…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 06. Dezember 2018

(zum Bild: BBL in Mindanao)

 

On Second Thought – Eigentlich wollte ich heute nichts schreiben, weil es nichts Neues gab – fand ich. Aber eine der belanglosen Meldungen duempelte vor dem inneren Auge herum und wollte sich nicht abhaken lassen. Praesident Rodrigo Roa Duterte hat General-Leutnant Benjamin Madrigal zum Stabschef der AFP (Armed Forces of the Philippines) ernannt, als Nachfolger von General Carlito Galvez, der am 12. Dezember in den Ruhestand verabschiedet wird. Wichtiger als dies ist, dass Galvez der Nachfolger des Friedensberaters Jesus Dureza wird, der Ende November zuruecktrat, weil es im OPAPP (Office of the Presidential Adviser of the Peace Process) zu Entlassungen wegen Korruption kam, was allgemein bedauert wurde, denn er selbst hatte sich nichts zu Schulden kommen lassen, aber – Respekt – er stand fuer Fehler in seinem Amt gerade.

Dass wieder ein pensionierter General einen Posten in Duterets Regierung uebernimmt, koennte man als “Militarisierung durch die Hintertuer” abtun, die die Opposition dem Praesidenten gern vorwirft. Da ist aber mehr dran.

Galvez hatte sich selbst schon bei Jesus Dureza als Ratgeber fuer das OPAPP angeboten fuer die Zeit nach seiner Pensionierung. Nach Durezas Ruecktritt sah die Lage anders aus, und da hatte sich sofort “Joma” Sison, Gruender der CPP (Communist Party of the Philippines) im Exil in den Niederlanden, zu Wort gemeldet, und warnte vor einer “militaerischen Uebernahme” des OPAPP, denn er erkannte: “Das Problem ist, wenn das MIlitaer hinzukommt, dann fordern sie als Bedingung die Kapitulation der New People’s Army [NPA].” Das mag die NPA nicht, und nun kommt genau dieser gefuerchtete Mann.

Gar nicht gefuerchtet ist Galvez bei der MILF (Moro Islamic Liberation Front), sondern mit denen hat er schon oefter verhandelt und waehrend seiner Zeit als Befehlshaber in Mindanao dort Verbindungen geknuepft, die ihm nun in der Zeit der Einfuehrung des BBL (Bangsamoro Basic Law) dienlich sein koennen, denn das ist zwar durch den Kongress und vom Praesidenten unterschrieben, aber – da kommt erst noch ein Plebiszit, ob das vom Volk dort auch gewuenscht wird.

Da ist gut und schoen, dass dort ein Mann kommt, der die Situation kennt und sich fuer die Sache einsetzt, aber – ist das wichtig?

Wichtig daran ist, dass mit dieser Entscheidung die Verhandlungen mit CPP-NPA vom Tisch sind.

Fuer die erklaerte Galvez Mitte November: “Wir sind zuversichtlich, dass wir die CPP-NPA 2019 erledigen werden, und wir sind erfreut, dass die Unterstuetzung durch die LGUs (local government units) und die Unterstuetzung durch die Bevoelkerung ueberwaeltigend ist.” Und aus diesem Grund hat er sich ja auch fuer die Verlaengerung des Kriegsrechts in Mindanao ausgesprochen.

Das wird die Linie der Regierung sein: Vernichtung der NPA in Mindanao, damit das BBL dort mit Hilfe der MILF und der Armee in Ruh und Frieden installiert werden kann.

Hat etwas laenger geadauert, bis ich heute die Kurve gekriegt habe – sorry.

Gemaesz “PhilStar”, “ManilaStandard”, “MindaNews”, “SunStar” u.a.