…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 01. März 2018

 

Das Recht gehoert zu werden – Der in der Oeffentlichkeit weniger bemerkte Auszen-Minister Alan Peter Cayetano hat eine bemerkenswerte Rede vor dem Menschenrechtsrat in Genf gehalten. Ich hatte die ganze Rede nicht, als ich gestern Zitate daraus aufgriff. Nun hat “PhilStar” den Text in’s Netz gestellt. Die Rede ist zu lang, sie vollstaendig zu bringen, doch mir gefaellt der Einstieg, sodass ich mein Blog damit heute eroeffnen moechte:

“Und sie hoerten die Stimme Gottes des Herrn, der im Garten ging, da der Tag kuehl geworden war. Und Adam versteckte sich mit seinem Weibe vor dem Angesicht Gottes des Herrn unter die Baeume im Garten. Und Gott der Herr rief Adam und sprach zu ihm: ‘Wo bist du?’ Und er sprach: ‘Ich hoerte deine Stimme im Garten und fuerchtete mich; denn ich bin nackt, darum versteckte ich mich.’ Und er sprach: ‘Wer hat dir’s gesagt, dass du nackt bist? Hast du nicht gegessen von dem Baum, davon ich dir gebot, du solltest nicht davon essen?’

In dieser Bibel-Passage sehen wir, dass der Schoepfer menschlichen Lebens – der Stifter der Menschenrechte – Adam und Eva sucht und ihnen gnaedig Gelegenheit gibt, ihre Seite zu hoeren; obwohl allwissend, gewaehrte ER Adam und Eva ein ordnungs-gemaeszes Verfahren. Ein ordnungs-gemaeszes Verfahren ist grundlegend fuer die Menschenrechte.

Ich bin hier in Sachen des philippinischen Volkes um unsere Verpflichtung zu den Menschenrechten zu bekraeftigen. Ich bin hier zu bitten, dass wir alle auch praktizieren, was wir predigen.”

Im Verlauf der Rede verwahrt Cayetano sich dann gegen Bericht-Erstatter, die den Philippinen kein ordnungs-gemaeszes Verfahren zubilligen, sondern deren Urteil schon fertig ist, bevor sie irgendetwas untersucht haben. Ohne Agnes Callamard zu nennen sagte er: “Wenn eine UN-Bericht-Erstatterin ausruft, wie die Queen in Alice im Wunderland: ‘Erst das Urteil, dann der Prozess’, wenn sie Beweise herauspickt nur fuer das, was ihr Vorurteil stuetzt, dann verliert sie den hohen moralischen Stand und entbloeszt sich jeder Glaubwuerdigkeit.”

Warum wird den Philippinen weltweit kein Recht zugebilligt, gehoert zu werden? Warum fordert man dagegen Artenschutz fuer ihre Gegner, dass die ueber den Gesetzen stehen moegen?

Praesident Rodrigo Roa Duterte… – …war gestern in Marawi und eroeffnete ein von verschiedenen Seiten gesponsortes Schutzhaus-Projekt fuer die, die der Marawi-Konflikt unbehaust hinterlassen hat. Die 60 Halb-Bungalows, was immer das auch sein mag, haben Wasser und Strom, es gibt ein Kommunikations-Zentrum, Volleyball- und Basketball-Platz, Spielraum und Lern-Zentrum, sowie einen Kraeuter- und Gemuese-Garten.

Der Praesident bat die Maranaos erneut um Vergebung fuer die Zerstoerung durch den Konflikt, aber es war nun mal seine Pflicht als Armee-Chef, die Rebellion niederzuschlagen. Doch will er alles tun, um Marawi wieder erstehen zu lassen: “Lasst uns versuchen Marawi zumindest in meiner Zeit wieder aufzubauen. Ich hab noch dreieinhalb Jahre.”

Spaeter eroeffnete Duterte auch ein Projekt zum Bau von Duplex-Haeusern fuer verdiente Soldaten der Region in Balo-i, das liegt auf halbem Weg von Marawi nach Iligan. Er versicherte die Soldaten, dass sie unter seiner Aegide keine Probleme haben werden.

In einer Rede erwaehnte er, dass die wachsende Zahl von Rebellen der NPA (New People’s Army), die sich ergeben, fuer ihn kein Grund sei, die Friedens-Gespraeche wieder aufzunehmen. Mit der Zahl derer, die aufgeben, wachse auch Wut und Kampfes-Willen der verbliebenen Terroristen: “Da ist eine Menge die noch kaempfen. Ich bin nicht zufrieden mit der Zahl derer, die aufgeben. Die Messlatte ist ob sie aufgeben oder – es gibt nur zwei Optionen. Sie geben auf oder sie sind alle tot. Da kann ich nichts machen. Sie kaempfen gegen die Regierung. Sie toeten Soldaten und Polizisten. Also lautet mein Befehl sie zu toeten.”

