…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Karfreitag, den 30. März 2018
In der Opferrolle… – …der “politischen Gefangenen” sieht die IPU (Interparlamentarische Union) wieder mal die wegen des Verdachts der Verwicklung in den Drogenhandel angeklagte und inhaftierte Senatorin Leila de Lima. Die IPU ist ein privater Verein von Parlamentariern aller Herren Laender, der seinen Sitz in Genf hat. Senatspraesident Aquilino “Koko” Pimentel und Senator Franklin Drilon gehoeren diesem Verein an. Mitglieder der IPU hatten de Lima im Juli 2017 besucht und danach einen Bericht veroeffentlicht, in dem von “schwerwiegenden Fragen und Zweifeln an den Beweisen” die Rede war. Daraufhin gestattete Pimentel der IPU im Oktober 2017, Beobachter zum Prozess gegen Senatorin Leila de Lima zu schicken, wann immer der auch stattfinden mag.
Dagegen sprach sich nur ein paar Tage spaeter ein Leitartikel der “Manila Times” aus. Der Leitartikler hielt dagegen, dass durch die vorab geaeuszerte Meinung, dass es keine Beweise gaebe und de Lima aus der Haft zu entlassen sei, die IPU sich in die inneren Angelegenheiten der Philippinen einmischt. Das koenne man einer privaten Vereinigung nicht gestatten, und man solle ihnen einfach die Einreise verweigern, “weil der Hauptzweck sei, Propaganda gegen unsere Regierung zu machen.”
Der Leitartikler wunderte sich ferner darueber, dass die IPU, die es seit 1889 gibt, sich nicht gemeldet hat, als Corazon Aquino 1986 den gewaehlten Kongress ausfloeste. Die IPU ruehrte sich nicht, als Praesident Benigno Aquino seine Vorgaengerin Gloria Macapagal-Arroyo ins Gefaengnis werfen und den Obersten Richter Renato Corona aus dem Amt jagen liesz – alles unter Justiz-Ministerin Leila de Lima, die aktiv dazu beitrug: “Es war de Lima, die als Mr. Aquinos Kampfhund agierte, die eine Weisung des Obersten Gerichts missachtete, sodass sie die fruehere Praesidentin Gloria Arroyo einsperren und sie ohne Gewaehrung von Kaution fuer mehr als vier Jahre gefangen hielt fuer Vorwuerfe, die schlieszlich vom Gericht verworfen wurden.”
De Lima solle durch Druck der internationalen Meinung freigepresst werden, sah der Leitartikler damals, und das gefiel ihm nicht: “Wir wollen sehen, dass der Prozess gegen Senatorin de Lima stattfindet, so dass sie ihren Gerichtstag bekommt und ihr da Recht geschieht. Wir wollen sehen, wie das Justiz-Ministerium die Vorwuerfe gegen sie beweist. Und wir wollen sehen, wie die Senatorin ihre Freiheit gewinnt, durch eigene Verteidigung und eigenes Recht.”
Nun, kein Mensch bei der IPU hat letzten Oktober die “Manila Times” gelesen und auch nicht die Kolumne von Getsy Tiglao im “Manila Bulletin” vor drei Tagen mit der Ueberschrift: “Never forget: De Lima is in jail for drug charges.” Es scheint eine in Genf grassierende Infektion zu sein, wenn ich z. B. an den dort auch ansaessigen Menschenrechts-Rat denke, welche Krankheit die Leute dort glauben laesst, sich nicht informieren zu muessen, weil man alles sowieso schon besser weisz.
Das Wichtigste aus Getsy Tiglaos Kolumne fuer die Erkrankten in Genf nochmal auf Deutsch, auf die Gefahr hin, dass sie das auch nicht lesen:
“Gegen Ende 2016 hoerte der Rechts-Ausschuss des Repraesentantenhauses Stunde um Stunde die Zeugnisse von mehr als 30 Zeugen, die de Lima mit dem Drogenhandel im New Bilibid Prison [NBP] in Verbindung brachten, als sie dem Justiz-Ministerium vorstand. Unter den Zeugen waren fruehere Kollegen von de Lima im Justiz-Ministerium und Gefaengnis-Beamte. Etliche inhaftierte Druglords legten auch Zeugnis ab und reichten eidestattliche Erklaerungen ein, dass sie Millionen von Pesos auftrieben fuer de Limas Kampagne um einen Sitz im Senat. Es mag jene schockieren, die dies zum ersten Mal lesen, aber ja, das wichtigste Gefaengnis der Philippinen war das Hauptquartier der Druglords fuer ihren Drogenhandel. Das NBP wurde auch ‘Bilibid Hilton’ genannt, weil den betuchten Insassen gestattet war, ein Aufnahme-Studio, Saunas und Swimming-Pool einzurichten, Prostituierte und Alkohol hereinzubringen – alles mit anscheinendem Wissen von de Lima.”
Folgerichtig erging Anzeige gegen de Lima, welche die Richterin Juanito Guerrero im Februar 2017 zur Ausstellung eines Haftbefehls veranlasste, der vom Obersten Gericht bestaetigt wurde – auf eine von de Limas zahllosen Eingaben hin, mit denen sie den Prozess vor einem ordentlichen Gericht verhindern will.
