…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 01. Februar 2018

 

Der Super-Blau-Blut-Finster-Mond… – …den man in GenSan letzte Nacht nicht sehen konnte, gegen Abend begann es zu regnen, war wohl der Grund, dass ich gut geschlafen habe und erst wach wurde als es laengst hell war und drauszen die Voegel zwitscherten. Deshalb meine Uebersicht heute etwas spaeter, aber auch, weil es viel zu erzaehlen gibt, doch – eins nach dem anderen…

Als Praesident Rodrigo Roa Duterte… – …am Dienstag in Marawi war, hat er nicht nur Behelfs-Unterkuenfte uebergeben (siehe gestern), sondern er machte auch den ersten Spatenstich fuer ein 10-Hektar Militaerlager, das die Stadt vor erneuter Einnahme durch Terroristen bewahren soll. Land hat die Regierung genug in der Gegend, denn ein Erlass von 1953 hat dort 6 Tsd Hektar als Militaer-Reservat ausgewiesen. Wie das hier aber ist, haben sich da, “wo doch keiner was macht”, inzwischen Menschen angesiedelt. Duterte will das regeln: “Ich bau hier ein Lager, aber ich werde euch bezahlen. Dies ist ein Militaer-Reservat, doch es gibt Land-Besitzer. In Ordnung, wir zahlen ihnen, was sie dafuer haben wollen … damit es kein Chaos gibt, das garantiere ich.”

Ombudsfrau Conchita Carpio-Morales… – …die dritte im Bunde der Rache-Goettinen, die Ex-Praesident Benigno Aquino neben Justiz-Ministerin Leila de Lima, “Aquinos Wachhund”, und Oberste Richterin Maria Lourdes Sereno zum Selbstschutz installiert hatte, hat Praesident Duterte nun den Fehde-Handschuh vor die Fuesze geworfen. Sie will die vorlaeufige Suspendierung des stellvertretenden Ombudsmannes Melchor Arthur Carandang, die vom Buero des Praesidenten angeordnet war, als Chefin nicht durchsetzen.

Sie haelt das fuer verfassungswidrig: “Wie jeder andere Regierungs-Beamte hat der Ombudsmann geschworen die Verfassung und die Gesetze des Landes zu achten. Der Ombudsmann [sprich: sie] wird sich daher nicht erlauben, ihre beschworene Pflicht, die Verfassung zu achten, zu betruegen, indem sie akzeptiert, was klar verfassungswidrig ist wie vom Obersten Gericht mehrheitlich verfuegt wurde in der Sache Gonzales III gegen das Buero des Praesidenten (Aktenzeichen…).”

Als Tante des Schwiegersohnes von Praesident Duterte – Maneses “Mans” Carpio ist Ehegatte der Sara Duterte-Carpio, Dutertes Tochter und Buergermeisterin von Davao – hatte Morales sich aus der Untersuchung herausgehalten, die Senator Antonio Trillanes im Wahlkampf noch Anfang Mai 2016 gegen den Kandidaten Rodrigo Duterte, damals Buergermeister von Davao, wegen unerklaerter Gelder beim Buero des Ombudsmannes angestrengt hatte. Die Sache wurde Carandang zugewiesen, der bei einem TV-Interview letztes Jahr “aus dem Naehkaestchen plauderte”, was er nicht durfte und wobei er Quellen angab, den AMLC (Anti-Money Laundering Council), der das glatt abstritt – ich schrieb am Dienstag dazu. Deswegen wurde die vorlaeufige Suspendierung verfuegt, andere Schritte moegen folgen.

Wenn Morales ihre Zureckhaltung wegen familiaerer Bindungen nun aufgibt und sich gegen Duterte stellt, so sollte man wissen, dass Morales ein anderes Kaliber ist als die keifende de Lima oder die sich versteckende Oberste Richterin Sereno. Im “Esquire”-Magazin vom 7. Dezember 2016 hat Oliver Reyes ein Portraet der Morales gezeichnet unter der Ueberschrift “Conchita Carpio Morales ist eine Frau aus Stahl”, das mit dem Satz beginnt: “Die Ombudsfrau hat Loewen gezaehmt auf ihrem Weg ueber Jahre in der Untersuchung und Verfolgung von suendigen Beamten, waren sie nun hohe oder niedrige.” Er weist dabei auf einen Fall hin, als sie noch am Obersten Gericht war. Sie war die Einzige, die dagegen stimmte, als die damalige Praesidentin Gloria Macapagal-Arroyo kurz vor Ende ihrer Amtszeit Renato Corona zum Obersten Richter machte. Das war wohl der Grund, dass Benigno Aquino gegen alle Tradition sich bei Amtsantritt nicht vom Obersten Richter Corona, sondern von der Beisitzerin Morales vereidigen liesz, und die er, als sie aus Altersgruenden aus dem Obersten Gericht ausschied, zur Ombudsfrau machte. Sie war es dann auch, die mit illegalen und falschen Beweisen zum Sturz Coronas beitrug und so den Weg frei machte, dass Aquino dort eine ihm genehme Person, Maria Lourdes Sereno, installieren konnte. Als Ombudsfrau war Morales, wie Rigoberto Tiglao mal schrieb, Aquinos “toedlichste politische Moerderin”, die ihr Buero als “politische Mord-Schwadron gegen seine Feinde” nutzte. Morales ist keine Anfaengerin, nicht nur, weil sie als Richterin schon das Pensions-Alter erreicht hatte und sich haette zur Ruhe setzen koennen. Nein, sie machte als Ombudsfrau weiter und steht auch hier vor ihrer Pensionierung. Ende Juli 2011 ernannt, endet ihre 7-jaehrige Amtszeit Ende Juli diesen Jahres.

