…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Samstag, den 09. Februar 2019
(zum Bild: Man sollte Frau De Lima nicht glauben, dass nur kleine Drogenhändler verfolgt werden, sie selber sitzt bereits als eine der größten Drogenbosse im Lande)
Haushalt verabschiedet – Da hat der Kongress einen Tag vor der Sitzungs-Pause wegen der Wahlen im Mai grad noch die Kurve gekriegt und gestern Nacht den Haushalt 2019 verabschiedet.
Der sollte eigentlich schon Ende letzten Jahres in trockenen Tuechern sein, doch dem Abgeordneten Rolando Andaya kam am 11. Dezember 2018 in den Sinn, den Haushalts-Minister Benjamin Diokno zu bezichtigen, nachtraeglich “pork” in den Haushalt eingefuegt zu haben. Seither streiten die beiden, oder besser: Andaya streitet – inzwischen wirft er Diokno auch einen Bestechungs-Versuch vor – und Diokno huellt sich in Schweigen. Der sonst bei Verdacht von Korruption entscheidungs-freudige Praesident Rodrigo Roa Duterte vertraut seinem Haushalts-Minister und haelt sich raus. Der nun ermuedete Andaya zieht Verhaftungs-Drohungen gegen Diokno zurueck, der zu Anhoerungen vorgeladen nicht erschien – die Vorladungen wurden nicht zeitig genug zugestellt – und so wird dieser persoenliche Zwist als Neuauflage des Hornberger Schieszens vergessen werden.
Um das “pork” kann sich der Praesident kuemmern, der das Recht hat Positionen des Haushalts zu streichen, die ihm nicht koscher vorkommen, den Haushalt insgesamt aber zu unterschreiben. So ist zwar kein “Gouvernment Shutdown” abgewendet – man hielt sich mit verlaengertem Vorjahrs-Haushalt ueber Wasser – aber man konnte auch nicht mit neuen Projekten beginnen.
Und das ist das Aergerliche an der Angelegenheit, dass naemlich der Anlauf des “Build, Build, Build”-Programmes verzoegert wurde. Also geht dies zu Lasten der Arbeitslosen, die etwas laenger auf die durch die Projekte neu zu schaffenden Jobs warten muessen, und zu Lasten all der anderen, die sich weiter mit einer unzureichenden Infra-Struktur herumschlagen muessen. Die Herren Andaya und Diokno duerften davon kaum betroffen sein. Warum die beiden Streithaehne sich ueberhaupt an den Hals gingen, ist mir unerfindlich. Motive politischer Akteure sind mitunter so unergruendlich wie die Wege des Herrn.
Dengue vs Masern – Die Senatorin Risa Hontiveros fiel mir im Januar 2018 unangenehm auf, als sie in der Untersuchung des Senats zu Dengvaxia dem Vize-Praesidenten Sanofis fuer Asien-Pazifik, Thomas Triomphe, zum dritten Mal die Frage stellte, ob Sanofi die Kosten fuer die Behandlung faelschlich geimpfter Kinder traegt, wenn die an Dengue erkranken. Ich erinnere das genau, weil es mir pervers vorkam, dass sich bei der Untersuchung jemand damit begnuegte, die finanziellen Folgen der Katastrophe zu klaeren und die Ursachen voellig zu ignorieren. Ich konnte nur mit dem Kopf schuetteln, wie zufrieden sie sich gab, als sie die – vermeintlich – gewuenschte Antwort bekam. Ihr fiel nicht auf, dass Triomphe eben nicht mit einem schlichten “Ja” antwortete, sondern er sagte: “Sollte es einen Fall geben im Bezug zu dieser Impfung, mit Tod oder anderem, werden wir die Kosten tragen, falls eine Kausalitaet durch wissenschaftlichen Beweis erbracht wird.” Das ist etwas ganz anderes als die “Behandlung faelschlich geimpfter Kinder, wenn die an Dengue erkranken”. Wie ich am Donnerstag darstellte, ist grad dieser Kausal-Zusammenhang wissenschaftlich hoechst strittig, und so wird die, weil sie studierte Aerztin ist, meiner Meinung nach Hauptschuldige Janette Garin wegen der Falsch-Behandlung auch kaum bestraft werden.
