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…aus der philippinischen Presse



 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 27. Juni 2019

(zum Bild: Bernard Banac spricht Klartext über die Polizei und die Einhaltung der Menschenrechte)

 

Was uns hoffentlich erspart bleibt… – …dank des Kampfes von Praesident Rodrigo Roa Duterte gegen illegale Drogen im Land, sah ich zuerst gestern bei Don Lemon in “CNN Tonight”. Er zeigte das Foto eines Vaters mit seiner Tochter im Arm, ertrunken am mexikanischen Ufer des Rio Grande angespuelt, als der versuchte mit ihr nach Texas zu kommen, um dort ein Leben zu fuehren und seinem “failed state” suedlich der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu entfliehen, in dem er nicht mehr leben konnte. Don Lemon bat die Zuschauer, das Foto zu betrachten und, welcher Religion sie auch immer angehoeren moegen, sich selbst zu fragen, ob das die Art sei, die ihre Religion sie lehrt, mit ihren Mitmenschen umzugehen.

Das Foto fand ich im Netz wieder in einem Artikel des “Guardian”, wer es sehen will:

www.theguardian.com/us-news/2019/jun/25/photo-drowned-migrant-daughter-rio-grande-us-mexico-border

Es ist unterschrieben: “The bodies of Salvadoran migrant Óscar Alberto Martínez Ramírez and his daughter Valeria lie on the bank of the Rio Grande in Matamoros, Mexico, on Monday. Photograph: Julia Le Duc/AP

Ich empfehle jenen Menschenrechts-Aktivisten, die gegen Dutertes Kampf gegen illegale Drogen in’s Feld zu ziehen, dieses Foto zu betrachten und sich selbst zu fragen, ob das ihre Ziel-Vorstellung ist, wenn sie wollen, dass Duterte wie seine Vorgaenger die Haende in den Schosz legt und die Philippinen zu einem “failed state” verkommen laesst, sodass auch hier Menschen ihre Kinder unter den Arm nehmen und fliehen, selbst wenn es sie das Leben kostet, weil sie hier nicht leben koennen.

Bei einer Rede zur Vereidigung von Beamten und der neu gewaehlten Senatoren der “Hugpong ng Pagbabago” am Dienstag Abend in Malacañang sagte Praesident Duterte: “…wir werden vom Drogen-Problem ueberschwemmt, der Nachschub kommt auf jeden Fall in eine poroese Nation. So viele Inseln, so lange Kuestenlinien. Wir haben nicht die Ressourcen. Auch wenn wir es verdoppeln … wir koennen nicht die Kuesten der 7.000 Inseln beobachten, die wir zu bewachen und zu schuetzen haben. … So verdaechtigen wir die Sinaloa von Mexiko, dass sie unsere Gewaesser testen. Wir haben auch, wenn auch nicht ganz so harte Beweise, dass auch die Triaden, die Bamboo Triade, hier in Asien dabei ist. … Es bleibt ein Problem. Es beduerfte einer Menge Ressourcen, das zu bekaempfen. Es mag so aussehen, als sei es ein gewoehnliches Problem von Recht und Ordnung. Doch es wird die Philippinen verfolgen bis zum Juengsten Tag, weil es weltweit ist. … Es war auch ein Thema bei der letzten Bangkok-Konferenz – Drogen. Sri Lanka moechte [uns] kopieren. Er fragte: ‘Wie macht ihr das?’ ‘Ganz einfach, bring sie um.’ Es gibt keinen anderen Weg damit fertig zu werden.

 



 

Das Aufjaulen in der Menschenrechts-Kurve kann ich jetzt schon hoeren, wenn das wieder in die Blaetter kommt. Aber das ist Duterte-Sprech, den muss man nicht woertlich, sondern ernst nehmen. Den Ernst brachte am Dienstag der Sprecher der PNP (Philippine National Police) Oberst Bernard Banac zum Ausdruck, als er bei einer Presse-Konferenz in Camp Crame zu den Aeuszerungen der Hohen Kommissarin fuer Menschenrechte Michelle Bachelet Stellung nahm, die Bedenken wegen der “auszerordentlich hohen Zahl der Todesfaelle und der andauernden Berichte zu extra-judicial killings” aeuszerte. Banac versicherte: “Wir achten das Leben und jedes Vergehen unserer Polizei-Beamten wird bestraft und mit angemessenen Sanktionen der Verwaltung geahndet. … So weit es moeglich ist, wollen wir keine Toten in unseren Anti-Drogen-Operationen. Es ist leider so, dass Verdaechtige gewaltsam Widerstand gegen unsere eingesetzten Beamten leisten.

