…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Sonntag, den 17. März 2019
(zum Bild: Duterte und der ICC )
Selber Elch – Mein gestriger Satz “Sollte dieser Elch an Duterte vorbeigegangen sein?” spielte an auf ein Zitat aus der Passion, laut Matthaeus 26, 39: “Mein Vater, ist’s moeglich, so gehe dieser Kelch von mir…” Unter Auslassung des “K” hoerte ich den Satz zuerst von Otto Waalkes, also Comedy, und nichts aus dem Schatzkaestlein des deutschen Autoschraubers.
Aber dennoch – danke fuer die Aufmerksamkeit, und das bringt mich zu dem heutigen Thema. Es geht ja nicht nur um den ICC (International Criminal Court), der ja nicht ganz aus dem Rennen ist, will man pingelig sein. Beim Obersten Gericht sind Klagen gegen den Rueckzug vom ICC anhaengig, und wenn das befindet, dass die Kuendigung der Roemischen Vertraege durch Praesident Rodrigo Roa Duterte ohne den Senat einzubeziehen von Anfang an unwirksam ist – “void ab initio” – dann waeren wir gar nicht ausgetreten, und Fatou Bensouda, die Chef-Anklaegerin beim ICC, haette alle Zeit der Welt eine Klage gegen ihn auszuarbeiten. Das ist reine Theorie, denn in der Sache hat das Oberste alle Antraege auf einstweilige Verfuegungen abgeschmettert, und es sieht gar nicht danach aus, dass in der Hauptsache ploetzlich das Gegenteil herauskommt.
Man sollte auch wissen, dass Praesident Duterte laengst verurteilt wurde. Das IPT (International Peoples’ Tribunal) tagte am 18. und 19. September 2018 in Bruessel und lieferte sein 84-seitiges Urteil am 8. Maerz 2019 ab, in dem es Trump und Duterte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig befand. Das muss ein Standgericht gewesen sein, das so flott ueber die Buehne ging, auch fand ich keinerlei Hinweis, wer Dutertes Verteidigung dort vertreten hat – wurde er gar nicht gehoert? Wie auch immer. Da man nicht zweimal desselben Vergehens angeklagt werden kann, ist er andererseits damit ja auch aus dem Schneider – oder?
Spasz beiseite. Das ist ein privater Verein, der nichts zu sagen hat, und deshalb schreit er umso lauter. Das koennte man auch von den 6 US-Abgeordneten sagen, die am Donnerstag im US-Haus die Resolution HR 233 einbrachten, welche die Haft von Senatorin Leila de Lima verurteilt und deren sofortige Freilassung fordert. Hier wird es nun aber gefaehrlich. Wenn Abgeordnete den Schwachsinn glauben, der ueber Duterte verbreitet wird, dann ist das dicht bei Leuten, die die US-Politik bestimmen, und wenn die nur Nachrichten lesen, dass de Lima vom “Foreign Policy Magazine” unter die “100 Leading Global Thinkers” eingereiht wird, und dass die Liberale Internationale in London ihr den “Prize for Freedom” verliehen hat, dann versteht man auch, dass das US-State Department in seinen Country Reports on Human Rights Practices fuer 2018 befindet, dass “extrajudicial killings” an der Spitze der Menschenrechts-Bedenken in den Philippinen gehoeren.
Den Begriff EJK (extrajudicial killing) hat Leila de Lima ins Spiel gebracht, als sie 2016 als Vorsitzende des Rechtsausschusses jene “Pappdeckelmorde” – wo man also in einer dunklen Ecke einen Erschossenen findet nebst beiliegendem Pappdeckel mit der Aufschrift “Pusher” oder “User”, und es gibt keine Spur vom Taeter – Praesident Duterte anzuhaengen versuchte. Nun hatte sie dafuer aber keine Zeugen, sondern sie holte Edgar Matobato, der etwas ueber die Davao Death Squad erzaehlte in der Zeit, in der Duterte noch Buergermeister von Davao war. Weil es in der Untersuchung aber nicht um den ehemaligen Buergermeister, sondern den jetzigen Praesidenten Duterte und dessen Amtszeit ging, war de Lima schnell den Vorsitz los und das Thema EJK war fuer den Senat gestorben – aber nicht fuer die Opposition und die internationale Presse. De Lima selbst kam ins Visier einer Untersuchung des Hauses zum Drogenhandel in Bilibid, in deren Folge sie selbst angeklagt und verhaftet wurde. Dies alles tat dem Narrativ der EJKs keinen Abbruch, im Gegenteil. Was Besseres – im Sinne der Publicity – konnte de Lima gar nicht passieren. Dass der Praesident arme Drogensuechtige abknallen laesst und die tapfere Senatorin mutwillig einsperren laesst, die ihm das vorhielt, das war die Geschichte, die sich viel besser verkaufen liesz, als wenn sie tatsaechlich einen Mord angefuehrt haette, der Duterte anzulasten war. Was sich nicht nachweisen laesst, ist nachrichten-technisch viel haltbarer als die wirkliche Tat. Die ist Ruckzuck abgehakt: Anzeige, Verhaftung, Prozess und Knast – da kraeht kein Hahn mehr nach.
