…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Freitag, den 26. Januar 2018
Eigentlich war die EU gestern ein Thema… – …doch ich hatte es geschoben, weil ich mir nicht ganz klar war, wo das hinlaeuft, und da gab es ja auch noch ein anderes Thema. So kommt die EU eben heute, weil sie “dran” ist, aber nicht unbedingt, weil ich heute klarer sehe als gestern.
Die Philippinen haben eine Hilfe der EU ueber 6,1 Mio Euro abgelehnt, wie der EU-Botschafter Franz Jessen am Mittwoch bestaetigte. Jessen sagte, die Philippinen begruendeten die Ablehnung wegen der Klauseln “rule of law”, “democracy” und “human rights” in den entsprechenden Dokumenten. Daran wird wohl auch ein angedachtes 11 Mio Euro Projekt scheitern, arme Gemeinden in Mindanao mit nachhaltiger Energie zu versorgen. Landesweit soll es bei dem Projekt sogar um 40 Mio gehen.
Die Philippinen lehnen Hilfen ab, wenn diese an Bedingungen geknuepft sind, oder, wie es Staatsminister Salvador Medialdea im Mai 2017 audrueckte, um die EU “abzuhalten sich in unsere inneren Angelegenheiten zu mischen.” Zu der Rueckweisung sagt Jessen: “Wir respektieren die Entscheidung. Es ist wichtig, dass es da keine Missverstaendnisse gibt. Und schlieszlich ist es ihre Entscheidung.”
Unabhaengig von diesen Hilfsgeldern haelt die EU jedoch die besonderen Handelsbedingungen GSP+ (Generalized Scheme of Preferences Plus) aufrecht, die den Philippinen Zoll-Vorteile im Handel mit der EU verschafft, wie ich neulich erwaehnte. Das gilt aber nicht fuer die Ewigkeit, wie ich nun lese. Da kommt ein neuer Bericht zur Menschenrechtslage in den Philippinen, und zu dem sagte Jessen: “Der naechste Schritt wird sein, dass das Europaeische Parlament den Bericht am 20. Februar diskutiert. Bis dahin ist das GSP+ weiterhin gueltig.”
Zu den Gruenden, warum die EU GSP+ aufrecht erhaelt, wo doch einige EU-Parlamentarier hier bei Besuchen mit der Aufkuendigung gedroht hatten, falls man die inhaftierte Senatorin Leila de Lima nicht sofort entlaesst, meint Jessen: “Ich glaube, es war eine gute Hilfe fuer GSP+, dass die Regierung und das politische System sich entschieden, nicht die Todesstrafe voranzutreiben. Ich glaube, das war sehr hilfreich. … Ich glaube auch, dass die Diskussion der Herabsetzung des Strafbarkeits-Alters weniger bedeutend erscheint, als es zu dem Punkt in 2017 war. Das war auch ein guter Schritt, der zeigte, dass einige laufende Dialoge im Land und auch mit auslaendischen Partnern wie der EU hilfreich sind.”
Dennoch wird es, je nach Ausgang der Diskussion im EU-Parlament am 20. Februar moeglicherweise eine Untersuchung zu “Fortschritten” bei den Menschenrechten geben. Das waere ein rotes Tuch fuer Rodrigo Roa Duterte, der sich als Praesident eines souveraenen Landes nicht gaengeln laesst. Auf der anderen Seite hat er oefter gesagt, dass die ruhig jemanden schicken koennen, der das untersucht – wenn es nicht Agnes Callamard ist.
Offen ist aber auch die Anwort auf die Einladung der EU an Praesident Duterte zu einem Besuch in Bruessel, die laut Jessen am Dienstag formell uebergeben wurde. Jessen sagte, dass Duterte, der noch nicht in Europa war, willkommen waere, und es sei eine Gelegenheit “ein Verstaendnis von Europa zu entwickeln”. Ueberwindet Praesident Duterte seine Reiseunlust, er fliegt nicht gern, “um Europa zu verstehen”?
Wie waere es, wenn umgekehrt Europa sich bemueht, die Philippinen zu verstehen? Immerhin wurden jetzt die Richtlinien fuer “Oplan Tokhang” geaendert, sodass die Aktionen nur noch unter der Woche und bei Tageslicht durchgefuehrt werden, und bei denen die Polizisten mit “body cameras” – falls vorhanden – ausgeruestet sein sollen. Die Zahl der “Todesopfer” ist deutlich zurueckgegangen seit PDEA (Philippine Drug Enforcement Agency) die Leitung im Drogenkrieg uebernommen hat. Und der amtierende Innen-Minister Eduardo Año meint: “Mit der Herausgabe dieser Richtlinien hoffen wir, dass die Polizei-Organisation faehig ist, die PDEA aktiv in der Anti-Drogen-Kampagne zu unterstuetzen.”
