die Staaten untereinander vergleicht. Im Lande naehert man sich durch Gerechtigkeit, Liebe und alle Tugenden des Friedens der Aehnlichkeit mit Gott; nach auszen hin muessen selbst die Guten bei der Verdorbenheit der Schlechten ihres Schutzes wegen die kriegerische Tugenden, die Gewalt und die List, d.h. die Raubsucht der wilden Tiere zu Hilfe nehmen.” Die Menschen brauchen also keine Auszer-Irdischen, um sich zugrunde zu richten, das schaffen sie selbst, und da spiele ich nicht auf den Klimawandel an. In den USA laeuft ein Amtsenthebungs-Verfahren der Opposition gegen den Praesidenten Donald Trump an, weil der Hilfe im Ausland gesucht hat, um seinen Wahlkampf zu gewinnen. Darueber koennen Filipinos nur lachen: die Opposition hier sucht seit Jahren Hilfe im Ausland, den Praesidenten Rodrigo Roa Duterte zu stuerzen – muesste man die hiesige Opposition nicht samt und sonders ihres Amtes entheben?

Beide Praesidenten sind beliebt – auszer bei der jeweiligen Opposition: Trump wollte Jobs ins Land zurueckholen, die ins Ausland abgewandert waren. Nach einem Bericht der “Tagesschau” ist die Arbeitslosigkeit in den USA mit 3,7 Prozent auf einem Tiefstand, den es zuletzt vor 50 Jahren gab. Seine Anhaenger jubeln, die Opposition will ihn loswerden. Duterte wollte den Drogenkrieg beenden und erzielte Erfolge, die ihm 80 Prozent Rueckhalt in der Bevoelkerung und Zustimmung zu seiner Politik bescherten. Die Opposition ging stattdessen in Gestalt des Anwaltes Jude Sabio im April 2017 zum ICC (International Criminal Court) und verklagte Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch angebliche “EJKS ~ extrajudicial killings” im Drogenkrieg, ein Begriff, den Senatorin Leila de Lima eigens fuer ihren Kampf gegen den Praesidenten gepraegt hatte. Sie ist derzeit allerdings in Haft und selbst angeklagt, am Drogenhandel in Bilibid mitverdient zu haben, was sie und die Opposition selbstredend als “erfundene Anklagen ~ trumped up charges” bezeichnen.

Als die Anklaegerin Fatou Bensouda eine vorlaeufige Untersuchung beim ICC einleitete, kuendigte Duterte die Roemischen Vertraege und haengte die Philippinen vom ICC ab. Allerdings gibt es eine Klausel in den Vertraegen, nach welcher der ICC zustaendig bleibt fuer die Zeit, in der das Land Mitglied war – die Untersuchung lief also weiter.

In dieser vorlaeufigen Untersuchung geht es zuerst darum, ob der ICC ueberhaupt zustaendig ist. Er wird naemlich erst zustaendig, wenn im Lande selbst gegen solche Verbrechen nichts getan wird. Ob dies der Fall ist, sind sich Regierung und Opposition ueberhaupt nicht einig, und so ist nun der Bericht der Anklaegerin beim ICC interessant, der am 5. Dezember voeroeffentlicht wurde.

Die Berichterstattung darueber ist gespalten wie die Meinungen. So bringt der “Inquirer” die Reaktion des oppositionellen Ex-Senators Antonio Trillanes: “Fuer die Mitglieder der PNP [Philippine National Police], die Anteil an den EJKs hatten: ihr muesst euch entscheiden, ob ihr mit Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werdet, ob ob ihr euch teilweise von den Verbrechen reinwascht, indem ihr als Zeugen fuer die Staatsanwaelte des ICC auftretet.” Die “Times” bringt die Antwort von PNP-Sprecher Bernard Banac zu den diskutierten Vorwuerfen: “Die wiederverwerteten Erzaehlungen angeblicher Missbraeuche bleiben von Anfang an unbegruendet und ermangeln der Wahrheit.”

