…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Freitag, den 20. Juli 2018

 

Praesident Rodrigo Roa Duterte… – …will nichts damit zu tun haben (“I will not have any hand in that”), was die Plaene des Sprechers des Hauses, Pantaleon Alvarez, angeht, die Wahlen 2019 ausfallen zu lassen, um fuer den Verfassungs-Wechsel Zeit zu haben. Sein Sprecher Harry Roque begruendet das damit, dass “der Praesident an die Demokratie glaubt”.

Da auch Senats-Praesident Vicente Sotto meint, dass dieses “no-el (~ no election)”-Szenario ohne Verfassungs-Aenderung gar nicht moeglich ist, duerfte das Thema abgehakt sein.

Manche Themen… – …gehen einfach unter, findet der Leitartikel des “Manila Bulletin”: “Wahrscheinlich weil die Wochen seit der Entscheidung des Obersten Gerichts bestimmt waren von Berichten ueber Verfassungs-Aenderung und Foederalismus, das Toeten von Buergermeistern und Vize-Buergermeistern und Priestern, Praesident Dutertes Kommentaren zu Gott, steigende Reis-Preise geschuldet den neuen Steuer-Gesetzen, wurde die Entscheidung des Obersten Gerichts kaum bemerkt.

Das Oberste Gericht hat am 6. Juli – vor zwei Wochen bereits – entschieden, dass der Steueranteil von 40% der Staatseinnahmen, der per Gesetz an die LGUs (Local Government Units ~ Gemeinden etc.) geht, nicht nur nach den Einnahmen des BIR (Buereau of Internal Revenue ~ Finanzamt) berechnet werden darf, was bisher der Fall ist, sondern dazu gehoeren auch Einnahmen des BOC (Bureau of Custom ~ Zoll), des BI (Bureau of Immigration) und aller anderen Behoerden, die irgendwelche Steuern erheben.

Das Finanzministerium sieht sich nun einem groszen Problem gegenueber. Minister Carlos Dominguez sagte, die Entscheidung wuerde besonders problematisch, wenn sie rueckwirkend gilt, da sie Milliarden von Peso betrifft, die die Regierung den LGUs zu erstatten haette, geschaetzt von Dominguez zwischen 1 und 1,5 Trillionen Peso. Die Regierung koenne das nur abstottern, wenn die Entscheidung rueckwirkend ist, sagte er.

Die Klage gegen die bisherige Berechnung hatte der damalige Abgeordnete, heute Gouverneur von Batangas, Herminando Mandanas, 2012 beim Obersten eingereicht.

Tja, was nun?

Kaum untergehen… – …wird dagegen die Meldung, die es auch gleich bis in die “Straits Times” gebracht hat, dass das BI entschieden hat die australische Polit-Nonne Patricia Fox auszuweisen und als unerwuenschte Auslaenderin in die Schwarze Liste des BI einzutragen, sodass sie auch nie wieder einreisen kann. Das BI findet, dass sie, bewiesen durch Fotos und eigene Aussagen, nicht nur in ihrem Missions-Bezirk Quezon City taetig war, sondern an “politischen Aktionen vom Norden (Tarlac) bis in den Sueden (South Cotabato) der Philippinen” teilnahm, was gegen ihre Visa-Auflagen verstoeszt.

Schwester Fox zeigt sich enttaeuscht, doch ihr Rechtsanwalt kuendigt bereits an, dass man gegen die Entscheidung des BI beim DOJ (Department of Justice), der vorgesetzten Behoerde, Einspruch einlegen will.

Ich hoffe, dass DOJ stellt sich diesmal hinter das BI und findet nicht wieder ein formelles Haar in der Suppe, das die Ausweisung verzoegert. Mir ist unverstaendlich, dass die Dame nicht einsieht, dass sie hier nicht erwuenscht ist – Duterte: “lasst sie nicht rein, denn die Nonne hat ein schamloses Mundwerk” – aber von Fundamentalisten kann man Einsicht kaum erwarten.

Ich erwarte hingegen geharnischte Proteste aller Duterte-Gegner weltweit und in den einschlaegigen Medien hierzulande. Ich kann mir die Aufregung im Damen-Kraenzchen bei “CNNPhil” jetzt schon lebhaft vorstellen – das wird ein Gegacker sein!



Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “StraitsTimes” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.