Banac wuerdigte, dass Bachelet wenigstens nicht von der von HRW (Human Rights Watch) zitierten Zahl von 27 Tsd Getoeteten im Drogen-Krieg ausging, sondern von der (aelteren) offiziellen Zahl von ueber 5 Tsd, die sie dennoch fuer eine “Angelegenheit hoechst ernsthafter Bedenken fuer jedes Land” haelt.

Banac stellte dagegen die (neueren) offiziellen Zahlen von 6.600 Getoeteten in 153 Tsd Anti-Drogen-Operationen seit Juli 2016. Bei den Aktionen starben auch 49 Polizei-Beamte und 144 wurden verletzt. 322 Beamte wurden aus dem Dienst entlassen, weil sie auf Drogen waren, und 119 flogen raus, weil sie Drogen-Verdaechtige schuetzten.

Banac fand: “Die Menschenrechte sind in den Philippinen perfekt eingefuehrt, ausgeuebt und geschuetzt gemaesz der Verfassung. Die Respektierung der Menschenrechte ist tief verwurzelt in allen Polizei-Systemen und -Prozeduren als Organisations-Politik.

Mir selbst ist keine Rede Dutertes erinnerlich, und ich verfolge das seit 2016, in welcher der Praesident die Formulierung “erschieszt sie” in Bezug auf Drogen-Verdaechtige verwendete, ohne den Nachsatz “wenn euer Leben in Gefahr ist” dahinter zu setzen. Zwar gebe ich zu, dass das mitunter eher gemurmelt oder im Beifall kaum zu hoeren war, aber – er hat es gesagt, wie das seine Art ist: Duterte-Sprech halt. Wer ihm wirklich etwas ankreiden will, sollte in die “Official Gazette” schauen: es gibt keine “executive order” des Praesidenten, die Polizisten anweist, Drogen-Verdaechtige einfach abzuknallen.

Ganz in diesem Sinne hat sich am Dienstag der Staendige Vertreter der Philippinen bei der UN in Genf, Evan Garcia, zu Wort gemeldet und betont, dass die Menschenrechts-Situation im Land eine vom Menschenrechts-Rat geforderte Untersuchung nicht rechtfertigt. Und er hofft: “Wir vertrauen, dass der Rat sich unserer Verpflichtung bewusst ist, diese Institution zu staerken, ihre Glaubwuerdigkeit zu wahren, und sie dagegen schuetzt, von interessierten Gruppen missbraucht zu werden, die den Rat und seine Mechanismen als Plattform benutzen, um ihre selbst-dienliche politische Agenda voranzutreiben.

Auch Garcia lobte, dass die Hohe Kommissarin von “falschen Narrativen Abstand genommen hat, die von interessierten Gruppen gestreut werden”, und er versicherte die Bereitschaft der Philippinen, den Rat mit korrekten Zahlen zu versorgen und Schritte zu unternehmen, um geaeuszerten Bedenken gerecht zu werden.

Nach der Stellungsnahme von Australien, Island, dem Vereinigten Koenigreich und Belgien machte Severo Catura vom praesidialen Menschenrechts-Ausschuss Gebrauch vom Recht des Widerspruchs, da sich besonders Island auf eine Presse-Mitteilung einiger Bericht-Erstatter stuetzte, und sagte: “Wir verstehen nicht, warum die pauschalen, vorurteilsvollen und rhetorischen Generalisierungen in dieser Presse-Mitteilung die Basis fuer die heutige Diskussion abgeben sollen. … Da ist nichts Neues in den Feststellungen, und die Argumente rechtfertigen nicht die Forderung einer sogenannten ‘internationalen Untersuchung zu Menschenrechts-Verletzungen’ in den Philippinen. Es ist eine der vielen neuerlichen Aktionen besonderer Masznahmen und stellt ihre Arbeitsmethoden in Frage, die Gegenstand laufender Diskussionen unter den Delegationen sind.

 



 

Ein guter Hinweis.

