…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Freitag, den 24. November 2017

 

Heulsuse Sereno”… – …waere eine angemessene Uebersetzung der Ueberschrift von Jojo Robles’ Kolumne im “Manila Standard”, “Sereno goes a-whining”, in der er gestern schrieb: “Wie der Praesident, der sie ernannt hat [Benigno Aquino], offenbart Sereno sich als ein verheultes, verwoehntes Balg, lange bevor sie tatsaechlich vor Gericht gebracht wird.

Es ist noch gar nichts passiert, da legt sie sich schon in’s Zeug: “In dem Wunsch, die Zeugen einem Kreuzverhoer zu unterziehen, die der Rechts-Ausschuss fuer das kommende Verfahren zitieren will, zeigt Sereno, dass sie die diskreditieren will noch bevor es ueberhaupt an den Senat geht. Und doch, sie kann sich nicht mit der Forderung des Ausschusses abfinden, dort zu erscheinen um selbst deren Glaubwuerdigkeit zu untersuchen. Also, was soll’s denn werden, Madame Oberste Richterin? Willst du jetzt ein Verfahren vor dem Ausschuss und in den Medien, oder willst du es spaeter, falls es wirklich dazu kommen sollte.



Es ist schon erstaunlich, dass sie Stellvertreter in den Ausschuss des Hauses schickt, wo sie selbst doch fast taeglich im TV zu sehen ist und sich von devoten Moderatorinnen zu den Gefahren fuer die Demokratie befragen laesst, die sie hinter diesem Angriff des Praesidenten Rodrigo Roa Duterte auf den Rechtsstaat – sprich: auf sie selbst – sieht.

Irgendwie passend dazu scheint mir ein Bericht von CMFR (Center for Media Freedom and Responsibility), NUJP (National Union of Journalists of the Philippines) und PCIJ (Philippine Center for Investigative Journalism) mit dem Titel “Die Medien und die Duterte Praesidentschaft: Unbestrafbarkeit akut und guenstig, behinderter Informations-Fluss”, der sich mit dem Niedergang der Medien unter Duterte befasst. In dem Bericht, herausgegeben zum 8ten Jahrestag des Ampatuan-Massakers, wird von 6 Morden an Journalisten in Dutertes Amtszeit berichtet, von Drohungen durch DDS (Diehard Duterte Supporters) in Social Media und von der totalen Verschlechterung der Bedingungen fuer Journalisten ueberhaupt.

Zwei Dinge fallen mir auf.

Zum einen gibt es keine Vergleichszahlen, wie das vor Duterte war. Die Philippinen standen noch nie in dem Ruf, das gelobte Land fuer Journalisten zu sein.

Zum anderen erinnere ich eine Kolumne von Rigoberto Tiglao in “The Manila Times” vom 9. Oktober, in der er darueber schreibt, dass die NED (National Endowment for Democracy) in den USA ein Ableger fuer CIA-Propaganda sein soll, von einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Ausenministeriums auch “CIA’s Trojan Horse” genannt, von welcher NED das CMFR und das PCIJ in den Philippinen betraechtliche Gelder erhalten. Tiglao schrieb dort: “Kann mir mal jemand erklaeren: Wie kommt es, dass auslands-finanzierte Medien und Zeitungen im Westen, und jene, die ihr Land verlassen haben, um sich ihres Lebens im Ausland zu erfreuen, die schaerfsten Kritiker von Duterte sind, waehrend hier ansaessige Filipinos, die vom Tun des Praesidenten ja direkt betroffen sind, ihn mehrheitlich unterstuetzen?

Und nun reden diese vermutlich von auslaendischen Diensten angefuetterten Vereine den Niedergang der Demokratie herbei. Sie geben vor objektiv zu sein, aber nach Tiglao folgen sie “lediglich der Agenda des Gelben Kults, das auf dem EDSA-Skript basiert: Daemonisiert Duterte so sehr, dass oeffentlicher Aufruhr ihn stuerzt.

In diesen Abgesang auf die Demokratie reiht sich die von Aquino installierte Sereno ein, denn sie sieht vor dem IBP (Integrated Bar of the Philippines ~ Verband der philippinischen Rechtsanwaelte) das Land “in Zeiten, die nicht nur gefaehrlich sind, sondern auch fordern, dass wir jede sich bietende Gelegenheit nutzen, die Interessen des Landes voranzubringen.” Was impliziert, dass die Regierung die Interessen des Landes offenbar nicht im Auge hat, und sie lobt den IBP fuer seinen “kollektiven und individuellen Kurs zu einer Loesung, fuer eine immer eklatantere Atmosphaere der Unbestrafbarkeit, zum Verstaendnis  und zur Analyse des Kontextes auszergerichtlicher Toetungen und ihrer behaupteten Beziehung zum Drogenkrieg.” Und so fordert sie von den Anwaelten, Druck auf Polizei und Behoerden auszuueben, dass Taten aufgedeckt, und die Polizei verantwortlich gemacht wird fuer all die ungeloeste Morde, Vergewaltigungen, Raubzuege und Diebstaehle: “Wenn jemand dafuer zustaendig ist, dann seid ihr es. Wenn ihr zu diesen Verbrechen schweigt, wissend oder unwissend, werdet ihr im Unterbewusstsein unseres Volkes als indirekte Komplizen dessen angesehen, was sie als alltaegliche Unbestrafbarkeit wahrnehmen.

