…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Dienstag, den 03. September 2019
(zum Bild: Faeldon sagt vor dem Blue Ribbon Committee aus)
Bei einer Senats-Anhoerung… – …sagen die geladenen Personen unter Eid aus und koennen bei Verweigerung der Antwort in Beugehaft genommen werden. Sie duerfen Antworten nur verweigern, falls die sie belasten. Kommen Personen nicht freiwillig, werden sie vorgeladen und, falls weiter unwillig, koennen sie per Haftbefehl vorgefuehrt werden. Zeigt sich, dass Personen sich nicht korrekt verhielten, werden sie mitunter hart angegangen. Dies aehnelt einem Prozess, besonders wenn es wie gestern um strittige Masznahmen geht, bei der Anhoerung zur GCTA (Good Conduct Time Allowance), die beinah zur Entlassung des Vergewaltigers und Moerders Antonio Sanchez fuehrte. Dennoch ist das kein Prozess, sondern dient als Hilfe der Gesetz-Gebung, wo etwas schief laeuft und man legislativ ausbessern muss. In diesem Sinne ging es gestern nicht darum, Schuldige zu finden, sondern zu sehen, was schief gelaufen ist – und es lief einiges schief bei Einfuehrung des Republic Act 10592.
Die Anhoerung wurde von “PTV”, “OneNews”, “CNNPhil” und “GMANews” live uebertragen, ich zappte hin und her, wenn Nachrichten kamen. Im Mittelpunkt stand Nicanor Faeldon, Chef des BuCor (Bureau of Corrections), der vom vorsitzenden Senator Richard Gordon auch gleich angegangen wurde, als er bei seinem Eroeffnungs-Statement das Wort seinem Anwalt ueberlassen wollte. Das ginge nicht, belehrte ihn Gordon, er duerfe sich mit seinem Anwalt beraten, doch antworten muesse er hier schon selbst.
So erlaeuterte Faeldon, dass die derzeitige Praxis seit Einfuehrung 2014 unter Justiz-Ministerin Leila de Lima und Innen-Minister Mar Roxas so gehandhabt werde, also keine Neuerung von Faeldon ist. Sein Chef, Justiz-Minister Menardo Guevarra, bestaetigte das: “Dies ist seit 2014 ueblich in Bezug auf Straf-Nachlass gemaesz GCTA unbeachtet der begangenen Straftaten. Jetzt haben wir Moeglichkeit, die Bestimmungen dieses Gesetzes zu ueberpruefen, die 2013 in Kraft getreten sind. [Dies geht nun] wegen des oeffentlichen Aufschreis, und wir danken, dass sich dieser Vorfall ereignet hat, der sich als ein Segen im Unglueck (blessing in disguise) erweist.” Guevarra bemaengelte, dass das Gesetz keine Ausfuehrungs-Anweisungen enthielte, und nach einer missverstaendlichen Formulierung ausgelegt wurde, dass es auf Haeftlinge, die wegen “heinous crimes ~ abscheulicher Verbrechen” einsaszen, ebenso angewendet wurde. Der Stelle, die ich gestern zitierte – “…dass Rueckfaellige, gewohnheitsmaeszige Straftaeter, Fluechtlinge und Personen, die wegen abscheulicher Verbrechen angeklagt sind, von der Geltung dieses Gesetzes ausgeschlossen sind.” – folgt spaeter eine Stelle in Section 3, die von “The good conduct of any offender” spricht, und aus der dann eine Verallgemeinerung abgeleitet wurde, dies gelte fuer alle ohne Ruecksicht auf die Art des Verbrechens. Allerdings muss man das schon ziemlich selektiv lesen, denn genau heiszt es an der Stelle “The good conduct of any offender qualified for credit…”. Ich haette die Stelle so verstanden, dass “heinous crimes” nicht “qualified for credit” sind.
So versteht das wohl auch Praesident Rodrigo Roa Duterte, von dem Senator Christopher “Bong” Go berichtete, dass der eine eigene Untersuchung startet: “Was Praesident Duterte sagte, war, dass er seine eigene Untersuchung haben wird. Er moechte wissen, ob es sich um Korruption handelt und warum Gefangene, die an abscheulichen Verbrechen sind, freigelassen wurden.” Sollte sich zeigen, dass Faeldon Fehler bei der Ausstellung des Entlassungs-Befehls fuer Sanchez begangen habe, sei der Praesident bereit ihn rauszuwerfen.