Nun geht Hontiveros die Oeffentliche Anklaegerin Persida Acosta aber massiv an und fordert deren Ruecktritt, weil die durch “Luegen und Hysterie direkt zur Aushoehlung des oeffentlichen Vertrauens in unser Impfungs-Programm beigetragen habe. … Acostas Panikmache und politisch motivierte Untersuchungen in der Dengvaxia-Angelegenheit, die sich Wissenschaft und Experten-Rat widersetzen, haben Angst in die Herzen so vieler Eltern gesaet, ihre Kinder seit vergangenem Jahr impfen zu lassen.“
Wenn jemand das Vertrauen in Impfungen unterhoehlt hat, dann waren das Benigno Aquino, Francisco Abad und Janette Garin. Dagegen nimmt Acosta sich ziemlich allein juristisch der Folgen der Katastrophe an. Wer daraus politisch Kapital schlagen will, ist Hontiveros. Sie tut das Gegenteil von dem, was Leni Robredo neulich hoffte, dass in Anbetracht der Impf-Angst “Bedenken wie diese nicht politisiert werden, weil hier das Leben der Kinder auf dem Spiel steht.”
Fuer Hontiveros war das Thema im Januar 2018 abgehakt, als sie dachte, Sanofi wird alles bezahlen, wenn man ihnen die Rechnung von Krankenhaus und Beerdigungs-Institut schickt. Also, blosz keine Panik, wenn ein geimpftes Kind an Dengue stirbt, die Beerdigung wird ja bezahlt. Macht euch keine Sorgen, liebe Eltern, Masern sind viel schlimmer – oder wie pervers denkt Frau Hontiveros?
Regierung ≠ Kabinett – In einer Diskussion im Netz meinte ein Leser, Duterte habe “nicht mal seine eigene Regierung im Griff”, was Korruption angeht. Auszenseiter meinen mit “Regierung” das Kabinett. Zur Regierung gehoeren aber auch Ministerien mit ihren Mitarbeitern. Die haben hoheitliche Aufgaben und repraesentieren Duterte als ihren Dienstherrn. Niemand brachte das besser zum Ausdruck als die verstorbene Senatorin Miriam Defensor-Santiago. Ich zitier das oefter, denn etwas von ihrer Haltung laesst sich auch bei Praesident Duterte selbst finden. Als Santiago in ihrer Zeit als Chefin des Buereau of Immigration von einem Auslaender bei einer Presse-Konferenz unterbrochen wurde, fuhr sie ihn an: “Sir, ich erinnere Sie, dass ich als Chef der Einwanderungsbehoerde die Majestaet der Philippinischen Republik repraesentiere. Sie schulden mir Respekt und Hoeflichkeit. Jetzt halt die Klappe, oder ich schlag dir die Zaehne ein!”
Diese hoheitliche Aufgabe sollte Regierungs-Angestellte aber nicht dazu fuehren sich fuer ihre vom Staat bereits bezahlten Dienste zusaetzlich an Antragstellern zu bereichern – tut Duterte ja auch nicht. Nach einer Quelle im Internet von 2015 gibt es hier 1,3 Mio Regierungs-Angestellte, davon 834 Tsd in Manila auf der Lohnliste, 383 Tsd in den Provinzen. Die Zahlen koennen passen, wenn ich erinnere, dass beim “Gouvernment Shutdown” in den USA um 800 Tsd kein Geld mehr bekamen.
Die “im Griff” zu haben sollte nicht mit “Kabinetts-Disziplin” verwechselt werden, und das besonders nicht, wenn es um eine “gewachsene Korruptions-Kultur” geht. Da ist ein Generations-Wechsel erforderlich, und statistisch berechnet man eine Generation mit 30 Jahren, was 5 Amtszeiten entspricht, sodass Duterte mit seiner Schaetzung gar nicht mal daneben lag.
Was nicht gehaltene Wahlversprechen angeht, die derselbe Leser als “Verarsche” empfindet – da gibt Duterte ihm in derselben Rede Recht: “Ich habe wirklich gesagt, dass ich das Drogenproblem in sechs Monaten loesen will. Das ist wahr. Sehe ich doof aus? Ja. Aber mein Beispiel damals war Davao.” Die Manila-Sicht zeigte ihm ein ganz anderes Bild: “Ich wusste nicht, dass ich meine eigene Regierung bekaempfen muss, um die Drogen aufzuhalten.”
