…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Dienstag, den 13. Februar 2018
Natuerlich hat Loida Nicolas Lewis… – …gestern dementiert, dass sie hinter der Voruntersuchung des ICC (International Criminal Court) steckt (siehe gestern), und die Rede von Praesident Rodrigo Ria Duterte, dass es da einen Mitschnitt eines Telefon-Gespraeches von ihr gebe, seien “fake news”.
Tja, ich glaube, Duterte lacht sich in’s Faeustchen, dass er die Dame mit seinem Spasz aufschrecken konnte. Und nicht nur die! “CNNPhil” musste das natuerlich im TV bringen. Die Damen-Riege dort laesst nicht durchgehen, dass eine amerikanische Geschlechts-Genossin attackiert wird. Da fuehlt man sich bei der “#me too”-Ehre gepackt, oder liegt es daran, dass es halt doch ein amerikanischer Sender ist, dem das “…Phil” als lokales Feigenblatt angehaengt wurde?
Praesident Duterte… – …gibt sich in Sachen ICC voellig unbeeindruckt. In einer Rede zur Eroeffnung des Malasakit Centers (~ Versorgungs Zentrum) beim Vicente Sotto Memorial Medical Center in Cebu sagte er gestern dazu: “Drogen? Ich moechte den Internationalen Strafgerichtshof persoenlich ansprechen und die Anklaeger einladen, zur Untersuchung herzukommen. Der Krieg oder die Bemuehungen gegen Drogen werden nicht aufhoeren, und sie werden andauern bis ich aus dem Amt scheide.”
Es gab Beifall an der Stelle, die Rede wurde von “PTV” live uebertragen, und ein passender Auszug kam noch einmal abends in Jessica Sohos “State of the Nation” bei “GMANews”, eine Sendung, die meine Frau und ich nach dem ueblichen Spielfilm stets gemeinsam anschauen. Meine Frau regte sich auf: “Warum reizt der die auch so!?” Ich versuchte sie zu beruhigen, dass voellig egal sei, was er sagt. Das Gericht duerfe nur interessieren, was er tut, und so sagte ich als Beispiel zu ihr: “Ich kann jetzt auf die Strasze rausrennen und rufen ‘Ich bin ein Moerder, ich bin ein Moerder’. Das ist voellig Wurscht. Kein Gericht kann mich wegen Mord verurteilen, sondern hoechstens wegen grobem Unfug oder was weisz ich. Aber wenn ich keinen umgebracht habe, kann ich sagen, was ich will. Das reicht nicht.”
Nun, heute morgen, in aller Ruhe bei der zweiten Tasse Kaffee, waere ich mir nicht mehr so sicher wie das ausgeht, wenn die Richter Conchita Carpio-Morales oder Maria Lourdes Sereno heiszen – doch da bin ich schon bei der naechsten Meldung.
Ombudsfrau Conchita Carpio-Morales… – …hat nun ein Urteil in einer Sache herausgegeben, die seit 2012 in der Muehle ihres Bueros um und um gewaelzt wurde. Die Abgeordnete Gwendolyn “Gwen” Garcia, stellvertretende Sprecherin des Hauses soll von Sprecher Pantaleon Alvarez entlassen werden, sie soll kein oeffentliches Amt mehr bekleiden, nicht waehlbar sein und ihre Rentenansprueche verlieren, weil sie als Gouverneurin von Cebu bei einem Bauauftrag damals irgendjemand nicht gefragt hat, den sie haette fragen sollen.
“Gwen” Garcia sieht da einen Zusammenhang mit der Untersuchung des Hauses zur Amtsenthebung der Obersten Richterin Maria Lourdes Sereno – Morales und Sereno wurden beide von Benigno Aquino in ihre Positionen gebracht, um ihn und die Liberale Partei zu schuetzen – in welcher Untersuchung Garcia sehr aktiv ist. Ich habe das ein paarmal im TV gesehen, wenn irgendwelche Zeugen allzu sehr in Details gingen und sich im juristischen Gestruepp verloren, dann griff Garcia auf diese Weise ein: “’Hat Sereno dies getan?’ ‘Ja.’ ‘Verstoeszt das gegen die Regeln des Obersten Gerichts?’ ‘Ja.’ ‘Danke, Herr Vorsitzender, ich habe keine weiteren Fragen an den Zeugen.’” Dass da nun ein Urteil nach 5 Jahren kommt, findet Garcia bemerkenswert. Doch wolle sie keine Urteilsschelte betreiben und dem Sprecher Alvarez ueberlassen, was zu tun sei.
Der Sprecher Pantaleon Alvarez denkt nicht einmal daran, Masznahmen gegen Garcia zu ergreifen: “Tatsaechlich steht es nicht in der Macht des Ombudsmannes, Abgeordnete des Hauses zu disziplinieren oder gar rauszuwerfen. … Taete ich dies, so wuerde ich gegen die Verfassung verstoszen… Ich betrachte die Entlassungs-Anweisung als Entlassung als Gouverneur, nicht als Abgeordnete. Die Entscheidung kam zu spaet, die Anordnung war zu spaet. Sie [die Ombudsfrau] haette das herausgeben sollen, als sie [Garcia] Gouvernerin war.” Garcia war Gouverneurin von 2004 bis 2013, da wurde sie ins Repraesentanten-Haus gewaehlt.
