…aus der philippinischen Presse

 

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Montag, den 15. Juni 2020

Zum Bild:  Der UN-Bericht schließt die Aussagen von IP-Führern gegenüber CPP-NPA aus

 

Durch den Rost gefallen… – …ist eine Meldung der “PNA”, die den Bericht der Hohen Kommissarin fuer Menschenrechte, Michelle Bachelet, zur Lage der Menschenrechte in den Philippinen ergaenzt. Ich hatte den Bericht am 5. Juni wegen einseitiger Betrachtung des Drogenkrieges abgetan, und so kam mir die Meldung am 11. Juni “ungelegen”, dass die NCIP (National Commission on Indigenous People) Bedenken gegenueber dem Bericht erhob. Weshalb sollte ich einen Bericht thematisieren, den ich als “kein Thema” bereits abgehakt hatte?

Die Lumad, wie sich die indigenen Voelker selbst nennen, haben eine Aufklaerungs-Tour durch Amerika und Europa unternommen, um ueber die unmenschlichen Praktiken und Unterdrueckung durch die NPA (National People’s Army) hinzuweisen. Von dieser “Aufklaerung” findet sich nichts in Bachelets Bericht, stellte der Vorsitzende der NCIP, Allen Capuyan, fest: “IP-Gemeinschaften haben aehnlich tiefe Trauer und Enttaeuschung darueber zum Ausdruck gebracht, dass ihre Aussagen ignoriert wurden zugunsten der Berichte von Gruppen, die behaupten, buergerliche Gemeinschaften und Nicht-Regierungs-Organisationen der Philippinen zu sein.”

Nun will ich die Beschwerden der Lumad hier nicht breit wiederholen, dass die NPA ihre Stammesgebiete als Rueckzugsgebiete im Kampf mit der Armee nutzt, dass kommunistische Lehrer in den Salugpungan Schulen Schueler indoktrinieren und fuer die NPA anwerben, wo sie als Kindersoldaten eingesetzt werden. All das weisz man hier, auch ich habe dazu geschrieben – nur Bachelet erwaehnt das mit keinem Wort in ihrem Bericht zur Lage der Menschenrechte in den Philippinen.

Es zeigt sich hier das Muster, mit dem Interessen-Gruppen generell arbeiten: zitieren, was ins Bild passt, und den Rest blendet man aus, als gaebe es das nicht. Man nennt das heute “Meinungsblasen”, doch das Schema ist alt. Schon mein Philosophie-Lehrer Hans Blumenberg sprach in Seminaren von “Zitier-Kartellen”, in denen “Wissenschaftler” einer bestimmten Richtung sich gegenseitig zitieren, um den Eindruck zu erwecken, sie seien da besonders kompetent und sachkundig und andere Meinungen gaebe es halt nicht. Es ist das naemliche Muster, in dem Menschenrechtler sich auf Rodrigo Duterte als Menschenfeind eingeschossen haben: man darf Schlechtes nur bei ihm finden, sonst ist die Welt ja voellig in Ordnung.

Ich erwaehne das Altbekannte und diesen erneuten Protest der Lumad hier nur, dass es nicht vergessen wird – ein Schicksal, dass eingeborenen Voelkern in der ganzen Welt, nicht nur in den Philippinen blueht. Sie fallen durch jeden Rost. Und daher die Beschwerde von Capuyan im Wortlaut auch hier:

“Wir aeuszern ernsthafte Bedenken hinsichtlich der unbegruendeten Behauptungen des Berichts ueber Militarisierung und Zunahme von Morden, die, wie der Bericht selbst einraeumt, in hohem Masze auf Aussagen Dritter beruhten, die ohne jegliche Ueberpruefung vor Ort akzeptiert wurden, wo wir weiterhin mit den IPs stehen. …

“Wir bezweifeln die Nicht-Einbeziehung von eidesstattlichen Zeugnissen unserer IP-Fuehrer und wir fordern dieses Gremium nachdruecklich auf, die umfangreichen Eingaben der betroffenen IPs zur Kenntnis zu nehmen, falls der UN-Bericht die Situation der IPs angesichts von Gewalt und Vertreibung aufgrund von ‘bewaffneten Konflikten und Radikalisierung wegen fehlenden Fortschritts bei Uebergangsjustiz und Versoehnung’ vollstaendig beschreiben soll.”

Der Manila Regional Trial Court… – …Branch 46, gibt heute sein Urteil in dem Verleumdungs-Prozess gegen den “Rappler”, dessen Chefin Maria Ressa und den Autor des beanstandeten Artikels Reynaldo Santos heraus.

Im Februar 2019 erhob das DOJ (Department of Justice) Klage gegen Ressa und Santos wegen eines Artikels, den Santos im Mai 2012 ueber den Geschaeftsmann Wilfredo Keng geschrieben und den Ressa im frisch gegruendeten “Rappler” brachte. Die Klage basiert auf dem Cybercrime Prevention Act vom September 2012, und Ressa erhob Einspruch, da Gesetze nicht rueckwirkend gelten. Die Klage wurde fallen gelassen, nur um 2019 wieder erhoben zu werden, denn im Februar 2014 kam ein Update des Artikels nochmal im “Rappler”, und nun war es ein “Cybercrime”. So sah das Wilfredo Keng, der “Rappler” aufforderte den  Artikel zu loeschen, was die nicht taten, und deshalb erstattete Keng 2017 Anzeige – die das DOJ im Februar 2019 aufgriff.

