aus der philippinischen Presse

 

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Freitag, den 26. Juni 2020

Zum Bild: Das neue Anti-Terroro-Gesetz wartet auf die Unterschrift von Duterte

 

Die Schlagzeile… – …der “Times” lautet heute: “PMA execs, cadets face murder raps”. In der PMA (Philippine Military Academy) kam Anfang Oktober 2019 der Kadett Darwin Dormitorio durch “Hazing” zu Tode. Nach einigem Zoegern traten der Chef der PMA, Generalmajor Ronnie Evangelista, und der fuer Kadetten zustaendige Brigadegeneral Bartolome Bacarro, zurueck. Obwohl Staatsanwaelte der Regierung Klagen gegen die Vorgesetzten empfahlen, verwarf der staedtische Anklaeger in Baguio City diese Ansicht und empfahl Klagen wegen Mord und wegen Verstoszes gegen das “Anti-Hazing Law” gegen 3rd Class Cadets Shalimar Imperial und Felix Lumbag. Klage wegen Mord wird auch erhoben gegen 3 Aerzte des PMA Station Hospital, die fuer den Tod des Kadetten Dormotorio mitverantwortlich seien.

Die Meldung haette mich nicht interessiert, kaeme sie nicht mit einer “PNA”-Meldung, dass Praesident Rodrigo Roa Duterte gestern den Republic Act RA 11476 unterschrieben hat, der gebietet, das GMRC (Good Manners and Right Conduct) und Values Education verpflichtende Bestandteile des Curriculum in oeffentlichen und privaten Schulen werden. Im Kindergarten wie in den Schulen Grade 1 bis 6 ist GMRC Unterrichtsfach, und in Grade 7 bis 12 ist es Values Education.

Im Hinterkopf sollte man haben, dass Praesident Duterte waehrend der Marawi-Krise forderte, das ROTC (Reserve Officers’ Training Corps) fuer College-Studenten obligatorisch zu machen, um Disziplin und Liebe zum Vaterland in der Jugend zu wecken. Armee-Sprecher Padilla ergaenzte das mit Blick auf Marawi und sprach die Jugend direkt an: “Wenn ihr wirklich dem Land helfen wollt, geht zum ROTC, sodass ihr wirklich versteht, was laeuft, und um eure Liebe fuer euer Land zu entwickeln.”

Mir faellt auf, dass eine Zuschrift, die ich in der “24er-Diskussion” erhielt, die Ursache der Probleme mit der Demokratie im fehlenden Respekt sieht. Und – Stimme des Volkes – meine Frau klagt auch oefter angesichts des Benehmens heutiges Jugendlicher, dass es kein GMRC in den Schulen mehr gibt. Sie kann nun beruhigt sein. Doch – ist Disziplinierung ein Mittel, den Zerfall gewachsener Strukturen zu verhindern?

“O tempora, o mores! ~ Was fuer Zeiten, was fuer Sitten!” klagte Cicero in seinen Reden, und man hat sich daran gewoehnt, das abzutun als das Jammern alter Leute, die mit dem Wandel der Zeiten nicht Schritt halten. Man zuckt mit den Schultern und wartet, bis die Alten gestorben sind und dann – “De mortuis nil nisi bonum dicendum est ~ Ueber die Toten soll man nur Gutes sagen”.

Michael Moore sagte bereits im Juli 2016 den Wahlsieg von Donald Trump in den USA voraus und schrieb dazu in einem Posting, das Jan Fleischhauer im “Spiegel” zitierte: “Du kannst den Knopf drücken und eine gerade Parteilinie wählen, oder du kannst Mickey Mouse und Donald Duck schreiben. Es gibt keine Regel. Und eben deshalb, und wegen des Ärgers, den so viele für ein kaputtes politisches System empfinden, werden Millionen für Trump stimmen, nicht weil sie mit ihm übereinstimmen, nicht weil sie seine Borniertheit oder sein Ego mögen, sondern einfach weil sie es können.”

Die Freiheiten der Demokratie gestatten, dass sich darunter Regeln und Muster herausbilden, die dazu fuehren, dass in den USA 2016 die schlechtest moegliche Wahl getroffen wurde, dass sich in Universitaeten und Militaer-Akademien Rituale des “Hazing” bilden, die einen Korps-Geist schaffen, den man auch bei der Polizei in Deutschland und in den USA beobachten kann: in Deutschland ist die Polizei auf dem rechten Auge blind, und in den USA ist sie total farbenblind. Ein Beispiel fuer diese Sub-Regeln bietet der Film “A Few Good Men (dt. Eine Frage der Ehre)” mit Tom Cruise und Jack Nicholson, in dem der “code red” zum Tod eines Marines fuehrt.

