…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Mittwoch, den 19. Dezember 2018

(zum Bild: Duterte trifft Misuari)

 

Es ist etwas faul… – …nein, nicht im Staate Daenemark, wie in Shakespeares Drama “Hamlet” vermutet wird, sondern im philippinischen Haushalt fuer 2019, der noch nicht verabschiedet ist. In dem Haushalt wird “pork” vermutet, also Gelder, die nicht oder nicht in der Hoehe in der Position gebraucht werden, fuer die sie eingestellt sind, und die dann fuer was auch immer verwendet werden, und wenn es die eigene Tasche ist.

Die Geruechtekueche begann mit der Aussage von Senator Panfilo Lacson, er wisse von einem befreundeten Kongress-Mitglied, dass ihm 200 Mio Peso fuer Infrastruktur-Projekte vom Assistenten eines Senators angeboten wurden unter der Bedingung, dass der Senator den Kontraktor fuer die Projekte bestimmen duerfe. Aufgefordert, den Senator zu benennen, weigert sich Lacson, denn das “befreundete Kongress-Mitglied” moechte nicht genannt werden.

Der Mehrheits-Fuehrer im Haus Rolando Andaya behauptete, dass ein frueheres Kabinetts-Mitglied, das sich 2019 zur Wahl stellt, haette 300 Mio Peso im Haushalt “geparkt” fuer Flut-Regelungs-Projekte, wie ihm ein Buergermeister erzaehlt hat, der nicht genannt werden will.

In einer Fragestunde letzte Woche musste Budget-Minister Benjamin Diokno im peinlichen Verhoer durch Andaya zugeben, dass fuer das DPWH (Department of Public Works and Highways) 75 Mrd Peso hinzugefuegt wurden, obwohl von 51 Mrd Peso zuvor die Rede war. Diokno geriet in seiner Rechtfertigung in’s Schwimmen, insbesondere weil enorme Bereitstellungen fuer einen Bezirk bekannt wurden, in dem der Sohn des Buergermeisters mit Dioknos Tochter verheiratet ist.

Ein paar Tage drauf erklaerte der Sprecher des Praesidenten Salvador Panelo, dass Diokno das Vertrauen von Praesident Rodrigo Roa Duterte geniesze. Diokno sagte spaeter, dass ihm untersagt wurde, weitere Fragen des Hauses zum Haushalt zu beantworten. Panelo erklaerte Journalisten, als gefragt wurde, wer diesen Maulkorb fuer Diokno verhaengt haette, dass nur der Praesident einem Minister das Wort verbieten kann.

Nun war Diokno Budget-Minister unter Praesident Joseph Estrada und hat einen guten Ruf. Andaya war auch Budget-Minister unter Praesidentin Gloria Macapagal Arroyo und hat nach einigen Quellen einen Ruf als Schlitzohr. Dioknos ungeschickte Verteidigung in der Angelegenheit spricht eher fuer dessen Unschuld. Wer aus dem Mustopf kommt, macht immer eine bloede Figur, die der geschickte Strippenzieher gegen ihn verwenden kann.

Fuer Diokno spricht ferner, dass die Vorwuerfe gegen ihn von jemandem kommen, der seine Quellen nicht offenlegen will, Rolando Andaya. Denselben Vorwurf kann man Senator Panfilo Lacson machen, der auch nicht herausrueckt, wer der Senator ist, der krumme Geschaefte macht. Da faellt mir nur der Spruch meiner Oma in Werries ein: “Politiker? – Alle in einen Sack stecken und mit dem Knueppel drauf, da triffst du keinen Verkehrten!

Die Entscheidung liegt nun bei Praesident Duterte, der ueber die Existenz eines “Road Board” entscheiden soll, in dem es am uebelsten aussehen soll, doch irgendwie ist eine entsprechende Gesetzes-Vorlage noch nicht bei ihm angekommen. Sprecher Panelo: “Das unterschreibt der sofort” – wenn es denn ankommt.




