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…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 15. Februar 2018

 

HRW (Human Rights Watch)… – …ist eine unabhaengige Organisation in New York, die sich um Schutz und Verteidigung der Menschenrechte bemueht – wenigstens behauptet sie das auf ihren Web-Seiten von sich selbst. Ihr wurde jedoch 2014 von den Friedens-Nobelpreistraegern Adolfo Perez Esquivel und Mairead Corrigan Maguire und weiteren ueber 100 Wissenschaftlern aus aller Welt schriftlich geraten, ihre “Drehtuer zur US-Regierung” zu schlieszen, denn einige Mitarbeiter arbeiteten zuvor fuer die US-Regierung. Dass HRWs groeszter Geldgeber George Soros gern Politik macht, ist auch nicht gerade vertrauensbildend.

HRW weist solche Einfluesse zurueck und mischt sich nun wieder in philippinische Angelegenheiten.

Die Philippinische Regierung sollte ihre politisch motivierte Anklage gegen Senatorin Leila de Lima fallen lassen, eine ausgesprochene Kritikerin von Praesident Rodrigo Dutertes moerderischem ‘Krieg gegen Drogen’, sagte Human Rights Watch heute. Der 24. Februar 2018 wird den Tag kennzeichnen, an dem vor einem Jahr Philippinische Behoerden de Lima festgenommen und eingesperrt haben aufgrund haltloser Drogenvorwuerfe.

Der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque, weist das zurueck: “Wir verurteilen diese fortgesetzten Einmischungen, nicht nur weil sie die Oeffentlichkeit in die Irre fuehren, sondern weil sie sich ueber die Integritaet unseres Justiz-Apparates lustig machen. … Senatorin de Lima wird dargestellt als eine politische Gefangene, ein sogenanntes Opfer der Justiz. Sie ist weder das eine noch das andere. Sie sieht sich schlicht und einfach Anklagen krimineller Art gegenueber. Ihre Verhaftung erfolgte nach kompetenter, unabhaengiger gerichtlicher Feststellung eines begruendeten Tatverdachts, streng nach den Regeln des Gesetzes.

Ich fand Menschenrechte auch mal ganz toll, als ich noch in Deutschland lebte, bis ich hier im Land nach und nach mehr ueber Leila de Lima erfuhr. Die wurde 2008 von Praesidentin Gloria Macapagal Arroyo zur Vorsitzenden der CHR (Commission on Human Rights) ernannt. In der Zeit befasste de Lima sich mit den Davao Death Squads, fand aber nichts, was sie vor Gericht gegen Rodrigo Roa Duterte verwerten konnte. Sie wurde 2010 von Benigno Aquino zur Justiz-Ministerin ernannt und brachte 2012 die ehemalige Praesidentin Arroyo, die ihr den Weg in die Politik geebnet hatte, ohne angemessene medizinische Versorgung hinter Gitter, weil Aquino etwas gegen Arroyo hatte. Ich erinnere, als ich 2011 zum Interview fuer mein Visum zur philippinischen Botschaft nach Berlin musste, die war damals noch in der Uhlandstrasze, da hingen dort die Bilder der ehemaligen Praesidenten an der Wand – das Bild von Arroyo fehlte. “Die wird hier nicht so gern gesehen,” hiesz es ein wenig verlegen. 2016 wurde de Lima als Senatorin gewaehlt und bekam den Vorsitz im Ausschuss fuer Justiz und Menschenrecht. Sie nahm umgehend ihren zwischenzeitlich ruhenden Kampf wieder auf, indem sie eine Untersuchung zu den Toten im Drogenkrieg unter Praesident Duterte seit 2016 ummuenzte in eine Nacheile ihrer erfolglosen Untersuchung der Davao Death Squads zur Zeit des Buergermeisters Duterte. Das kostete sie den Vorsitz in diesem Ausschuss, und sie geriet in Bedraengnis, als in einer Untersuchung des Hauses zum Drogenhandel in Bilibid, das sich in ihrer Zeit als Justiz-Minister zur Drogen-Zentrale der Philippinen gemausert hatte, sie selbst ins Visier der Justiz geriet. Das fuehrte zur Anklage, welche die Richterin Juanita Guerrero zur sofortigen Ausstellung des Haftbefehls veranlasste. Seit einem Jahr sitzt de Lima in Camp Crame und wehrt sich mit Haenden und Fueszen gegen einen Prozess vor einem ordentlichen Gericht. Sie moechte lieber vor den Ombudsmann, wo die ebenfalls von Aquino eigesetzte Conchita Carpio-Morales den Vorsitz hat, die noch keinem aus der Aquino-Clique je ein Haar gekruemmt hat.