Unter jedem Regelwerk bilden sich in Freiraeumen eigene Regeln, die bis hin zum Missbrauch des Regelwerks gehen koennen. So gibt es derzeit viele Vorbehalte gegen das Anti-Terror-Gesetz, doch die Abgeordnete von Leyte, Lucy Torres-Gomez, meint, die Angst vor moeglichem Missbrauch sei kein Grund, das Anti-Terror-Gesetz zu kippen. Sie sagt laut “Bulletin”: “Wir haben gesehen, wie Gesetze in den letzten Jahren nicht nur unter Praesident Duterte, auch unter andern Praesidenten missbraucht wurden. … Aber die Angst vor Missbrauch ist kein triftiger Grund, ein Gesetz rundweg abzulehnen. Es ist kein triftiger Grund, notwendige Gesetze wie das Anti-Terror-Gesetz abzulehnen, da theoretisch alle Gesetze missbraucht werden koennen, auch Sozialgesetze, die sehr harmlos und gemeinnuetzig sind, koennen missbraucht werden.”

Torres-Gomez sieht da genau das, was Ludwig Wittgenstein in “Ueber Gewissheit” so formuliert hat: “Um eine Praxis festzulegen, genügen nicht Regeln, sondern man braucht auch Beispiele. Unsere Regeln lassen Hintertüren offen, und die Praxis muß für sich selbst sprechen.”

Und so nuetzt alles Reden vorab auch nichts, was das Anti-Terror-Gesetz angeht. Am 4. Juni schrieb ich in diesem Blog, “das Haus hat das Anti-Terror-Gesetz, HB (House Bill) No. 6875, gestern in dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz wurde ohne Zusaetze verabschiedet, so dass es mit dem SB (Senate Bill) No. 1083 kompatibel bleibt und man nicht in eine Abstimmungsrunde muss. Damit ist das Gesetz, nach Aussage von Senatspraesident Vicente Sotto, “so gut wie durch”. Bleiben ein paar Unterschriften und die Veroeffentlichung in der “Official Gazette”.“

Das war optimistisch formuliert, denn offensichtlich tut Praesident Rodrigo Roa Duterte sich mit der Unterschrift nicht leicht – er hat es bis heute nicht unterschrieben.

Umso mehr war “PNA ~ Philippine News Agency”, die staatliche Nachrichten-Agentur bemueht, das Gesetz ins rechte Licht zu ruecken. Im Folgenden bringe ich die Anreiszer der “PNA”-Meldungen seither, die sich auf dieses Gesetz beziehen, auch wenn das etwas laenglich ist:

“4. Juni, 4:23 pm – Die Armed Forces of the Philippines (AFP) werden im Rahmen der vorgeschlagenen Masznahme zur Staerkung des Anti-Terror-Gesetzes keine “neue Macht” erhalten, sagte deren Sprecher am Donnerstag.

4. Juni, 5:02 pm – Praesident Rodrigo R. Duterte wird das Anti-Terror-Gesetz gruendlich pruefen, dass es der Verfassung von 1987 entspricht, sagte Malacañang am Donnerstag.

4. Juni, 5:57 pm – Senator Panfilo Lacson [der Haupt-Autor des Gesetzes] forderte die Oeffentlichkeit am Donnerstag auf, nicht an die ‘massive Desinformations-Kampagne’ zu glauben, die von Kritikern gegen das Anti-Terror-Gesetz gefuehrt wird, und betonte, dass das einzige Ziel der Masznahme darin bestehe, die Filipinos vor diskriminierenden Terrorakten zu schuetzen und nicht grundlegende Menschenrechte und Freiheiten zu zerstoeren.

4. Juni, 9:05 pm – Die Philippine Army (PA) sagte, sie sei optimistisch, dass das vorgschlagene Anti-Terror-Gesetz von 2020 es ihnen ermoeglichen werde, Terroristen zu neutralisieren, bevor sie toedliche Angriffe durchfuehren koennen.

5. Juni, 3:22 pm – Das Department of Justice (DOJ) sagte am Freitag, es werde eine Stellungnahme zu dem vom Kongress verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz vorlegen, sobald es offiziell eine Kopie der Masznahme von Malacañang erhalten habe.

5. Juni, 5:21 pm – Der Sprecher des Hauses, Alan Peter Cayetano, verteidigte am Freitag die Genehmigung des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes und sagte, dass die Masznahme nicht gegen Aktivisten gerichtet sei.