Anders die EJKs. Gerade weil sie sich eben nicht nachweisen lieszen wurden sie unsterblich – und tauchen prompt im Human Rights Report des US-State Departments wieder auf. Ich habe den Bericht nicht gesehen oder gelesen, aber ich glaube nicht, dass da auch nur ein einziger Mord genannt wird, zu dem Duterte den Auftrag gab.
Genau so wird es mit dem ICC weitergehen. Gerade weil der die Vorwuerfe nun nicht verfolgt, dieser Elch an Duterte also vorbei gegangen ist, werden sich Elche aller Laender vereinen und im International Elk-Powwow ueber Duterte den Stab brechen. Hat er nicht selbst am 27. September 2018 oeffentlich zugegeben: “My only sin is the extrajudicial killings”? Wer fragt da noch nach Beweisen?
Doch, Kopf hoch, lieber Leser, man kann das auch anders sehen, und dann ist Rodrigo die historische Figur, welche die Filipinos aus der Knechtschaft internationaler Bevormundung gefuehrt hat.
Dazu passt die heutige Schlagzeile des “Tribune”: “US sanctions ICC”. Mike Pompeo sagte am Freitag in einer Presse-Konferenz im Auszen-Ministerium in Washington, dass die USA Bericht-Erstattern des ICC keine Visa geben wird, sollten die gegen die USA wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan ermitteln. Er erweiterte die Aussage: “Diese Visa-Einschraenkungen koennen auch greifen, um Bemuehungen des ICC zu hindern, alliierte Personen zu verfolgen, einschlieszlich Israelis, ohne Einwilligung des Alliierten.” Ich fand kein Zitat, dass Pompeo das auf die Philippinen bezog, obwohl der “Tribune” davon ausgeht.
Dazu passt eine Kolumne von David Hoile im “Standard” mit dem Titel “Die Philippinen taten Recht daran den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen”. Bemerkt wurde dieser Schritt auch vom “Star”: “Philippinen nicht laenger Teil des ICC”, und auch der “Straits Times” war das einen kleinen Artikel wert “Philippinen verlassen Internationalen Strafgerichtshof als der Dutertes Schlag gegen Drogen untersucht”.
Natuerlich sehen hartgesottene Gegner Dutertes wie der Vorsitzende der Commission on Human Rights, Chito Gascon, das ganz anders. Er meint, dass alle Verbrechen zwischen November 2011 und Maerz 2019 weiter unter die Jusrisdiktion des ICC fallen. Human Rights Watch und Amnesty International protestieren gegen Pompeos Attacke als die einer Regierung, die alles daran setze den Schutz der Menschenrechte zurueckzufahren.
Ich frage mich, ob die wirklich mal irgendwo von irgendwem geschuetzt wurden, oder ob das nur eine Meinungs-Blase ist, kuenstlich aufrecht erhalten von jenen, die von einschlaegigen Spenden leben. In den Artikeln finden sich nun kritische Stimmen, die beim ICC Vorurteile und Einseitigkeit entdecken. Ein Kritiker meint, der ICC sei eine “gut finanzierte europaeische NGO [Non government organisation], die sich als ‘Gericht’ maskiert”. Holie zitiert in seiner Kolumne den Spruch: “He who pays the piper calls the tune” – der ICC wird zu 70 Prozent von der EU finanziert.
Was hatten wir eigentlich erhofft, als wir Mitglied in dem Verein wurden?
Saysay sa adlaw – Gahapon naay linog.
gahapon gestern, anaa ang ~ naay es gibt/gab best. Artikel, linog Erdbeben (tag. lindol)
Satz des Tages – Gestern gab es ein Erdbeben.
(Staerke 5,5 gestern um 7.07 AM in Davao Occidental, kam in GenSan mit Staerke 5 an. Ich war grad oben und bin auf den Balkon gerannt, damit ich keine Balken ueber mir habe. Ist aber nichts passiert.)
Gemaesz “GMANews”, “Philippine Star”, “Truthout”, “Daily Tribune”, “Manila Standard”, “Straits Times” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.
