…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Freitag, den 11. Mai 2018

 

 

Auf dem Weg zum Rechtsstaat… – …werden die Philippinen heute einen wichtigen Schritt machen. Die Noch-Oberste Richterin Maria Lourdes Sereno wird von ihren Kollegen “quo warranto” ihres Amtes enthoben werden.

Ich gehe davon aus, dass der von ihren Anhaengern geplante “Marsch von Jericho” um das Gerichts-Gebaeude dieses nicht zum Einsturz bringt. Ich hoffe, dass die Richter, die in kugelsicheren Wagen zum Dienst kommen, von der Polizei geschuetzt unversehrt ihren Arbeitsplatz erreichen. Ich bin mir sicher, dass der Exorzismus von Priestern letzte Nacht, mit dem der “quo warranto”-Teufel aus dem Gericht vertrieben werden sollte, wirkungslos war. Ich nehme an, dass die zwei Richter, die dienstlich im Ausland sind, ihre Stimmen fuer die Abstimmung eingereicht haben. Ich schaetze daher, dass die Voraussagen zutreffen und 8 bis 10 Richter fuer den Rausschmiss sind, was voellig reicht.

Warum ist das wichtig?

Der Cojuangco-Aquino-Klan sperrt sich seit Zeiten des Diktators Ferdinand Marcos gegen eine Land-Reform, durch welche ihre riesige Zuckerrohr-Plantage Hacienda Luisita betroffen waere. Die riesigen Besitzungen einiger Reicher, die das Land regierten, haben zu den Erfolgen der Kommunisten gefuehrt, die zunaechst gegen Marcos und dann weiter gegen alle Praesidenten hier kaempften. Schon die Ikone “Cory” Aquino fuehrte zwar eine Land-Reform ein, schloss die Hacienda Luisita davon jedoch aus. Unter Gloria Macapagal Arroyo wurde das Thema wieder aktuell, und das stachelte den Cojuangco-Aquino-Klan an, Naegel mit Koepfen zu machen. Sie draengten mit der Liberalen Partei den farblosen Sohn von “Cory”, Benigno Aquino, fuer das Amt des Praesidenten zu kandidieren. “Passend” fuer den anlaufenden Wahlkampf starb “Cory” und brachte noch einmal die ganze Gefuehls-Duselei von “Cory” und “EDSA” zum Brodeln, was Benigno half die Wahl im Jahr darauf zu gewinnen. Die Gefahr fuer die Landreform erkennend, ernannte Arroyo Renato Corona, ein Befuerworter der Land-Reform, zwei Tage nach Aquinos Wahl zum Obersten Richter.

Noch nicht einmal im Amt begann Benigno Aquino seinen Feldzug gegen die Reformer. Er liesz sich nicht – wie traditionell – vom Obersten Richter Corona im Amt vereidigen, sondern von der beisitzenden Richterin Conchita Carpio Morales, die er im Gegenzug dafuer 2011 zum Ombudsmann ernannte, als sie die Altersgrenze fuer ihr Richter-Amt erreichte. Mit Hilfe der Morales und seiner Justiz-Ministerin Leila de Lima ging er gegen Corona vor, der mit falschen Zeugnissen und gekauften Stimmen des liberalen Senats 2012 seines Amtes enthoben wurde. Als Oberste Richterin waehlte Aquino die unfaehigste aller Kandidaten, Maria Lourdes Sereno, und machte sie sich in Sachen Hacienda Luisita dienstbar. Dafuer war es jedoch zu spaet, der Zug war da bereits abgefahren. Parallel begann Justiz-Ministerin de Lima den Rache-Feldzug gegen Aquinos Vorgaengerin Arroyo, die das Desaster der Land-Reform aus Sicht Aquinos ja angezettelt hatte. De Lima brachte Arroyo mit getuerkten Anklagen ins (Hospital-)Gefaengnis und verweigerte ihr gegen einen Beschluss des Obersten Gerichts eine erforderliche medizinische Behandlung im Ausland. Ich erwaehne das an dieser Stelle immer gern, weil de Lima in oppositioneller und westlicher Presse gern als Ikone der Menschenrechte verehrt wird.

So hatte Aquino drei Schluessel-Poitionen der Justiz mit “seinen Damen” besetzt. De Lima verfolgte seine Gegner, konnte daher nicht viel fuer die Justiz tun, weshalb sich die Kriminalitaet in der Aquino/de Lima-Zeit verdreifachte. Morales schuetzte ihn vor juristischen Angriffen, denen er sich spaetestens seit dem Mamasapano-Desaster ausgesetzt sah. Sereno hatte zwar in Sachen Hacienda Luisita nichts erreicht, wehrte aber alles ab, was via Oberstes Gericht gegen Aquino laufen koennte.

Arroyo wurde nach Ende von Aquinos Amtszeit vom Obersten Gericht freigesprochen und aus dem Gefaengnis entlassen. Leila de Lima ist seit einem Jahr in Haft, weil sie sich ihren Wahlkampf als Senatorin von Drogenbossen unter ihrer Aufsicht in Bilibid angeblich hat finanzieren lassen. Die auf 7 Jahre begrenzte Amtszeit der Conchita Carpio Morales endet im Juli diesen Jahres. Und die Oberste Richterin Maria Lourdes Sereno wird heute rausgeworfen. Damit ist die “Dame Justitia” aus den Klauen von Aquinos Hyaenen befreit, und der Rechtsstaat kann seine unbehinderte Arbeit aufnehmen.

In einem Leitartikel spricht der “Manila Standard” davon, dass die Vorgaenge heute “als historisch betrachtet werden koennen, da dies das erste Mal ist, dass die Qualifikation und Korrektheit einer Ernennung zum Obersten Richter in Frage gestellt wird.” Dies wird ein historischer Tag viel mehr noch, weil er den Sieg von Recht und Ordnung ueber die Willkuer des Aquino-Regimes markiert.

Die Sitzung beginnt um 10 Uhr. Sereno wird dabei sein, den Raum jedoch verlassen muessen, wenn “sie an der Reihe” ist. Ich fahre freitags um 10 immer mit der Familie zur Mall, um fuer das Wochenende einzukaufen. Da die Sitzungen eh nicht oeffentlich sind, verpasse ich da nichts. Ich ueberlege nur, ob ich nicht ein Flaeschchen Wein kaufe, um heute Abend vor dem TV den Sieg des Rechtstaates in den Philippinen zu feiern.



Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaStandard” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.