…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Mittwoch, den 18. Juli 2018

 

 

Gestern war ich… – …nicht so gut drauf, weil ich mich von meinen bevorzugten “Manila”-Blaettern im Stich gelassen fuehlte, was wichtige Themen angeht. Heute kommt es knueppeldick, so dass mein Blog spaeter fertig wurde. “Sorry for the inconvinience” liest man an den Baustellen – heute auch hier.

Richtig wichtig ist… – …dass der Zwei-Kammer-Ausschuss sich auf die abschlieszende Version des BBL (Bangsamoro Basic Law) geeinigt hat. Und das I-Tuepfelchen ist, was Ghazali Jaafar, Vorsitzender der BTC (Bangsamoro Transit Commission), dazu sagt: “Mag sein, dass es kein perfektes Gesetz ist, aber es ist gut damit zu beginnen.” Dem steht also nichts mehr im Wege, auszer dass es im Kongress zu verabschieden ist – was glatt ueber die Buehne gehen sollte, da Mehrheits- wie Minderheits-Fuehrer im Ausschuss saszen – damit Praesident Rodrigo Roa Duterte es am Montag vor seiner SONA (State of the Nation Address) unterschreiben und in der Rede damit punkten kann.

Es sei ihm gegoennt, dass er wenigstens diesen Frieden auf die Reihe gebracht hat, da der Frieden mit den Kommunisten ja wohl im Sande verlaeuft. Die Kaempfe werden mangels Masse – der NPA (New People’s Army) laufen die Leute weg – irgendwann einfach nicht mehr stattfinden. Das ist politisch unbefriedigend, weil man dann kein Datum hat, ab wann Frieden ist, den man feiern koennte.

Wie auch immer. Bangsamoro ist vom Stapel, und die Umsetzung beginnt, wenn im November dort ein Plebiszit das Ganze absegnet.

Beruhigend fuer mich ist… – …dass die Cha-cha-Diskussion nun auch in der “Manila Times” angekommen ist. Mir fehlt da was, wenn ich von dort nichts zum Lesen kriege, doch dazu spaeter.

In der Diskussion meines gestrigen Beitrags im Netz schreibt Hans Richter: “Die Umwandlung der Philippinen in einen foederalen Staat macht absolut Sinn und beschneidet die Macht Manilas, gerade deshalb wollen die Gelben es nicht. Das alles vom BBL abhaengig zu machen halte ich fuer Unsinn. Man kann sich ja an Laendern orientieren die bereits ein foederales System haben, wie zB Deutschland. Auch hier gibt es die Ausnahme des Freistaates, wie Bayern und Thueringen. Dass die Muslime es irgendwie nicht auf die Reihe kriegen, hat sich ja in juengster Vergangenheit gezeigt, also vergesst das BBL in diesem Zusammenhang.”

Ich lass das BBL nach dem vorherigen Eintrag mal auszen vor, und das Problem der Muslime in der Vergangenheit knuepft sich fuer mich mehr an die Person Nur Misuaris, der schon als Gouverneur die ARMM (Autonomous Region of Muslim Mindanao) durch Missmanagment und Korruption ruiniert, und der sich auch diesmal “mit denen nicht an einen Tisch” gesetzt hat, weil er sich fuer wer weisz was haelt. Wir werden sehen, ob er Ruhe gibt oder wieder quer schieszt, wenn nicht er Chef von Bangsamoro wird, was die naechste Katastrophe waere – aber das soll jetzt nicht interessieren.

Den Verweis auf gute Beispiele fuer Foederalismus bringt auch Bobit S. Avila in seiner Kolumne im “PhilStar”. Der Umfrage der SWS (Social Weather Stations), nach welcher die Filipinos nur zu 37% den Wechsel zu einem foederalen System unterstuetzen, stellt er gegenueber: “Aber wenn die SWS mit einer Umfrage kaemen und die Filipinos fragen, ob sie in den USA, Deutschland oder Kanada leben moechten, bin ich sicher dass viele einverstanden waeren dort zu leben, was ja foederale Staaten sind.”

Die Beschneidung der Macht Manilas – “imperial Manila” im Duterte-Sprech – fuehrt auch Avila als einen der Vorzuege des Foederalismus ins Feld und waehlt die Justiz als Beispiel: “Gerechtigkeit ist Etwas, wovon der normale Filipino weiterhin traeumt. Aber sieh dir das Buero des Ombudsmannes an, das in Manila residiert, wo von ihm oder ihr einsam entschieden wird, wer fuer den Diebstahl von Staatsgeldern abgesaegt wird. Das ist es, warum Ungerechtigkeit bis heute andauert. Doch mit einer foederalen Regierung haette jeder Bundesstaat seinen eigenen foederalen Ombudsmann. Wenn dieser Ombudsmann der Gemeinschaft nicht gefaellt wegen Korruption oder persoenlichem Vorurteil, dann kannst du darauf wetten, dass der Bundesstaat Himmel und Hoelle in Bewegung setzt, um den Ombudsmann wegen Inkompetenz oder Aergerem aus dem Amt zu jagen.”

Schon, schon, “selektive Justiz” kennen wir von Conchita Carpio-Morales, doch wer garantiert, dass es in den Bundesstaaten nicht auch “einaeugige” oder unter der symbolischen Augenbinde her linsende Richter gibt? Das Problem ist vielmehr, dass ich nirgend gelesen habe, was nun der Knaller des Foederalismus ist, der das praesidiale System echt verblassen laesst. Und die Frage nach einem unbekannten Foederalismus durch die Frage nach dem Wohnort hier oder in einem wohlhabenden westlichen Land zu ersetzen, ist einfach blauaeugig. Als Gegenbeispiel koennte ich da meine Frau anfuehren, die in dem “kalten und herzlosen Deutschland” nicht alt werden wollte. Als ich in Rente ging, wollte sie zurueck in die “warmen und herzlichen Philippinen”, und da sind wir jetzt.