Das Haus wird entscheiden, wie es weitergeht. Bei den Mehrheits-Verhaeltnissen ist nicht zu erwarten, das Garcia aus dem Haus fliegt. Interessant ist, dass alle Blaetter die Meldung von dem Urteil gegen Garcia bringen, und fast alle berichten auch von Alvarez’ Position, da nichts zu tun. Nur im “Inquirer” begnuegt man sich mit der Nachricht vom Urteil gegen Garcia. Von der Reaktion darauf habe ich dort nichts gefunden. “Ein Schelm, der Boeses dabei denkt”, koennte ich zitieren, aber – “bahala na”!
Jose Luis Martin “Chito” Gascon… – …Vorsitzender der CHR (Commission on Human Rights) hat gesagt, dass er die Voruntersuchung des ICC unterstuetzen will. Ich schrieb am Sonntag dazu und hielt das fuer angemessen, denn schlieszlich hat Praesident Duterte ja nichts verbrochen.
Fuer voellig unangemessen haelt das jedoch Yen Makabenta in seiner Kolumne in “The Manila Times”, und er findet fuer das Verhalten des Gascon einen historischen Vergleich nur bei den “Macabebe Scouts”, die mit den Spaniern in der Revolution 1896 und mit den Amerikanern im Philippinisch-Amerikanischen Krieg 1899-1902 jeweils gegen ihre eigenen philippinischen Landsleute kaempften.
Fuer aehnlich verraeterisch haelt Makabenta die Haltung Gascons, der sich alle Muehe gibt die philippinische Regierung zu unterminieren – auf Kosten der philippinischen Regierung. Makabenta verweist darauf, dass die CHR von “Cory” Aquino 1987 kurz vor der Wahl in’s Leben gerufen wurde mit einer spaeteren EO (Executive Order), dass die CHR dienen moege “at the pleasure of the president”, was man grob so uebersetzen kann: “solange es dem Praesidenten gefaellt”. Die EO wurde vom Obersten Gericht als verfassungs-widrig gestrichen, die CHR blieb. Das “at the pleasure of the president” ist auch dadurch bedeutungslos, dass der Vorsitzende nur durch Amtsenthebung entfernt werden kann.
Makabenta sieht hier Handlungsbedarf fuer den gesetzgebenden Kongress, Amt und Kommission neu zu definieren und nicht zu gestatten, dass der Vorsitzende der CHR vor dem ICC gegen den Praesidenten agieren kann. Der Praesident kann nur durch Amtsenthebung entfernt werden, und nicht von einem ihm unterstellten Beamten, auch wenn er den selbst nicht feuern darf.
Angesichts dieser Argumente… – …sehe ich da auch bei mir Handlungsbedarf. Ich brauche eine bessere Brille, denn meine Meinung, das Vorgehen des ICC sei angemessen, war kurzsichtig. Neben der Kolumne von Makabenta in “The Manila Times” ist da auch noch die von Antonio Contreras, auch wenn die in der Druck-Ausgabe nicht auf der Titelseite gelandet ist. Contreras meint “Der ICC-Fall gegen Praesident Duterte ist auch ein Fall gegen die Philippinen”.
Contreras betrachtet, welche Laender der ICC sich bisher vorgenommen hat: Burundi, die Zentral-Afrikanische Republik, Mali, Elfenbeinkueste, Kenia, Libyen, Sued Sudan, Uganda, Demokratische Republik Kongo. In all diesen Laendern ging es um “Mord, versuchter Mord, Versklavung einschlieszlich sexueller Versklavung, Vergewaltigung einschlieszlich Gruppen-Vergewaltigung, Einsperrungen oder schwerer Freiheits-Entzug, Folter, erzwungenes Verschwinden, Verfolgung, Angriffe gegen die Zivil-Bevoelkerung, Zerstoerung von Eigentum und Pluenderung, Vertreibung, Einsatz von Kinder-Soldaten, Verstuemmelungen, grausame Behandlung, auszergerichtliche Toetungen, Verbrennungen bei lebendigem Leib, Enthauptungen, Verletzungen durch (Macheten-)Hiebe, Genital-Verstuemmelung und erzwungene Beschneidung.”
Am Drogenkrieg mag Einiges auszusetzen sein, findet Contreras, aber die Philippinen in diese Reihe einzuordnen heiszt, sie als “failed state – gescheiterte Nation” zu betrachten. “Demzufolge, der Fall gegen Duterte beim ICC ist praktisch ein Fall gegen die Republik der Philippinen.”
