…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Dienstag, den 11. Februar 2020
(zum Bild: Duterte lässt Trump ablitzen)
In einer Rede… – …vor Chefs der LGUs (Local Government Units) im SMX Convention Center, Pasay City, hat Praesident Rodrigo Roa Duterte gestern seinen Frust und seine Entschlossenheit herausgelassen, was die Kuendigung des VFA (Visiting Forces Agreement) angeht:
“Lasst mich ueber dieses Visiting Forces Agreement sprechen. Es gibt immer Fuer und Wider.” Er sieht, dass in der Militaer-Akademie eine Neigung in Richtung USA existiert, wegen der Ausbildung an Waffen. Aber, “…wir kaempfen seit 53 Jahren gegen die Kommunisten. Doch wenn die Amerikaner uns wirklich helfen wollen, verdammte Scheisze, warum haben wir die immer noch?” Und wenn da Uebungen sind, danach gehen die Amerikaner nach Hause und nehmen ihre Waffen mit. Nichts bleibt hier.
“Und jetzt, ich mach das oeffentlich, ich bin ja auch ein oeffentlicher Beamter. Der Trump, wie auch die anderen, sie versuchen das Visiting Forces Agreement zu retten. Ich sagte, ich will das nicht. Zum einen sind die Amerikaner so unverschaemt. Sie sind wirklich unverschaemt. … Stellt euch vor, sie verlangen die Freilassung von de Lima und drohen, dass wir keine Hilfe bekommen und zusaetzlich, dass alle Personen, die an der Verhaftung de Limas beteiligt waren, die koennen nicht in die Vereinigten Staaten gehen. Was ist da in Amerika?” Will man in L.A. oder in Washington irgend wohin, dann sagt die Polizei: “Geh nicht in die Gegend. Da kommst du nicht lebend wieder raus.” Da ist es in Davao doch viel besser, da koenne man ueberall hingehen.
“Und dann noch die EJKs [Extra Judicial Killings] — EJK. EJK? Es gibt keine. Sie sagen, ich bringe die um. Wen hab ich umgebracht? … Ich habe gesagt: ‘Zerstoere nicht mein Land, denn wenn du mein Land zerstoerst, dann bring ich dich um.’”
Duterte meint, dass amerikanische Gesetzgeber in der Beleidigung der Philippinen zu weit gehen, das “grenzt an Veralberung (trashing) unserer Souveraenitaet.” Er sieht aber auch ganz klar: “Es ist eine geopolitische Sache. Territorial.”
(Leider kann ich diese 2 Seiten, des 10-seitigen Transkripts der Rede bei “PCOO”, die sich mit dem VFA befassen, nicht woertlich wiedergeben. Mit dem Tagalog-Englisch-Gemisch kommt der Google-Translator nicht zurecht, und Duterte bemueht sich auch nicht um ganze Saetze. Es redet so, wie es ihm in den Kopf kommt, was ich nachzuempfinden versuche. Was ich zitiere, sind englische Passagen oder solche, die “PNA” schon uebersetzt hat. In den Blaettern ist die Rede noch nicht angekommen, die warten vermutlich das Transkript ab, und dann haben sie den Vorteil, dass sie Tagalog koennen.)
Wie auch immer.
Aus der Rede wird nicht klar, ob die Kuendigung offiziell abgeschickt ist oder nicht. Unklar ist auch, ob Duterte mit US-Praesident Donald Trump schon geredet hat, oder ob er Aeuszerungen aus dessen Umgebung deutet. Fuer mich ist das Spiel nicht zu Ende; man ist irgendwo in der Nachspielzeit, von der keiner weisz, wie lange die dauert.
Hier wird das Thema heftig diskutiert.
Antonio Contreras sieht in seiner Kolumne in der “Times” einen “epischen Kampf” zwischen Duterte und Trump heraufziehen, “Aber im Gegensatz zu seinem Krieg gegen Drogen scheint es, dass der Praesident in dieser Frage keine Unterstuetzung durch die Bevoelkerung hat. Viele Menschen sehen das so, als sei dieser Schritt nichts anderes als seine persoenliche Rache.” Und so draengt sich ihm das Bild auf: “Und jetzt wurde Trump freigesprochen und ist seitdem frech und ruecksichtslos mit seinem neu entdeckten Gefuehl der Unbesiegbarkeit. Dies ist kein Mann, der leicht Drohungen nachgeben wird, selbst wenn sie vom philippinischen Praesidenten ausgehen.
“Was wir vielleicht erleben werden, ist ein epischer Kampf zwischen Trump und Duterte um das VFA. In diesem Fall wird es ein klassisches Duell zwischen einer arroganten Person, die gerade einen Amtenthebungs-Prozess ueberstanden hat, und einer veraergerten Person, die einen Wutanfall hat und das VFA symbolisch auf die gleiche Weise zerreisst, wie Pelosi ihre Kopie von Trumps ‘State of the Union Address’ zerrissen hat.”