Daraus erhaelt man vielleicht einen Hinweis, ob das jeweilige Blatt mehr auf Seiten der Opposition oder der Regierung steht, aber nicht, was nun der ICC tatsaechlich gesagt hat. Also habe ich nachgeschaut. Der “Report on Preliminary Examinantion Activities 2019” des “Office of the Procscutor” hat 77 Seiten, der sich auf den Seiten 61 bis 66 mit der Frage befasst, ob er fuer die Philippinen zustaendig ist. Darin heiszt es abschlieszend auf Seite 66: “Im Berichtszeitraum hat das Office wesentliche Fortschritte gemacht zur Beurteilung der Frage, ob es eine vernuenftige Basis gibt, gemaesz Artikel 15(3) der Statuten vorzugehen. Im Jare 2020 setzt sich das Office zum Ziel, die vorlaeufige Untersuchung abzuschlieszen, um dem Anklaeger eine Entscheidung zu ermoeglichen, ob er um Erlaubnis nachsuchen soll, eine ordentliche Untersuchung der Situation in den Philippinen zu eroeffnen.”

Man weisz noch nicht, ob es zu einer Untersuchung kommt. Was da vorgelegt wurde, ist eine Sammlung unbezeugter Hinweise, die erst noch zu sichten ist – worueber regt man sich eigentlich auf?

Man sollte auch nicht meinen, dass der ICC alles schluckt, was man ihm so vorwirft. In demselben Report lehnt der ICC die Klage gegen China wegen Unzustaendigkeit ab, die die ehemalige Ombudsfrau Conchita Carpio-Morales und der ehemalige Auszen-Minister Albert del Rosario gegen Chinas Praesidenten Xi Jinping eingereicht haben. Was in der EEZ (Exclusive Economic Zone) der Philippinen in der South China Sea geschieht, kann nicht vor dem ICC verhandelt werden, weil die EEZ nicht Teil des philippinischen Territoriums und China kein Mitgliedsstaat des ICC ist – basta!

Es bleibt abzuwarten, was das Buero des Anklaegers beim ICC bis zum naechsten Jahr herausfindet, um sich dann darueber aufzuregen – oder auch nicht.

Eine andere Frage kann man jetzt schon stellen: wozu sind diese Gerichte und Schiedshoefe gut, denen die Groszmaechte nie angehoeren, und hinter denen keine Vollstreckungs-Behoerde steht?

So hat Praesident Duterte nicht die geringste Lust, sich dem Spruch des Schiedshofen in Singapur zu beugen: er will die 7,39 Mrd Peso nicht zahlen, die der Hof den Wasserversorgern zugesprochen hat, wie ich am Mittwoch berichtete. Die werden also vor heimischen Gerichten das Geld einklagen muessen, und wie die entscheiden, ist erstmal offen, da Rechts-Experten den zugrunde liegenden Vertrag fuer sittenwidrig halten.

Dasselbe angewandt auf den ICC koennte dann so aussehen: wenn der ICC weitermacht, wenn es zu einer Verhandlung kommt, und wenn da ein Urteil faellt – dann passiert erstmal gar nichts. Auch wenn Duterte tausendmal gesagt hat, dass er gern vor die Schranken eines Gerichtes treten wird, um seine Politik zu verteidigen – das ist seinem Groszmaul zuzuschreiben, der laesst nichts auf sich sitzen. Er hat aber genauso oft betont, dass er sich nur vor ein philippinisches Gericht zitieren laesst.

 

 

Der ICC hat vielleicht Recht, aber keine Macht.

Das bringt uns zurueck auf die einleitend zitierte Widmung des “Leviathan”: “Im Lande naehert man sich durch Gerechtigkeit, Liebe und alle Tugenden des Friedens der Aehnlichkeit mit Gott; nach auszen hin muessen selbst die Guten bei der Verdorbenheit der Schlechten ihres Schutzes wegen die kriegerische Tugenden, die Gewalt und die List, d.h. die Raubsucht der wilden Tiere zu Hilfe nehmen.”

