…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Freitag, den 22. Dezember 2017

 

Ein Schlag in’s Gesicht… – …sei das von Praesident Rodrigo Roa Duterte unterschriebene Budget fuer 2018 – findet die Opposition, der Gelder fuer Projekte ihrer Abgeordneten gestrichen wurden. Der Abgeordnete Carlos Zarate entdeckt darin das Prinzip des “pork barrel”, das 2013 vom Obersten Gericht doch verboten wurde.

Ich kann da kaum in’s Detail gehen, Finanzen sind nicht so mein Ding. Deshalb ganz grob, soweit ich es verstanden habe:

Die Regierung wird dadurch im Zaum gehalten, dass ihr Gelder fuer bestimmte Zwecke gegeben werden, die sie dafuer zu verwenden hat, oder die Gelder verfallen. Sie darf Gelder nicht umdirigieren, und schon gleich gar nicht bekommt sie Gelder, ohne dass diese an einen Zweck gebunden waeren.

Solche zweckfreien Gelder waren das Prinzip des “pork barrel”, eigentlich “Schweinefleisch-Fass”, ich sage “Schweinetopf”, ueber dessen Gelder nach Belieben verfuegt werden konnte. Gesetzlich waren das der PDAF (Priority Development Assistance Fund), der solche Gelder Mitgliedern des Kongresses zuwies, und das DAP (Diskursement Acceleration Program), das der Regierung Gelder zuwies, die sie ohne Kontrolle des Kongresses verwenden konnte.

PDAF und DAP gibt es nicht mehr per Entscheid des Obersten Gerichts. Das dahinter stehende Prinzip von “checks and balances” ist, dass es keine Gelder am Kongress vorbei geben darf. Sie muessen im verabschiedeten Budget sein.

Basta!

Es gab und gibt aber “Lieblings-Projekte” einzelner Kongress-Mitglieder, vorzugsweise Infra-Struktur-Masznahmen in deren Wahlkreis, mit denen sie bei der Wiederwahl punkten koennen. Das gab es unter Benigno Aquino, das gibt es unter Rodrigo Duterte.

Den Unterschied sieht Sprecher des Hauses Pantaleon Alvarez darin, dass unter Aquino die Gelder zwar ins Budget genommen, dann aber fuer Projekte der Opposition nicht ausgegeben wurden (und Aquino liesz sich als “Sparfuchs” feiern). Jetzt werden die Gelder gleich gestrichen, um Kongress-Mitglieder nicht an der Nase herumzufueren.

Das Prinzip, dass Gelder aus Budgets stammen muessen, ist so bei beiden gewahrt. Der Vorwurf von Zarate ist also aus der Luft gegriffen. Und Gelder zu streichen, statt Leute hinzuhalten, bis sie merken, dass sie nichts bekommen, entspricht dem Stil von Praesident Duterte, mit offenem Visier zu kaempfen.

Soviel zur Theorie.

In der Praxis gibt es da aber einen offenen Punkt bei Ex-Praesident Aqunio, der zur Zeit fuer Aufregung sorgt: die Gelder fuer “Dengvaxia” waren in keinem Budget vorgesehen. Woher stammten die?

Die umgekehrte Frage stellt sich jetzt fuer die gestrichenen Posten: wohin gehen die Gelder? Nun, im August wurde das gebuehrenfreie Studium beschlossen, und im Oktober versprach Duterte Polizei und Militaer eine Verdoppelung des Gehalts – die Gelder werden dringend gebraucht, und sind in’s Budget eingearbeitet, was bei den um ihre Lieblings-Projekte gebrachten Politikern keinen Beifall findet.