Die noch Oberste Richterin… – …Maria Lourdes Sereno leide an einer bezeichnenden geistigen Stoerung (suffering from a significant mental disturbance), die sie fuer ihr Amt untauglich macht, stellte die Psychologin Geraldine Tria am Dienstag in einer Sitzung des Hauses hinter verschlossenen Tueren fest. Sofort laesst Serenos Sprecher, Jojo Lacanilao, wissen, dass das kein Grund zur Amtsenthebung sei. Recht hat er. In der Verfassung sind nur vorgesehen: Verrat, Bestechung, Schiebung und Korruption, andere Schwerverbrechen oder Taeuschung des oeffentlichen Vertrauens.

Geistes-Krankheit ist kein Grund, die Oberste Richterin ihres Amtes zu entheben. War ja auch kein Hinderungs-Grund, sie in das Amt zu befoerdern, aber ich will mir den Zynismus verkneifen. In seiner Kolumne im “Manila Standard” meint Emil Jurado, dass man dies alles nicht einfach Benigno Aquino in die Schuhe schieben kann. Der JBC (Judicial and Bar Council) hat sie auf die Vorschlags-Liste gesetzt, ohne sich irgendetwas genau anzuschauen, und Jurado stellt fest: “Santa Banana, der JBC selbst ist verantwortlich fuer die Ernennung vieler Richter, selbst solcher, die mit Korruption und anderen Verbrechen in Verbindung standen. Das ist der Grund, warum die Justiz selbst ueberholt werden muss, von Kopf bis Fusz. Irgendetwas Drastisches muss geschehen.”

Das Oberste Gericht wird vorerst auch ohne Sereno funktionieren. Der dienstaelteste Richter, Antonio T. Carpio hat das Ruder uebernommen, bis sich die Sache Sereno erledigt hat.

Es war ein geschickter Zug… – …von Pierre Omidyar die Gelder, die er als Auslaender in “Rappler” gesteckt hatte, was zum Entzug der Lizenz fuehrte, den 14 Managern von “Rappler”, allesamt Filipinos, nun einfach zu schenken. Damit ist dem Vorwurf gegen “Rappler”, in auslaendischem Besitz zu sein, der Boden entzogen, wie sehr sich Harry Roque, Sprecher des Praesidenten, auch winden mag, dass “Rappler” damit “noch nicht vom Haken” sei.

Das sind Rueckzugs-Gefechte, und die Mitarbeiter des Praesidenten sollten nun darauf achten, dass sie nicht ueber das Ziel hinausschieszen und sich dann dem berechtigten Vorwurf aussetzen – doch nur die Presse-Freiheit einschraenken zu wollen.

Am besten laesst man es dabei bewenden und vertraut auf das was, Jojo Robles am 16. Januar in seiner Kolumne im “Manila Standard” unter der Ueberschrift “RIP, Rappler” schrieb. Robles fand die Entscheidung der SEC (Security and Exchange Commission) damals bereits ungeschickt. Er haette es vorgezogen, dass die Web-Seite ihr natuerliches Ende findet dadurch, dass keiner mehr hinschaut. Tatsaechlich sei “Rappler” seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten und waere ohne staendige Spritzen von auslaendischen Geldgebern eingegangen. SEC gab ihm mit dem Lizenz-Entzug nur Gelegenheit “Unterdrueckung der Pressefreiheit” zu schreien. Mit der Schenkung nun werden wir alle noch laenger auf die Beisetzung von “Rappler” warten muessen.

Die katholische Kirche… – …wird wohl nicht die erste Huerde sein, die das kommende Scheidungs-Gesetz zu nehmen hat. Senats-Praesident Aquilino Pimentel meint, dass der Senat eher eine Aenderung des Eherechts als ein plattes Scheidungs-Gesetz im Auge hat. Auf die Frage, wie lange die zugehoerigen Diskussionen im Senat dauern koennten, meinte Pimentel, die Senatoren wuerden dabei nicht hetzen, denn die Angelegenheit sei moeglicherweise strittig (potentially controversial).

Nun, da wird man wohl noch ein Weilchen warten muessen. Aber das macht nichts. Auch wenn die Katholische Kirche warnt, dass das Scheidungs-Gesetz die philippinischen Familien zerstoert, das Leben geht weiter. Ich kenne im privaten Umkreis einige, die ungeschieden mit neuem Partner unverheiratet eine Familie gegruendet haben. Denen ist schnuppe, was die Katholische Kirche davon haelt – aber sie gehen weiter zur Kirche. Schlieszlich sind sie katholisch.

Wenn die katholische Kirche das fuer wuenschenswert haelt – was soll’s!?

Gemaesz “PhilStar”, “PTV”, “ManilaBulletin”, “ManilaTimes”, “ManilaStandard” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.