Wie auch immer die Sache zu bewerten ist, ich kann das nicht, man muss auf jeden Fall mit ihr rechnen. Und so meint Jojo Robles in seiner Kolumne im “Manila Standard” zwar, dass in der Verfassung nicht steht, dass die Stellvertreter im Buero des Ombudsmannes nicht ohne den Kongress gefeuert werden koennen – das Privileg genieszt die Chefin. Aber er meint auch, dass der Fall erst geloest wird, wenn Morales im Juli pensioniert wird und ihre Hand nicht mehr ueber Carandang halten kann.

Die inhaftierte Senatorin Leila de Lima… – …hat in der Angelegenheit natuerlich auch etwas zu sagen. Sie schweigt sich nur zu “Dengvaxia” aus, wo es ihrem Goenner an den Kragen geht, doch bleiben wir beim Thema. Sie meint zur Suspendierung von Carandang: “Dem Praesidenten disziplinarische Autoritaet zu geben ueber Personen, die ermaechtigt sind gegen ihn zu ermitteln, schafft einen Interessen-Konflikt wie den gegenwaertigen.”

Nun, das ist sicher richtig, doch frage ich mich, wenn der amtierende Praesident laut Verfassung nur per Amtsenthebung belangt werden kann, muesste dann nicht eine vor Beginn der Amtszeit angezettelte Untersuchung fuer diese Zeit ausgesetzt werden? Man hat es ja mit der Amtsenthebung versucht und ist gescheitert. Kann man nicht warten, und ihm nach Ende seiner Amtszeit eins ueberbraten, wie das von der Verfassung vorgesehen ist?

Nein, findet de Lima: “Als ob ihm die Unbestrafkeit im Amt nicht genuegt, sucht Duterte auch Kontrolle ueber das Buero des Ombudsmannes und immunisiert sich gegen Ermittlung und Verantwortlichkeit. Das Oberste Gericht darf das nicht gestatten. Andernfalls koennte es genauso gut Duterte kroenen und zum Koenig der Philippinen ernennen.”

Ein amuesanter Gedanke, aber Bloedsinn. De Lima ruft das Oberste Gericht an, der Opposition das Unrecht zu gestatten, illegal gegen den Praesidenten zu ermitteln und dabei ab und an auch ein biszchen Dreck in seine Richtung zu werfen. Aber mit dem Recht stand die ehemalige Justiz-Ministerin ja schon immer auf Kriegsfusz.

Gegen Oberste Richterin Maria Lourdes Sereno… – …hat der Vorsitzende des Untersuchungs-Ausschusses, der Abgeordnete Reynaldo Umali, nun einen “hinreichenden Tatverdacht ~ probable cause” zu deren Amtsenthebung, also etwas, womit man mit Aussicht auf Erfolg vor Gericht gehen kann, in diesem Fall: vor den Senat. Umali will noch vier Anhoerungen in diesem Monat halten und dann abstimmen und vor das Haus gehen. Wenn die Abgeordneten dort zustimmen, geht die Sache an den Senat der in Amtsenthebungsfaellen die alleinige Gerichtsbarkeit hat.

Im Gegensatz zu Morales und de Lima ist von Sereno nichts zu hoeren. Die Oberste Richterin verlaesst sich lieber auf richtige Anwaelte, die – im Gegensatz zu ihr – schon mal einen Gerichtssaal von innen gesehen haben.

“Rappler”-Chefin Maria Ressa… – …hat sich nach einem Leitartikel der “Manila Times” mit Eingabe gegen die Schlieszung ihres Ladens beim CA (Court of Appeals) selbst ins Bein geschossen. “Rappler schuetzt in seiner Eingabe vor, dass es nicht dem verfassten Recht zum Eigentum von Medien unterliegt, weil es weder ein Druck- noch ein Rundfunk-Medium ist. Es sei blosz eine Online-Nachrichten Organisation.”

Da fragt sich der Leitartikler, wenn sie gar nicht zur Presse gehoeren – wieso berufen sie sich dann auf die Pressefreiheit?

James A. Walsh… – …vom US-Auszenministerium stellt fest, dass ihn die Entwicklung im Drogenkrieg von Praesident Duterte “vorsichtig optimistisch” macht. So eine “Agence France-Press”-Meldung, die es bis in die “South China Morning Post” geschafft hat. Mich macht das “vorsichtig optimistisch”, dass sich im Ausland mal die Einsicht durchsetzten wird, dass Praesident Duterte  kein “Serien-Moerder” ist, wie das Leila de Lima ungestraft streut, die selbst dem Drogenhandel in Bilibid als Justiz-Ministerin untaetig zuschaute, wenn nicht gar die Hand dabei aufhielt, sondern dass Duterte sich um sein Land sorgt und dem Gesetz Geltung verschafft.

Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “ManilaBulletin”, „Esquire„, “PhilStar”, “SunStar”, “GMANews”, “SouthChinaMorningPost” u.a.

 

Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.