Sie schimpft auf die Polizei und meint Duterte, den sie hinter der gesetzlosen Polizei wie hinter ihrer Amtsenthebung sieht, und sie hofft, dass jemand sich fuer sie stark macht. Was wird sie tun, wenn die Sache vor den Senat kommt? Dem IBP riet sie: “Verleiht euer Leben den Armen und Unterdrueckten. Das ist der Ruf des Gesetzes, das ist Sache unseres Volkes.” Meint sie mit den “Unterdrueckten” sich selbst? Worauf hofft sie? Eine konzertierte Aktion der “demokratischen” Kraefte, die Duterte aus dem Amt jagt, damit sie im Amt bleiben kann? Im Moment redet ja fast jeder von “Unbestrafbarkeit” und “Verletzung der Menschenrechte”, aber – ist das schon ein Konzert oder nur Pfeifen im Wald?

Bei all dem Gebrabbel um Sereno ist untergegangen, was die Abgeordnete und stellvertretende Sprecherin des Hauses, Gwendolyn “Gwen” Garcia in dem Ausschuss am Mittwoch sagte. Da es nicht in den Zeitungen war, kann ich es nicht woertlich zitieren. Sie wies darauf hin, dass dieser Ausschuss eine historische Neuheit sei. Bei keinem Verfahren zuvor hat das Haus sich je bemueht, Vorwuerfe auf Stichhaltigkeit zu untersuchen bevor es an den Senat ging. Man hat im Plenum abgestimmt, ob man diesen oder jenen des Amtes entheben solle, und damit hatte das Haus die Angelegenheit erledigt. Um Beweise kuemmerte man sich spaeter, und wenn sie falsch waren, wie die gegen Renato Corona, wie Rigoberto Tiglao in seiner Kolumne in der “Manila Times” Anfang Oktober erinnerte, dass es bei der Amtsenthebung des Obersten Richters eben Morales war, die mit gefaelschten Daten, angeblich vom AMLC (Anti Money Laundering Council), Aquino behilflich war, den missliebigen Richter loszuwerden, auf welchem Posten dann Sereno folgte. Jeder Jurist haette wuenschen sollen, bei diesem historischen Ereignis dabei zu sein, um der Wahrheit auf den Grund gehen zu koennen. Sereno wuenschte nicht, sie liesz sich vertreten. Und der Vorsitzende des Ausschusses Reynaldo Umali fand es befremdlich, als die Vertreter der Richterin um Erlaubnis baten, sich entfernen zu duerfen. Natuerlich gewaehrte er das, fragte aber bei den Gehenden nach, wie sie denn die Richterin verteidigen wollen, wenn sie sich das hier nicht mal anhoeren wollen. Die Frage war rhetorisch und bekam keine Antwort.

Ich glaube nicht, dass Sereno vor den Senat geht, und da kann sie ja auch niemanden vorschicken. Wenn es wirklich ernst wird, wird sie – wie schon Andres Bautista vor ihr – das Handtuch werfen. Wie Konrad Adenauer einst sagte: “Ein dickes Fell ist eine Gabe Gottes.” Das hat Sereno nicht. Sie hat nicht das Format von Renato Corona.



Das hat aber Teresita Leonardo de Castro. Sie verurteilte Ex-Praesident Joseph Estrada wegen Bereicherung im Amt, und da sie kurz danach in das Oberste Gericht berufen wurde, gab es Geruechte, das sei der Lohn fuer das Urteil gewesen, was sie bestritt und durchstand. Wenn sie also in Serenos Fall sagte, ich erwaehnte es gestern, “Ich habe nie eine Information, Bericht oder Dokument bezueglich der Arbeit des Gerichtes an Jomar Canlas gegeben”, so heiszt das nicht, dass dieses Dokument nicht existiert, wie Anwalt Larry Gadon betont. Das Haus hat eine beglaubigte Kopie, und vor dem Ausschuss wird zwar diskutiert werden, wie das Dokument zu Canlas kam, das ist aber uninteressant fuer die Amtsenthebung. Da interessiert nur, ob es echt ist, und das wird sie nicht leugnen, falls das der Fall ist, und sie hat inzwischen zugesagt vor den Ausschuss zu kommen.

Sie kneift nicht. Sie gehoert nicht zu der von Aquino installierten juristischen Selbstschutz-Riege des Gelben Kults – Justiz-Ministerin Leila de Lima, Ombudsfrau Conchita Carpio-Morales, Oberste Richterin Maria Lourdes Sereno, der Tiglao nachsagt, dass sie “noch nie einen Gerichtssaal von innen gesehen” hat. De Castro muss niemandem einen Dienst erweisen auszer sich selbst. Und daher trifft de Castro auch die mystische Andeutung Serenos nicht, dass sie sich entscheiden muesse, ob sie die “juristische Unabhaengigkeit” verteidigen oder sich in Abhaengigkeit des Kongresses begeben will. Es geht nur um die Wahrheit, da koennen Serenos Anwaelte noch so darauf herumhacken, wie dieses Dokument, sollte de Castro dessen Echtheit denn bestaetigen, an den Journalisten  kommen konnte, und dass es gar nicht verwendet werden duerfe, oder weisz der Henker, welche juristischen Tricks da anwendbar sind.

Die Wahrheit sticht, und der verlogene Korpsgeist des Gelben Kults bleibt auf der Strecke – hoffe ich.

Gemaesz “ManilaStandard”, “ManilaTimes”, “Inquirer”, “InterAksyon” u.a.

 

Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.