Senatoren: Niemand kann den Rechnungshof und die Verfassungsorgane an der Erfüllung ihres Auftrags hindern

 

 

Niemand kann ein Verfassungsorgan wie die Rechnungsprüfungskommission von der Erfüllung ihres Mandats abhalten, sagten mindestens drei Senatoren am Dienstag, nachdem Präsident Rodrigo Duterte die Rechnungsprüfungskommission in seiner letzten öffentlichen Ansprache scharf kritisiert hatte.

 

In einer Erklärung sagte Senator Panfilo Lacson, dass Duterte mit seiner öffentlichen Geißelung“ der ORKB, die nur ihr Mandat und ihre Verantwortung gegenüber dem Volk und der Verfassung wahrnimmt, aus dem Rahmen falle.

„Der Rechnungshof sollte sich nicht durch einschüchternde Äußerungen einschüchtern lassen, auch nicht durch solche, die vom Chef der Exekutive kommen. Vielmehr sollten die Mitglieder des Rechnungshofs mit mehr Elan, Mut und Unabhängigkeit vorgehen“, sagte er.

Lacson erklärte, dass der Rechnungshof als verfassungsmäßiges Organ unabhängig von den anderen Zweigen der Regierung sei und „ganz sicher nicht“ dem Amt des Präsidenten unterstehe.

„Er hat einen Auftrag zu erfüllen, und niemand kann ihm etwas vorschreiben“, sagte Lacson.

Der Gesetzgeber wies ferner darauf hin, dass die Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs öffentliche Dokumente sind.

„Transparenz schreibt vor, dass die Öffentlichkeit darüber informiert werden muss, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden“, fügte er hinzu.

In einem virtuellen Interview mit Reportern wies Senatorin Risa Hontiveros darauf hin, dass Anwälte wie Duterte wissen sollten, dass der Rechnungshof ein unabhängiges Organ ist.

„Nun, dapat alam ni President dahil abogado sila na ang COA ay isang independiyente…dahil constitutional body at hinding-hindi dapat pinipigilan or hinahadlangan ninumang ahensya ng gobyerno, Executive man, kami sa Legislature, lalo na ang Judiciary,“ she said.

(Der Präsident sollte wissen, dass der COA ein unabhängiges Gremium ist, denn er ist Anwalt… Es handelt sich um ein verfassungsmäßiges Gremium, das von keiner Regierungsstelle, sei es die Exekutive, die Legislative oder sogar die Judikative, aufgehalten werden sollte.)

Sie sagte, es sei „unangemessen“, wenn Duterte den Rechnungshof an der Erfüllung seines Mandats hindere.

Die Gesetzgeberin stellte dann Dutertes Anti-Korruptionsmaßnahmen in Frage, nachdem der Präsident die staatlichen Rechnungsprüfer angewiesen hatte, die jährlichen Prüfberichte verschiedener Regierungsbehörden nicht zu veröffentlichen.

„Akala ko ba e talagang kontra-corruption si Presidente so bakit nila pipigilan ang Commission on Audit na i-release ‚yung kanilang mga ulat?“ fragte Hontiveros.

(Ich dachte, der Präsident sei gegen Korruption. Warum wird dann die Commission on Audit an der Veröffentlichung ihrer Berichte gehindert?)

Ähnlich wie Lacson bekräftigte sie, dass es sich bei den jährlichen Rechnungsprüfungsberichten um öffentliche Dokumente handele, die nicht als „Staatsgeheimnis“ oder als ein Dokument, das vom Präsidialamt vertraulich behandelt werden sollte, angesehen werden.

Der Mehrheitsführer im Senat, Juan Miguel Zubiri, sagte unterdessen, dass die Bemerkungen des Rechnungshofs respektiert werden sollten, da sie dazu beitragen, die Kontrolle und das Gleichgewicht in der Regierung sicherzustellen.

„Sie sind die staatlichen Rechnungsprüfer, die Kontrolle und das Gleichgewicht der Regierungsausgaben, also müssen wir respektieren, was sie sagen“, sagte er.

Zubiri merkte an, dass der Rechnungshof „ein Instrument und ein Leitfaden für die Regierung“ und die Ausführenden des Gesetzes sei, um zu sehen, ob die Agenturen gut arbeiten oder nicht.

„Der Rechnungshof spielt eine sehr wichtige Rolle für eine gute Regierungsführung in jeder Verwaltung… Wenn die Berichte des Rechnungshofs veröffentlicht werden, können wir uns daran orientieren, insbesondere bei den Haushaltsberatungen, wie wir die Mittel für diese bestimmten Behörden sinnvoll einsetzen können“, sagte er.

In seiner wöchentlichen Ansprache forderte Duterte den Rechnungshof auf, damit aufzuhören, Regierungsstellen zu „kennzeichnen“, was einer „Auspeitschung“ gleichkomme.

„Hört verdammt noch mal auf mit dem Markieren. Wenn Sie einen Bericht erstellen, dann kennzeichnen Sie ihn nicht. Veröffentlichen Sie ihn nicht, weil Sie damit die Behörde oder die Person, die Sie kennzeichnen, verurteilen würden“, sagte Duterte.

Der Präsident sagte auch, dass, wenn der Rechnungshof eine Behörde kennzeichnet, „es bereits einen Beigeschmack von Korruption in der Wahrnehmung gibt“.

In der vergangenen Woche war das Gesundheitsministerium in die Kritik geraten, nachdem der Rechnungshof Mängel bei der Verwendung der für die COVID-19-Maßnahmen bestimmten Mittel festgestellt hatte.

Der Rechnungshof erklärte, dass die in seinem jährlichen Prüfbericht festgestellten Mängel nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Mittel durch Korruption verloren gegangen sind.

„Der Bericht selbst erwähnt keine Feststellungen der Prüfer, dass Mittel durch Korruption verloren gegangen sind“, sagte die COA in einer Erklärung.

Das DOH hatte zuvor erklärt, dass ihm eine Frist bis zum 27. September eingeräumt wurde, um die von den staatlichen Rechnungsprüfern angeforderten Dokumente vorzulegen.

 

 

Quelle: GMA News