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…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Sonntag, den 11.März 2018

 

Praesident Duterte… – …sprach gestern in Zamboanga vor Soldaten, denen er fuer ihren Einsatz dankte. “PTV” war live dabei. Er kam dabei auf seine Anweisung an Polizisten und Soldaten zu sprechen, die ich vor einer Woche schon zitiert hatte, und ueber die man sich international echauffiert: “Wenn ein Menschenrechtler oder wer da auch als Bericht-Erstatter kommt, mein Befehl an euch ist, antwortet nicht… Wer sind die und wer seid ihr, sich da einzumischen, wie ich mein Land fuehre?

Er begruendete das aus juristischer Sicht, und wies dabei ausdruecklich darauf hin, dass er lange als Staatsanwalt im Gerichtssaal praktiziert habe. Ich erzaehle das nach, weil ich kein Wort-Protokoll habe: Wenn die kommen und uns untersuchen, dann sind wir die Angeschuldigten, und dann gilt, was immer gilt: alles, was ihr sagt, kann gegen euch verwendet werden. Aber es ist ein verfasstes Recht, dass man die Aussage verweigern kann. Macht das, und verweist auf euren Oberbefehlshaber, und das bin ich. Ich stehe fuer alles ein.

Dies ist ein unanfechtbarer Rat eines juristischen Experten an seinen Mandanten, das philippinische Volk, Untergruppe Polizisten. Dagegen kann man nichts haben, und wer international schimpft, dass da die “Zusammenarbeit verweigert” wird, sollte zunaechst diese Frage beantworten: wo steht in den Menschenrechten, dass jeder gegen sich selbst ermitteln muss?

Auszen-Minister Alan Peter Cayetano… – …hat die richtigen Worte gefunden, um die Entgleisung des UN-Menschenrechts-Chefs, Zeid Ra’ad Al Hussein, zu erwidern, der meint, dass Praesident Rodrigo Roa Duterte “psychiatrisch untersucht” werden solle (siehe gestern). Cayetano liesz in einer Presse-Mitteilung verlauten: “Tatsaechlich braucht die Welt mehr Dutertes – Fuehrer mit Mitgefuehl; Fuehrer die auf ihr Volk hoeren; und Fuehrer, die bereit sind, ihr Leben zu opfern um ihr Volk zu schuetzen.” Und er meint: “Diese Aeuszerung des Hohen Kommissars Zeid Ra’ad Al-Hussein ist zutiefst unerwuenscht und setzt nicht nur das Staats-Oberhaupt eines Mitglied-Staates herab, sondern sie beschmutzt auch den Ruf des Amtes des Hohen Kommissars.” Zur Person der Victoria Tauli-Corpuz, deren Aufnahme in die Liste als Terroristen zu deklarierender Personen von Al Hussein kritisiert wurde, fuehrt Cayetano aus: “Im Gegensatz zum Eindruck des Hohen Kommissars, wurde Frau Victoria Tauli-Corpuz nicht in die Liste aufgenommen, weil sie eine (UN-)Bericht-Erstatterin ist, sondern wegen ihrer vermuteten Verbindungen mit dem ICRC (Ilocos-Cordillera Regional Committee) der CPP-NPA, welche, falls das dem Hohen Kommissar nicht praesent ist, in die Listen terroristischer Vereinigungen aufgenommen ist sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von der Europaeischen Union.” Und Cayetano vermutet: “Es mag sein, dass sich der Hohe Kommissar nicht bewusst ist, dass er benutzt wird in einer gut-orchestrierten Kampagne, eine legitime Regierung zu destabilisieren, die Parteien mit eigenen Interessen unternehmen, die bereitstehen um am meisten vom Sturz von Praesident Duterte zu profitieren.” Und dabei laesst Cayetano es nicht bewenden, denn: “Dies koennte ein gefaehrlicher Praezendenzfall sein, den der Sicherheitsrat ansprechen sollte, da sonst andere Mitglieds-Staaten auch Opfer derer werden koennten, die versuchen die Menschenrechte zu politisieren und als Waffe zu nutzen, um legitime Regierungen zu unterminieren.

Praesident Duterte haette das sicher nicht so diplomatisch geschliffen ausgedrueckt, aber schaerfer kann ein politisch korrekter Auszen-Minister die Interessen seines Dienstherrn und Landes nicht vor der Welt-Oeffentlichkeit vertreten.

Harry Roque, Sprecher des Praesidenten, fand ich in seiner Stellungnahme eher schwach. Er sagte, er wolle nicht “ad personam” sprechen, tat aber genau das, als er Al Hussein als Abkoemmling der jordanischen Koenigs-Familie bezeichnete, ein Land, das keinen demokratisch gewaehlten Fuehrer hat. Das haette er sich besser verkniffen, denn es geht nicht um die Herkunft des Hohen Kommissars, sondern darum, was sich ein Beamter der UN erlauben darf und was nicht – egal, woher er kommt.

