…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Sonntag, den 28. Januar 2018
Was liegen bleibt… – …kann gefaehrlich werden, so wie Schutt, Staub und Asche am Mt. Mayon, der sich immer noch nicht beruhigt hat. Eine Regenfront koennte ein Lahar – ein Schlamm- und Schuttstrom – ausloesen, der einige Gemeinden dort ausloeschen koennte. Das ist nicht nur die Schlagzeile in “The Manila Times”, dazu gibt es Berichte in “The Straits Times” und der “South China Morning Post”.
Inzwischen sind ueber 80 Tsd Menschen evakuiert. Praesident Rodrigo Roa Duterte will die Gegend am Montag besuchen, und er hat Gouverneur Al Francis Bichara in Albay, der ueber versiegende Hilfsmittel klagt, versichert, dass Finanzhilfe unterwegs sei. Die Regierung haette das Geld geschickt: “Also die Verzoegerung, das Problem muss irgendwo anders liegen, aber nicht bei uns.”
Da wird wohl irgendetwas liegengeblieben sein.
Liegengeblieben… – …ist im DoJ (Department of Justice) wohl der Antrag, CPP-NPA (Communist Party of the Philippines-New People’s Army) zur terroristischen Vereinigung zu erklaeren. Denn ohne einen Gerichts-Beschluss, dass CPP-NPA eine terroristische Vereinigung ist, kann Duterte seine gestrige Drohung sie “zu zerschmettern und zu zerstoeren” kaum wahrmachen. Er haelt sich nun mal an’s Gesetz. Doch obwohl er CPP-NPA schon im November 2017 als Terroristen gebrandmarkt hatte, ist der Antrag immer noch nicht bei Gericht. Man kann nun sagen, dass dazwischen Weihnachten lag, also niemand im DoJ Dienst hatte. Aber nun kommt schon Ostern/Holy Week gefaehrlich nahe, und wenn man bis dahin den Antrag nicht schafft – die naechste Weihnacht kommt bestimmt.
Dabei duerfte das gar nicht so schwer sein, wenn ich mir den “Human Security Act of 2007” anschaue. Dort steht, dass Personen, die unter anderem Mord, Kidnapping und Brandstiftung begehen und “…einen Zustand weitverbreiteter und auszergewoehnlicher Furcht und Panik unter der Bevoelkerung ausloesen und schaffen, um die Regierung fuer ungesetzliche Forderungen nachgiebig zu machen…” Terroristen sind. Also, ich hab von der NPA in keinem anderen Zusammenhang gelesen, als dass die genau das tun um ihre “Revolutionssteuer” zu erpressen. Kann das im DoJ niemand auf ein Blatt Papier schreiben und zum Gericht ruebertragen?
Wichtig waere das schon, denn Duterte: “Lasst uns nicht um den heiszen Brei herumreden, ich warte nur auf die Entscheidung des Obersten Gerichts.”
Da kann er lange warten, wenn das DoJ nicht in die Struempfe kommt.
Liegengeblieben… – …wegen anderer Themen ist bei mir die Kolumne von Getsy Tiglao im “Manila Bulletin” vom Freitag zum Thema Verantwortlichkeit im Dengvaxia-Skandal. Zwar hatte schon Senator Richard Gordon waehrend der Untersuchung sehr deutlich gemacht, wie sehr ihn dieses wechselseitige Aufeinanderzeigen im DoH (Department of Health) nervt, doch Getsy Tiglao vermisst eine oeffentliche Empoerung darueber, dass ueber 800 Tsd Kinder als “Labor-Ratten ~ guinea pigs” missbraucht wurden, um die Liberale Partei fuer die Wahl 2016 in ein gutes Licht zu setzen, und dass sich im DoH nun niemand traut “Ross und Reiter zu nennen ~ call a spade a spade”. Tiglao sagt zu dem jetzigen Gesundheits-Minister:”Duque ist entweder zu naiv oder blosz zu aengstlich seine Vorgaengerin Garin zu kritisieren.” Aber das hilft nicht: “Die Frage ist, wer wird zur Verantwortung gezogen? Wer muss fuer den Tod von Kindern einstehen, die an schwerem Dengue infolge ihrer Impfung sterben?”
Liegengeblieben… – …ist bei mir auch die Kolumne von Rigoberto Tiglao in “The Manila Times” vom Freitag zu dem Thema, dass die Presse nicht einfach ein Wirtschafts-Unternehmen ist wie jedes andere, sondern sie traegt zur Bildung einer Nation bei. So versteht sich, dass es bei “Rappler” nicht nur um illegale Finanzierung geht, sondern dass Demokratie ohne eine freie Presse nicht moeglich ist. Das heiszt insbesondere, dass nicht auslaendische Geldgeber auf die Meinungs-Bildung eines anderen Landes direkt Einfluss nehmen koennen.
Die von “Rappler” vorgeschuetzte “Pressefreiheit”, mit der man nur von ungesetzlichem Treiben ablenken will, ist kein Abstraktum das ueber internationalen Wassern schwebt. Pressefreiheit macht nur Sinn im Rahmen einer Nation, und diese Nation ist in jeder Verfassung weltweit das Hoechste. Jeder Fuehrer einer Nation wird auf deren Schutz vereidigt, und Praesident Duterte wird nicht muede, immer wieder darauf hinzuweisen: “Wenn du mein Land zerstoerst, bring ich dich um.”
Liegengeblieben… – …ist bei mir auch die Kolumne von Jojo Robles im “Manila Standard” vom Donnerstag, in der er unter der Ueberschrift “Not forgotten” an den dritten Jahrestag des Mamasapano-Massakers erinnert. Er meint, dass das philippinische Volk will, dass jemand dafuer zur Verantwortung gezogen wird, und er schreibt: “Ich will nicht glauben, dass Gott Noynoy [Benigno Aquino] gestattet, in den Sonnenuntergang zu reiten, Zigarettenrauch hinter ihm herwehend, in der Ueberzeugung, dass er der beste Praesident war, den dieses Land je hatte, dass er immer nur die Interessen seiner ‘Herren’ im Sinn hatte, und dass er wirklich niemals irgendetwas Schlechtes getan hat.”
Dazu passt, dass der General Staatsanwalt Jose Calida gegen Aquino und zwei Polizei-Generaele Klage wegen fahrlaessiger Toetung erhoben hat. Eine Anschuldigung, die Ombudsfrau Conchita Carpio-Morales in ihrer Untersuchung des Mamasapano-Debakels freundlicherweise unter den Tisch fallen liesz – schlieszlich hatte Aquino ihr mal den Posten als Ombudsfrau verschafft.
Praesident Duterte erklaert hierzu, dass das nicht auf seiner Initiative beruht: “Das kam nicht von mir. Da koennt ihr jeden fragen, das ist nicht mein Stil.” Sein Stil ist das vielleicht nicht, aber die Vorwuerfe gegen ihn sind Stil der Opposition. Wahrscheinlich werden sie ihm auch noch Mt. Mayon in die Schuhe schieben, wenn es da zur Katastrophe kommt.
Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “ManilaStandard” u.a.
Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
