…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Montag, den 05. August 2019
(zum Bild: Führen die Morde auf Negros dort zum Kriegsrecht?)
Negros Oriental – Mit den Hintergruenden der Morde in Negros beschaeftigte ich mich am 30. Juli ausfuehrlich, das will ich nicht wiederholen. Die Blaetter heute befassen sich mit der Reaktion auf die Morde. So meint die “Times” in ihrem Leitartikel, “Negros Oriental ist ein Test, wie der Staat mit Gewalt umgeht”. Vordergruendig geht es um die Erklaerung des Kriegsrechts. Laut Verfassung von 1987 kann der Praesident die Armee zu Hilfe rufen im Falle von “lawless violence, invasion or rebellion”, und bestimmt im Nachsatz, dass er das Kriegsrecht im Falle von “invasion or rebellion” erklaeren kann. Wie diese Stelle der Verfassung genau zu interpretieren ist, moege man dem Obersten Gericht ueberlassen.
Wer in der Diskussion fuer das Kriegsrecht ist, beruft sich auf “lawless violence” und ignoriert die nachfolgende Beschraenkung fuer das Kriegsrecht. Wer dagegen ist, ueberliest die “lawless violence” und haelt sich an “invasion or rebellion”. In Marawi stimmte das Oberste Gericht der Verhaengung des Kriegsrechts und deren folgenden Verlaengerungen zu. Weshalb sollte es sich in Negros widersprechen?
Ich halte das Gezeter um das Kriegsrecht fuer ziemlich uebertrieben. In GenSan lebe ich seit der Verhaengung ueber Mindanao am 23. Mai 2017 unter dem Kriegsrecht, und ich habe es bis heute nicht gespuert. Klar, wer im Kampfgebiet lebt, sieht das anders. Doch dem ist auch egal, ob nun mit oder ohne Kriegsrecht gekaempft wird. Woran merkt man, wenn geschossen wird, ob der Schuss rechtens war? Und was die angeblich abschreckende Wirkung des Kriegsrechts angeht, das ist wie mit der Todesstrafe – das erschreckt nur Menschen, die eh nichts Boeses im Sinn haben. Der Verbrecher blaettert nicht erst im Strafgesetzbuch, was er zu erwarten hat, wenn er dies oder jenes tut. Die gern propagierte Abschreckung ist eine Milchmaedchen-Rechnung von gesetzesglaeubigen Gesetzgebern fuer Buerger, die sich an die Gesetze halten.
Und fuer die NPA (New People’s Army), die in Negros ihr Unwesen treibt, ist das nicht nur aehnlich, sondern sie setzt geradezu darauf. Oberstleutnant Noel Clement sagt: “Aus unserer Sicht ist es die NPA, die tatsaechlich mordet. Sie sind es, die tatsaechlich zu gewinnen haben, wann immer es Morde gibt, denn dann erheben sie Klage wegen Menschenrechts-Verletzungen [gegen uns] und bringen internationale Kommunisten dazu, mehr fuer sie spenden.” Und dabei werden sie von Karapatan unterstuetzt. Das Wort “Karapatan” bedeutet zwar “Recht”, aber es ist eine kommunistische Front-Organisation, die unter der Flagge der Menschenrechte segelt, und fuer die “Recht” ist, was die NPA tut, und “Unrecht”, was die Regierung tut.
Clement, Kommandeur der AFP (Armed Forces of the Philippines) in Cebu, ist auch der Meinung: “Aus unserer Sicht glaube ich nicht, dass wir das Kriegsrecht verhaengen muessen. Die Situation hier ist immer noch ‘manageable ~ beherrschbar’.”
Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass nicht nur die Abschreckung, sondern auch die Heilung durch das Kriegsrecht aus dem Maerchenbuch fuer gesetzestreue Buerger stammt. In Mindanao gibt es immer noch BIFF (Bangsamoro Islamic Freedom Fighters), NPA und Abu Sayyaf im Sulu-Archipel. Deren Terror geht selbst unter dem Kriegsrecht dort weiter, wo sie sich eingerichtet haben – zum Glueck nicht in GenSan.
Ganz bloed waere es aber, um hier unten Ruhe zu schaffen, weitere Truppen aus dem Norden hierher zu verlegen und damit dort oben ein Vakuum zu schaffen. Darauf verweist Marit Sinus-Cabugon in ihrer Kolumne in der “Times” darueber, dass Negros Opfer falscher Entscheidungen sei. Da Praesident Rodrigo Roa Duterte mit den Kommunisten ueber Frieden reden wollte, wurde 2016 das 11. Infanterie-Batallion aus Guihulgan City, Negros, nach Zamboanga verlegt. Prompt meldete ein halbes Jahr spaeter die NPA, dass ein neues Mount Cansermon Command in Negros eingerichtet wurde, das gleich mit Morden von sich Reden machte.
Es ist so eine Art “Whack-a-Mole”, ein Jahrmarkt-Spiel, wo man Maulwuerfen auf den Kopf hauen muss, wenn sie aus dem Loch schauen, nur dass an anderer Stelle der naechste Maulwurf erscheint. Ob mit oder ohne Kriegsrecht, die Regierung befindet sich im Krieg mit der NPA, und daran aendert sich nichts, ob das Kriegsrecht nun verhaengt oder die Armee nur zu Hilfe gerufen wird. Ein Streit um Kaisers Bart, der der Opposition nur “media mileage” verschafft, die sie sonst nicht bekommt, und deshalb reitet sie darauf herum. Deshalb fordert sie auch eine Senats-Untersuchung – da kommt man sogar selbst in’s Fernsehen.
Wenn aber die AFP die Situation fuer “manageable ~ beherrschbar” erachtet, dann sollte Praesident Duterte sich um das Kriegsrecht keine Gedanken machen, sondern seinen Kommandeuren freie Hand lassen und sagen: “Okay, dann herrscht bitte mal!”
Saysay sa adlaw – Ang mga pulong nga gikan sa iyang ba‘ba – wala mahitabo sa iyang kaugalingon.
ang best. Art., mga bildet Plural, pulong Wort, nga Verbinder, gikan kommen, abstammen, sa von, iyang ~ iya nga Gen. von siya er/sie + Verbinder, ba’ba Mund, wala kein, nicht, hitabo Geschehen, Ereignis + ma… Z/M mahitabo wird/kann geschehen, gemacht, kaugalingon selbst, eigen
Satz des Tages – Die vielen Worte aus seinem/ihrem Mund – nichts davon macht er/sie selbst.
Gemaesz “Manila Times”, “Daily Tribune” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht
