…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Samstag, den 22. Dezember 2018

(zum Bild: Verlogener UN-Menschenrechtsrat zum Vasall für westliche Politik verkommen)

 

Erbarmen, Guete und Versoehnung… – …stellte Praesident Rodrigo Roa Duterte in den Mittelpunkt einer kurzen Weihnachtsansprache.

“Wieder einmal ist die Zeit des Jahres, in der wir unsere Familien und Freunde ehren und versammeln um die Geburt Jesu zu feiern, die Segnungen des Lebens zu teilen und einander Liebe und Dankbarkeit zu erweisen. … Lasst die Ideen von Erbarmen, Guete und Versoehnung uns leiten, wenn wir unsere Landsleute im Geist geteilter Menschlichkeit umarmen. … Lasst uns gemeinsam Hoffnung und Frieden unserer Nation zur Weihnachtszeit bringen, in der wir das neue Jahr mit viel Hoffnung und Zuversicht begrueszen. Ich wuensche allen eine froehliche und besinnliche Weihnacht.”

Der Sprecher des Praesidenten, Salvador Panelo, gab bekannt, dass der Praesident wie im Vorjahr Weihnachten bei seiner Familie in Davao verbringen wird. Der Praesident werde die Gelegenheit nutzen, wieder behinderte Kinder zu besuchen, besonders geistig behinderte Kinder (special children) und solche, die an Krebs leiden. Panelo: “Ihr koennt sein Mitgefuehl darin sehen. Er vergieszt jedesmal Traenen.”

Das Nackenhaar… – …stellt sich mir auf, wenn ich lese, der UN-Menschenrechts-Rat, Arbeitsgruppe Willkuerliche Einsperrung, setze nun drei besondere Bericht-Erstatter ein, um den “Fall” der inhaftierten Senatorin Leila de Lima zu untersuchen. Zu stark ist die Erinnerung an Agnes Callamard.

Am 20. Oktober 2016 schrieb ich in meinem Blog, dass die philippinische Regierung vor drei Wochen eine Einladung zur Untersuchung der EJKs (extra-judicial killings) an die UN geschickt hat, worauf Callamard nicht geantwortet hat. Am 18. November antwortete sie, ging aber nicht auf die Bedingung von Praesident Rodrigo Roa Duterte ein, der nach der Untersuchung eine oeffentliche Diskussion mit ihr wollte. Am 17. Dezember lehnte sie es ab, ihre Untersuchung an Bedingungen knuepfen zu lassen. Nach einer Bitte von Tourismus-Ministerin Wanda Teo an die Medien, bei dem Thema der EJKs den Ton herunter zu regeln, twitterte Callamard am 25. Maerz 2017 und riet Teo, sie solle sich nicht an die Medien, sondern an Regierung und Polizei wenden, dass die die EJKs stoppen. Der Tweet war eine Frechheit, denn er setzt voraus, dass Regierung – also Duterte – und Polizei es in der Hand haben, da einen Stopp-Befehl  auszusprechen. Mit anderen Worten, Duterte hat die Toetungen befohlen, und es steht in seinem Belieben, das zu beenden.

Da sie so voraussetzt zu wissen, wer die EJKs steuert, hatte sie sich fuer eine Untersuchung derselben disqulifiziert. Das hinderte sie nicht, ohne Absprache mit der Regierung im Mai 2017 an einem Forum der FLAG (Free Legal Assistance Group) zu EJKs in Manila teilzunehmen. Es sei ein rein akademischer Besuch, wurde gesagt, als Praesident Duterte in einer Rede sagte, sie sei hier wegen der EJKs. Ernesto Abella, der Sprecher des Praesidenten damals: “Wir bemerken, dass Dr. Callamard sich gegenwaertig in den Philippinen aufhaelt, und wir sind enttaeuscht, denn dadurch, dass sie nicht vorab zu diesem Besuch die Regierung kontaktiert hat, gibt sie ein klares Signal, dass sie nicht daran interessiert ist, ein objektives Bild der Dinge zu bekommen, die im Fokus ihrer Verantwortung liegen. … Unsere Position ist ganz klar, wenn Dr. Callamard  verpflichtet ist ein ordnungsgemaeszes Vorgehen gegenueber unserer Regierung und eine wahrhaftige Einschaetzung unserer Berichte zu einem Thema von gewaltiger Bedeutung fuer unsere Nation zu gewaehrleisten, dann sollte sie in Genf unsere Repraesentanten treffen.”

