…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Dienstag, den 29. Oktober 2019
(zum Bild: Erneute Wasserkrise in der Metropole Manila.)
Spaszvogel Duterte – Nachdem Vize-Praesidentin Leni Robredo den Drogenkrieg von Praesident Rodrigo Roa Duterte kritisiert hat, leistete der sich darauf einen Spasz. Bei Abnahme des Amtseides neuer Regierungs-Mitarbeiter in Malacañang sagte er gestern: “Ich sende ihr einen Brief ueber Minister Medialdea. Ich uebertrage ihr meine Macht um das Gesetz durchzusetzen. Ich geb das der Vize-Praesidentin. … Ich geb es ihr fuer sechs Monate. Sie uebernimmt das Kommando. Mal sehen, was passiert. Ich werde mich nicht einmischen. Du willst es? Du bist gescheiter als ich? Versuch es selbst!”
Er hatte seinen Spasz, so weit, so gut, und vor Journalisten, die das fast als Ruecktritt verstanden hatten, erklaerte er anschlieszend: “Ich uebergebe gar nichts. Ich hab gesagt, wenn sie will, kann ich sie als ‘drug csar ~ Drogen-Zarin’ einsetzen.” “Zar” steht fuer “chair ~ Vorsitz”, von was auch immer.
Die Ironie liegt darin, Robredo war unter Duterte schon mal “housing csar ~ Chair of the Housing and Urban Development Coordinating Council”, von Juli bis Dezember 2016. Dann liesz Duterte ihr wegen ihrer oeffentlichen Kritik an seinem Drogenkrieg mitteilen, dass er sie bei Kabinetts-Sitzungen nicht mehr sehen moechte, worauf sie zuruecktrat.
Also, kein Grund zur Unruhe. Robredo waere die Letzte, der Duterte irgendwas abtreten wuerde. Wie sein ehemaliger Sprecher Harry Roque einmal sagte, solle man den Praesidenten zwar stets ernst, jedoch niemals woertlich nehmen, besonders dann nicht, wenn er sich einen Spasz erlaubt.
Wasserkrise droht Manila – Die letzte Krise der Wasser-Versorgung in Metro Manila ist noch nicht vergessen, da macht nach wenig Regen der sinkende Wasser-Spiegel des Angat-Dammes erneut Sorgen. Man droht den Konzessionaeren mit Rausschmiss, falls sie das nicht in den Griff bekommen, doch davon gibt es auch nicht mehr Wasser.
Nach der bereits erwaehnten Rede beantwortete Praesident Duterte auch Fragen von Journalisten zu dem Thema und sprach sich fuer den Kaliwa-Damm aus. Das Projekt soll Manila ueber einen 27,7 km langen Tunnel mit taeglich 600 Mio Liter Wasser versorgen soll. Dagegen gibt es Proteste, weil dem Projekt 28 Tsd Hektar Wald zum Opfer fallen und um die 30 Tsd meist indigene Voelker vertrieben werden.
Gegen die Proteste hat Duterte nichts, das sei das gute Recht der Leute, aber “Meine Sorge ist das Wohlergehen. Es ist doch so, das groeszte Gut fuer die groeszte Anzahl. Das ist Demokratie.” Diese kaum abgewandelte Wendung des “groeszten Gluecks der groeszten Zahl” hat seine Quelle im Utilitarismus des Jeremy Bentham, eines englischen Sozialreformers des beginnenden 19. Jahrhunderts. Es ist einer der Grundsaetze, auf die Duterte stets zurueckfaellt, wenn es um das “grosze Ganze” geht. Als Student war er auch mal Sozialist und hielt viel von seinem Lehrer in Politik, Jose Maria “Joma” Sison. Doch wo in dessen Gedaken nur der “Sturz der Regierung” ueberlebte, war es bei Duterte das “Wohlergehen des Volkes”. So unterschiedlich koennen Menschen sich in fuenfzig Jahren entwickeln.
Beim ASEAN-Gipfel… – …in Thailand vom 2. bis 4. November, an dem Praesident Duterte teilnimmt, wird “unvermeidlich” der COC (Code of Conduct) fuer die SCS (South China Sea) ein Thema sein, wie Junever Mahilum-West vom DFA (Department of Foreign Affairs) laut “Times” wissen liesz. Dabei ist Duterte “unentbehrlich”, denn bis 2021 sind die Philippinen der Koordinator fuer ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) im Dialog mit China. China will den COC bevor Dutertes Amtszeit endet, weil es nicht weisz, ob ein aehnlich vertraeglicher Gespraechspartner folgen wird.