Das macht nichts. So wie Leila de Lima laut “The Manila Times” einst der Kampfhund von Aquino war, der die Opposition vom Hof biss, so kann man Pantaleon Alvarez heute als den Kampfstier von Duterte ansehen, der im Haus aufraeumt. Die Abgeordneten, deren Gelder gestrichen wurden, gehoeren der Liberalen Partei und dem Makabayan Block an, linke Gruppen, aber keine Mitglieder der CPP (Communist Party of the Philippines). Alvarez zitiert nun Berichte des Militaers, dass die NPA (New People’s Army) allein im Sueden Mindanaos jaehrlich um die 500 Mio Peso “Revolutionssteuer” aus Erpressungen einnimmt. Alvarez dazu: “Wir haben vom Makabayan Block keine klare und einstimmige Verdammung der Revolutions-Steuern gehoert, was bei uns den Verdacht weckt, dass sie direkt oder indirekt daraus Nutzen ziehen.” Und dem besonders lauten Abgeordneten Edcel Lagman haelt Alvarez vor: “Ich moechte darauf hinweisen, dass [Lagman], ein Fuehrer der Opposition im Kongress, Projekte im Wert von insgesamt 3,8 Mrd Peso in seinem Distrikt hat. Wir wuerden uns gluecklich schaetzen zu wissen, wo dieser riesige Fond hingegangen ist.

Der Wind weht der Opposition rauher in’s Gesicht, oder, wie Alvarez der Abgeordneten Kaka Bag-ao sagte, die bei ihm wegen ihres gestrichenen Budgets vorstellig wurde: “That’s life!

Weniger als Wind… – …sondern eher als Revolution betrachtet Rigoberto Tiglao die Steuerreform von Praesident Duterte in seiner Kolumne heute in “The Manila Times”. Das TRAIN-Gesetz (Tax Reform for Acceleration and Inclusion Act) befreit so um geschaetzte 7 Mio Gering-Verdiener (bis 20 Tsd Peso monatlich) von jeder Steuer, die seit 1997 immerhin 5 Prozent von dem Biszchen abgeben mussten, das sie fuer ihre Arbeit bekamen.

Darin sieht Tiglao eine Revolution, denn bisherige Praesidenten haetten da auch drueber nachgedacht, waeren aber stets von ihren Finanz-Ministern gleich zurueckgepfiffen worden mit Hinweis auf drastische Steuereinbuszen. Finanz-Minister Carlos Dominguez schaetzt Einbuszen von 134 Mrd Peso, die er aber durch hoehere Umsatz-, Schenkungs- und Grund-Steuern ausgleichen will. Auch die vereinfachte Steuer-Ermittlung soll dabei helfen.

Tiglao schlieszt seine Kolumne: “Aber Oekonomie ist keine exakte Wissenschaft, und es gibt wirklich keine Sicherheit, dass Dominguez’ Berechnungen korrekt sind, und die Einnahmen koennten schon drastisch sinken. Doch Revolutionen sind nun mal, wie Mao Tse-Tung aufzeigte, kein Picknick.

Dennoch, nach Dutertes TRAIN glaub ich nicht, dass irgendein Praesident auch nur daran denken wuerde, den 7 Millionen Steuern wieder aufzuerlegen, die er beginnend mit naechstem Jahr davon ausgenommen hat.

Allein durch diese Befreiung der arbeitenden Klasse von der Last der Einkommens-Steuer hat Duterte in seinen 18 Monaten im Amt bereits ein bleibendes Vermaechtnis geschaffen.

Aus den Augen… – …aus dem Sinn. Manche Dinge verlieren sich so, wenn sie nicht taeglich in die Schlagzeilen kommen. Zum Beispiel der Praesident der Aegis Juris-Bruderschaft, Arvin Balag, der in der Untersuchung zum Tod des Horacio “Atio” Castillo beim “Hazing” nicht einmal die Frage nach seiner Mitgliedschaft beantworten wollte. Auf Antrag der Senatorin Grace Poe wurde er am 18. Oktober in Beugungs-Haft genommen. Diese Beugungs-Haft wurde gestern auf Anordnung des Obersten Gerichts aufgehoben. Er hat aber noch Anklagen wegen Castillos Tod vor sich, denn nach Aussage eines Zeugen soll er den Schlag versetzt haben, nach welchem Castillo das Bewusstsein verlor und verstarb.

Und wo ich grad bei Senatoren und der Steuer-Reform bin: die einzige Stimme gegen TRAIN im Senat kam von Risa Hontiveros. Nun wird sie in die Geschichte eingehen als die, die sich dieser Reform widersetzt hat. Das wird bei der Wiederwahl 2022 gegen sie verwendet werden – wenn Tiglao Recht hat, dass diese Reform so revolutionaer ist wie er meint.



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