In dem Sinne mahnt auch der Leitartikel der “Times”: “Die Kuendigung des VFA erfordert sorgfaeltige Ueberlegung und professionelle Pruefung.” Dagegen meint Reynaldo Arcilla in seiner Kolumne dort: “Locsin should be fired”, weil der Auszen-Minister es wagt, eine andere Meinung zu haben als sein Chef, der Praesident, und dies in der Anhoerung im Senat oeffentlich gemacht hat. In dem Sinne weist ein Artikel im “Bulletin” darauf hin: “Der Senat fordert Duterte formell auf, die Kuendigung des VFA bis zur Ueberpruefung des Abkommens aufzuschieben.”
Ein anderes Thema… – …in dem das Haus und ganz besonders der Senat dem Praesidenten nicht folgen moegen, ist die Ende Maerz auslaufende Sende-Lizenz von “ABS-CBN”. Zwar laesst der Palast verlauten, dass Praesident Duterte nichts damit zu tun hat, dass der General Staatsanwalt Jose Calida vor dem Obersten Gericht gestern eine quo qarranto-Petition eingereicht hat, die Lizenz-Erteilung an “ABS-CBN” fuer ungueltig zu erklaeren, weil ueber Holdings auslaendisches Kapital an dem Sender beteiligt sei. Laut Verfassung muessen Massen-Medien zu 100 Prozent in philippinischer Hand sein. Und ein Massen-Medium ist “ABS-CBN”. Ich war noch in keiner Karenderiya, in der ein Fernseher stand, auf dem nicht grad eine der dort ueblichen Shows lief. Was der “Inquirer” im Straszen-Verkauf von Zeitungen, das ist “ABS-CBN” im Fernsehen – kriegst du ueberall.
Nun hat Praesident Duterte den Sender allerdings auf dem Kieker, weil der seine Wahl-Videos 2016 nicht gesendet hat, aber die Anti-Duterte-Videos von Antonio Trillanes, deren weitere Austrahlung spaeter gerichtlich untersagt wurde. Es ist zudem bekannt, dass Trillanes 2016 Co-Kandidat von Duterte im Wahlkampf sein wollte, was der ablehnte und Alan Peter Cayetano ins Boot nahm. In seinen Reden hat Duterte vor diesem Hintergrund oefter gedroht, die Lizenz von “ABS-CBN” nicht zu verlaengern.
Nun geht Salida vor das Oberste, und das hat nichts mit seinem Chef Duterte zu tun?
Im TV war gestern bei “CNNPhil” in Pia Hontiveros “NewsNight” auch ein laengerer Bericht, dass etliche Abgeordnete im Haus Gesetz-Antraege fuer die Verlaengerung der Lizenz gestellt sind, aber sie kommen nicht in die Liste der zu diskutierenden Gesetze. Was auf diese Liste kommt, ist Sache des Sprechers des Hauses, und das ist Alan Peter Cayetano. Hontiveros fragte in der Schaltung mit einem Abgeordneten mehrmals, ob sich das namentlich festmachen lasse, wer da fuer den Nicht-Eintrag in die Prioritaeten-Liste verantwortlich sei, aber da kam keine Antwort.
Tja, wer es sich mit dem Sprecher des Hauses nicht verderben will, haelt lieber die Klappe.
Das Ganze wird in den Blaettern als offenes Geheimnis gehandelt. So heiszt der entsprechende Artikel in der “Times”: “Government seeks to strip ABS-CBN franchise”. Und “ABS-CBN” laesst laut “Bulletin” wissen: “We did not violate the law”.
Von Calida ist bekannt, dass er vor dem Obersten noch keinen Fall verloren hat. Der bekannteste Sieg ist der Rauswurf der Fake-Richterin Maria Lourdes Sereno, auch “quo warranto”, was von dem Gegner verlangt nachzuweisen, wieso er das Recht besitzt, dies oder jenes zu tun. Sereno konnte das nicht. Wir werden sehen, ob “ABS-CBN” kann, aber – dann ist immer noch offen, ob die Lizenz verlaengert wird, gegen den Wunsch des Praesidenten. Und Cayetano will 2022 Praesident werden. Dafuer braucht er Dutertes Unterstuetzung. Wie bekommt er die wohl als geschickter Strippenzieher, der er ist?
Das Justiz-Ministerium… – …erhebt Klage gegen Ex-Senator Antonio Trillanes und Peter Joemel Advincula, alias “Bikoy”, wegen der Videos “Ang Totoong Narcolist”, in der Praesident Duterte und seine Familie beschuldigt wurden, am Drogenhandel mitzuverdienen.
Die Klage war zu erwarten, ich hatte am Sonntag dazu geschrieben. Ueberraschend ist gegenueber der Voransage heute nur, dass die dort erwaehnten Vize-Praesidentin Leni Robredo, Senatorinnen Leila de Lima und Risa Hontiveros nicht in der Klage erwaehnt werden. Ihre Beteiligung war wohl nicht nachzuweisen.
Dagegen hat Trillanes als Auftraggeber von Anti-Duterte-Videos ja schon einen Ruf. Wir werden sehen, ob er auch hinter dieser Sache steckt.
Gemaesz “PCOO”, “PNA”, “Manila Times”, “Manila Bulletin”, “CNNPhil”, “GMANews” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN veröffentlicht
