…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Dienstag, den 17. April 2018

 

Die Krankheit der Erinnerung – Ich weisz, die Meldung ist von gestern, dass die beurlaubte Noch-Oberste Richterin Maria Lourdes Sereno ihren fanatischen Anhaengern gestattet hat, in der Huette des Obersten Richters in Baguio zu uebernachten, ohne dass eine Erlaubnis des amtierenden Obersten Richters Antonio Carpio vorlag. Ich hab ueberlegt, ob ich dazu schreiben soll, aber es war mir “zu billig”.

 

 

Da war noch ein Thema, das ich als “zu billig” zur Seite gelegt hatte. Senatorin Risa Hontiveros forderte nach einer der Tiraden des Praesidenten Rodrigo Roa Duterte, er solle aufhoeren sich zu benehmen wie eine “Nachahmung” des Diktators Ferdinand Marcos. Duterte hatte Fatou Bensouda vom ICC (International Criminal Court) angedroht, sie zu verhaften, wenn sie ins Land kommt, um gegen ihn zu ermitteln. Hontiveros’ Argumente waren mir zu daemlich. Sie meint, Duterte koenne das gar nicht. Kann er, genauso wie bei diesem italienischen Politiker Giacomo Filibeck, der gestern meinte, sich in’s Land schleichen zu koennen.

Nichts ist leichter, als unerwuenschte Auslaender fernzuhalten, und ich hab nicht vergessen, dass Filibeck zu der Abgeordneten-Gruppe gehoerte, mit der auch der deutsche EU-Abgeordnete Arne Lietz im letzten Oktober nach Manila kam, Schildchen hochhielt, auf denen “Stop the Killings!” und “Stop Silencing Dissent!” stand, und die erklaerten: “Wenn Menschenrechts-Standards nicht eingehalten werden, dann koennte das Konsequenzen haben fuer die Beteiligung der Philipppinen an den besonderen Handelsbedingungen der EU”. Sie forderten ein Ende der Toetungen, Entlassung inhaftierter Regierungs-Kritiker, womit sie Leila de Lima meinten, und mischten sich so massiv in innere Angelegenheiten der Philippinen ein. Offenbar erinnerte nicht nur ich das, sondern bei der Einwanderungs-Behoerde hat auch jemand aufgepasst.

Im Juli letzten Jahres schrieb ich mal, dass Duterte sich im Gegensatz zu seinen Vorgaengern an das Gesetz haelt. Fuer Duterte gilt das Gesetz “fuer alle”, nicht nur “fuer die anderen.” Seine Vorgaenger legten das Recht eher nach dem Spruch von José Avelino aus: “Wofuer sind wir an der Macht?

 



 

Das fiel mir komischerweise wieder ein, als ich mich aergerte, dass ich Serenos Anmaszung nicht vergessen kann, wo mir die Frau schon laenger auf den Keks geht, und ich sie eigentlich vergessen will. Und dann fiel mir auch dieser Marcos-Vergleich von Hontiveros ein. Ich hatte schon mal geschrieben, dass die Liberale Partei kein politisches Konzept hat. Sie zehrt davon, dass ihr der Sturz des Diktators zugeschrieben wird. Das ist historisch zumindest fragwuerdig, und mit der Zeit ist der Keks auch gegessen. Doch das hat die Liberale Partei nicht mitgekriegt, und deshalb ist “gegen die Diktatur” alles, was ihr einfaellt, wenn ihr etwas nicht gefaellt. Und dann kommt dieses Zitat von José Avelino erschwerend hinzu, noch so’n liberaler Vogel.

Avelino soll bei einem Partei-Treffen gesagt haben: “Warum mussten Sie eine Untersuchung anordnen, Honorable Mr. President? Wenn Sie Missbrauch nicht gestatten koennen, muessen Sie ihn zumindest tolerieren. Wofuer sind wir an der Macht? Wir sind keine Scheinheiligen. Warum sollten wir so tun, als ob wir Heilige sind, wenn wir es tatsaechlich nicht sind? Wenn wir sterben, kommen wir alle in die Hoelle. Es ist besser in der Hoelle zu sein, weil es dort keine Untersuchungen gibt, keinen Justiz-Minister, und kein Innen-Minister kann uns verfolgen.” Das Zitat ist laut “Wikipedia” strittig. Irgendjemand hat gestanden, dass es fabriziert wurde – echte fake news also – ohne den Urheber zu nennen, und jezt kann man sich dies oder das denken. Das Dumme ist nur, dass das Zitat so gut auf die Liberale Partei passt.

