…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 18. Januar 2018

 

Hoellensprung – In der Anhoerung des Senats zur Verfassungs-Aenderung kamen zwei ehemalige Oberste Richter zu Wort. Hilario Davide warnte, ein foederales System sei ein “Hoellensprung ~ leap to hell”. Reynato Puno befand, dass die Verfassung von 1987 durch die Globalisierung ueberholt worden sei. In seiner Kolumne in “The Manila Times” meint Yen Makabenta, dass Davide nicht weisz, wovon er spricht. In seiner Kolumne im “Manila Standard” schreibt Jojo Robles: “Tatsache ist, fast alle Regierungen die seit Entwurf der 1987er Verfassung folgten, waren sich bewusst, dass das Dokument drastische Aenderungen braucht. Aber jede einzelne von ihnen scheiterte, weil sie nicht den politischen Willen hatte, das durchzuziehen… Der einzige Praesident nach Cory Aquino der klar machte, dass er nicht mal an einem Komma oder Punkt dieses Grundgesetzes herumbasteln wuerde, war ihr Sohn Noynoy Aquino. Nun ja, Noynoy hat noch nie viel an irgendwas getan…”

Ob Richter kompetent fuer Verfassungen sind, kann man so oder so sehen. Richter sollen ein Auge auf ihre Beachtung haben, sie sind aber meist nicht deren Schoepfer. Die Politik geht dem Recht voran. Die amerikanische Verfassung folgte 1787 dem Krieg um die Unabhaengigkeit und war ein politischer Akt, der ein Praesidialsystem installierte, mit dem die Amerikaner derzeit auch nicht so ganz gluecklich sind. Das Grundgesetz fuer die Bundesrepublik Deutschland folgte 1949 dem Zweiten Weltkrieg und installierte im Bewusstsein des Scheiterns der praesidialen Weimarer Verfassung ein foederales System, mit dem die BRD nicht schlecht gefahren ist. Das Alter einer Verfassung ist kein Argument, und ob ein foederales System die “Hoelle” ist, koennte Hilario Davide ja in Deutschland anfragen.

Eine andere Frage ist, wenn man nun schon mal ein praesidiales System hat, das ja auch politisch durch die “revolutionaere Regierung” von Cory Aquino nach dem Sturz des Diktators Ferdinand Marcos zustande kam, mit welchem jeder seit 1987 unzufrieden war, der nicht selbst Aquino hiesz, wie man da wieder rauskommt. Und da scheint mir der Hinweis von Robles auf den bisher fehlenden “politischen Willen” wichtig zu sein. Hier gilt das Primat der Politik, und – falls das nicht bemerkt wurde – politischen Willen hat Praesident Rodrigo Roa Duterte.

Die Frage ist, ob er, unter der neuen Verfassung, auch sein “eigener Nachfolger” sein sollte, was die Opposition befuerchtet, die in der Verfassungs-Aenderung eh nur einen Coup sieht, seine Amtszeit durch die Hintertuer zu verlaengern. Er selbst sagt “nein”, und ich glaub ihm das aus zwei Gruenden.

Der eine ist, dass ich Duterte, anders als “Rappler” und andere Schoepfer und Uebertraeger von Luegen, fuer einen grundehrlichen Kerl halte. Er ist viel zu direkt und offen, um Luegengespinste zu spinnen oder zu unterhalten. Dass er in seiner Offenheit – mitunter so offen wie eine Hose – dann auch zu weit geht, mag man dem “Staatsmann” Duterte ankreiden, dem “Menschen” Duterte muss man das hingegen zu gute rechnen.

Der andere Grund ist, dass ich ihm als Macho, der er unleugbar auch ist, nicht abnehme, dass er sich selbst in eine von der Macht her “beschraenkte” Position einfinden koennte (aehnlich wie Gerhard Schroeder sich 2005 nicht neben Angela Merkel sehen konnte). In der Schule war Duterte nie Primus, das betont er im Spasz in seinen Reden gern, die laesst er nun fuer sich arbeiten. Darin steckt ein wahrer Kern. In Davao war er als Mayor Koenig, in Manila als Praesident. Er war aber immer Koenig. Koenige befehlen nicht, Koenige wuenschen, und um sich haben sie Prinzen (~ Primus), die ihre Wuensche wahr werden lassen. Koenig Duterte wuerde nie den Premier oder Kanzler unter einem Praesidenten geben, oder einen Praesidenten, der nur der Gruesz-August des Bundes waere – “no way!”, wie sein Sohn Paolo das zwar in anderem Zusammenhang ausdrueckte, aber – der Stamm steht auch in der Naehe des gefallenen Apfels.

Meine Frau saehe gern Sara Duterte-Carpio als seine Nachfolgerin. Ich sehe das als weibliche Solidaritaet, aber die scheint mir in Davao zu weit vom Schuss zu sein, wenn sich in Manila nun wirklich etwas tut. Dort macht sich Senator Panfilo Lacson grad einen Namen als “Zuchtmeister”, der den Senat zu eigener Stimme in der Verfassungs-Diskussion treibt und sich einer gemeinsamen Diskussion mit dem Haus verweigert. Er hatte 2016 mit einer Kandidatur fuer das Amt des Praesidenten geliebaeugelt, davon aber Abstand genommen, als alle Umfragen vor der Wahl ihn nicht favorisierten. Waere Lacson als erster Praesident des “Bundesstaates der Philippinen” eine Alternative?

Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “ManilaBulletin” u.a.

 

Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.