Fuer die Opposition hierzulande ist die SCS – deren philippinischer Anteil hier als WPS (West Philippine Sea) bezeichnet wird – ein wichtiges Thema, weil sie sich den Sieg gegen China in der Verhandlung vor dem Staendigen Schiedshof im Haag auf die Fahne schreibt. Die Aquino-Regierung rief den Hof 2013 an, der 2016, kurz nach Dutertes Regierungs-Antritt, den Philippinen Recht gab und Chinas “Nine Dash-Line” als unbegruendet verwarf.
Der Spruch hat ein “Gschmaeckle”: der Schiedshof ist kein Gericht, er kann nur zwischen Parteien vermitteln – China ist gar nicht erst hingegangen und erkennt den Spruch nicht an. Hinter dem Schiedshof steht keine Macht, etwas durchzusetzen. Der Spruch ist also nichts als “ein Stueck Papier”. So fordert zwar Vize-Praesidentin Leni Robredo, China muss die philippinische Souveraenitaet anerkennen, bevor man gemeinsam nach Gas und Oel bohrt, doch das kann man vergessen. Der SCS-Experte Mark J. Valencia schrieb in der “South China Morning Post” zu der Frage: “Es ist unwahrscheinlich, dass China die ‘Nine Dash-Line’ explizit fallen laesst. Da gewoehnliche Chinesen glauben, dass Peking ‘seit Urzeiten’ Souveraen der South China Sea ist, wuerde der Verzicht auf die Forderung der Regierung und der Kommunistischen Partei der legitimen Basis berauben.” DFA-Chef Teodoro Locsin kommentiert Robredos Forderung laut “Inquirer” so: “China braucht unser Oel und Gas nicht. Wir brauchen es. Und China ist der Einzige, der anbietet uns bei der Entwicklung zu helfen.”
Einen anderen Gedanken ventiliert Ex-Richter Antonio Carpio laut “PhilStar” – er war fuehrend im Anwaltsteam, das die Philippinen vor dem Schiedshof im Haag vertrat und ist in Opposition zu Dutertes Haltung, den Spruch “erstmal in der Schublade zu lassen”. Er befuerchtet nun, was den COC angeht: “China hat seinen Insel-Ausbau noch nicht abgeschlossen und wird Scarborough Shoal, ein Hochwasser-Feature, bis zu seiner Unterzeichung des Code of Conduct im Jahr 2022 zurueckerobern.” Da der Praesident verkuendet hat, dass er gegen China nicht kaempfen will, sei das geradezu eine Einladung, und “es wird keinen Anlass geben fuer einen bewaffneten Angriff Chinas auf philippinische Schiffe oder Flugzeuge des Militaers, und daher auch keine Moeglichkeit, sich auf den wechselseitigen Verteidigungs-Vertrag mit den USA zu berufen. … Nachdem China seinen Luft- und Marine-Stuetzpunkt Scarborough Shoal fertiggestellt hat, wird China verkuenden, dass es bereit sei, den Code of Conduct zu unterschreiben…” …der beinhalten wird, dass keine weiteren Riffe in der SCS zu Inseln ausgebaut werden duerfen.
Scarborough Shoal hat seine Bedeutung nicht nur wegen der Fische, die sich dort tummeln, sondern es liegt bei dem Manila-Graben. Zu dem schrieb Mauro Gia Samonte schon vor einem Jahr in der “Times”: “Die USA wollen die South China Sea kontrollieren, denn es ist genau dort – speziell im Manila-Graben – wohin sie ihre Nuklear-U-Boote manoevrieren koennen, um Nuklear-Raketen auf die Ost-Kueste von China feuern zu koennen, wo die chinesische Bevoelkerung und die Industrie konzentriert sind. Von weiter entfernten Plaetzen abgefeuert, in Australien oder Guam zum Beispiel, koennten solche Raketen von Chinas High-Tech Abwehrwaffen weit vor den Zielen heruntergeholt werden.”
Um dem drohenden Ausbau von Scarborough Shoal zu begegnen schlaegt der Liberale Ex-Auszen-Minister Albert del Rosario laut “GMANews” vor, den Haager Schiedsspruch zum Bestandteil des COC zu machen. Ein bestechender Gedanke, nur befuerchte ich, dass China da kaum mitspielen wird.
Wir sehen, dass die Opposition schon sehr genaue Vorstellungen hat, wie der COC aussehen soll. Von Dutertes Seite sehen wir bisher nur, dass er auf Zeit spielt, und das ist vermutlich das Beste, was er tun kann. Sein Auszen-Minister Teodoro Locsin ist der Ansicht, dass die chinesischen Anforderungen an den COC auf deren Vorherrschaft in der SCS abzielen, sie seien geradezu “ein Handbuch zur Pflege und Fuetterung eines Drachen in deinem Wohnzimmer”, wie ich im “Economist” lese.
