…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Dienstag, den 20. März 2018

 

Zur Amtsenthebung… – …der Noch-Obersten Richterin Maria Lourdes Sereno hat der Rechts-Ausschuss des Hauses mit 33:1 Stimmen 6 Artikel verabschiedet, die gegen Sereno vorgebracht werden: nicht abgegebene Vermoegenserklaerungen (SALN); Verschwendung oeffentlicher Gelder durch Kauf von Luxus-Auto; Autoritaets-Anmaszung durch Alleingang, wo en banc-Entscheidung noetig war; Manipulation einer Vorschlags-Liste; Einmischung in Angelegenheiten des Hauses; Missbrauch des Ermessens-Spielraums. Die Artikel muessen binnen 10 Sitzungs-Tagen dem Haus vorgelegt werden, das dann binnen 60 Sitzungen (ca. 5 Monate) darueber abstimmen muss. Stimmt ein Drittel des Hauses zu, geht die Sache zur Entscheidung an den Senat.

Dort setzt nach einem Bericht des “PhilStar” das Sereno-Lager darauf, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Senatoren fuer eine Verurteilung zu verhindern. Ich schrieb schon vor ein paar Tagen, dass es leichter ist, ein Drittel gegen etwas, als zwei Drittel fuer etwas aufzutreiben, und da deutet eine “ungenannte Quelle” an, dass nur zwei oder drei “freundliche Senatoren” sich der Stimme enthalten muessen, um zusammen mit den 5 bis 6 sicheren Gegenstimmen – Drilon, Trillanes, Aquino, Pangilinan, Hontiveros, plus evtl. de Lima, wenn man sie abstimmen laesst – die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhindern. Die “ungenannte Quelle” laesst sich nicht darueber aus, wer diese “freundliche Senatoren” sein, und auf welchem Wege sie “freundlich gestimmt” werden koennten. Bei der Amtsenthebung von Renato Corona wurden Gelder verteilt an die, die fuer die Enthebung stimmten. Gibt’s diesmal Geld, wenn man dagegen ist? Waere auf jeden Fall billiger.

Nachdenklich stimmt mich, dass Sereno sich mit Haenden und Fueszen gegen den “quo warranto”-Rausschmiss wehrt. Sie hat gestern eine 77-seitige Erwiderung zum Antrag von General Staatsanwalt Jose Calida eingereicht und meint, dass nur eine Amtsenthebung durch den Senat in ihrem Fall zulaessig, und das Oberste Gericht “quo warranto” nicht zustaendig ist, weil die nur im ersten Jahr greift. Dagegen argumentiert Calida, dass sich die Ein-Jahres-Regel nicht auf den Amtsantritt, sondern auf die Entdeckung des Hinderungs-Grundes bezieht.  Da es keinen Praezedenzfall dafuer gibt, muessen Richter hier en banc “Recht setzen”. Und das waeren die Richter, die ihr schon mal nahegelegt haben eine Auszeit zu nehmen – kein Wunder, dass sie das nicht so gerne sieht.

Sereno besteht auf “ihrem Tag im Senat”, wofuer sich aber eben auch andere Gruende denken lassen. Sind die “freundlichen Senatoren” etwa schon bezahlt? Dann muesste sie sich wirklich keine Sorgen machen, denn wie immer man es drehen will: im Senat geht es nicht um Wahrheit, sondern um Politik, und die drueckt sich in Stimmen aus, auch wenn der Senat nominell als “Gericht” in der Sache fungiert.

Die interessantere Frage ist jedoch fuer mich, was passiert eigentlich, wenn Sereno – wie auch immer – nicht gefeuert wird? Kann sie an das Oberste Gericht einfach so zurueck, als ob sie nur einen “Wellness-Urlaub” gemacht haette? Die erforderliche Dreistigkeit haette sie ja.

Und sie haette die westliche Welt hinter sich, daran arbeitet bereits die Propaganda-Maschine des Gelben Kults. In “The Straits Times” erschien eine Kolumne von Joel Ruiz Butuyan, der regelmaeszig fuer die Gelbe Hauspostille, den “Inquirer”, schreibt. Entsprechend haut er dann auch rein: der Abbau des Rechts unter Praesident Duterte, der die “Bill of Rights” im Drogenkrieg mit Fueszen tritt; die Verfolgung von Maria Lourdes Sereno; die Nicht-Beachtung von Weisungen der Ombudsfrau Conchita Carpio-Morales; die Verbannung des “Rappler” von Veranstaltungen des Praesidenten; der Rueckzug vom ICC (International Criminal Court), der doch die letzte Instanz des philippinischen Volkes war, ihre Fuehrer fuer ihr Tun verantwortlich zu machen. Butuyan schlieszt mit den Worten: “Eine weitere Periode finsterer Tage liegt vor den lang-leidenden Filipinos.”

Butuyan erwaehnt mit keinem Wort, dass 80 Prozent der Filipinos sich keineswegs als “lang-leidend” betrachten, sondern mit ihrer Wahl sehr zufrieden sind und die Welt heller sehen als zuvor zu Aquinos Zeiten – deshalb haben sie ja gerade so gewaehlt. “Finster” wird es fuer die, wie Adam Garrie schrieb, die “ihrer fehlenden Popularitaet in’s Gesicht sehen muessen.” Doch Ueberheblichkeit ist hier ganz unangebracht: im Ausland wird die “Straits Times” mehr gelesen, die wie der “Inquirer” zum “Asia News Network” gehoert. Die “Manila”-Blaetter “Times”, “Standard” und “Bulletin” gehoeren nicht dazu, die haben nur nationale Leser. Der Gelbe Kult ist international vernetzt, und das ist in der Politik wichtiger als Wahrheit.

Doch da ich eben schon spekuliert habe, was passiert, wenn Sereno im Amt bleibt, hier noch ein Gedankenspiel: was passiert, wenn Fatou Bensouda sich ihres juristischen Sachverstandes bedient und merkt, dass der ICC gar nicht zustaendig ist, und sie weist die Sabio/Trillanes-Klage einfach ab? Merkt die westliche Welt dann, dass sie Duterte Unrecht getan hat und hat ihn ploetzlich ganz lieb?

Mich wuerde das echt ueberraschen.

Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “PhilStar”, “StraitsTimes” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.