…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Sonntag, den 21. Januar 2018

 

Pressefreiheit / Hoehere Rechte – Aufgeweckt durch einen Beitrag von Elizabeth “Beth” Angsioco im “Manila Standard” gestern unter dem Titel “Die Pressefreiheit verteidigen heiszt die Demokratie verteidigen” befasse ich mich nochmal damit. In dem Artikel lese ich, dass die Masznahme gegen “Rappler” von Duterte herruehrt, denn die SEC (Security and Exchange Commission) wurde von General Staatsanwalt Jose Calida aufgefordert, “Rappler” zu untersuchen, und der gehoert zur Exekutive, die vom Praesidenten gefuehrt wird, also – Duterte war’s, und: “Eine Anweisung zur Schlieszung eines Medien-Unternehmens gab es bisher nicht in der Geschichte der demokratischen Philippinen. Das letzte Mal, dass so etwas geschah, war waehrend der Zeit der Marcos-Diktatur”, also – “Diktator Duterte” wird hier zwar nicht geschrieben, kann der Leser an der Stelle sich aber selbst dazudenken.

Um nicht als Diktator und Feind der Pressefreiheit zu gelten, darf ein Praesident also gegen keinen Journalisten eine Untersuchung einleiten, egal, was der anstellt? Das scheint mir eine fragwuerdige Haltung zu sein, und, was gern vergessen wird: im SEC sitzen Leute, die unter Ex-Praesident Benigno Aquino ernannt wurden, keine “Duterte-Mietlinge”, und entschieden hat das SEC, nicht Duterte.

Macht nichts, denk ich, schau ich doch mal in die Auslandspresse, und werde in der “South China Morning Post” fuendig. Da sticht mir aber der fuer Hong Kong untypische Name der Autorin Purple Chrystyl Romero in’s Auge – eine philippinische Journalistin schreibt dort unter dem Titel “Duterte: vom Krieg gegen Drogen zum Krieg gegen Medien?” Sie sagt, dass Experten der Meinung sind, dass Duterte auf “Rappler” sauer ist, weil der so einen kompromisslose Haltung gegen den Drogenkrieg einnimmt. Dann reitet sie auf dem Vorschlag des Abgeordneten Fredenil Castro herum, bezueglich der “Meinungsfreiheit ~ freedom of expression” die Wendung “verantwortliche Ausuebung ~ responsible exercise” der Meinungsfreiheit in die Verfassung zu bringen. Damit sei dem Missbrauch durch die Regierung Tuer und Tor geoeffnet, donnert ein Professor, den Romero zitiert. Castros Vorschlag ist Bloedsinn, denn fuer jede Veroeffentlichung ist jemand verantwortlich, es sei denn es dreht sich um “facebook”, weil Mark Zuckerberg in den USA lebt, die dem ICC (International Criminal Court) nicht beigetreten sind. Der ist fein raus, und Castro hat nun mal einen fatalen Hang zu Spitzfindigkeiten, bei denen er nicht merkt, wenn er sich damit selbst ein Bein stellt. Zum Abschluss zitiert Romero in ihrem Artikel Glenda Gloria vom “Rappler”, die sagt: “Man muss gar nicht nach der Hand des Praesidenten suchen. Man muss nur seine Aussagen nehmen, die in einer starken, praesidialen Regierung wie unserer als Marschbefehle genommen werden.” Also, nicht lange fragen, wer dahinter steckt – Duterte war’s.

Wo es so schlimm um die Pressefreiheit bestellt ist, wollte ich all dem Glauben schenken, beruhigt mich der Leitartikel der “Manila Times” gestern wieder mit dem Titel: “Ganz abgesehen von der Pressefreiheit, Rappler muss sich an das Gesetz halten”.