Ohne jedes politische Konzept geht es der Liberalen Partei einzig darum, an die Macht zu  kommen und dort zu bleiben. Als Ideologie wird “Widerstand gegen den Diktator” – einst Marcos, heute Duterte – vorgeschuetzt, um die Demokratie, oder laut Sereno, die “Unabhaengigkeit der Justiz” zu wahren. Die “Unabhaengigkeit” der Justiz bedeutet ihr die “Unbestrafbarkeit der Obersten Richterin”. Wenn man Sereno zuhoert, gewinnt man den Eindruck, dass alles, was sie tut, allein dadurch Recht und Gesetz wird. Sie kann demzufolge gar nichts Falsches tun. Quasi im Vorgriff auf diesen fuer ein Liberales Hirn zwingenden Schluss, nimmt sie sich in Baguio die Rechte schon mal heraus, die sie zwar nicht mehr hat, in deren Besitz sie sich ihrem “hoeheren Rechtsverstaendnis” folgend aber waehnt. So etwas kann man auch “Wahn” nennen, wenn ich an das psychologische Gutachten ueber sie denke, und besonders wenn ich heute lese, dass sie, obwohl “on leave” Ueberstunden fuer ihre Bodyguards bezahlt haben will, was nun einem Finanz-Bearbeiter beim Obersten Gericht in’s Auge sticht. Wofuer braucht ihr Stab Ueberstunden, wenn sie abwesend ist? Mussten die etwa bei dem “Sturm auf die Huette in Baguio” auf Serenos Fans aufpassen?

Ich bin kein Jurist, aber ich meine, ein Mangel der Verfassung ist, dass sie eine Amtsenthebung nur fuer den Fall vorsieht, dass der Inhaber des Amtes eine Straftat begeht. Unberuecksichtigt bleibt, wenn jemand ein Amt bekleidet, nur um es zu blockieren, und so die Demokratie aushoehlt. Ganz so wie das Conchita Carpio-Morales als Ombudsfrau mit ihrer selektiven Justiz zur Vollendung gebracht hat – nur wegen ihr kommt niemand an Benigno Aquino heran, bisher, Ende Juli endet ihre Amtszeit.

Die Liberale Partei arbeitet auf die Destabilisierung der Regierung hin, weil sie meint, mit dem Scheitern Dutertes wieder an die Macht gespuelt zu werden.

Fuerchtet sie nicht die Erinnerungskraft des Volkes?

Mit der Erinnerung ist das so eine Sache. Bei einigen ist sie virulent, andere sind dagegen immun. Doch wenn die Erinnerungen kommen, schieszen sie wie Pilze aus dem Boden, und das ist schlimmer als Akne – wie Ex-Praesident Benigno Aquino seine Vorgaengerin Gloria Macapagal-Arroyo von Justiz-Ministerin Leila de Lima ins Gefaengnis werfen liesz, wie Ombudsfrau Conchita Carpio-Morales falsche Zahlen zur Amtsenthebung von Renato Corona beisteuerte, der gegen Aquinos Bereicherung aus der Hacienda Luisita war, wie Maria Lourdes Sereno, die laut psychiatrischem Gutachten eher in eine Anstalt als in das Oberste Gericht gehoert, sich dort den hoechsten Posten erschlich, wie Andres Bautista die Wahlen 2016 in Verruf brachte und sich der Verhaftung durch Flucht in’s Ausland entzog, wie Leni Robredo durch diese Wahl Vize-Praesidentin wurde, was aber bald enden kann, wenn weiter ausgezaehlt wird, da sie Stand heute schon 5 Tsd Stimmen verloren hat, wie Aquino mit Gesundheits-Ministerin Janette Garin und Budget-Minister Florencio Abad ungenehmigte Gelder fuer Dengvaxia abzweigte und 800 Tsd Kinder in Gefahr fuer Leben und Gesundheit brachte, wie sich unter Innen-Minister Mar Roxas und Justiz-Ministerin Leila de Lima die Kriminalitaet verdreifachte, 70 Tsd Morde in ihrer Amtszeit, und Bilibid mauserte sich zur Drogenhandels-Zentrale des Landes, wie Aquino eigenhaendig Mamasapano vermasselte und 44 Polizisten der SAF (Special Action Force) ueber die Klinge springen liesz, von den 18 Leuten der MILF (Moro Islamic Liberation Front) und 5 Zivilisten als “collateral damage” gar nicht zu reden, um die von den USA ausgesetzte Belohnung fuer Zulkifli Abdhir kassieren zu koennen – wo sind die 5 Mio Dollar ueberhaupt geblieben?

Bahala na! – Gegen die Krankheit der Erinnerung gibt es die glueckliche Gabe des Vergessens.



Gemaesz “ManilaTimes”, “GMANews”, “PhilStar”, “Wikipedia” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

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