7. Juni, 8:25 pm – Kritiker und Schmaeher des Anti-Terror-Gestzes seien “zerebral herausgefordert” sagte der Rechtsberater des Praesidenten, Salvador Panelo, am Sonntag und sagte, sie seien sich der Folgen des Terrorismus “nicht bewusst”.

9. Juni, 12:13 am – Eine Frauengruppe forderte am Montag Frauen [namentlich Pia Wurtzbach und Angel Locsin] und das philippinische Volk auf, zunaechst die anstehenden Probleme zu verstehen, bevor sie “emotional reagieren”, waehrend die Proteste gegen das vorgeschlagene Anti-Terror-Gesetz zunehmen.

9. Juni, 2:51 pm – Ein Verband der staedtischen Armen sagte am Montag, die Verabschiedung des vorgeschlagenen Anti-Terror-Gesetzes werde die Verwundbarkeit des Sektors der staedtischen Armen vor Tyrannei, Unterdrueckung und Gewalt schuetzen.

9. Juni, 3:38 pm – Das vorgeschlagene Anti-Terror-Gesetz von 2020 sieht Schutzmasznahmen vor, um Missbrauch zu verhindern und die Rechte des Volkes zu schuetzen, sagte der Chef der Philippine National Police (PNP), General Archie Gamboa, am Dienstag.

9. Juni, 4:19 pm – Die Verabschiedung des vorgeschlagenen Anti-Terror-Gesetzes wuerde dazu beitragen, die Rekrutierung junger Menschen in terroristische Outfits anzusprechen, sagte eine Jugendgruppe am Montag.

9. Juni, 6:12 pm – In Folge unterschiedlicher Meinungen ueber das Anti-Terror-Gesetz von 2020, das auf die Unterschrift von Praesident Rodrigo R. Duterte wartet, aeuszerten mehrere Gruppen von Filipinos in Europa, den Vereinigten Staaten und dem Nahen Osten am Dienstag ihre Besorgnis ueber das, was sie als entsetzliche Bedrohung von Terroristen sehen, die niemanden respektieren.

9. Juni, 6:26 pm – Malacañang wird das vorgeschlagene Anti-Terror-Gesetz von 2020 gruendlich pruefen, sagte Justizminister Menardo Guevarra am Dienstag.

10. Juni, 11:10 am – Malacañang sagte am Mittwoch, dass Aufrufe, das vorgelegte Anti-Terror-Gesetz zu kippen, Praesident Rodrigo R. Duterte dazu bringen wuerde, die Bestimmungen der Masznahme “noch eingehender” zu ueberpruefen.

10. Juni, 2:30 pm – Das vorgeschlagene Anti-Terror-Gesetz von 2020 wird es der Regierung ermoeglichen, die Quellen finanzieller und logistischer Unterstuetzung fuer kommunistische Terror-Gruppen zu kuerzen, sagte der Kommandeur der Philippine Army (PA), Generalleutnant Gilbert Gapay, am Montag.

10. Juni, 3:37 pm – Eine multisektorale Gruppe sagte am Mittwoch, dass die Verabschiedung des vorgeschlagenen Anti-Terror-Gesetzes dazu beitragen wird, die Menschen von den Bedrohungen durch gewalttaetigen Extremismus und Radikalismus zu befreien, als sie zur Unterzeichnung der Masznahme “rechtzeitig” fuer das bevorstehende Gedenken an den Independence Day am 12. Juni aufrief.

10. Juni, 6:12 pm – Dakila Cua, Gouverneur von Quirino und Praesident der Union of Local Authorities of the Philippines (ULAP), sagte am Mittwoch, dass immer mehr Fuehrungskraefte der lokalen Behoerden das vorgeschlagene Anti-Terror-Gesetz unterstuetzen.

11. Juni, 2:39 pm – Das Anti-Terror-Gesetz, ist es erst in Kraft, verhindert Verbrechen, die grundlegende Strukturen des Landes zerstoeren koennten, sagte ein Beamter von Mindoro am Mittwoch.

11. Juni, 7:42 pm – Der Berater des Praesidenten fuer den Friedensprozess, Carlito Galvez, kanzelte am Donnerstag Kritiker ab, dass sie die Hauptabsicht des Anti-Terror-Gesetzes “verdreht” haben, und forderte sie auf, die aktuelle Friedens- und Sicherheitslage im Land sorgfaeltig abzuwaegen.

12. Juni, 3:09 pm – Das vorgeschlagene Anti-Terror-Gesetz, ist es erst in Kraft, waere die “maechtige Waffe” der Regierung gegen Terroristen im Land, sagte der Rechtsberater des Praesidenten, Salvador Panelo, am Freitag.

