Sandiganbayan convicts Napoles, ex-congressman of graft in pork barrel scam
Das Sandiganbayan hat die Geschäftsfrau Janet Lim Napoles, den ehemaligen Abgeordneten Constantino Jaraula aus Cagayan de Oro und drei weitere Personen wegen mehrfacher Bestechung und Malversation im Zusammenhang mit dem 10-Milliarden-Pork-Barrel-Betrug verurteilt.
In einer 103-seitigen Entscheidung entschied das Anti-Betrugs-Gericht, dass Napoles, Jaraula und drei andere schuldig sind, drei Anklagen wegen Bestechung und drei Anklagen wegen Malversation begangen zu haben, weil sie mindestens 19,2 Millionen P aus der Zuweisung des Priority Development Assistance Fund (Prioritätsentwicklungshilfefonds) des Gesetzgebers in die eigene Tasche gesteckt haben, besser bekannt als pork barrel (Schweinefleischfass) – eine Haushaltsbestimmung, die nach dem Gesetz den Wählern des Bezirks zugute kommen sollte.
Das Anti-Betrugs-Gericht sagte, dass die Angeklagten das staatliche Technology Resource Center (TRC) und die Napoles gehörende Countrywide Agri and Rural Economic Development (CARED) Foundation benutzten, um Regierungsgelder abzuschöpfen.
Napoles, Jaraula sowie die TRC-Beamten Rosalinda Lacsamana, Belinda Concepcion und die CARED-Beamtin Mylene Encarnacion wurden für ihre jeweiligen Verurteilungen wegen Bestechung zu sechs bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Ihnen drohen außerdem 12 bis 18 Jahre Gefängnis für jede Verurteilung wegen Malversation.
Napoles, Jaraula und die drei TRC-Beamten wurden von dem Anti-Betrugs-Gericht auch dazu verurteilt, der Regierung mindestens 56 Millionen Pesos zu zahlen.
Jaraula war jedoch der einzige Angeklagte, der wegen dreifacher direkter Bestechung verurteilt wurde, weil er von Napoles eine Bestechung in Höhe von 2 Millionen Pesos erhalten hatte.
Die Sandiganbayan ordnete außerdem an, dass Jaraula der Regierung 6 Millionen Pesos oder 2 Millionen Pesos für jede Verurteilung wegen direkter Bestechung zurückzahlen muss.
Napoles wurde im Dezember 2018 wegen Plünderung verurteilt, ebenfalls im Zusammenhang mit dem P10-Milliarden-Schweinefass-Betrug. Sie ist derzeit im Camp Bagong Diwa in Taguig City inhaftiert.
Vor ihrer Verurteilung wegen Plünderung wurde Napoles auch für schuldig befunden, ihren entfernten Verwandten Benhur Luy im Jahr 2015 wegen schwerer illegaler Inhaftierung angeklagt zu haben.
Luy ist der Haupt-Whistleblower im P10-Milliarden-Pork-Barrel-Betrug.
Quelle: GMA News