Dieses Treffen vermied sie, behauptete jedoch: “Am 28. April 2017 wurde die Regierung offiziell von meinem bevorstehen Besuch informiert um an einer akademischen Konferenz zu drogenbezogenen Themen teilzunehmen. Die Regierung war auch informiert, dass die Reise kein offizieller Besuch ist. … Austausch in dieser Angelegenheit gab es telefonisch, per Post und E-Mail zwischen mir und der Staendigen Vertretung der Philippinen bis einschlieszlich zum 4. Mai.”

Bei der Verstaendigung mit ihr schien es oefter Probleme zu geben. Doch auch, was sie bei diesem rein akademischen Besuch sagte, kam hier nicht gut an. Am 8. Mai 2017 schrieb Rigoberto Tiglao in seiner Kolumne in “The Manila Times”, ihre Aussage sei gelogen, die Fuehrer der Welt seien sich einig, “dass der Drogenkrieg nicht funktioniert”. In der Resolution der UN vom 19. April 2016, auf die Agnes Callamard sich stuetzte, kommt der Begriff “war on drugs ~ Drogenkrieg” nicht einmal vor, geschweige denn wird eine Aussage dazu getroffen. Im Gegenteil heiszt es dort, dass “greifbare Erfolge erzielt wurden” als Ergebnis nationaler Anstrengungen das weltweite Drogenproblem zu bekaempfen.

Am 13. Mai 2017 fordert die VACC (Volunteers Against Crime and Corruption) in einem Brief an Praesident Duterte, er moege Agnes Callamard zur “Persona non grata ~ unerwuenschten Person” erklaeren. VACC erwaehnt Callamards Missachtung der Einladung der Regierung, die philippinische Delegation beim Menschenrechtsrat in Genf, Schweiz, zu treffen. Stattdessen habe sie sich von oppositionellen Gruppen zu einer Diskussion an der Universitaet der Philippinen in Quezon City einladen lassen: “VACC meint, dieses Handeln von Dr. Callamard qualifiziert sie von der Philippinischen Regierung zur ‘Persona non grata’ erklaert zu werden, und es disqualifiziert sie in die Philippinen zurueck zu kommen, weil sie eine voreingenommene UN-Berichterstatterin ist.”

Als Callamard im August 2017 meinte, sich anlaeszlich des Mordes an Kian delos Santos wieder zu Wort melden zu muessen, wetterte Praesident Duterte gegen sie, nachdem er Reporter fragte, wo Callamard herkommt: “Frankreich? Die Hurentochter soll nach Hause gehen. Unter franzoesischem Recht koennen sie Personen fast unbegrenzt einsperren. Und das franzoesische Recht sagt, dass du schuldig bist, und du musst deine Unschuld beweisen. Hier gilt die Unschuldsvermutung.”

Diese Aussage Dutertes ueber Frankreich ist nicht ganz korrekt, doch das stellte Getsy Tiglao am 30. August 2017 in ihrer Kolumne im “Manila Bulletin” ins rechte Licht, als sie sagte, dass Praesident Duterte die “Kontrolle des Narrativs” uebernommen hat, als er den delos Santos-Eltern Gerechtigkeit versprach. Zu Callamard sagte Tiglao: “Wir sind keine Wilden hier in den Philippinen. Dies ist nicht der Sudan, wir haben ein geregeltes Justiz- und Polizei-System. Es ist nicht perfekt, aber es funktioniert. Duterte hat gesagt, dass, wenn vom Gericht verurteilt, die suendigen Polizisten ins Gefaengnis gehen werden. Kian’s Eltern glauben ihm, warum tun das nicht Callamard und der Rest ihresgleichen?”