Ob de Lima schuldig ist, weisz ich nicht. Fuer meinen Geschmack fehlt da eine “belastbare Spur des Geldes”, doch das moege ein ordentliches Gericht befinden, “streng nach den Regeln des Gesetzes.” Erwiese sich wann auch immer de Limas Unschuld, hielte sich mein Mitleid fuer sie wegen der erlittenen Haft dennoch in Grenzen. Das saehe ich als eine Art “Karma” – “remember Arroyo!

Andere sehen das anders, das ist ihr gutes Recht. So meint eben Phelim Kine, stellvertretender Direktor von HRW in Asien: “Praesident Duterte sorgte fuer die Verhaftung von Senatorin de Lima vor einem Jahr, um sie fuer ihre schrille und prinzipielle Opposition zu seinem moerderischen Drogenkrieg zu verleumden. Stattdessen hat die Anklage ihre globale Statur erhoeht und brachte groeszere Aufmerksamkeit auf Dutertes Zerstoerung der Regeln des Gesetzes und des Respekts fuer Menschenrechte.” Damit meint Kine wahrscheinlich die Auszeichnungen, die de Lima von HRW-nahen oder liberalen Institutionen erhielt: 2016 “Global Thinker Award” von “Foreign Policy”, hinter dem vermutlich Loida Nicolas Lewis steckt, wie auch hinter dem “Top Most Influential People” des “Time”-Magazins 2017. In demselben Jahr dann “Woman Human Rights Defender” von “Amnesty International” und “Prize for Freedom” von “Liberal International” und, weil’s so schoen war, nochmal den “Global Thinker Award”.

Ich fand den Rummel wenig glaubwuerdig, denn was “Zitier-Kartelle” sind, habe ich waehrend meines Studiums in Muenster von meinem Philosophie-Lehrer Hans Blumenberg gelernt. Wenn man ein Buch schreibt, zitiert man eben nur die Buecher, die der eigenen Meinung zutraeglich sind. So beweist man, dass man mit seiner Meinung nicht allein steht, das ist immer gut, und, da man andere  Meinungen ja auslaesst, zeigt man auch gleich, dass es so gut wie niemanden gibt, der das anders sieht. Das ist ein alter Hut, und keineswegs eine Erfindung des Online-Zeitalters, die das als “Meinungsblasen” kennt. Dies im Sinne fragte ich kurz nach de Limas Verhaftung einen Freund in Deutschland, ob er die Dame kennt. Mein Freund antwortete am 5. Maerz 2017: “Ich glaube, hier hat von Leila de Lima noch niemand gehoert. Ich lese zwar nur die Welt und T-Online, gelegentlich Spiegel-Online, aber da ist sie mir nirgends vorgekommen – wohl aber Duterte mit seinen Aufrufen zur Selbstjustiz.

Und schon bin ich ganz zwanglos beim derzeitigen Mode-Thema: “fake news” und “disinformation”. Ich halte es fuer einen ueblen Witz, dass “Rappler” und “Inquirer” eine Konferenz unter dem Titel “Democracy and Disinformation” veranstalten, und dass die Universitaeten in Manila mitmachen – das ist so, als ob die Woelfe die Schafe zu einem Festmahl einladen. Was kommt da wohl auf den Tisch? Doch das ist meine Meinung, und ich will mir durchaus an die eigene Nase fassen. Unter der Ueberschrift “Fake news in PH: Here’s the real story” untersucht Ricardo Saludo das Thema heute in seiner Kolumne in “The Manila Times” und fasst das einleitend so zusammen: “Jeder spielt das fake news-Spiel, und wenn man einen Baum vereinzelt [um ihn zu verbellen], ignoriert man den Wald digitaler Strategen, Blogger, Click-Messenger und anderer Online-Grunzer, die den politischen Diskurs antreiben und oft verzerren, Online und auch in den [anderen klassischen] Medien.

Nun, die einen reden ueber Politik, andere machen sie, und da ist interessant, dass die Indonesische Regierung gestern Polizei-Chef Ronald dela Rosa die hoechste Auszeichung ihres Landes verliehen hat. Der Preis wird verliehen “an Personen die Bemerkenswertes geleistet haben in der Verteidigung des Friedens und zum Schutz des Volkes vor kriminellen Elementen.

Danke fuer diesen Preis,” sagte dela Rosa, “dies wird mich inspirieren noch mehr Anstrengung in unseren Krieg gegen Drogen zu legen.

Um zum Thema zurueckzukommen: ich bin immer noch fuer die Menschenrechte, aber ich bin immer weniger fuer die, die damit ihre Broetchen verdienen.




Gemaesz “HRW”, “Alternet”, “ManilaBulletin”, “ManilaTimes” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

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