Recht gibt es und bekommt man nur im Rahmen eines Staates, weil dahinter die Macht des Staates steht. Hinter dem ICC steht nichts, besonders nicht die Groszmaechte, die ihm alle nicht angehoeren. International gilt das System der “westphalian sovereignty ~ westfaelisches System”, die ich schon oefter zitiert habe. Die geht auf den Westfaelischen Frieden von 1648 zurueck, und dazu heiszt es in der “Wikipedia”: 1) “Jeder Staat ist souveraen. Der Menge der Staaten ist keine Instanz uebergeordnet, unter ihnen herrscht das Prinzip der Selbsthilfe bzw. Anarchie.” 2) “Die Staaten haben klare territoriale Grenzen, in denen sie das Gewaltmonopol haben.” 3) “Die Staaten sind untereinander gleichberechtigt, Krieg als Mittel zur Durchsetzung der Interessen eines Staates gilt als legitim.”

Wenn Duterte sich nur vor einem philippinischen Gericht verantworten will, dann zieht er sich auf diese Souveraenitaet zurueck, die zu einem Merkmal seiner Politik geworden ist, und das begann nicht zuletzt damit, dass der vorherige US-Praesident Barack Obama ihm mit “Menschenrechten” kommen wollte und sich von Duterte wegen einer bloeden Aeuszerung nicht ansprechen liesz: “Meine Leute werden mit Ihnen reden.” So fertigt man Domestiken ab, aber so geht man nicht mit dem Praesidenten eines souveraenen Staates um, schon gar nicht mit einem Duterte,  wenn er ein Missverstendnis klaeren will.

Die Frage ist, wer Duterte folgen wird, denn ein Urteil ist kaum zu dessen Amtszeit zu erwarten, wo man ja immer noch gruebelt, ob man ueberhaupt zustaendig ist. Und auf diese Frage zielt auch Trillanes in seiner oben zitierten Mahnung an die PNP, wenn er anschlieszt: “Lassen Sie mich nun auf das Offenkundige hinweisen, dass Duterte sein Amt in etwas ueber 2 Jahren abgibt. Er wird euch nicht beschuetzen koennen. Tatsaechlich wird Duterte sich nicht einmal selbst schuetzen koennen.”

Diese Folgerung nimmt an, dass die naechste Regierung Dutertes Politik verwirft und sich unter Verzicht auf die Souveraenitaet der Philippinen dem Diktat auslaendischer Hoefe unterwirft. Wer oder was aber nach Duterte kommt ist voellig offen, bis auf eine dunkle Ahnung, dass das ganz sicher kein Kandidat der Opposition sein wird. Wer sollte da antreten – die “Otso diretso”?

Es ist die Ohnmacht der Opposition, die sie ins Ausland treibt, und so zieht sie sich daran hoch, dass zum Beispiel die inhaftierte Senatorin Leila de Lima von der “Financial Times” nun unter die 16 einflussreichsten Frauen des Jahres gewaehlt wurde. Nun wurde de Lima bereits 2016 und 2017 unter die “Leading Global Thinkers” des “Foreigns Policy”-Magazins gewaehlt, das “Time”-Magazin zaehlte sie 2017 zu den “100 Most Influential People” und sie bekam 2018 den “Prize for Freedom” der Liberal International. Mal ihm ernst – wo auszer in den genannten westlichen Magazinen hat man etwas vom Einfluss dieses globalen Denkers gespuert?

Mit den Menschenrechten ist es so: wo man meint, das die Welt einem nicht gerecht wird, sucht man sich halt eine andere, in der man gut sein kann. Und so befinden wir uns in einem Krieg der Welten. Es sind die verschiedenen Welten in unseren Koepfen, die gegeneinander intrigieren und versuchen, sich in den Medien an die Rampe zu spielen. So vernetzt, wie die physische Welt inzwischen ist, verliert man dabei die Uebersicht, wo man Beifall bekommt. Bei den naechsten Wahlen erhaelt man die Quittung, und so sollte man bei aller Rechthaberei nie aus dem Auge verlieren, wo man zu Hause ist.

 

 

Gemaesz “Wikipedia”, “Tagesschau”, “Inquirer”, “Manila Times”, “ICC”, “Daily Tribune”, “Manila Standard” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

 

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN veröffentlicht.