Der Praesident war hier – ”Putang ina” koennte ich die Aeszerung zitieren, mit der er 2015 den Besuch des Papstes kommentierte, die zu einem Verkehrs-Chaos in Manila fuehrte, denn haette meine Frau das gewusst, waere sie am Montagnachmittag nicht in die Stadt gegangen. Die Straszen zum KCC waren gesperrt, weil “Digong” Duterte die Party von “Manny” Pacquiao besuchte. Dazu gab es ein Gewitter, das Buergersteige unter Wasser setzte und als Zugabe einen zwei-stuendigen Brownout. Weil kein Sikad mehr fuhr, musste meine Frau, die im Gaisano war, zu Fusz durch das Wasser zum Elisabeth-Hospital waten, wo unser Enkelkind mit einer akuten Darm-Infektion liegt. Unterdes verteilte ich zu Haus im Kerzenschein Waschschuesseln unter die undichten Stellen des Daches und versuchte mit Tuechern Stellen zu dichten, an denen der Wind Wasser durch Tueren und Fenster in’s Haus trieb. Spaeter, der Strom war wieder da, hoerte ich Hubschrauber. Der Praesident flog weiter und liesz GenSan unter Wasser hinter sich.

Und jetzt dasselbe nochmal aus politischer Sicht.

Praesident Duterte war am Montag persoenlich in Jolo, Sulu, um der Indienst-Stellung der 11ten Infanterie-Division beizuwohnen, die Abu Sayyaf bekaempfen soll. Danach flog er zur 40sten Geburtstags-Feier von Senator Emmanuel “Manny” Pacquiao in General Santos City. Der freigiebige Boxer verteilte Geschenke an aermere Buerger seiner Heimatstadt. Neben Reis und Geld verschenkte er auch ein paar Autos, eine Reihe Motorraeder und Geraete fuer den Haushalt – eine Familie aus der Nachbarschaft war unter den Gewinnern.

Duterte sprach als Ehrengast der Party und erwaehnte, dass er “in Eile” sei wegen des Friedens in der Region. Er brauche aber noch Zeit, um mit dem Gruender der MNLF (Moro National Liberation Front) Nur Misuari zu sprechen. Der hatte sich mit dem Hinweis, dass er sich mit Verraetern nicht an einen Tisch setzt aus dem Verhandlungen zum BOL (Bangsamoro Organic Law) ausgeklinkt und huellt sich seither in Schweigen.

Die MILF (Moro Islamic Liberation Front) hat sich einst von der MNLF abgespalten und das Gespraech mit der Regierung gesucht, das Misuari verweigerte. Er trauert dem alten Sulu-Sultanat nach, das neben dem Sulu-Archipel auch Palawan und Sabah, ein Teil Malaysias auf Borneo, umfasst. Zudem sahen seine Plaene staatliche Unabhaengigkeit vor, nicht die im BOL vorgesehene Selbstverwaltung. Das ist so absurd, wie der Gedanke des Kommunisten “Joma” Sison, obwohl ihn niemand je gewaehlt hat, eine Koalition mit der Regierung zu bilden. Misuari und Sison wurden beide 1939 geboren, ein schwieriger Jahrgang, und sie kennen sich. Zusammen sollen sie nach einer Quelle die Kabataan Makabayan (Patriotische Jugend) als “proletarische Revolutions-Partei” gegruendet haben, deren Vorsitzender Sison war, und Misuari war Vorsitzender fuer West-Mindanao. Diese Marxistische Front-Organisation wurde als erste Oppositions-Gruppe unter dem Kriegsrecht von Ferdinand Marcos verboten.  Diesen beiden Traumtaenzern der Vergangenheit kann Duterte nicht nachgeben, sondern nur gut zureden, den Bloedsinn zu vergessen.

Und so sagte Duterte am Montag auf der Pacquiao-Party: “Nur Misuari ist mein Freund. Ich bin offen fuer jedes andere Arrangement, doch darf es keine Souveraenitaet einfuehren… eine Aufloesung der Republik der Philippinen.

Ob Misuari ebenso offen fuer ein “Arrangement” ist wie sein Freund Duterte, wird sich zeigen. Ich tippe eher auf “einmal vernagelt, fuer immer verbrettert”, auch wenn ich hoffe, dass mein Tip falsch ist.



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