…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Donnerstag, den 11. April 2019
(zum Bild: Gedanken zum Ende oder Anfang von Duterte)
Duterte am Ende? – Man sucht sich die passenden Nachrichten aus und erhaelt so das Bild moeglichst lang, das man sich mal gemacht hat. Wenn aber, wie in Oscar Wildes “Bildnis des Dorian Grey” das Bild aelter wird, was geschieht dann mit dem Original?
Es begann mit der Parkett-Revolution der Tochter des Praesidenten “Inday” Sara Duterte Carpio im Verbund mit Gloria Macapagal Arroyo und Imee Marcos, die den Sprecher des Hauses Pantaleon Alvarez stuerzten, als Praesident Rodrigo Roa Duterte eigentlich am 23. Juli 2018 seine SONA (State of the Nation Address) halten sollte. Er musste ueber eine Stunde warten, bis er zu Wort kam, und seither klappt nichts mehr.
Lebhaftestes Beispiel dafuer ist der Haushalt 2019, ueber den sich Haus und Senat nicht einigen konnten. Ich will da nicht schon wieder drauf eingehen. Sie streiten immer noch und haben Duterte den Schwarzen Peter zugeschoben.
Es gibt andere Beispiele. Ueber eines stolperte ich gestern in einer Kolumne von Boo Chanco im “PhilStar”. Er bezieht sich auf eine Rede des Praesidenten am 4. April in Puerto Princesa, Palawan, in der Duterte sagte, dass er sich angepisst fuehlt, weil man nichts gebacken kriegt und meinte: “There is always a monkey wrench.” Ein “monkey wrench ~ verstellbarer Schraubenschluessel”, das weisz jeder Schrauber, faellt immer an die Stelle im Getriebe, wo er den groeszten Schaden anrichtet.
In seinem Frust kam Duterte dann auch auf das “revolutionary government” zu sprechen, wozu Chanco fragt: “Welchen Nutzen hat eine reolutionaere Regierung, wenn Mr. Duterte weiter mit demselben Kabinett, mit derselben Buerokratie arbeiten will?” Denn Duterte sagte in der Rede selbst: “Ich braeuchte ein schnelleres Kabinett, eine schnellere Buerokratie, weil ich ein Mann in Eile bin. Ich hab um drei Jahre oder weniger… und da sind Dinge, von denen ich glaube, dass ich mich darum kuemmern muss, weil ich euch das versprochen habe.”
Genau daran hapert es – bestaetigt Chanco – an einem schnelleren Kabinett. Als Beispiel bringt er dann den San Miguel Bulacan Airport, dem Duterte schon zugestimmt hat. Der Prozess haengt immer noch in einem buerokratischen schwarzen Loch und wartet auf Genehmigung. Das DOTr (Department of Transportation) sollte die Ausschreibung vorbereiten und hatte letztes Jahr versprochen, das kaeme im 2. Quartal diesen Jahres. Nun haben wir das 2. Quartal, und – haben wir die Ausschreibung? Die wurde ins 3. Quartal verschoben.
Chanco meint: “Falls der Praesident von einem schnelleren Kabinett traeumt, braeuchte er schnellere Leute im Kabinett. Doch bequemt sich der Praesident qualifizierte Kabinetts-Mitglieder zu ernennen von auszerhalb des Kreises seiner Freunde aus Davao und der San Beda Law School?”
Grad das DOTr sei doch das Parade-Beispiel fuer Entschleunigung, meint Chanco, und der DOTr-Chef Arthur Tugade ist von der San Beda Law School, Klassenkamerad von Rodrigo Duterte und graduierte 1971 mit “magna cum laude”, also einer von denen, die Duterte gern nimmt. Doch warum droht Duterte nun die Air Force solle NAIA (Ninoy Aquino International Airport) uebernehmen? NAIA ist eine Agentur unter dem DOTr, laeuft da nichts? Das ist ein Beispiel. Chanco schlieszt: “Praesident Duterte wird also ungeduldig. Was fuer uns wichtig ist zu wissen, ist schlicht dies: was will er dagegen tun?”
Mir kommt Duterte wie ein Einzelkaempfer vor, der nicht nur den Westen und die Gelben sondern auch seine Leute gegen sich hat, die sich in der gefuehlten Sicherheit von 80 Prozent Zustimmung suhlen und ihren Dienstherrn einen guten Mann sein lassen.
“Build, build, build?” “Ja, toll, fangt schon mal an!” und dann dreht man sich auf die andere Seite und bleibt liegen.
Duterte am Anfang! – Es ist voellig legitim, mal die Kehrseite der Medaille zu betrachten, nur sollte man darueber die Frontseite nicht vergessen.
So meldet PSA (Philippine Statistic Authority), die alle drei Jahre den Lebensstandard der Filipinos bewertet, dass gegenueber 2015, als 27,6 Prozent unter der Armutsgrenze lebten, es 2018 nur 21 Prozent waren. Das Durchschnitts-Einkommen einer Familie von fuenf – durchschnittliche Groesze einer Familie hier – wird gegen einen Einkaufskorb unter Beruecksichtigung der Inflation verrechnet. 2018 wurde eine Familie von fuenf mit weniger als 10.482 Peso monatlich als arm betrachtet. Wie der Sprecher des Praesidenten, Salvador Panelo sagt, will man die Armut bis zum Ende der Amtszeit von Praesident Duterte 2022 auf 14 Prozent senken.
Hierzu passt, dass die Zufriedenheit mit Praesident Rodrigo Roa Duterte laut SWS (Social Weather Stations) um 6 Punkte auf 79 Prozent gestiegen ist, in Mindanao sogar um 15 Punkte – ein Grusz von Bangsamoro?