Auf Nachfragen von Senator Miguel Zubiri erlaeutert Minister Guevarra, er sehe Schwaechen des Gesetzes darin, dass es keine Einleitung hat, wofuer es eigentlich gut ist. Jedes Gesetz sonst beginnt mit einer solchen Erklaerung, dies stellt einfach ein paar Aenderungen hin. So fehle ein ausdruecklicher Satz, dass dies Gesetz in Gaenze fuer “heinous crimes” eben nicht gilt. Ein anderer Punkt seiner Kritik ist, dass der Begriff “heinous crimes” nicht spezifizert wird. Er kommt aus dem Gesetz, das die Todesstrafe behandelt. Die selbst wurde abgeschafft, doch die Definition von abscheulichen Verbrechen, fuer welche die Todesstrafe vorgesehen war, blieb erhalten. Zudem gab es Verbrechen, wo es im Ermessen des Richters lag, es als “abscheulich” einzuordnen oder nicht, was dann mit “reclusio perpetua” geahndet wurde. Bei Abschaffung der Todesstrafe, wurde die einfach durch “life sentence” ersetzt, ohne genau zu spezifizieren, wie damit umzugehen sei. Das alles passe vorn und hinten nicht und muesste geklaert werden.
Eine gewichtiges Argument brachte zum Schluss Senator Ralph Recto, der darauf hinwies, dass in dem Gesetz steht, dass der BuCor-Chef ein Papier zur Fuehrung eines Haeftlings ausfertigen, aber nicht, dass er einen Entlassungs-Befehl ausstellen darf. Die Entlassung kann nur vom Justiz-Ministerium angeordnet werden, nicht vom BuCor-Chef. Folgt die Frage – warum tut er es dann?
Genau dies bestreitet Faeldon. Er habe nur ein “Memorandum zur Entlassung” ausgefertigt, das den Prozess der Untersuchung moeglicher Entlassung anstoeszt. Senator Panfilo Lacson hielt ihm das Papier mit seiner Unterschrift vor, sie konnten sich aber nicht einigen, ob das ein “Entlassungs-Befehl” oder ein “Memorandum zur Entlassung” war. Seine Unterschrift war auch auf einem “Memorandum”, das zur Entlassung von drei Haeftlingen fuehrte, die fuer Vergewaltigung und Mord an den Schwestern Marijoy und Jaqueline Chiong einsaszen. Abgesehen von der Miss-Interpretation der Reichweite des Gesetzes zur Strafminderung, durfte Faeldon keinen Entassungs-Befehl ausstellen. Seine Empfehlung haette an das Justiz-Ministerium gehen muessen, doch Minister Guevarra hat davon nichts gesehen.
Strittig war auch, dass einige Papiere nicht von ihm, sondern von einer Angestellten unterschrieben waren, der er Unterschrifts-Vollmacht erteilt hatte. Davon wusste sein Chef, der Justiz-Minister nichts, das ist widerrechtlich. Er darf solche Vollmacht nicht erteilen, ein Ueberschreiten der Befugnisse bei Faeldon und Amtsanmaszung bei der Angestellten. Bei Fragen nach der Rechtmaeszigkeit seines Tuns verwies Faeldon auf Rechts-Experten, wofuer er sich einen weiteren Anpfiff von Senator Gordon einhandelte. Er, Faeldon, sei der BuCor-Chef und: “The buck stops with you!” Senatorin Risa Hontiveros fragte Faeldon sehr direkt, ob er nicht zuruecktreten wolle, so ineffizient wie BuCor arbeite. Der Ansicht schlosz Faeldon sich nicht an. Er meinte dagegen, er leiste gute Arbeit.
Einen weiteren Verstosz sah man darin, dass die Hinterbliebenen der Opfer 30 Tage vor einer moeglichen strafmindernden Masznahme fuer den Haeftling darueber haetten informiert werden und gefragt werden muessen, ob sie einen Kommentar dazu haetten. Die anwesenden Eltern der Eileen Sarmenta und die Mutter des Allan Gomez erfuhren aus dem Fernsehen, dass Sanchez zur Entlassung kommen sollte. Sie wurden nicht vorab informiert.