Man sollte wirklich die Methoden von Bericht-Erstattern zu Menschenrechten ueberpruefen. Mir stellte sich die Frage bereits 2016/2017, als Agnes Callamard, Mitverfasserin der von Catura monierten “pauschalen, vorurteilsvollen und rhetorischen Generalisierungen” der Presse-Mitteilung, sich ueber die Bedingungen eines Besuches der Philippinen mit der Regierung hier nicht einigen konnte, dafuer aber twitterte, Praesident Duterte moege die extra-judicial killings einstellen. Wenn das kein Vorurteil ist – was dann?

Zu dem eingangs zitierten Foto bleibt zu sagen, dass “CNN” in den USA gegen Trump eingestellt ist, und in Diskussionen wettert man nun mit diesem Foto gegen dessen Einwanderungs-Politik. Dagegen stellt man das ideale Bild der Menschenrechte, fuer das die USA weltweit bekannt seien. Ich frage mich, von welchem Amerika die da reden – von dem, wie sie sich gesehen zu werden wuenschen, oder von dem, das ich sehe? Die USA gehoeren dem UN-Menschenrechtsrat nicht mehr an, und das nicht erst seit Donald Trump. Sie haben ein ziemliches Problem, Urteile zu akzpetieren, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Urteile gegen sich selbst dulden sie gleich gar nicht. Eigentlich haben sie mit Menschenrechten nichts zu tun. So werden sie nur sich selbst gerecht, und das Ergebnis sieht man am Ufer des Rio Grande.

Ich will die USA nicht schlecht machen, Migranten ertrinken auch anderswo, und zu Don Lemons Kritik in seinem “CNN Tonight” sollte man im Hinterkopf haben, dass er gegen Trump ist.

Das Problem ist halt, dass es keine “meinungs-freie” Presse gibt. Jeder hat Vorurteile, und da will ich mich nicht ausnehmen. Mein “Tunnelblick” wurde mir auch vorgeworfen, vermutlich zu Recht, und natuerlich verwahrte ich mich dagegen, vermutlich zu Unrecht. Von daher geht die “Fake News”-Debatte, fuer die Facebook “Fact-Checker” engagiert (ausgerechnet Maria Ressa), am eigentlichen Problem vorbei. Die “nackte Tatsache” gibt es nicht. Sie kommt stets in irgendeinem Dress daher, mal im Anzug mit Krawatte, mal mit Mini-Rock so kurz, dass man sie fast fuer nackt halten koennte – ist sie aber nie. Stets traegt sie das Gewand des Menschen, der heute meist am PC sitzt und schreibt – “wie er das sieht” – anders kann er ja auch gar nicht. Wohl kann er andere Meinungen zitieren, doch schon die Auswahl des anderen laesst wieder seine Meinung durchscheinen.

Dagegen gibt es nur ein Mittel: man gibt sich damit zufrieden, dass man auch nur ein Mensch ist, und akzeptiert, dass andere auch nur Menschen sind. Diese Haltung ist besonders zu empfehlen fuer die Diskussion, die sich derzeit hier aufschaukelt:

 



 

Gegenwind in der South China Sea… – …erhaelt derzeit Praesident Duterte fuer seine Absicht, den Chinesen das Fischen an der Recto (Reed) Bank zu gestatten, obwohl die in der EEZ (Exclusive Economic Zone) der Philippinen liegt. Ich schrieb gestern dazu, und prompt wird das Duterte von einigen als “Landesverrat”, von anderen als “Politik des kuehlen Kopfes” zugerechnet.

Beinhart kommt da nun Antonio Carpio, Richter am Obersten Gericht, und zitiert die Verfassung von 1987, Article XII, Section 2: “The State shall protect the nation’s marine wealth in its archipelagic waters, territorial sea, and exclusive economic zone, and reserve its use and enjoyment exclusively to Filipino citizens.” Nach Carpio laesst sich “exclusively to Filipino citizens ~ ausschlieszlich fuer philippinische Buerger” eben nicht so interpretieren, als dass der Praesident irgendwelchen Auslaendern dort das Fischen gestatten koenne. Darf er gar nicht, denn er hat einen Eid geschworen, in dem es laut derselben Verfassung heiszt: “I do solemnly swear (or affirm) that I will faithfully and conscientiously fulfill my duties as President (or Vice-President or Acting President) of the Philippines, preserve and defend its Constitution, execute its laws, do justice to every man, and consecrate myself to the service of the Nation. So help me God.” Also, klipp und klar: “preserve and defend its Constitution ~ die Verfassung bewahren und verteidigen”.