Im Maerz 2018 erreicht das Gehampel die auszen-politische Ebene, als Auszen-Minister Alan Peter Cayetano eine bemerkenswerte Rede vor dem UN-Menschenrechts-Rat in Genf haelt, die er so begann: “Und sie hoerten die Stimme Gottes des Herrn, der im Garten ging, da der Tag kuehl geworden war. Und Adam versteckte sich mit seinem Weibe vor dem Angesicht Gottes des Herrn unter die Baeume im Garten. Und Gott der Herr rief Adam und sprach zu ihm: ‘Wo bist du?’ Und er sprach: ‘Ich hoerte deine Stimme im Garten und fuerchtete mich; denn ich bin nackt, darum versteckte ich mich.’ Und er sprach: ‘Wer hat dir’s gesagt, dass du nackt bist? Hast du nicht gegessen von dem Baum, davon ich dir gebot, du solltest nicht davon essen?’

In dieser Bibel-Passage sehen wir, dass der Schoepfer menschlichen Lebens – der Stifter der Menschenrechte – Adam und Eva sucht und ihnen gnaedig Gelegenheit gibt, ihre Seite zu hoeren; obwohl allwissend, gewaehrte ER Adam und Eva ein ordnungs-gemaeszes Verfahren. Ein ordnungs-gemaeszes Verfahren ist grundlegend fuer die Menschenrechte.

Ich bin hier in Sachen des philippinischen Volkes um unsere Verpflichtung zu den Menschenrechten zu bekraeftigen. Ich bin hier zu bitten, dass wir alle auch praktizieren, was wir predigen.”

In der Rede verwahrte Cayetano sich gegen Bericht-Erstatter, die den Philippinen kein ordnungs-gemaeszes Verfahren zubilligen, sondern deren Urteil schon fertig ist, bevor sie was auch immer untersucht haben. Ohne Agnes Callamard zu nennen sagte er: “Wenn eine UN-Bericht-Erstatterin ausruft, wie die Queen in Alice im Wunderland: ‘Erst das Urteil, dann der Prozess’, wenn sie Beweise herauspickt nur fuer das, was ihr Vorurteil stuetzt, dann verliert sie den hohen moralischen Stand und entbloeszt sich jeder Glaubwuerdigkeit.”

Zeitsprung in die Gegenwart:

Die Callamard gehoert nicht zu den drei Bericht-Erstattern, die nun auf den “Fall de Lima” angesetzt sind. Es sind David Kaye, ein Jura-Professor aus Kalifornien, Dubravka Simonovic, eine Juristin aus Kroatien und Diego Garcia-Sayan, ein frueherer Justiz- und Auszenminister Perus. Dass Callamard nicht dabei ist, laesst aufatmen, doch bei dem Namen Garcia-Sayan klingelt was, und ich schaue nochmal mein Blog auf diesen Namen durch.

Im November 2017 forderte Callamard mit ihren Kollegen Michel Forst und Diego Garcia-Sayan, dass die philippinische Regierung rasch und unparteiisch die Flut von Morden untersucht, die Verbrecher zur Rechenschaft zieht und ihre bisherige Politik ueberarbeitet. Im April 2018 befasste der Leitartikel der “Manila Times” sich mit der Petition einiger Rechtsanwalts-Verbaende an den Berichterstatter Diego Garcia-Sayan bei der UN, eine Untersuchung gegen Praesident Duterte einzuleiten wegen seiner Aeszerungen zur Noch-Obersten Richterin Maria Lourdes Sereno, dass die aus dem Amt zu entfernen sei. Im Juni 2018 musste ich lesen, dass Diego Garcia-Sayan aus Manila zurueck in Genf ein Statement veroeffentlichte, in dem er feststellte, dass die Unabhaengigkeit der Justiz in den Philippinen in Gefahr sei, nachdem die Fake-Richterin Maria Lourdes Sereno von ihren Kollegen aus dem Obersten Gericht gejagt wurde.