Nach der Kolumne von Yen Makabenta in der “Times” muss Duterte sich keine Sorgen um den Vorwurf des PCIJ (Philippine Center for Investigative Journalism) machen. Ich schrieb gestern zu dem dubiosen Hintergrund dieser Institution. Nun erlaeutert Makabenta, dass es einen Entscheid des Obersten Gerichts vom 20. Dezember 1994 in Sachen Prospero A. Olivas vs Office of the Ombudsman gibt, dass der Klaeger zuerst sein beschworenes Affidavit und die der von ihm benannten Zeugen einzureichen hat, bevor der Beklagte darauf antworten muss. Im Falle der Vorwuerfe des PCIJ gegen die Duterte-Familie, muss der PCIJ also zum Ombudsman gehen, dort Klage unter Eid einreichen inklusive der beschworenen Affidavits seiner Zeugen. Vorher besteht keine Notwendigkeit fuer die Dutertes, sich in der Angelegenheit ueberhaupt zu aeuszern. Eben diesen Hinweis gab Sprecher Panelo dem PCIJ und der Fake-Richterin Maria Lourdes Sereno, die sich rasch auf das Trittbrett des Vorwurfs geschwungen hatte, um nicht ganz in Vergessenheit zu versinken: reicht doch Klage ein, wenn ihr etwas habt!
Tim Collard ist ein ehemaliger britischer Diplomat, der die Haelfte dieser Zeit in Peking und Hong Kong verbrachte. Er lebt nun als akademischer und journalistischer Freelancer in Edinburg, Schottland, und in den Philippinen. Er schrieb einen Kommentar fuer die “South China Morning Post” mit der Ueberschrit “Da sich die South China Sea-Diskussion erhitzt, darf China Dutertes Hand der Freundschaft nicht herabsetzen”. Es waere die falsche Botschaft, die rueberkommt, wenn China nun den Bully macht: “Natuerlich kann China die meisten seiner kleineren Nachbarn unter Druck setzen, doch das waere kein gutes Vorzeichen fuer die Zukunft. Wenn sich in der Region das Gefuehl breit macht, dass die Geste der Freundschaft gegenueber China als Schwaeche ausgelegt wird und aggresives Verhalten des regionalen Giganten provoziert, erhoeht das nur die Spannungen auf Sicht und koennte zur Intervention anderer Groszmaechte fuehren. China taete gut daran, dem philippinischen Praesidenten ein biszchen Respekt zu erweisen.”
Dazu passt die Kolumne von Antonio Contreras in der “Times” mit der Ueberschrift “Der Krieg, der nur in unseren Koepfen ist”. In der Frage der South China Sea schaukelt sich die Diskussion auf, als ob es nur die Alternative philippinischer Unterwerfung oder eines blutigen Krieges gibt. Und da fragt sich Contreras: “Sind wir wirklich sicher, dass China uns in einen Schieszkrieg verwickeln wuerde? Und hier kann die Antwort in Chinas Verhalten gegenueber anderen Regierungen gefunden werden. Waere China ein Kriegstreiber haette es Hong Kong und Macau mit Gewalt und nicht mit Diplomatie annektiert. Es waere auch in Taiwan einmarschiert, dass es als seine Provinz betrachtet. … Aber China, trotz seines aggressiven Gebarens in der West Philippine Sea, begegnet anderen Laendern nicht mehr militaerisch. … China spielt eine andere Karte in der globalen Arena und konzentriert sich auf oekonomische, nicht militaerische Kriegsfuehrung. Es betreibt eine aggressive Schuldenpolitik mit Kennzeichen wie die Belt&Road Initiative, bietet guenstige Infrastruktur-Kredite an finanz-schwache Wirtschaften, aber zu Konditionen, die chinesichen Interessen dienen, indem es eigene, bevorzugte Vertragsnehmer einsetzt, den Einsatz chinesicher Arbeiter fordert, wie auch die Aussetzung der Immunitaet natuerlicher Ressourcen im Falle der Nicht-Bedienung der Kredite, um abzusichern, dass chinesische Gesetze und Gerichtsstaende die Dispute dann regeln.”
Die Ueberpruefung aller Vertraege, auch jener mit China, die Duterte angeordnet hat, macht da schon Sinn. Dazu passt wieder, dass das Oberste Gericht zwar das Chico River-Projekt per TRO (Temporary Restraining Order) nicht gestoppt hat, doch wurde die Regierung verdonnert, zu dem Antrag einer Gruppe von Abgeordneten Stellung zu nehmen, die da eine Gefahr sieht, dass im Falle der Nicht-Erfuellung China in souveraene Rechte der Philippinen eingreifen koennte.
Der Vertrag wurde am 10. April 2018 vom chinesischen Botschafter und Bevollmaechtigten Zhao Jianhua und Finanz-Minister Carlos Dominguez unterschrieben. Ein Jahr spaeter sieht man ihn sich nun naeher an. Handelskrieg ist nicht weniger gefaehrlich als Schieszkrieg.
Saysay sa adlaw – Dili magsigeg kaon og kendi, kay makadaut sa ngipon.
dili nein, nicht, sige andauern, weitermachen + mag… Z/M magsige wird weitermachen + og unbest. Art magsigeg wird weitermachen ein, kaon essen, kendi Bonbon, kay weil, daut kaputt + maka… Z/M makadaut kann kaputt machen, sa von, ngipon Zahn
Satz des Tages – Iss nicht dauernd Bonbons, weil das die Zaehne kaputt macht.
Gemaesz “PhilStar”, “Manila Bulletin”, “Manila Times”, “PNA”, “South China Morning Post” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.