In einem aber hat Roque Recht, naemlich wenn er sagt, dass die UN ihr Verfahren ueberpruefen und keine Personen zu Bericht-Erstattern ernennen moege, die terroristischen Gruppen nahestehen, und das bringt mich zu dem naechsten Punkt.

ad rem / ad hominem” – Ob man zur Sache (ad rem) oder gegen den Menschen (ad hominem) redet, unterscheidet ein sachliches Gespraech von politischem Getuemmel. Dass es dabei noch einen feinen Unterschied zwischen “ad hominem” und “ad personam” gibt, kann wer will in der “Wikipedia” unter dem Stichwort “argumentum ad hominem” nachlesen. Ich nehm das mal ganz grob fuer eins, und in dem Sinne habe ich Roques Argument gegen den Hohen Kommissar abgelehnt, dass der aus dem Koenigreich Jordanien komme und daher keine Ahnung von Demokratie hat. So kann man nicht argumentieren.

Ich moechte hier aber nun den “Menschen zur Sache machen”. Das hat einmal damit zu tun, wen die UN zu ihren Mitarbeitern macht, und da vorhergehend: wen schicken Laender eigentlich zur UN? Das hat auf der anderen Seite mit der Kolumne von Marlen Ronquillo heute in “The Manila Times” zu tun, der in der Ueberschrift behauptet “Weniger als eine Verhandlung im Senat waere juristisches Lynchen”, womit er die “quo warranto”-Abwahl der Obersten Richterin Maria Lourdes Sereno im Auge hat.

Der Hintergrund in beiden Faellen ist eine Frage, die Immanuel Kant 1784 schon in seinem Aufsatz “Beantwortung der Frage: Was ist Aufklaerung?” thematisiert hat. Es geht um den Unterschied der Freiheit eines Buergers und eines Beamten, und da nimmt Kant die Stellung ein, die sein Dienstherr, Friedrich der Grosze, so formuliert hat: “Raesonniert, so viel ihr wollt, und worueber ihr wollt; aber gehorcht!” Der Buerger darf raesonnieren, der Beamte muss gehorchen.

Das macht auf den ersten Blick Sinn: kein Praesident oder Minister kann zum Wohle des Staates arbeiten, wenn sein Beamten-Stab nicht gehorcht, sondern wenn die machen, was sie wollen. Erst wird diskutiert, dann entscheidet man, per Abstimmung oder per Order di Mufti, je nachdem wie das vorgesehen ist, und dann laufen alle in eine Richtung.

Wenn aber nun ein Stab faehiger Beamte einen unfaehigen Mufti vor die Nase gesetzt bekommt, bei dem alle der Meinung sind, dass man mit dem nicht arbeiten kann – duerfen die den dann vor die Tuer setzen? Gut, im Kindergarten geht das nicht, da entscheidet die Kindergaertnerin, was laeuft und was nicht. Doch am Obersten Gericht, wo sich der Vermutung nach der juristische Sachverstand des Staates verdichtet hat, der sogar der Regierung sagen darf, ob sie Recht hat oder nicht – duerften die als Experten nicht selbst entscheiden, was dort geht und was nicht? Oder muss man die Entscheidung an Volksvertreter delegieren, die womoeglich juristisch gar nicht auf dem Laufenden sind, sondern erst eine Expertise einholen muessten, ja, wo denn – wenn die hoechsten Experten grad in Frage gestellt werden?

Ich lass das als Frage einfach mal offen, ich bin kein Staatsrechts-Experte.

Ich moechte die andere Frage aufgreifen, die sich sowohl im Falle der Sereno als auch des Hohen Kommissars stellt: wie sind die eigentlich in ihre Positionen gekommen? Bei Sereno ist das ziemlich fragwuerdig und wird gerade diskutiert, also lassen wir das. Aber wie kommt man zur UN, sei es nun als Hoher Kommissar oder was auch immer? Sind das nur Leute, die man im eigenen Land nicht brauchen kann und die man deshalb auf ein internationales Versorgungs-Poestchen geschickt hat? Oder ist das die mit hoechstem Sachverstand gewaehlte Instanz menschlich-juristischen Wissens und Koennens, die vorbildhaft jede nationale Instanz ueberstrahlt und eine Leuchte auf dem Weg zu Frieden, Recht und Menschlichkeit ist?

Praesident Duterte hat schon oefter gefragt, wofuer die UN eigentlich gut ist, und ich hab da so meine nach und nach wachsenden Zweifel, seit im Mai 2016 die Duterte-Hysterie in der westlichen Welt ausgebrochen ist. Nun scheint auch die UN befallen.



Gemaesz “PTV”, “CNNPhil”, “ManilaBulletin”, “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “Wikipedia” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

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