…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 02. August 2018

 

Zur Presseschau einen leckeren Kaffee genießen

 

Cha-cha so gut wie tot – Manchmal ist es nur ein Satz, der einen stutzen laesst. In einem Interview mit “CNNPhil” zur neuen Sprecherin des Hauses, Gloria Macapagal Arroyo, zitierte Senator Panfilo Lacson einen Spruch von John F. Kennedy: “Vergib deinen Feinden, aber vergiss niemals ihre Namen.” Nun kam seit 2016, als ich mit diesem Blog begann und mich politisch interessierte, Arroyo eher als unschuldiges Opfer der rachsuechtigen Ex-Justiz-Ministerin Leila de Lima, weniger als Taeterin vor. So schaute ich mir in der “Wikipedia” den Lacson-Artikel an und fand einen Absatz zum “Dacer-Corbito Mordfall”.

Im November 2000 wurden der Publizist Salvador Dacer und sein Fahrer Emmanuel Corbito in Makati entfuehrt. Im April 2001 wurden ihre verbrannten Kadaver in Indang, Cavite, gefunden. Das Justiz-Ministerium erhob Anklage gegen Polizei-Obere der praesidalen Anti-Organized Crime Task Force, deren Chef zu der Zeit Polizei-General Panfilo Lacson war. In einem Affidavit 2001 wurden Praesident Joseph Estrada und Lacson beschuldigt, beide leugneten ihre Verwicklung in den Fall. 2009 beschuldigte der Polizei-Obere Cezar Mancao wiederum Lacson, hinter dem Mord an Dacer und Corbito zu stecken. Lacson bestritt dies und behauptete, dass das Buero der Praesidentin Arroyo hinter der Anschuldigung stecke. Im Januar 2010 verliesz Lacson das Land Richtung Hong Kong, kurz bevor Klage gegen ihn vor Gericht erhoben wurde. Es folgte ein internationaler Haftbefehl. Im Februar 2011 zog das Appellations-Gericht die Klage gegen Lacson zurueck, weil der Zeuge Mancao nicht glaubwuerdig sei. Lacson kehrte im Maerz 2011 in die Philippinen zurueck. In einem Interview 2015 entschuldigte sich Mancao bei Lacson und Estrada, sie in Verbindung mit dem Mord genannt zu haben. Er habe keine persoenliche Kenntnis von der Tat und behauptet, von der Arroyo-Verwaltung gezwungen worden zu sein, ihre Namen ins Spiel zu bringen.

Von daher – und anderem Zoff, den Arroyo laut Lacson mit weiteren Senatoren hatte – versteht sich heute, dass er “den Namen nicht vergessen hat”, und in dem “CNNPhil”-Interview meint, der Verfassungs-Wechsel sei “so gut wie tot.” Er sagt: “Die Sprecherin Arroyo wurde das einigende Band der Senatoren gegen Cha-cha (Charter change) zu gehen.” Und zu Cha-cha: “Das wird nicht geschehen. Es wird kein Cha-cha geben.” Denn auch wenn Arroyo versichert, keine Machtgelueste zu haben, meint Lacson, dass Senatoren sehr wohl glauben, “sie hofft Premier-Ministerin zu werden.” Und da Arroyo nichts dagegen hat, wenn Haus und Senat getrennt abstimmen, wie ich auch grad lese, ist die Abstimmung im Senat der des Hauses gleichwertig – und das waere das Ende von Cha-cha.

So sieht es nicht gut aus fuer den Verfassungs-Wechsel, und verschaerfend kommt hinzu, dass Malacañang die Idee hat, Margaux “Mocha” Uson als Influencerin fuer den Foederalismus einzusetzen. Ob sie dafuer kompetent ist, kann ich nicht sagen. Ich versuchte oefter, Usons Kolumne im “PhilStar” zu lesen, habe das aber nie zu Ende gebracht, sondern die Augen verdreht und liegen lassen. Es mag daran liegen, dass auch Senatorin Nancy Binay die Uson in einem Senats-Ausschuss hoeren moechte: “Es waere am besten, wenn sie dem Senat den Inhalt ihrer Kampagne fuer Foederalismus und den Plan zur Aenderung der Verfassung von 1987 praesentiert.”

“Mocha” Uson hat es als Pro-Duterte-Bloggerin mit 5 Mio Followers zu einem Posten im Informations-Buero des Praesidenten gebracht. Die Frage ist nur, ob nicht gerade das sie fuer diese Aufklaerungs-Aktion disqualifiziert. Es gibt im Englischen die Redensart “You are always preaching to the converted – du predigst immer den Bekehrten”, was heiszt, dass man in solchen Aktionen nur die erreicht, die eh schon ueberzeugt sind. Durch einige Fehlmeldungen und schraege Aussagen hat Uson die Oeffentlichkeit eher gespalten als hinter sich versammelt. Und so werden die Ja-Sager dabei sein, die eh fuer alles sind, was Duterte einfaellt. Die anderen werden einfach nicht kommen – gerade die muessten aber doch ueberzeugt werden.

