…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Freitag, den 13. April 2018
Praesident Rodrigo Roa Duterte… – …sprach gestern um 19:30 Uhr in Hong Kong vor der philippinischen Gemeinde dort, “PTV” war live dabei. Es war die uebliche Rede, sehr gemaeszigt, mit zwei bemerkenswerten Punkten.
Praesident Duterte wandte sich an die Chinesen unter den Gaesten und entschuldigte sich fuer die Geiselnahme und den Tod von 8 Touristen aus Hong Kong im August 2010 in Manila: “Von ganzem Herzen (from the bottom of my heart), als Praesident der Philippinen und im Namen des philippinischen Vokes, moechte ich mich formell bei Ihnen entschuldigen. … Es tut uns Leid, dass dieser Vorfall geschehen konnte und, was Menschen nur moeglich ist, moechte ich Ihnen garantieren, dass dies nie und niemals wieder geschehen wird. … Wir werden einen weiten Weg gehen um die Gefuehle des chinesischen Volkes wirklich zu besaenftigen. [Doch] es gab nie eine ausgesprochene, formelle Entschuldigung, also will ich es tun.”
Der damalige Praesident Benigno Aquino hatte eine Entschuldigung abgelehnt, weil er meinte, dass dadurch eine rechtliche Verbindlichkeit entstuende. Eine eigene Meldung dazu bringt “The Straits Times”. Es war Joseph Estrada, ehemaliger Praesident, dann Buergermeister von Manila, der nach Hong Kong reiste und eine Entschuldigung ablieferte. Aquino sagte, er bedauere den Vorfall, doch er entschuldigte sich nicht. Er bestand darauf, dass die vermasselte Befreiungs-Aktion nicht von ihm beauftragt war. Er hat sich schon immer gern herausgehalten.
Der zweite interessante Punkt in Dutertes Rede war, dass es sich bei dem Abkommen waehrend des Boao Forums ueber philippinische Englischlehrer fuer China um 100 Tsd Stellen handelt, die da zu besetzen sind. Das schafft Arbeit.
Einen anderen Punkt… – …der in Hong Kong fuer Unruhe gesorgt hatte, sprach der Praesident nicht an. Das tat Auszen-Minister Alan Peter Cayetano, der sagte, dass Rueckberufung des philippinischen Attachés fuer Arbeit in Hong Kong, Jalilo “Labatt” Dela Torre, durchaus widerruefen werden koenne, wenn die Gespraeche mit Arbeits-Minister Silvestre Bello positiv verlaufen, wie die “South China Morning Post” berichtet.
Dela Torre war aufgrund von Bescherden mitten in seiner drei-jaehrigen Amtszeit zurueckberufen worden. Cayetano bestaetigte, dass Bello mit Dela Torre gesprochen habe, und dass auch der Assistent des Praesidenten Christopher “Bong” Go sich auf Dutertes Weisung hin eingeschaltet habe. Cayetano: “Bello versicherte mir …dass er sich damit befasst und die Untersuchung wird fair sein, und Labatt solle sich selbst erklaeren. Ich bin zuversichtlich, dass das positiv geloest wird.”
Es gab Geruechte, Dela Torre sei wegen seiner entschiedenen Position gegen Menschenhandel und skrupellose Arbeits-Agenturen abberufen worden. Das hatte unter engagierten OFWs (Oversea Filipino Workers) in Hong Kong fuer Unmut gesorgt. Es hatte auch Proteste gegen den Besuch des Praesidenten gegeben, die aber von starken Sicherheits-Kraeften in Nebenstraszen gehalten wurden.
Was die Sicherheit der OFWs im Ausland angeht – da ist doch noch ein Punkt aus Dutertes Rede zu erwaehnen – so sagte der Praesident, er reise jederzeit nach Kuwait, um bei der Unterschrift zu einem Abkommen zur Sicherheit der OFWs dort anwesend zu sein. Offenbar stimmt die kuwaitische Regierung seinen Forderungen zu.
Beendet das Drama… – …leitartikelt das “Manila Bulletin” und fordert in Sachen Amtsenthebung der Noch-Obersten Richterin Maria Lourdes Sereno endlich vor den Senat zu gehen.
Ich weisz nicht, ob das eine gute Idee ist, denn zwar beteuern alle, dass man dort nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit gelten lassen will, aber – da sitzen keine unabhaengigen Richter, wie im Obersten Gericht, sondern gewaehlte Politiker, die als Richter fungieren. Dabei geht es mir gar nicht mal darum, wie qualifiziert zum Beispiel Boxer und Senator “Manny” Pacquiao ist, eine unqualifizierte Richterin zu beurteilen. Da sitzt zum Beispiel auch Senator Antonio Trillanes, den Jojo Robles gestern so beschrieb: “Dieser Mann ist eine Gefahr fuer das Land, ein Krebs-Geschwuer im politischen Koerper.” Wird es dem um die Wahrheit gehen, oder wird er die Sache zur Anklage gegen den von ihm gehassten Praesidenten Duterte drehen, der in seiner Tirade gegen Sereno neulich – “Hiermit gebe ich dir bekannt, dass ich dein Feind bin, und du musst aus dem Obersten Gericht raus.” – die Richterin vorverurteilt hat? Da wolle man sich doch wohl nicht zum Erfuellungsgehilfen machen – nicht wahr?
Ich meine im Gegenteil, dass unbedingt das Oberste Gericht in dieser Sache entscheiden muss, weil es keinen Praezedenzfall gibt. Wo eine Entscheidung Maszstaebe fuer die Rechtsprechung setzen kann, ist es da nicht geradezu das Vorrecht des Obersten Gerichtes sich dessen anzunehmen? Das Oberste Gericht ist nicht nur zum Abnicken oder Verwerfen der Urteile untergeordneter Instanzen da, sondern auch um Recht zu setzen, wo die Politik sich unklar ausgedrueckt hat.
Das Amtsenthebungs-Verfahren vor dem Senat zielt auf kriminelles Verhalten und dessen Ahndung. Der “quo warranto”-Antrag dagegen stellt die Legalitaet der Bekleidung des Postens in Frage. Es ist kein Verbrechen, Oberste Richterin zu werden. Es geht nur darum, ob die Regeln des Verfahrens dabei eingehalten wurden, um nichts sonst. Und eine solche Verfahrens-Frage gehoert allein vor das Oberste Gericht.
Ich hoffe, wie das Jomar Canlas in seinem Artikel angedeutet hat, dass die Richter am Obersten das auch so sehen, und sich dieser Kollegin entledigen. So wird die Unabhaengigkeit der Rechtsprechung von politischer Einflussnahme gewahrt.
Gemaesz “PTV”, “ManilaBulletin”, “StraitsTimes”, “SCMP”, “ManilaTimes” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
