…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Sonntag, den 12. November 2017

 

Es gibt Themen… – …die bleiben schon mal liegen, weil ich voll in einem anderen stecke. So ist wegen naeherer Beschaeftigung mit Praesident Rodrigo Roa Duterte gestern und vorgestern das Treffen der Praesidenten Donald Trump, USA,  und Xi Jinping, China, im Rahmen des Gipfels der APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) in Da Nang, Vietnam, bei mir unter die Raeder gekommen.

Da kann es aber nicht liegen bleiben.

Wie Tham Yuen-C in “The Straits Times” schreibt, unterscheiden sich die beiden in ihrem Ansatz, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht. Trump will keinen multi-lateralen Abkommen beitreten. Er will sich mit Partnern zusammentun, die fairen und wechselseitigen Handel schaetzen. Xi setzt auf mehr Globalisierung, will dafuer offener und einbindender sein, um auch andere Laender an Chinas Wachstum teilhaben zu lassen.

Offenbar schwebt China das vor, was Ex-US-Praesident Barack Obama mal mit der TPP (Trans-Pacific Partnership) vorhatte, naemlich auf der pazifischen Seite der USA ein Gegenstueck zur atlantischen Partnerschaft der USA mit Europa zu haben. Partner auf der Pazifik-Seite sollten sein: Singapur, Brunei, Neuseeland, Chile, Australien, Peru, Vietnam, Malaysia, Mexiko, Kanada und Japan. Donald Trump hat sich aus TPP ausgeklinkt, vermutlich weil Obama TPP gut fand.




In die Luecke stoeszt nun China, wenn Xi Jinping feststellt, dass “Offenheit Fortschritt bringt, waehrend Vereinzelung einen zurueck laesst.” Er sieht Globalisierung als “irreversiblen historischen Trend” und draengt die Mitglieder der RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) zu einer aisatisch-pazifischen Freihandelszone zu kommen. Neben China wuerden dazu gehoeren: Australien, Brunei, Kambodscha, Indien, Indonesien, Japan, Laos, Malaysia, Myanmar Neuseeland, Philippinen, Singapur, Sued Korea, Thailand und Vietnam.

Die USA gehoeren nicht dazu. Trump hat ja deutlich zu erkennen gegeben, dass er an dergleichen kein Interesse hat.

Das wird Folgen haben, wie Yen Makabenta in seiner Kolumne in “The Manila Times” schrieb, wobei er sich auf einen Aufsatz von Charles Krauthammer stuetzte. Krauthammer, ein weltweit beachteter politischer Kolumnist in den USA, widerspricht der Ansicht, dass es nach dem Ende des Kalten Krieges mehrere Maechte gab, die sich die Welt aufteilten. Die USA seien die einzige Supermacht geblieben, aber – er fragt sich, ob sie diese Vormachtstellung in der Welt aufrecht erhalten koennen. “Wenn Amerika erfolgreich (!) seine Wirtschaft zugrunde richtet, wird es nicht in der Lage sein, seine einzigartige Stellung lange zu erhalten. … Ein amerikanischer Kollaps zu einem zweitrangigen Status wird nicht auslaendische, sondern nationale Gruende haben. … Es ist ein Fehler, amerikanischen Einsatz im Ausland als Abfluss von Wirtschaftskraft zu sehen. Amerikas Bindungen im Ausland sind auf manche Weise ein wichtiger Pfeiler der amerikanischen Wirtschaft.

Nach Einschaetzung von Krauthammer, liegt Trump mit seiner Politik total daneben. Darauf weist auch ein Direktor der amerikanischen Handelskammer in Hanoi hin: “All diese Laender rund um die Welt bewegen sich im Handel vorwaerts und bekommen bessere Bedingungen fuer ihre Wirtschaft, waehrend die USA zurueckfallen, und das ist ein echtes Problem fuer amerikanische Firmen.

Doch lassen wir Amerika zunaechst auszen vor, uns geht es um die Philippinen. Was ist mit denen, wenn die Globalisierung voranschreitet?

Dutertes Rede in Da Nang habe ich gestern weniger beachtet, weil mich das Drumherum gestoert hat. Sie ist aber auch inhaltlich wichtig, wenn wir sie im Zusammenhang mit der Aussicht auf die Zukunft gemaesz Trump oder Xi betrachten. Duterte sagte: “Globalisierung an sich ist Raub an einigen, die wir als ‘zurueck gelassene’ bezeichnen. … Einige der hellen Koepfe eines Landes werden wirklich ausgebeutet, wenn sie in ein anderes Land gehen. Es geziemt sich fuer uns wirklich, den anderen zu helfen, ihre eigenen Kapazitaeten aufzubauen. Wird das nicht getan, bleiben die, wo sie sind. Und die Reichen werden reicher, und die Armen werden aermer.

Es geht nicht an, meint Duterte, dass ausgebildete Filipinos die Philippinen verlassen um Arbeit in reichen Laendern zu finden.