Ich sehe schwarz, was die Verfassungs-Aenderung angeht. Und da bin ich nicht allein, ganz abgesehen von Senator Lacson.

Arroyo erinnert sich an das “Patt”, das sie erlebte, als sie eine Verfassungs-Aenderung in ihrer Amtszeit ins Gespraech brachte. Das verlief im Sande, da alle glaubten, sie sei auf Verlaengerung ihrer Amtszeit aus. Knackpunkt war damals, wie heute auch, die getrennte Abstimmung von Senat und Haus.

Der Leitartikel im “Manila Bulletin” weist darauf hin, dass PDP-Laban, die Regierungs-Partei kein fester Block ist. Mit der Wahl 2016 hat sich eine ganze Horde von Ueberlaeufern dem Block – nicht der Partei (!) – angeschlossen, die nun, die Zwischenwahl 2019 und die derzeitigen Probleme vor Augen – nach dem Motto “rette sich, wer kann” auseinanderdriften, statt die Reihen zu schlieszen und die nationale Stabilitaet zu wahren.

Yen Makabenta laesst sich in seiner Kolumne in “The Manila Times” ueber die Wetterwendigkeit der Politiker aus, die um den Posten des Sprechers der Minderheit konkurrieren – Miro Quimbo, Danilo Suarez, Rodolfo Fariñas und Antonio Tinio. Makabenta findet, dass es allen nur um den Posten und das dem Minderheits-Sprecher zustehende Budget geht, um sich damit selbst in Szene zu setzen, denn der Sprecher der Minderheit ist automatisch Mitglied aller Ausschuesse des Hauses und – kommt damit oefter in die Medien. Was will ein Politiker mehr? Ein Programm sich dafuer stark zu machen hat keiner von denen – auszer Tinio vom Makabayan-Block vielleicht, der als Speerspitze von “Joma” Sisons CPP-NPA angesehen werden kann.

Eine spontane Selbstheilung von PDP-Laban bei der General-Versammlung, die Praesident Duterte im Auge hat, ist nicht zu erwarten. Zu viele Namen haben sich abgesetzt, und wenn Duterte verkuendet, dass er fuer das Anti-Dynastie-Gesetz ist und damit kein Problem hat, weil seine Tochter Sara Duterte-Carpio sich nicht um einen nationalen Posten bemueht, dann stirbt damit eine Hoffnung, die viele in Sara setzen und sie – Dynastie hin oder her – als Dutertes Nachfolgerin sehen moechten, wenn sich ihre Partei mit PDP-Laban zusammentut.

Duterte sollte sich mit dem Gedanken anfreunden, dass das politische System ihn ueberleben wird – Cha-cha ade, Scheiden tut weh! Und ein Ein-Kammer-System, wie das Adam Garrie in “Eurasia Future” anpreist und Getsy Tiglao in ihrer Kolumne im “Manila Bulletin” auf dem Wunschzettel hat, kann man gleich ganz vergessen. Welcher Senator haelt sich und seinen Posten fuer ueberfluessig?

Gefeuert… – …wurde nun der stellvertretende Ombudsmann Melchor Arthur Carandag. Er hatte sich bei Praesident Duterte unbeliebt gemacht, als er dessen Bank-Daten ohne Autorisierung durch den AMLC (Anti-Money Laundering Council) herausgab und damit den oppositionellen Senator Antonio Trillanes aufmunitionierte, der dem Praesidenten unbedingt nicht-deklariertes Vermoegen andichten will. Darueberhinaus ist das auch ein Bruch des Bankgeheimnisses und was weisz ich sonst.

Staats-Minister Salvador Medialdea bestaetigte gestern, dass Malacañang die Entlassung am 30. Juli ausgesprochen haette. Darueberhinaus werden Carandag passives Wahlrecht fuer oeffentliche Aemter und seine Pensions-Ansprueche gestrichen. Tja, so ist das, wenn man sich unter dem Schutz von Conchita Carpio-Morales unangreifbar waehnt, und die ist dann nicht mehr da.

Dagegen protestiert Trillanes’ Bundes-Genosse, der Abgeordnete Gary Alejano, der “Rache im Spiel” sieht. Er meint, die Oeffentlichkeit werde Fragen zu Dutertes Vermoegen nicht vergessen. So ist das, wenn jemand mit Dreck wirft: die Hoffnung, dass etwas kleben bleibt, stirbt zuletzt.

Gemaesz “CNNPhil”, “GMANews”, “PhilStar”, “ManilaBulletin”, “ManilaTimes”, “ManilaStandard” , “Wikipedia” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.