Irgendwie scheinen Gesetze, Lizenzen und andere Hindernisse der Freiheit manchen Journalisten egal zu sein, die meinen, sich auf hoehere Rechte berufen zu koennen. Die gibt es aber nur im Traum. Recht gibt es dort, wo es durchgesetzt wird. Das geschieht im nationalen Rahmen, es sei denn es handelt sich um einen “failed state”, in dem Recht und Ordnung misslungen sind. Internationales Recht gibt es nur, wenn die Nation sich dem ICC anschlieszt. Die Philippinen tun das, die USA nicht. Doch auch hier ist zu erinnern, dass der ICC erst dann greift, wenn nationales Recht nicht zum Tragen kommt. Das ist bei “Rappler” nun grad nicht der Fall, also kommt ausschlieszlich philippinisches Recht zum Zuge und der Hinweis auf hoehere Rechte oder Einsichten oder was auch immer ist unangebracht.

Da helfen auch internationale Menschenrechts-Organisationen nicht, insbesondere die, die in den USA angesiedelt sind – also international nicht belangt werden koennen – und die ihre Daten nicht aus eigener Untersuchung, sondern von Medien wie zum Beispiel “Rappler” ungeprueft uebernehmen, worauf Auszenminister Alan Peter Cayetano grad wieder hinweist: “Wir werden Human Rights Watch nicht gestatten, ein unfaires und ungerechtes Bild unseres Landes zu zeichnen, noch lassen wir die Staerke unserer Demokratie in Frage stellen.”

Man sollte in dem Kontext auch die “Real-Politik” nicht aus dem Auge verlieren. Die EU haelt die besonderen Handelsbedingungen GSP+ (Generalized Scheme of Preferences Plus) aufrecht, die den Philippinen Zoll-Vorteile im Handel mit der EU verschafft, wie ich grad im “Manila Bulletin” lese. Das sollte wundern, wenn man an all die Wichtigtuer aus dem EU-Parlament denkt, die sich bei Leila de Lima im Knast die Klinke in die Hand gegeben, deren Freilassung gefordert und vor den moeglichen wirtschaftlichen Folgen widrigenfalls gewarnt haben. Das sind Hinterbaenkler, die nichts zu sagen haben. Die etwas zu sagen haben, weisen dagegen auf die Fortschritte hin, die es unter der Duterte-Regierung bei Arbeitsrecht, Umweltschutz, Klima-Wandel und Gleichberechtigung gab. Sie anerkennen den Kampf gegen Korruption und ueberbordende Buerokratie, und, ja, sie sagen auch etwas zum Drogenkrieg: “Die Weise in der die Kampagne gegen illegale Drogen durchgefuehrt wird, ist Anlass zu schweren Bedenken.” Genau, diese Bedenken teilt Praesident Duterte, weshalb er die Zustaendigkeit geaendert und die Leitung von der PNP (Philippine National Police) abgezogen und an die PDEA (Philippine Drug Enforcement Agency) uebergeben hat.

Also, “sige lang! ~ weiter so!”

Und, ja, bevor ich’s vergesse: Pressefreiheit ist wichtig, aber merkt wirklich niemand in der ganzen weiten Welt, dass sie existiert und gelebt wird, weil eben die zitierten Artikel pro und con hier moeglich sind? Und so steht es auch in der Verfassung, Artikel III, “Bill of Rights”, Abschnitt 4: “Kein Gesetz soll erlassen werden zur Verkuerzung der Freiheit der Rede, der Meinung oder der Presse, oder des Rechts des Volkes sich friedlich zu versammeln und die Regierung um Abhilfe bei Beschwerden zu bitten.” Zu dem strittigen Castro-Aenderungs-Antrag hat der Praesident durch seinen Sprecher Harry Roque wissen lassen, dass Malacañang a) damit nichts zu tun hat, was einige unterstellen, und b): “Was die Freiheit der Rede angeht, sieht der Praesident keinen Bedarf sie [die ‘Bill of Rights’] zu ergaenzen.”

Wer verteidigt da die Demokratie?

Richtig – Duterte ist’s!

Gemaesz “ManilaStandard” “ManilaTimes”, “SouthChinaMorningPost”, “ManilaBulletin” u.a.

 

Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.