…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Donnerstag, den 12. April 2018
Eine Sternstunde… – …in Politik, auch wenn sie nur eine halbe Stunde dauerte, lieferte gestern ab 19 Uhr Auszen-Minister Alan Peter Cayetano bei einer Presse-Konferenz des Kommunikations-Buroes in Hong Kong, die von “PTV” live uebertragen wurde. Er kam etwas spaeter zu dem schon anwesenden Kommunikations-Minister Martin Andanar und dem Sprecher des Praesidenten Harry Roque, der sich mit Fragen zum Casino auf Boracay rumschlug, weil einige Journalisten auf dieser Kuhdung-Geschichte der Lizenz fuer die Galaxy-Gruppe herumritten.
Cayetano kam zu Wort, als eine Journalistin in weit ausholender Frage mit Hinweis auf den Anschlag auf einen Bus mit Touristen aus Hong Kong 2010 in Manila, bei dem 8 Touristen ums Leben kamen, und dass die Chinesen seither Angst haetten, in die Philippinen zu reisen, und das weniger Touristen hierher wollen… An dieser Stelle unterbrach Cayetano den Sermon und stellte fest, dass es sicher sei, in die Philippinen zu reisen. Er wies darauf hin, dass die Opposition und interessierte Gruppen im Ausland diese Maer der Unsicherheit erfunden haben, aufrecht erhalten und mit den EJKs (Extra Judicial Killings) hausieren gehen. In der Aquino-Aera seien ueber 70 Tsd Morde begangen worden, aber kein Mensch (besonders kein Journalist) hat ueber EJKs geredet, im Ausland gleich gar nicht. Die Kriminalitaet hat sich verdreifacht unter Aquino (und Leila de Lima), aber erst als Praesident Rodrigo Roa Duterte an die Macht kam und gegen Drogen und Kriminalitaet dezidiert vorging, wurden die Philippinen ploetzlich in gewissen Medien “unsicher” und EJKs ein Thema. Die Philippinen sind sicher. Die Leute hier sind froh, dass sie Abends wieder ueber die Strasze gehen koennen, seit Duterte gegen Drogen angeht, und Nachbarlaender fragen an, wie er das gemacht hat. Sprecher Roque fuegte an, die Zahl chinesischer Touristen sei nicht ruecklaeufig; sie habe sich letztes Jahr gegenueber dem Vorjahr verdoppelt.
Zu der Frage, ob hier Presse-Freiheit herrscht, fragte Cayetano zurueck, ob es in einem anderen Land, sei es Singapur, den USA oder irgendwo in Europa, moeglich sei, den Praesidenten als Moerder zu bezeichnen, ohne sofort einen Prozess am Hals zu haben? Natuerlich bekam er keine Antwort darauf, aber in den Philippinen geht das. Also, wo gibt es die freie Presse – hier oder im Westen?
Zu Fragen zum Suedchinesischen Meer stellte Cayetano klar, dass Duterte Praesident Xi Jinping zu Beginn ihres Zwiegespraeches gesagt hat, dass er ihm vertraut. Xi antwortete, dass wechselseitiges Vertrauen die Basis der Zusammenarbeit von Staaten sei. Historisch wies Cayetano darauf hin, dass die Franzosen die Amerikaner bei ihrer Revolution, der Erhebung gegen die Krone Englands, unterstuetzt haben. Als die Franzoesische Revolution begann, haben die Franzosen die Amerikaner um Unterstuetzung gebeten, weil sie auch dieselben Prinzipien vertreten. Die USA haben mit Blick auf die moegliche Gefaehrdung ihrer Souveraenitaet auf ihre Prinzipien verzichtet. Als der Schiedsspruch in Den Haag kam, der die Nine Dash-Line im Suedchinesichen Meer verwarf, haben die Philippinen die USA gefragt, ob sie Kriegsschiffe schicken, wenn philippinische Fischer angegriffen werden. Das haben die Amerikaner abgelehnt, ungeachtet der UNCLOS-Prinzipen. In Abwaegung von Prinzipien gegen philippinische Souveraenitaet und Sicherheit hat Duterte sich entschieden, die Frage ruhen zu lassen und sich mit China zu verstaendigen. Damit gibt er aber kein Territorium preis, und Xi hat nie gefragt, ob die Philippinen ihm ihr Territorium abtreten wollen. Xi und Duterte wollen Fragen in gegenseitigem Vertrauen klaeren. Und so will Xi das auch mit anderen Anrainern handhaben, und – so Cayetano – das kann man ihm nicht verdenken. Ueber 70 Prozent des chinesischen Auszenhandels gehen durch das Suedchinesische Meer. Was glauben Sie, wenn das nicht China, sondern Kanada, Japan, die USA oder wer auch immer waere – wuerden die sich nicht auch um die Sicherheit dieses Seeweges kuemmern? Es geht nicht um Prinzipien, sondern schlicht darum, dass jedes Land sich selbst am naechsten ist.