Wird die EU das wuerdigen, oder wird sie auf die von oppositionellen Randgruppen eingeladenen “de Lima-Besucher” hoeren, die ihre Vorurteile hier geaeuszert haben? Die “South China Morning Post” hat zu diesen Richtlinien fuer die PNP (Philippine National Police) vorgestern einen “Reuters”-Bericht uebernommen. In deutschen Blaettern hab ich dazu nichts gefunden. Was lesen EU-Abgeordnete?
In dem Zusammenhang… – …ist interessant, was Lech Walesa in einem Interview mit dem japanischen TV-Sender “NHK” ausfuehrte, das ich gestern abend zufaellig sah. Er ist wohl auf einer Ost-Asien-Tour, denn er besuchte auch Praesident Duterte, weil er in Manila einen Vortrag an der University of Asia and Pacific haelt. In dem TV-Interview fuehrte der mit dem Friedens-Nobelpreis geehrte ehemalige Gewerkschafts-Fuehrer und Praesident Polens aus, das wir davon wegkommen muessen Nationen als Konkurrenten zu betrachten: “Wir muessen geben, um etwas zu bekommen”. Die Einsicht ist nicht ganz neu. Bei den Roemern hiesz das “do ut des ~ gib, damit gegeben wird”, und im modernen Geschaeftsleben spricht man da von einer “win-win-Situation”. Die Frage ist nun nicht, ob der US-Praesident Donald Trump mit seinem “America first”-Gebrabbel das in Davos kaputtreden kann, sondern vielmehr stellt sich die Frage, ob die EU begreift, dass die Musik kuenftig in Asien, oder besser “um ASEAN herum” spielen wird.
Das Treffen der ASEAN-Fuehrer mit Indien ist kein bloszer Schachzug in der Diskussion um die Deutungshoheit, ob “Indo-Pacific” oder “Asia-Pacific” die angesagte Politik-Floskel ist. Mit Indien, 1,3 Mrd Einwohner, China, 1,3 Mrd Enw., ASEAN, 0,6 Mrd Enw., steht der EU, 0,5 Mrd Enw., ein anderes Potential gegenueber als in den USA, 0,3 Mrd Enw. Praesident Duterte hat das begriffen. Er und die 9 anderen ASEAN-Fuehrer sind grad in Indien, und die Philippinen haben Vertraege von ueber 1 Mrd Dollar abgeschlossen. Sie haben ja auch Vertraege mit China abgeschlossen, und China nicht mit dem Haager Schiedsspruch zum Suedchinesischen Meer vergraemt. Die Neue Seidenstrasze wird kommen, und Indien, das an ihrer Suedflanke liegt, wird das nicht verhindern.
Ja, in einem Aufsatz fuer das “Manila Bulletin” unter der Ueberschrift “ASEAN-Indien: Geteilte Werte, gemeinsames Schicksal” weist Indiens Premier Narendra Modi darauf hin, dass Indien und ASEAN ein Viertel der Welt-Bevoelkerung ausmachen und das Wort China kommt in dem Aufsatz nicht einmal vor. Aber Modi weisz ganz bestimmt, dass China und ASEAN auch ein Viertel der Welt-Bevoelkerung ausmachen, und da will er nicht hinten runterfallen, sondern dabei sein. Und hier in den Philippinen weisz man, dass ASEAN unter beiden Blickwinkeln dabei ist.
In dem Zusammenhang sollten europaeische Politiker sich einmal eine grafische Darstellung der Neuen Seidenstrasze auf der Weltkarte anschauen. Der noerdliche Landweg geht von China aus quer durch Asien Richtung Europa. Der suedliche Seeweg geht mittten durch ASEAN an Indien vorbei Richtung Europa.
Gemerkt? Das Ziel ist Europa. Ginge es hier um eine Gefechts-Uebung und auf der Karte waere diese Zangen-Bewegung angezeigt, dann waere sich keiner der darauf schauenden Offiziere im Unklaren, “wo die hinwollen”.
Schauen EU-Abgeordnete auf Weltkarten?
Indien ruehrt sich. Die wollen nicht, dass das Geschaeft “im Sueden an ihnen vorbeigeht”.
Wartet man in der EU wirklich darauf, dass Duterte zu ihnen kommt “um Europa zu verstehen”?
Ich versteh das nicht.
Gemaesz “GMANews”, “PhilStar”, “MindaNews”, “ABS-CBN”, “PTV”, “SouthChinaMorningPost”, “Inquirer”, “NHK”, “ManilaBulletin”, “ManilaTimes” u.a.
Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