Die fehlende Information beklagt auch Emil Jurado in seiner Kolumne im “Manila Standard”. Er weist darauf hin, dass Duterte viel versprochen hat, aber der Krieg gegen Drogen ist eben nicht erledigt, die Korruption ist nicht beseitigt, und da werden sogar Zweifel wach, wenn man sieht, dass geschasste Leute an anderer Stelle wieder eingesetzt werden, das Ende von “Endo” – End of contractualization of labor, bei der sich Unternehmer um Sozialbeitrage druecken – ist eben nicht in Sicht, und das alles wird durch Inflation schlimmer. Wenn jetzt Benzin-Gutscheine an Jeepney-Fahrer ausgegeben werden, wenn die Regierung Reis kauft, um Preise zu druecken, dann ist da etwas faul im Staate. Und so findet Jurado: “Meiner Meinung nach sind Verfassungs-Aenderung und der Wechsel zu einem foederalen Regierungs-System zu dieser Zeit Ablenkungen. Die Regierung sollte andere Prioritaeten setzen. Und die Gefuehle des Volkes zeigen das, wie die letzte Pulse Asia-Umfrage bestaetigt.

“Das Problem ist, dass Praesident Duterte offenbar nicht auf das Volk hoert.”

Den Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Er beinhaltet ja so ein wenig, dass die hohe Zustimmung in den Umfragen, Duterte abheben laesst, dass er sich darum nicht kuemmern muss, weil ihm ja eh alle zustimmen. Das waere aber im Widerspruch zu seinen Reden, in denen er seinen Kampf gegen Drogen und Kriminalitaet immer mit dem Interesse des Volkes begruendet: “Wenn du mein Land kaputt machst, bring ich dich um!”

“Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen”, sagt die Redensart und die englische Version, “he who pays the piper calls the tune”, passt hier noch etwas besser. Yen Makabenta weist in seiner Kolumne in “The Manila Times” darauf hin, dass am Ende die Kosten die Frage nach dem Wechsel zu einer Foederation entscheiden werden. Und das Anstimmen dieses “Liedes” wird nicht Praesident Duterte bezahlen, sondern das Volk mit seinen Steuern. Und so findet Makabenta: “Das Problem ist nicht, wie faelschlich behauptet wird, dass die neue Verfassung droht, Duterte zu erlauben wieder als Praesident zu kandidieren, oder ihn als Chef des Uebergangs-Ausschusses zu installieren. Die groeszere Bedrohung ist – was Foederalismus die Wirtschaft kostet und wie es die vielen positiven Dinge kompromittiert oder zerstoert, die grad in der Wirtschaft laufen – Wachstum des Brutto-Inlands-Produktes, die Budgets, das maechtige Infrastruktur-Programm. Von daher kommt Planungs-Minister Ernesto Pernia, wenn er die Verwaltung (einschlieszlich ihres Chefs) draengt, Vorsicht walten zu lassen in der Befoerderung des Foederalismus, weil jeder Fehltritt dort Regierungs-Gelder umleiten und das Infrastruktur-Programm abbrechen koennte.”

Als Zeugen fuer diese Sicht fuehrt Makabenta den vormaligen Senator Juan Ponce Enrile an, der – als frueherer Befuerworter des Foederalismus – nun zum Mahner geworden ist. Es mehre die Leiden des Volkes durch weitere und hoehere Stuern und verdoppele die Buerokratie, meint er heute, und werde so Projekte behindern.

Makabenta findet, dass diese Fragen zu diskutieren sind, um zu klaeren, wohin man eigentlich will, statt Wahlen ausfallen zu lassen, um das durchpeitschen zu koennen. Und diese Diskussion koenne auch zeigen, ob die Liberalen und Gelben wirklich eine faehige Opposition sind, und ob Dutertes Praesidentschaft zu Beginn des dritten Jahres seiner Amtszeit gebracht hat, was er versprach. Makabenta schlieszt seine Kolumne mit der Gretchenfrage, in der er die Philippinen aber nicht Bundesstaaten im Westen gegenueberstellt, sondern so: “Ich frage dich als Buerger: Wo wuerdest du lieber leben, in der schoenen, neuen foederalen Welt, die DU30 schaffen will, oder dem geraden Weg folgen von Noynoy Aquino und seinen Alliierten und Guenstlingen, der nirgends hinfuehrt?”

Weniger wichtig finde ich… – …die heutige Kolumne von Jojo Robles mit dem Titel “Leila verliert wieder” in “The Manila Times”. Ihre eigenmaechtige Hinderung an der Ausreise und Verhaftung der Ex-Praesidentin Gloria Macapagal-Arroyo ist vom Obersten Gericht nun endgueltig als widerrechtlich verurteilt worden. Wir wissen, wes Geistes Kind dieser “Rottweiler Aquinos” ist, der dessen Gegner auf Befehl erledigte. Das Ausland weisz das – wie ueblich – nicht, haengt ihr Preise um den Hals und bedauert die wegen Kooperation mit Drogendealern verhaftete und auf ihren Prozess wartende Senatorin als “politische Gefangene”. Wer das nochmal lesen moechte, dem sei die Kolumne empfohlen.

Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “ManilaBulletin”, “PhilStar” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.