12. Juni, 4:46 pm – Es seien genug Schutzmasznahmen im Gesetz des Hauses N. 6875 oder “Das Anti-Terror-Gesetz von 2020”, um die Buerger vor Missbrauch und Verletzung ihrer Grundrechte zu bewahren, sagte der Gouverneur von Albay, Al Francis Bichara.

14. Juni, 6:23 pm – Das vorgeschlagene Anti-Terror-Gesetz wird als starkes Rueckgrat gegen gewalttaetigen Extremismus und die Rekrutierung von Jugendlichen in die bewaffnete Bewegung dienen, sagte die League of Parents in the Philippines (LPP) am Sonntag.

15. Juni, 8:05 pm – Entgegen den Behauptungen einiger Sektoren verletzt das vorgeschlagene Anti-Terror-Gesetz von 2020 nicht die buergerlichen und politischen Rechte. [Sicherheits-Berater Hermogenes Esperon]

16. Juni, 4:43 pm – Insgsamt 784 Fuehrer der Local Govrnment Units (LGUs) haben ihre Unterstuetzung fuer das Gesetz vorgebracht, mit der die Gesetze des Landes gegen den Terrorismus verschaerft werden, sagte Malacañang am Dienstag.

16. Juni, 6:21 pm – Justizminister Menardo Guevarra sagte am Dienstag, das Department of Justice (DOJ) habe die Ueberpruefung der vorgelegten Fassung des Anti-Terror-Gesetzes abgeschlossen und werde sie dem Amt des Praesidenten vorlegen.

17. Juni, 11:42 am – Praesident Rodrigo R. Duterte wird warten, bis der Ueberpruefungs-Prozess abgeschlossen ist, bevor er entscheidet, ob er das Anti-Terror-Gesetz unterzeichnen oder sein Veto einlegen soll, sagte Malacañang am MIttwoch.

17. Juni, 7:53 pm – Der Human Security Act (HSA), eine philippinische Anti-Terror-Masznahme, die 2007 in Kraft trat, ist ein “Dead Letter Law”, weil es “stark unterausgenutzt” wurde, sagte Panfilo “Ping” Lacson [der Hauptautor des neuen Gesetzes] am Mittwoch.

22. Juni, 7:14 pm – Praesident Rodrigo Duterte wird voraussichtlich diese Woche die Beitraege seiner Rechtsberater zum Anti-Terror-Gesetz erhalten, sagte Malacañang am Montag.

23. Juni, 7:57 am – Praesident Rodrigo Duterte sagte am Montag, dass seine Rechtsberater den Gesetzesentwurf zur Staerkung der Gesetze des Landes gegen den Terrorismus noch pruefen.

23. Juni, 3:49 pm – Es sind nicht die wertlosen Terroristen oder die Abu Sayyaf-Gruppe, sondern die oertlichen Kommunisten, die die groeszte Bedrohung fuer die nationale Sicherheit darstellen. [Praesident Rodrigo Duterte]

24. Juni, 11:17 am – Praesident Rodrigo R. Duterte hat kein Problem mit der Vorgabe des Anti-Terror-Gesetzes, das eine 14-taegige Untersuchungshaft fuer mutmaszliche Terroristen ermoeglicht, sagte Malacañang am Mittwoch.

25. Juni, 3:53 pm – Das vorgeschlagene Anti-Terror-Gesetz ist ein groszer Schlag ins Gesicht terroristischer Gruppen im Land, sagte eine Gruppe indigener Voelker (IPs) am Mittwoch, als sie ihre Unterstuetzung zur Unterzeichung der Masznahme zum Ausdruck brachte.”

Also, nach soviel Unterstuetzung koennte Praesident Duterte das Gesetz langsam mal unterschreiben. Schlieszlich hat er es als dringlich klassifiziert, denn sonst wird es nach 30 Tagen ohne seine Unterschrift Gesetz, wie es die Verfassung von 1987 vorsieht. Das waere dann doch peinlich.

Messe ich das wieder an dem Duo Trump/Duterte, auf die Gefahr hin, dass mir wieder Trump-Bashing vorgeworfen wird, so haben die Filipinos 2016 die rechte Wahl getroffen, waehrend die Amerikaner, wie man so haesslich sagt, ins Klo gegriffen haben. Das ist aber keine Garantie dafuer, dass alles gut wird, was Duterte anfasst.

Wir werden es sehen.

 

 

Gemaesz “Manila Times”, “Manila Bulletin”, “PNA” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

 

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN veröffentlicht