Der Fall ist interessant, weil er eine grundsaetzliche Frage beruehrt. Ist ein Update wie die erste Veroeffentlichung zu werten? Was wurde eigentlich geaendert? “ABS-CBN” zitiert einen Witz von Ressa, die in einem Interview sagte: “Im Grunde, wenn wir den Fall verlieren, dann weil jemand in Rappler einen Tippfehler (typo) korrigiert hat.” Leider wird nicht gesagt, was das fuer ein Fehler war, und da stellt sich die Frage: “Warum korrigiert jemand im Februar 2014 einen Tippfehler in einem Artikel vom Mai 2012, wenn der voellig bedeutungslos war?” Oder sollte mit dem Update der Artikel in Prioritaeten-Listen wieder nach oben kommen?

Wichtig ist, dass die Menschenrechts-Anwaeltin Amal Clooney, die Ressa sich in ihr Verteidigungs-Team geholt hat, am Freitag in der “Washington Post” Urteilsschelte schon vor dem Urteil verbreitete: “Wenn Maria wegen ihrer Arbeit verurteilt und eingesperrt wird, ist die Botschaft an andere Journalisten und unabhaengige Stimmen klar: Bleib ruhig, sonst bist du der Naechste.” Die Stoszrichtung der Hetze ist klar: Pressefreiheit bricht Landesrecht!

Auf jeden Fall macht man Stimmung gegen Duterte, und dazu gehoert auch, dass Ressa am Samstag in einem virtuellen Forum vor dem kommenden Anti-Terror Gesetz warnte: “Ich denke, die Philippinen stehen an einem Abgrund. Gehen wir in ein grundlegend veraendertes Regierungssystem? Oder werden wir in der Lage sein, die Rechte der Verfassung beizubehalten? Das ist jetzt wirklich gefaehrdet.”

Die Regierung benutze das Gesetz als Waffe, meint Ressa, und zitiert als Beispiel den Fall der Senatorin Leila de Lima. Sie sieht das als “legal acrobatics”, wobei ich mich frage, was da juristisch-akrobatisch sein soll, wenn die Duterte-Regierung gegen den Drogenhandel vorgeht, der schon verboten war, als de Lima selbst Justiz-Ministerin war, und der nichts mit dem kommenden Anti-Terror-Gesetz zu tun hat.

Mir fehlt die Fantasie auszumalen, was diese Menschenrechtler sagen werden, wenn der Regional Trial Court die Klage heute abweist, weil es nur ein “typo” war. Ob Duterte dann ploetzlich “gut” ist, ein “Hueter von Recht und Ordnung”?

Aus Nachbars Sicht – Die “Post” in Hongkong bringt einen Artikel mit der Ueberschrift “EU won’t ally with US against China”. Der EU-Block werde fuer keine Seite Partei ergreifen in dem eskalierenden Streit zwischen den USA und China, sagte Josep Borrell, Repraesentant der EU fuer Aeuszeres, gestern bevor er und die 27 Auszen-Minister der EU-Staaten heute in einer Video-Konferenz mit dem US-Kollegen Mike Pompeo sprechen werden.

In dem Artikel heiszt es: “Das Treffen wird sich voraussichtlich auf China und ‘Desinformation’ konzentrieren. In einer Woche wird der erste EU-China-Gipfel unter der Praesidentin der Europaeischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Praesidenten des Europaeischen Rates, Charles Michel, stattfinden. Die beiden EU-Chefs werden mit dem chinesischen Ministerpraesidenten Li Keqiang zusammentreffen. Die Diskussionen werden sich voraussichtlich auf den Marktzugang konzentrieren.”

Kuerzlich stellte Hu Zhiyong, Professor an der Shanghai Academy for Social Sciences, in Bezug auf Praesident Rodrigo Roa Duterte fest: “Duterte wurde von den pro-US-Stimmen in seiner eigenen Regierung stark unter Druck gesetzt und muss eine Gratwanderung zwischen China und den USA unternehmen.”

Die Europaeische Union liegt auf der anderen Seite der Welt halb zwischen China und den USA, so wie die Philippinen gegenueber zwischen China und den USA liegen. Sie bewegen sich beide auf demselben schmalen Grat. Und es ist fraglich, ob Borrell seine Haltung dort durchbringen kann: “Inmitten der Spannungen zwischen den USA und China als Hauptachse der Weltpolitik steigt der Druck, sich fuer eine Seite zu entscheiden. … Wir als Europaeer muessen es ‘My Way’ tun, mit all den Herausforderungen, die dies mit sich bringt.”

Eine dieser “Herausforderungen” ist, dass es halt nicht nur um Wirtschaft und den Marktzugang zu China geht. Immer mehr zeichnet sich ein Militaer-Buendnis USA, Kanada, Groszbritannien, Indien, Australien und Neuseeland ab, das die South China Sea als Nabel der Welt ausgeguckt hat.

30 Prozent des Welthandels bewegen sich dort. Wer das in der Hand hat, hat ueberall den Daumen drauf, ganz so wie – “Britannia rule the waves” – Groszbritannien mal mit Gibraltar, Suez und Port Aden den Daumen auf der Europa-Asien-Linie hatte. Sollte Chinas Belt&Road-Initiative dies abloesen, waeren die USA mit ihren “Alliierten” an den Rand gedraengt. Das werden sie nicht moegen wollen, also werden sie Borrells “My Way” nicht gutheiszen.

Wir sehen – hier wie dort – “interessanten Zeiten” entgegen.

 

 

Gemaesz “PNA”, “Rappler”, “ABS-CBN”, “South China Morning Post” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

 

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN veröffentlicht