Auf diese Linie schieszt sich die Opposition ein, und das sehen auch eher neutral Gesinnte so. Yen Makabenta ueberschreibt seine Kolumne in der “Times” heute mit der Frage “Ist der Praesident die Loesung oder das Problem in der Reed Bank-Kontroverse?” Und sollte Duterte eine offizielle Note an China oder eine “executive order” zur Duldung chinesischer Fischer unterschreiben, dann geht die Sache vor das Oberste Gericht, und da sitzt Antonio Carpio. Man kann sagen, dass der da nicht allein ist, aber die anderen kommen auch nicht aus dem Rahmen der Verfassung heraus.

Nun gibt es bisher aber nur Duterte-Sprech, also etwas, was der Praesident in irgendeiner Rede mal gesagt hat. Wie oefter erwaehnt, muss man das nicht woertlich, sondern ernst nehmen. Das sind keine Dienst-Anweisungen oder Gesetze, auch wenn das von interessierter Seite gern so interpretiert wird. Also ist bis jetzt gar nichts passiert, und es wird auch nichts passieren, bevor es nicht etwas Offizielles gibt. Dutertes Politik zielt in die Richtung, und hierzu schreibt Rolly G. Reyes unter der Ueberschrift “Fischen oder nicht Fischen, das ist hier die Frage” in seiner Kolumne in der “Times” heute: “Praesident Duterte sagt ‘China wird gestattet weiterhin in Gewaessern der Exclusive Economic Zone der Philippinen zu fischen.’ Ich hoffe nur, dass China das mit derselben Geste beantwortet. Ganz ploetzlich entwickle ich einen maechtigen Appetit auf Fisch, der in Chinas Nine-dash-Line gefangen wurde.

Wie auch immer dieses rechtliche Gerangel sich entwickeln mag, es gibt da noch ein ganz anderes Problem zu dem Stichwort “Appetit”, und da wird die Frage interessant, die Makabenta zwar in anderem Rahmen stellt, die aber uebermaechtig werden wird – hat Duterte eine strategische Vision, wie das ueber seine Amtszeit hinaus aussehen soll, oder doktert er nur an akuten Wehwehchen herum?

Damit die Baenke nicht ueberfischt werden, gibt es Regeln, die beachtet und eingehalten werden muessen. Darueber wacht zum Beispiel “Oceana”, eine internationale Organisation, die ein Auge auf den Bestand von Fischen in den Ozeanen hat. Deren philippinische Sprecherin Gloria Ramos sagt nun aus gegebenem Anlass mit Blick auf Duterte: “Ist er nicht in Sorge, dass es da bald nichts mehr zu fischen gibt und kein Fisch mehr fuer die Waehler? Es sendet das Signal aus, dass jeder Fischen und Wildern kann ohne Folgen. … Das ist ein Muster fuer illegales, ungeregeltes und berichtsloses Fischen, das Fischer verdraengt und Bestaende mindert, und das zu bekaempfen wir uns als Land verpflichtet haben nach internationalen Regeln und dem erlassenen Fischerei-Code.

Und das Problem waechst, bedenkt man, dass China zehnmal mehr Maeuler zu stopfen hat als die Philippinen – deren “Appetit” wird auch zehnmal maechtiger sein.

Was dann?

Saysay sa adlaw – Sa imong bana’bana, maayo ba siyang tawo? 

sa nach, imong ~ imo nga Genitiv von ikaw du + Verbinder, bana’bana schaetzen, maayo gut, ba Frage-Floskel, ein ausgesprochenes Fragezeichen besonders am Satzende “di ba? ~ nicht wahr?/gell?”, siyang ~ siya nga er, sie + Verbinder, tawo Mensch

Satz des Tages – Wie schaetzt du ihn ein, ist er ein guter Mensch?

 



 

Gemaesz “CNN”, “The Guardian”, “Manila Bulletin”, “Inquirer”, “PNA”, “PCOO”, “Wikipedia”, “Manila Times”, “Daily Tribune”, “PhilStar” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.

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