…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Samstag, den 20. Juni 2020
Zum Bild: Die rote Linie
Die rote Linie – Bei Durchsicht der Blaetter in Folge meiner Leseliste – “Manila Times, Manila Bulletin, Manila Standard, South China Morning Post, Straits Times, China Daily” – blieb ich erst bei der “Post” haengen an der Ueberschrift “China-US tensions could be worse than the Cold War, academic says”.
Nun interessierte mich weniger, was Professor Wang Jisi bei dem World Peace Forum am Mittwoch an der Tsinghua University in Peking sagte, sondern dort sprach auch der fruehere australische Premier Kevin Rudd, und der sagte: “In einer Krise ist es entscheidend, dass die roten Linien klar, vertraulich und diplomatisch bestaetigt werden. Es ist falsch, wie uns die diplomatische Geschichte lehrt, sich einfach auf diplomatische, geschweige denn militaerische Signale zu verlassen. Wir brauchen eine klare Kommunikation ueber rote Linien.”
Und diese rote Linie scheint in der China-US-Auseinandersetzung nicht definiert zu sein.
Hierzu passt ein Satz in der Kolumne von Ricardo Saludo in der “Times” mit der Ueberschrift “Defending rights”, in der es um die derzeitigen Diskussionen zu Maria Ressa, Pressefreiheit, Anti-Terror-Bill und andere Aufreger geht. Saludo sagt da: “Das Problem liegt in der Unfaehigkeit der Menschen, Kritik an Ideen von dem Drang zu unterscheiden, denjenigen, der die Idee ausdrueckt, in Stuecke zu reiszen.”
In etwas anderer Formulierung erinnert mich das an ein Zitat von Voltaire, von dem ich nun in der “Wikipedia” lerne, als ich mich des Zitates versichern will, dass das gar nicht von ihm stammt. Ich lese da: “Eines der haeufigsten Zitate zur Meinungsfreiheit wird dabei irrtuemlich Voltaire zugeschrieben, entstammt aber tatsaechlich der Biographie von Evelyn Beatrice Hall ueber ihn, um damit seine Ueberzeugung zu beschreiben: ‘I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it ~ Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.’”
Auch hier geht es um die rote Linie zwischen Reden und Tun, die in jeder Auseinandersetzung klar sein sollte.
Die rote Linie scheint auch nicht klar zu sein – wenigstens fuer den unbefangenen Beobachter – in den internen Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten, und genau das fragt sich Gregory K. Tanaka in einem Beitrag fuer “China Daily” mit der Ueberschrift “Why America seems on the verge of collapse”. Darin schreibt er: “Zusaetzlich zu Rassendiskriminierung und Rassenkonflikten haben sie jetzt das systemische Problem eines nationalen Wirtschaftsstillstands und des Ausbruchs eines toedlichen Virus, das niemand in den USA vollstaendig zu verstehen scheint. Der kumulative Schaden, der heute fuer die amerikanische Oeffentlichkeit registriert wird, ist greifbar und schwaechend. Immer mehr Amerikaner kommen zu dem Schluss, dass die US-Demokratie versagt. Die durch die Verfassung geschaffene ‘repraesentative Demokratie’, die das Volk repraesentieren soll, gibt es nicht mehr.”
Das wirft die Frage auf, wo die rote Linie in der Demokratie zu finden ist. Haben demokratische Beschluesse kein Masz, an dem sie sich ausrichten?
Und dazu faellt mir nun wieder ein Artikel im “Bulletin” ein, den ich zunaechst ueberblaettert hatte, weil ich ihn fuer wenig relevant hielt. Unter der Ueberschrift “Cayetano preparing to hand over House speakership to Velasco”. Das liesz mich kalt, weil der Uebergang erst in vier Monaten ansteht, doch im Nachhinein hebt sich da ein Satz ab: “Cayetano besteht darauf, dass keine andere Position von dem ‘minimalen Uebergang’ betroffen sein wird, der im Oktober stattfinden wird.”
Der Posten des Sprechers des Hauses ist unter anderem begehrt, weil er wiederum Posten in Ausschuessen besetzen kann. Wenn Alan Peter Cayetano vorab Stimmung dafuer macht, dass sich bei dem “minimalen Uebergang” nichts aendert, auszer dass er und Lord Allen Velasco die Stuehle tauschen, dann kommt das einem politischen Testament gleich, das seinen “Nachlass” in der Besetzung der Ausschuesse regelt. Im Grunde macht Cayetano da genau das, was Maria Ressa mit ihrer Rede von der Pressefreiheit macht – sie will unter Berufung auf ein hoeheres Gut bestehende Gesetze unterlaufen. Das will Cayetano auch, und das bereitet er von langer Hand nun medial vor. Kann er, darf er, schlieszlich haben wir Meinungs- und Redefreiheit, aber – wo ist da die rote Linie?
Ich weisz es auch nicht, aber gut, dass ich darueber nachgedacht habe.
Gemaesz “South China Morning Post”, “Manila Times”, “Wikipedia”, “China Daily”, “Manila Bulletin” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN veröffentlicht