All die Klempner, all die Elektriker, sie haben Meister-Briefe des Handels, sie sind im Mittleren Osten. Und so haben die Philippinen einen Boom im Haeuserbau, aber sie muessen Arbeiter finden. Und das wirft uns zurueck, denn dann muessen wir den Bodensatz abkratzen um jemanden zu finden, der mit uns arbeiten kann. … Das sind die Auswirkungen der Globalisierung.

Er will das aendern.



Ich hoffe, naechste Woche, wenn ich nach Hause komme, werden wir die Diskussion neu starten. Ich werde dieses Thema mit Gewalt in den ASEAN-Gipfel bringen. Wir brauchen Integration und Geschlossenheit, und wir muessen handeln wie Einer. Europa kann das mit seiner Union, und Amerika beginnt seine Industrie wieder zu beleben. Warum koennen wir in ASEAN das nicht tun? … Wir liefern nur das Rohmaterial. Wir schicken das in entwickelte Laender, in industrialisierte Laender, und wir kriegen dann das fertige Produkt. Das ist die Essenz von dem wie es laeuft: wir exportieren unsere Rohmaterialen, und dann importieren wir wieder die Fertigprodukte, aber viermal zu den Kosten, die unsere Rohmaterialien wert sind.

Globalisierung allein reicht nicht. Duterte sieht das sehr wohl, und es wird spannend werden, wie sich das mit den Ansichten und Anstrengungen von Xi Jinping vertraegt, der auf Globalisierung setzt, wenn auch mit dem Versprechen, andere an Chinas Wachstum teilhaben zu lassen.

Hoert sich gut an, laesst aber offen, wie so ein Versprechen eingeloest werden kann.

Und was sagen die anderen?

11 TPP-Laender haben sich gestern am Rande des APEC-Treffens geeinigt, TPP ohne die USA aus der Taufe zu heben, auch wenn es da wegen des kanadischen Premiers Justin Trudeau eine kleine Verzoegerung gab, weil der Extra-Wuensche hatte. Das Leben geht weiter, und wenn es dazu an Trump vorbeigehen muss, dann bleiben eben die USA zurueck. In einem Interview heute im “Manila Bulletin” stellte der japanische Premier Shinzo Abe fest: “…die ASEAN-Wirtschaft demonstriert weiterhin herausragendes Wachstum und ist das neue Wachstums-Zentrum der Welt.

Das lenkt den Blick auf das Suedchinesische Meer, und dazu sagt der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque: “Xi sagte, dass es keine Bedrohung der freien Seefahrt (freedom of navigation) gibt. Sie ist immer noch da. Sie werden niemanden aufhalten.

Wer sagt’s denn – Friede, Freude, Eierkuchen?

Nein, denn es gibt Themen… – …die wird man nicht los, wie einen Kaugummi am Schuh, obwohl sie so verlogen sind wie sonst was, und ich kaum noch darueber schreiben mag. Aber ab und zu muss es eben doch sein.

Nachdem ich gestern ueber zwei US-Abgeordnete schrieb, die US-Praesident Trump auffordern mit Praesident Duterte ueber Menschenrechte zu reden, meldet sich heute AI (Amnesty International) und mahnt Trump darauf zu achten, dass eine geplante US-Hilfe von 32 Mio Dollar an die PNP (Philippine National Police) nicht Menschenrechts-Verletzungen unterstuetzt. Zur selben Zeit verunglimpft AI Duterte, wenn es sein Angebot abweist, Gastgeber eines weltweiten Gipfels zu Menschenrechten zu sein. Auch darueber schrieb ich gestern.

Der AI-Direktor in den Philippinen, Butch Olano, meint: “Die Philippinen, wegen ihrer Menschenrechts-Faelle grad nun, haben nicht die moralische Autoritaet oder moralische Herrschaft Gastgeber eines solchen Gipfels zu sein.” Und weiter: “Du kannst nicht Gaeste in dein Haus laden, wenn dein Haus schmutzig ist. Du solltest zuerst dein Haus putzen.” Hoffentlich haben sie auch genuegend Schutzanzuege in Manila, wenn all die Gaeste des ASEAN-Gipfels eintrudeln, damit die sich hier nicht dreckig machen.

Auf dem Thema reitet auch der Abgeordnete Edcel Lagman herum, ein notorischer Duterte-Kritiker. Er findet Dutertes Einladung sei eine “Verhoehnung, als wenn ein Menschenfresser einem Treffen von Raubtieren vorsitzt.