Da war noch mehr, doch leider habe ich kein Skript des Briefings, nur meine loechrige Erinnerung, doch meine Frau und ich waren danach einer Meinung: der Mann hat voellig Recht.
Hierzu passt… – …dass Ex-Praesidentin Gloria Macapagal-Arroyo in den Vorstand des Boao Forum for Asia gewaehlt wurde. Sie sagt: “Das Boao Forum ist ein wichtiges Forum fuer Fuehrer in Regierung, Gesellschaft und Wirtschaft auf der ganzen Welt, die sich in Asien engagieren wollen mit Blick auf langfristige Themen. Asien sollte Themen vorwaerts bringen, die weniger kitzlig sind fuer die engeren und freundlichen Beziehungen der Mitglieds-Laender.”
Das sieht nicht nur sie so. Im November wird der chinesische Praesident Xi Jinping die Philippinen besuchen, teilte Malacañang mit, und ich weisz nicht, das wievielte Treffen von Xi und Duterte das in so kurzer Zeit ist. Dutertes Aussage vor der Abreise zum Boao Forum beschreibt dabei auch dessen Haltung in der Angelegenheit: “Ich bin in Geschaeften unterwegs. Ich ziehe nicht in den Krieg. Wir koennen den Krieg um 100 Jahre verschieben. In der Zwischenzeit brauche ich Quellen fuer mein Land, um das Leben der Menschen ertraeglich zu machen, den Kindern Bildung zu vermitteln und Essen auf den Tisch zu bringen.” Und er weisz genau: “Ich wuerde sagen, ich brauche China mehr als sonst jemand zu dieser Zeit.”
Auf diesen Erfolg auf Sicht zielt auch ein Artikel von Adam Garrie in “Eurasia Future”, der so schlieszt: “Duterte ist ein Mann von Welt, der akkurat und herzlich die Noete der Philippinen im Ausland kommunizieren kann, waehrend er daheim ein echter Mann aus dem und fuer das Volk ist. Dies ist Win-win-Mentalitaet vom Feinsten, und kuenftige Generationen von Chinesen und Filipinos werden erkennen, dass die Beziehung zwischen Duterte und Xi der eigentliche game changer dabei ist.”
Als letzte Bastion… – …vor dem totalen Verfall der Demokratie hat Noch-Oberste Richerin Maria Lourdes Sereno gestern ihren Fall vor dem JBC (Judicial and Bar Council) in ihrer weinerlichen Art vorgestellt. Praktisch mit der Aussage, ich fass das mal in eigenen Worten zusammen, “wir haben doch alle keine kompletten SALNs (Statement of Assets, Liabilities and Net Worth) abgegeben, wollt ihr euch jederzeit von jedem rauswerfbar machen?” vertrat sie dort die Ansicht, dass Rechtsstaat und Demokratie am Ende sind, wenn man sie “quo warranto” wegen fehlender Qualifikation rauswirft.
Nun wird aber nach einem Artikel des gewoehnlich sehr gut informierten Jomar Canlas in “The Manila Times” genau das passieren. Die 60-seitige Urteils-Empfehlung des Richters Noel Tijam schlaegt das vor, und – wie seine Quelle sagt – ”Die Rede von Duterte und die verfehlten muendlichen Argumente von Sereno haben die Sache entschieden. Einige Richter, die fuer sie waren, koennten ihre Haltung aendern.”
“Game over” fuer Sereno.
Bis 20. April haben General Staatsanwalt Jose Calida als Antrags-Steller und Sereno als Betroffene Zeit, ihre Memoranda zur Sache abzugeben. Das Oberste Gericht tagt am 24. April, doch eine Quelle meint: “Ich denke, dass Juni die beste Zeit ist, in der quo warranto-Sache gegen CJ (Chief Justice) Sereno zu entscheiden. Die letzte April-Woche ist zu eng, und wir wollen uns nicht den Vorwurf einhandeln, dass die Richter die Sache durchgepeitscht haetten.”