Das kann nicht sein, und umso mehr ueberzeugt mich dabei, dass ich diese beiden Kolumnen in “The Manila Times” finde. Im “Inquirer” steht nichts dergleichen, aber dort gibt es einen ausfuehrlichen Artikel, dass Jude Sabio, der Anwalt, der den Fall in Den Haag eroeffnet hat, nun um sein Leben fuerchtet. In einem Interview sagt er: “Er [Duterte] hat seine Fangarme ueberall, und sie sind Moerder.”
Tja, koennte ich mir sagen, er haette die Anklage lesen sollen, die er selbst gegen Praesident Duterte vorgebracht hat. Da haette ihm doch klar sein muessen, mit wem er sich da anlegt. Ich will hier aber nicht polemisieren. Die Sache ist viel zu ernst, und erschreckend ist, mit welch verbissenerer Wut die Auseinandersetzung gefuehrt wird – das liest sich aerger als der Krieg gegen Drogen selbst.
Maria Lourdes Sereno… – …darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden. Gestern ging die Untersuchung des Hauses zu ihrer Amtsenthebung weiter, “GMANews” uebertrug das eine Weile, bis sie dann ploetzlich kommentarlos in eine Untersuchung des Senats umschwenkten, die sich mit irgendwelchem Schmu bei der Lotterie hier befasste. Kann schon sein, dass es da um mehr Geld ging, aber das interessierte mich nicht so arg.
Spannender war da schon, dass gestern herauskam, dass Sereno nicht einmal die Bedingungen erfuellte, sie auf die Liste der Kandidaten fuer das Amt der Obersten Richterin zu setzen. Da fehlten einige Papiere, aber – was fuer “Gwen” Garcia reicht, sie aus dem Amt jagen zu wollen (siehe oben), das braucht niemanden zu kuemmern, wenn Benigno Aquino jemanden in ein Amt befoerdern will. Was Aquino tut, ist wohl getan.
Die Dame muss wirklich eine Haut aus Leder haben, wahrscheinlich mit eingearbeitetem Stahlgeflecht, dass sie das alles nicht anficht, was sich da ueber ihrem Haupt zusammen braut, und sie weiter so tut, als ob nichts geschehen sei.
Gegen Andres Bautista… – …, den ehemaligen Vorsitzenden der Wahl-Kommission, ergeht nun Haftbefehl, nachdem er mehrfach trotz Einladung des Senats nicht zur Untersuchung seiner Vermoegens-Verhaeltnisse erschienen ist. Er hat sich ins Ausland abgesetzt, und seine Frau, die ja auch ein Huehnchen mit ihm zu rupfen hat, rechnet nicht mehr mit seiner Rueckkehr. Sollte er wieder Erwarten doch noch kommen, wird er nun am Flughafen verhaftet.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Francis “Chiz” Escudero hatte die Faxen dicke, als er ein Schreiben von Bautista erhielt, in dem es heiszt: “Ich entnehme Zeitungs-Meldungen, dass mein Erscheinen angeordnet wurde, weil ich zur Anhoerung nicht erschienen sei. Diesbezueglich bitte ich respektvoll die Anordnung zurueckzuziehen, da ich nie eine Einladung erhalten habe.” Er hatte sich ohne Angabe einer Adresse ins Ausland abgesetzt und bietet an, er “…beantworte gern schriftlich jede angemessene Frage, die das Ehrenwerte Kommittee zu dem bezueglichen Punkt haben mag.”
Tja, so sagt man stilvoll und hoeflich: “Ihr koennt mich am Arsch lecken.” Uebrigens wurde dieser hoefliche Mensch 2015 von Benigno Aquino eingesetzt, um den Wahlkampf von 2016 gegen Ueberraschungen abzusichern. Hat nicht geklappt, die Ueberraschung hiesz Duterte.
Bei Aquino hat vieles nicht geklappt, und ich will jetzt nicht darauf eingehen, dass die VACC (Volunteers Againts Crime and Corruption) gegen Aquino, Abad und Garin – die treibenden Kraefte im Dengvaxia-Skandal – gestern auch noch eine Klage wegen Pluenderung eingereicht haben. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Politik hier vor Gericht gemacht wird. Was im Haus und im Senat geschieht, scheint nicht so wichtig zu sein.
Wo alles so schlimm ist… – …oder sich wenigstens so anhoert, will ich nach den Fuerchterlichkeiten noch einen Witz erzaehlen, der sich mit den manchmal irritierenden Englisch-Kenntnissen der Filipinos befasst. Ich hab den Witz vor Jahren von meiner Frau gehoert. Filipinos koennen ueber sich selbst lachen, und da ich mir ja auch mehr die philippinische Einstellung zulegen will, fiel mir dies wieder ein, als ich weiter oben die “Macabebe Scouts” erwaehnte, also:
Ein Amerikaner kommt in Manila an den Schalter, um eine Fahrkarte nach Macabebe, Pampanga, zu kaufen, und er fragt den Filipino: “How long does it take to Macabebe?” Der Schalter-Beamte schaut ihn verwundert an, zuckt mit den Schultern und antwortet: “Nine months.”
Gemaesz “PTV”, “GMANews”, “CNNPhil”, “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “ManilaBulletin”, “Inquirer”, “PhilStar” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