“Wer ist der Kerl?” fragte ich mich damals und fand, dass der mal Justiz- und Auszen-Minister von Peru war, dann war er an einem Inter-Amerikanischen Gericht fuer Menschenrechte, und seit Januar 2017 ist er eben Berichterstatter bei der UN. Er ist aber auch, wie ich bei “Open Society” lese, im Vorstand von deren Programm zur Globalen Drogen-Politik. Da geht mir ein Licht auf. Die “Open Society” sind Einrichtungen von George Soros, die sich darauf spezialisiert haben solche Regierungen zu stuerzen, die nicht in Herrn Soros’ Weltbild passen. Garcia-Sayan bezichtigt Duterte der Einschuechterung der Justiz, doch ihn interessiert nicht, dass die Legislative, vertreten durch Senatoren Antonio Trillanes und Leila de Lima beim Obersten Gericht einen Antrag eingereicht hat, die quo warranto-Entscheidung zu ueberdenken. Wenn das kein Ruetteln an der Unabhaengigkeit der Justiz ist, was dann? Duterte sagte darauf in seine Richtung, Garcia-Sayan soll zur Hoelle fahren. Dodo Dulay fand in seiner Kolumne in “The Manila Times” in dem Besuch des UN-Berichterstatters Garcia-Sayan eine Anmaszung des Rechts, der seiner Meinung nach gegen den UN-Code of Conduct verstoeszt. Der schreibe vor, dass wenn UN-Berichterstatter zu Menschenrechts-Missbrauch Stellung nehmen, die Seite des betroffenen Staates – in diesem Fall die Philippinen – einbeziehen muessen. Dulay: “Offensichtlich, wie eine andere Berichterstatterin vor ihm, ist Garcia-Sayan ein Publizitaets-Jaeger, fuer den Standards moralischer Haltung und professionellen Benehmens, die durch den Menschenrechts-Rat gesetzt sind, ein bloszer Vorschlag, aber keine Regel sind.” Garcia-Sayan haette seine “Einsichten” der philippinischen Regierung mitteilen, ihr eine angemessene Frist zur Stellungnahme einraeumen, und beides zusammen bekannt geben muessen – sagen die UN-Regeln, die fuer UN-Berichterstatter verbindlich sind. Aber wen interessieren schon Regeln, wenn es gegen Duterte geht?

Nochmal zurueck in die Gegenwart, und da draengt sich bei Durchsicht meines Blogs zu dem Namen Garcia-Sayan die Frage auf: geht es diesmal wirklich um die Rechte der wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Drogenhaendlern angeklagten Senatorin Leila de Lima? Wenn die Callamard ihr Urteil zu den EJKs schon fertig hatte, als sie noch nicht mal hier war, dann hat Garcia-Sayan sein Urteil zur Rechtmaeszigkeit des Vorgehens gegen de Lima noch fertiger, da er schon mal hier war.

Es geht nur gegen Duterte. Das Recht, dass der Herr Adam und Eva in der Schoepfungs-Geschichte gewaehrte, als er sie anhoerte, wird man ihm nicht gewaehren. Man wird ihn nicht hoeren, um zu dem bereits fertigen Urteil zu kommen. Irgendwie kann die UN nicht anders, und so ist das Ergebnis vorhersehbar – da muss man kein Seher sein. So ein biszchen erinnert mich das an den Volksgerichtshof des Roland Freisler. Der wusste auch immer schon, wie das ausgeht, wenn er die Sitzung eroeffnete.

Gemaesz “PNA”, “ManilaBulletin”, “PhilStar” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.