In seiner Schlussbemerkung schlug Senator Zubiri vor, ob man nicht, aehnlich dem amerikanischen Alcatraz, ein sicheres Gefaengnis nur fuer Haeftlinge bauen koenne, die wegen “heinous crimes” einsitzen. Inseln gaebe es hier ja genug, denn Bilibid aehnele doch immer mehr einer Art “country club”, wo ein und aus geht, wer will, und wo die Haeftlinge sich nach eigenem Geschmack einrichten.
Die Senats-Untersuchung wird heute fortgesetzt, allerdings kann ich mir das nicht im TV anschauen, weil wir zum Einkaufen in die Stadt fahren. Da muss ich mich morgen auf die Blaetter verlassen, ob es da Neues gibt.
Eine andere Nachricht… – …schien mir erst nicht berichtenswert, dass naemlich die Batocabe-Familie um ihr Leben fuerchtet, weil eine Richterin die Beweise gegen Buergermeister Carlwyn Baldo, der Strippenzieher des Mordes an Rodel Batocabe sein soll, fuer zu duenn haelt, um ihn festzusetzen und Kaution gewaehrt hat. Baldo ist auf freiem Fusz. Das regte mich nicht weiter auf, bis ich einen “special report” von Mauro Gia Samonte in der “Times” las mit dem Titel “How Eileen met Sanchez”.
In dem auf drei Teile angelegten Beitrag berichtet Samonte, dass Eileen Sarmenta eine engagierte Studentin war, die fuer die Campus-Zeitung schrieb. Zu jener Zeit war Buergermeister Sanchez grad verurteilt, der Auftraggeber fuer den Mord an einem Konkurrenten bei der kommenden Wahl, Vater und Sohn Nelson und Rickson Peñalosa zu sein. Sanchez war verurteilt, jedoch auf freiem Fusz, weil er die Sache vor das Oberste Gericht gebracht hatte, wo es hing, als die eifrige Studentin Eileen ohne Furcht und Tadel zu dem Buergermeister ging, um ihn in der Angelegenheit zu interviewen. Das war an einem Morgen bei hellem Tageslicht, als sie ins Rathaus kam, und, wie Samonte schreibt, war sie mit 21 Jahren ein echter Hingucker. So wurde sie dort auch gesehen von den Kumpanen des Buergermeisters, als sie bei dem vorstellig wurde. Das Interview verlief wie zu erwarten, Sanchez leugnete alles ab. Doch machte der Macho die junge Frau dann auch an, sodass Eileen das Interview kurzerhand abbrach und zornig das Rathaus verliesz.
Das brachte die Kumpane des Sanchez in Rage, dass ihr Boss abgeblitzt war, und der Rest wird in den beiden naechsten Teilen des Artikels folgen, die wir aber nicht brauchen. Es geschah kurz darauf das, weswegen Sanchez und Kumpanen zu siebenfach “reclusio perpetua” verurteilt wurden und weswegen es nun ein Geschrei gibt, dass der Mistkerl auch noch wegen guter Fuehrung entlassen werden soll.
Und da lese ich nochmal die Nachricht, dass die Batocabe-Familie um ihr Leben fuerchtet, weil Buergermeister Carlwyn Baldo, Strippenzieher des Mordes an Rodel Batocabe, Konkurrent bei der Wahl diesen Jahres, mit Kaution auf freiem Fusz ist.
Jetzt kann ich die Angst der Batocabes verstehen. In der Politik in den Philippinen wird mit “harten Bandagen” gekaempft.
Saysay sa adlaw – Priso mipuga sa jail.
priso Haeftling, einsperren, puga fliehen + mi… V/G mipuga ist geflohen, sa aus, jail Gefaengnis (engl.)
Satz des Tages – Haeftling aus Gefaengnis ausgebrochen.
Gemaesz “PTV”, “OneNews”, “CNNPhil”, “GMANews”, “Manila Times”, “Daily Tribune”, “PhilStar”, “Inquirer”, “ABS-CBN”, “Rappler” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.