“Das Trillanes-Geschwuer”… – …ueberschreibt Jojo Robles seine Kolumne in der “Manila Times” zu Senator Antonio Trillanes, der unbedingt eine Senats-Untersuchung zur Schlieszung von Boracay haben will, weil er vermutet, dass Praesident Duterte die Insel nur dicht macht, damit man nicht sieht, wie die Chinesen schweres Geraet fuer den Casino-Bau heranschippern. Dutertes Aussagen, dass er auf Boracay “nicht mal eine Nipa-Huette” bauen will, interessieren Trillanes nicht. Er will nur mal wieder ins Fernsehen kommen, da hat man ihn schon laenger nicht gesehen, meine ich. Robles meint, er moechte dem Senat den groesztmoeglichen Schaden zufuegen, indem er versucht, dem Praesidenten was am Zeug zu flicken, wie er das schon mit den angeblichen Geldern des Praesidenten versucht hat. Nur hat dem der AMLC (Anti Money Laundering Council) gleich Ende gesetzt, als er erklaerte, die Zahlen, die Trillanes da herumwedelt, stammen nicht von ihm. Der Trick hat zu Aquinos Zeiten funktioniert, aber nicht mehr bei Duterte, “der Trillanes einfach wie die Pest behandelt, die er ist. … Dieser Mann ist eine Gefahr fuer das Land, ein Krebs-Geschwuer im politischen Koerper. Es ist an der Zeit, dass er beseitigt wird, im Guten, hoffentlich.”
In Sachen Dengvaxia… – …hat der Vorsitzende des Blue Ribbon Kommittees, Senator Richard Gordon, gestern seinen Bericht vorgelegt. Das Blue Ribbon Kommittee geht Fragen moeglichen Fehl-Verhaltens der Regierung nach, und hier mussten neben anderen die ehemaligen Praesident Benigno Aquino, Budget-Minister Florencio Abad und Gesundheits-Ministerin Janette Garin Rede und Antwort stehen.
Gegen die drei empfiehlt der Bericht wegen Schiebung zu ermitteln. Der Kauf des Impfstoffes Dengvaxia vom Pharma-Giganten Sanofi Pasteur sei in unangemesser Eile durchgezogen, Verfahrens-Regeln gebrochen worden, und irgendwie sind auch noch 200 Mio Peso abhanden gekommen, fuer die es keine Quittungen gibt. In dem Bericht heiszt es weiter: “Die groeszte Suende und Ueberschreitung von Aquino war, das Leben philippinischer Kinder groszer Gefahr auszusetzen. Das hat ihn einfach nicht interessiert. Das passt zum Charakter des Praesidenten. Waehrend der Mamasapano-Tragoedie besuchte er nicht einmal die Leichname der Gefallenen der Special Action Force.”
Gemaesz “Manila Times” steht dieser Seitenhieb gegen Aquinos Charakter im Bericht. In anderen Meldungen hab ich das so nicht gefunden, und im TV wurden nur Schnipsel gezeigt, die genau mit dem “Das hat ihn einfach nicht interessiert” enden. Ich weisz nicht, ob es vielleicht nur ein muendlicher Schlenker Gordons bei der Vorstellung des Berichts war. Ob es im Bericht steht oder nur gesagt wurde, ich halte das fuer Rufmord, bei aller Antipathie, die ich gegen Aquino hege. Im “Inquirer” vom 31. Januar 2015 ist ein Bericht “President keeps vigil with kin of Fallen 44 for hours” mit einem Foto, wie er den Angehoerigen eines Gefallenen vor dem Sarg eine Medaille ueberreicht. Ich meine auch TV-Bilder zu erinnern, wie er mit verschraenkten Armen neben Angehoerigen stand. Die Haltung fand ich unangemessen, vielleicht gleichgueltig, doch darauf kommt es nicht an – er war da!
Mehr als 800 Tsd Kinder wurden geimpft, und das DOH (Department of Health) berichtet von 62 Faellen, in denen geimpfte Kinder starben. Hier sind Ermittlungen anhaengig, auch gegen Sanofi.
Gordons Bericht muss von Senatoren unterzeichnet und verabschiedet werden, anschlieszend wird er veroeffentlicht. Ich weisz nicht, ob der Seitenhieb dann dort enthalten ist. Er stoert mich.
Gemaesz “PTV”, “ManilaTimes”, “CNNPhil”, “GMANews”, “EurasiaFuture”, “ManilaStandard” u.a.