Wir werden sehen, wie Duterte seinen “Drachen” zaehmt. Zwar ist angekuendigt, dass er die eine oder andere Veranstaltung auslassen will, um seinem Ruecken Ruhe zu goennen. Doch da wird ihn Locsin vertreten, ein Mann mit Format im Gegensatz zu seinem Vorgaenger Alan Peter Cayetano, der mir nur als Aktentaschentraeger des Praesidenten vorkam und nie etwas Zitierfaehiges sagte. Locsin twittert wie ein Rohrspatz, da weisz man, woran man ist.
Doch auch ihm und dem Praesidenten muss klar sein, dass das Ergebnis der Gespraeche mit China, die seit 2017 die unverbindliche “Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea” von 2002 durch etwas Verbindliches ersetzen wollen, genau das nicht leisten werden – es wird nicht rechts-verbindlich sein. China ist eine Groszmacht, die sich von keinem Schiedshof oder Gericht der Welt etwas sagen laesst. Und die Sache vor die UN zu bringen, wie einige oppositionelle Traumtaenzer nun meinen vorschlagen zu muessen, ist einfach albern. China ist staendiges Mitglied des Sicherheitsrates mit Veto-Recht – wer will ihnen da an’s Bein pinkeln?
Alan Peter Cayetano… – …da wir ihn grad erwaehnten, aeuszert laut “Times”, dass er Willens waere, die ganze Zeit als Sprecher des Hauses zu dienen, falls Lord Allan Velasco dem zustimmt und auf Erfuellung der Teilungs-Absprache fuer den Posten verzichtet. Nach der Wahl hatte man sich nach Beratung durch Praesident Duterte geeinigt, dass Cayetano 15 Monate und Velasco danach 21 Monate Sprecher sein soll fuer die 3 Jahre bis zur Wahl 2022. Nun genieszt aber Cayetano laut Pulse Asia ueber 60 Prozent Zustimmung, und da wird von einigen Abgeordneten halt diese Frage aufgeworfen.
Zu Alan Peter Cayetano faellt mir immer Schillers “Buergschaft” ein: “Zu Dionys, dem Tyrannen, schlich | Damon, den Dolch im Gewande…” Nun sind hier keine Haescher, die Cayetano “in Bande schlagen” koennten, und so wird er wohl seinen Weg machen, denn er hat den Sitz des Praesidenten im Auge – 2022 will er zuschlagen, und dazu scheint ihm jedes Mittel Recht zu sein. Schon im Vorfeld der Wahlen 2019, er kandidierte fuer Taguig, schielte er auf das Amt als Sprecher des Hauses. Er sprach mit “Inday” Sara Duterte-Carpio, die ihre eigenen Leute im Rennen hatte, und, wie sie sagte, bat er nicht um ihre Unterstuetzung: “Er kam jedoch mit einer verdeckten Drohung, wenn ich den Abgeordneten Velasco als Sprecher unterstuetze, wuerde ich die ‘Gruppe’ aufbrechen. Und das, sagte er, wuerde die Praesidial-Wahlen von 2022 beeinflussen.” Der Mann will Praesident werden, und so wie der Posten als Auszen-Minister Sprungbrett fuer das Amt des Sprechers war, so ist das nun Sprungbrett fuer das naechsthoehere Amt.
Offensichtlich hat er in Duterte da auch einen Foerderer, der nicht nur die Amts-Teilung mit Velasco als Sprecher vermittelte, sondern wie ich Fernseh-Aufnahmen vom letzten China-Besuch des Praesidenten erinnere, sasz Cayetano Xi Jinping gegenueber mit am Tisch, als Duterte den Haager Schiedsspruch zur Sprache brachte. Zwar sasz er ganz am Rand, Duterte war gerahmt von Locsin und Finanz-Minister Carlos Dominguez, wie ich das sah, aber Cayetano war mit dabei. Das bringt Punkte bei Pulse Asia, wenn “man zu sehen ist”. Ich weisz aber nicht, ob es normal ist, dass Sprecher des Hauses den Praesidenten bei Auslandsreisen begleiten. Er scheint bei Duterte einen Stein im Brett zu haben, bei dessen Tochter eher nicht.
Gemaesz “PNA”, “Manila Times”, “Manila Bulletin” “Inquirer”, “GMANews”, “PhilStar”, “South China Morning Post”, “The Economist” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.