Und zu allem Ueberfluss beschweren sich nun noch Menschenrechtler vom Europaeischen Parlament, dass sie am Samstag die inhaftierte Senatorin Leila de Lima nicht besuchen durften, die zu befreien sie geschworen haben. Wie bitte? Da will jemand eine Inhaftierte aus dem Knast holen und beschwert sich, dass man ihn nicht zu ihr laesst, um abzusprechen wie die Chose gedreht werden soll? Ist das Europaeische Parlament jetzt eine terroristische Vereinigung, die auf den Sturz einer demokratisch gewaehlten Regierung hinarbeitet und philippinische Gefaengnisse stuermt? Ich nehm die Frage zurueck, auch wenn sie sich mir aufdraengt, das waere zu dick aufgetragen. Aber es ist die Arroganz einer sich selbst erhaben duenkenden Ignoranz, die hinter der Haltung des Westens steckt, und die mich nur noch ankotzt. Man beginnt mit der Zeit Nachrichten dieser Art persoenlich zu nehmen, und es ist natuerlich sich mit den Unterdrueckten zu solidarisieren. Und das Opfer ist nicht de Lima, auch wenn sie das auf ihren Kassibern in die Welt lanciert. Sie kommt vor ein ordentliches Gericht und kann sich verteidigen.

Aber was ist mit Duterte?

Er ist weltweit schon verurteilt, ohne Prozess, ohne Kreuzverhoer, ohne Beweis. Allein auf Grund der hysterischen Tiraden von de Lima, die seit Jahren keinen Beweis fuer ihre Anschuldigen vorweisen kann, obwohl sie als Justiz-Ministerin alle legalen Mittel dazu zur Verfuegung hatte. Gerade ihre Wut, aber auch gar nichts gegen den “Frauenfeind” in der Hand zu haben, laesst sie umso ungehemmter in ueblen Unterstellungen heraus.

Wer ist hier das Opfer haltloser Anschuldigungen?

Leben wir in einer verkehrten Welt?



Ich vermisste den Aufschrei aller Menschenrechtler weltweit, als Ombudsfrau Conchita Carpio-Morales den Vorwurf fahrlaessiger Toetung von 44 Soldaten einer Sondereinheit in Mamasapano gegen den Obersten Befehlshaber, Ex-Praesident Benigno Aquino, schlichtweg fallen liesz. Das Mamasapano Massaker war gemaesz Rigoberto Tiglao in seiner Kolumne vorgestern in “The Manila Times”: “Das schlimmste Verbrechen, das ein philippinischer Praesident je begangen hat.” Und dass er nun nur wegen Bruch der Befehlskette belangt wird statt wegen mehrfacher fahrlaessiger Toetung, vergleicht Tiglao, das sei so, als ob die US-Behoerden den New Yorker Terroristen, der acht Menschen mit einem gemieteten Lastwagen niedergemaeht hat, nur wegen ruecksichtslosen Fahrens belangen wuerden. Und ganz so wies auch Getsy Tiglao in ihrer Kolumne im “Manila Bulletin” darauf hin, dass nach Auffassung der Angehoerigen der 44 getoeteten Soldaten diese Verhandlung mit einem windigen Vorwurf gegen Aquino eine abgekartete Sache sei, die scheitern und mit der Niederschlagung des Falles vom Tisch soll. Die Angehoerigen weigern sich, in dem Prozess als Alibi-Zeugen getuerkter Rechtsstaatlichkeit zu dienen und auszusagen, und verweisen auf ihre Eingabe an das Oberste Gericht, den fallen gelassenen Punkt der fahrlaessigen Toetung wieder in die Anklage aufzunehmen. Der Leitartikel der “Manila Times” greift diesen Punkt heute auch auf und meint, dass zumindest grobe Fahrlaessigkeit (reckless imprudence, not homicide) in der Anklage stehen muesste: “Ja, da kann man Kaution hinterlegen, aber Aquino und andere, falls schuldig, wuerden sich mehr als lebenslaenglich im Gefaengnis gegenueber sehen.

Warum beeilt man sich nun, wo Eile doch nie ein Chrakterzug des Ombudsmannes war, noch vor Entscheid des Obersten Gerichtes dieser Eingabe der Angehoerigen der Opfer das Verfahren “schnell durchzuziehen”? Werden da nicht Menschenrechte mit Fueszen getreten, wenn man das eigentliche Vergehen streicht, um einem Aquino blosz nicht weh tun zu koennen? Aber hat man da auch nur einen Piepser von Menschenrechtlern aus den USA oder Europa gehoert?

Das Schweigen im Walde spricht Baende.

Ein Aquino ist durch die Legende von “Cory” und EDSA geschuetzt. Der kann gar nicht Schuld an irgendetwas sein. 44 Menschen in den Tod geschickt und der Luftwaffe untersagt, die verlorene Truppe rauszuhauen, als noch Zeit war? Was soll’s? Und schlieszlich hat seine von ihm persoenlich zur Ombudsfrau ernannte Partei-Freundin Carpio-Morales den Anklage-Punkt doch fallen lassen.

Wie schoen, wenn man sich die Welt so schlicht zurechtlegen kann wie ein Liberaler hier oder ein auslaendischer Menschen-Rechthaber, der noch nie eine philippinische Zeitung in der Hand gehabt hat. Ich tue mich da schwerer. Muss wohl mein Fehler sein – warum lese ich auch hiesige Zeitungen?

Gemaesz “PTV”, “ManilaTimes”, “StraitsTimes”, “ManilaBulletin”, “PhilStar”, “GMANews” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.