Das wurde ziemlich schnell klar. Ich erinnere, dass Duterte am 5. Juli 2016, er war eine Woche im Amt, zum 69ten Jubilaeum der Philippine Air Force sprach. Das war live im TV, hab ich gesehen. Ich fand es unglaublich, dass ein Praesident bei einem Festakt fuenf Polizei-Generale, drei aktiv, zwei im Ruhestand, als Beschuetzer von Drogenhaendlern beim Namen nennt. Er ordnete an, sie vom Dienst freizustellen und dem Polizeichef zu berichten. “Ich moechte mit ihnen sprechen und erwarte, dass die Polizei die Angelegenheit untersucht, und mir nicht irgendeine Operette auffuehrt.”
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Im August 2016 machte er bei einem Polizei-Jubilaeum in Camp Crame Andeutungen, dass da eine unmoralische Senatorin sei, die mit ihrer Ehebrecherei angibt, die ihrem Liebhaber, ihr verheirateter Fahrer, ein Haus mit Drogengeldern gebaut hat. Bei der Tirade nannte er keinen Namen, doch spaeter beantwortete er die Frage, ob er sagen koenne, auf wen er sich in seiner Rede bezogen haette: “Kann ich, weil das Teil meiner Aufgabe ist. Ich kann damit umgehen. Ihr wollt den Namen wissen? De Lima.” Und die war als Justiz-Ministerin Teil der Vorgaenger-Regierung, unter welcher Bilibid sich zur Drogenhandels-Zentrale der Philippinen entwickelte. Wenig spaeter stellte Duterte eine Matrix vor, nach der de Lima an der Spitze des Drogenhandels stand. Der Prozess gegen sie kommt nun ueber zwei Jahre spaeter in die Gaenge. Ihre juristischen Spitzfindigkeiten wurden eine nach der anderen sorgfaeltig gewogen und verworfen. Jetzt geht’s langsam zur Sache, was mich an den Spruch erinnert: “Hinay-hinay, basta kanunay ~ Langsam, aber sicher”.
Im Uebrigen sprach Praesident Duterte gestern in Legazpi, Albay, und es war eine ganz normale Rede. Er hatte etwas zu “Joma” Sison zu sagen, ja, ich war auch mal ein Apostel von ihm, aber als die anfingen zu schieszen, nee. Die Kirche kriegt ihr Fett weg, sie solle sich reformieren, und er verteilte ein Buch ueber die Suenden des Klerus, das er an eine Frau gab – aber ohne ein Kuesschen einzufordern – und wenn Kleriker ihn kritisieren wollen, dann sollten sie das oeffentlich tun, nicht von der Kanzel herunter. Die Trennung von Kirche und Staat sei ihm wichtig. Es ging gegen die Korruption, und er erlaeuterte, warum er neulich aus dem Kabinett rausging, als dort die Diskussion ueber – Genehmigung hier, Genehmigung da, und noch ‘ne Genehmigung hier, und noch ‘ne Genehmigung da – losbrach, eine sich selbst laehmende Buroekratie, die er um’s Verrecken nicht ab kann. Buerokraten diskutieren immerzu, findet er, und so nimmt er Militaer in’s Kabinett, die tun was. Und die Drogen, die machen den Staat kaputt. Das darf nicht sein, das hat er geschworen, denn darum geht es: das Interesse des Staates, das groeszte Glueck der groeszten Zahl. Jeremy Benthams Grundsatz “It is the greatest happiness of the greatest number that is the measure of right and wrong” hat er sich auf die Fahne geschrieben. Er selbst ist nur ein Arbeiter der Regierung. So versteht er sich, und so arbeitet er.
Alles wieder auf normal, und die Frust-Rede neulich kann man ablegen unter dem Stichwort “was ich immer schon mal sagen wollte”. Da kam ihm die Vereidigung neuer Appointees grad recht.
Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “PTV”, “PhilStar” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.