Weiter Tiglao: “Im Gegensatz zu Beschwerden der Opposition kann de Lima ihre vollen legalen Rechte wahrnehmen. Tut mir Leid CNN, BBC und anderen ahnungslosen westlichen Medien zu sagen: de Lima ist keine politische Gefangene, sondern eine, die sich kriminellen Anklagen in Verwicklung mit Druglords und korrupten Gefaengnis-Beamten gegenueber sieht.”
Im Gegensatz zu romatischen Vorstellungen einer im Verliesz schmachtenden Gefangenen in der Art des “Grafen von Monte Christo”, hat de Lima regelmaeszig Besuche, gibt taegliche Erklaerungen heraus, die sie kuerzlich sogar als E-Book veroeffentlichen konnte, “Dispatches from Crame I”. Also fragt Tiglao:
“Wo ist da die Diktatur, von der politisierte Menschenrechts-Gruppen dauernd reden? Ganz offen, de Limas Erklaerungen an die Presse haben den Geschmack der Destabilisierung. Und dennoch drucken lokale Zeitungen das, als seien ihre Aeuszerungen die Heilige Schrift, waehrend sie die Position der Regierung auf ein Minimum reduzieren.”
Und in Bezug auf die Heiligkeit, in deren Umfeld de Lima sich gern mit Nonnen auf Knieen betend zeigt, schreibt Getsy Tiglao ueber de Limas Affaere mit ihrem Fahrer Ronnie Dayan: “Nach Dayans Zeugnis gab de Lima schlieszlich ihre Affaere mit ihrem Fahrer zu. Moral mal auszen vor, war da nicht ein Element sexueller Belaestigung in dieser Beziehung? De Lima war eine Autoritaets-Person mit der Macht ueber ihren Angestellten Dayan. Vielleicht konnte er nicht Nein sagen zu den Avancen seiner Arbeitgeberin aus Angst gefeuert zu werden. Stellen Sie sich die umgekehrte Situation vor, wenn ein maennlicher Senator mit seiner verheirateten weiblichen Angestellten schlaeft. Der Aufruhr waere gewaltig, und der maennliche Senator wuerde getadelt und hoechstwahrscheinlich aus dem Senat geworfen. De Lima ist ist keine Heldin und keine politische Gefangene. Jeder der die Drogen-Vorwuerfe vergessen hat, die gegen sie erhoben wurden, sollte sich die YouTube-Videos der Anhoerungen des Hauses ansehen zum Drogen-Handel im New Bilibid Prison. Sie werden schockiert sein die Details zu hoeren und sich fragen, warum dies nicht von der vorhergehenden Regierung unterbunden wurde.”
Um es kurz zu machen: wer es wissen will, haette es wissen koennen. Aber offenbar mangelt es in Genf da am Willen, denn auch die Entscheidung des Obersten Gerichts, dass de Lima in Haft verbleibt, wurde ihnen mitgeteilt. Das interessiert aber nicht, und so kommt die IPU mit der ganzen Arroganz ihrer Ignoranz nun daher und fordert wieder, “…de Lima sofort zu entlassen und alle rechtlichen Schritte gegen sie zu unterlassen, sofern schwerwiegende Beweise nicht rasch vorgelegt werden.”
Senats-Praesident Aquilino Pimental haelt das fuer eine “Beleidigung und Missachtung unserer Souveraenitaet”, und er meint: “Es ist ungluecklich, dass die IPU die Philippinische Verfassung nicht versteht. Aber das ist ihr Problem, nicht unseres.”
Er sollte besser diesen Verein verlassen und dessen Mitgliedern die Einreise in die Philippinen verbieten, statt ihnen zu erlauben, Beobachter zu de Limas Prozess zu schicken. Wenn wollen die da schicken – Blinde und Taube, die den naechsten “Bericht” fuer die Welt-Presse fertig in der Tasche haben?
Die Abu Sayyaf… – …scheint zu zerfallen. Der Abu Sayyaf-Gruppenfuehrer Nhurhassan Jamiri und 13 seiner Gefolgsleute ergaben sich am Mittwoch auf Basilan der Armee, wie Verteidigungs-Minister Delfin Lorenzana gestern mitteilte. Eine andere Meldung besagt, dass sich auch 2 Kaempfer in Sulu gestellt haben. Man kann nur hoffen, dass sich der Trend fortsetzt. Praesident Rodrigo Roa Duterte braucht Ruhe in Mindanao, denn allein der Uebergang zu Bangsamoro macht ihm genug Kopfschmerzen.
So spricht er auch nicht nur mit einer Gruppe der Moros dort, wie vorgestern berichtet, sondern er traf sich am Dienstag in Davao auch mit Vertretern der MILF (Moro Islamic Liberation Front), dem Vorsitzenden Al-Hajj Murad Ebrahim, dem Mitglied der BTC (Bangsamoro Transition Commission) Ghadzali Jaafar, und dem Mitglied des Friedens-Rates der MILF Mohagher Iqbal. Der Friedens-Berater des Praesidenten Jesus Dureza hierzu: “Dies ist Teil einer kuerzlichen Vereinbarung, dass es periodische und regelmaeszige Treffen beider Seiten gibt, solange die Anstrengungen laufen, das BBL (Bangsamoro Basic Law) durchzubringen im Haus und im Senat.” Und Dureza betonte, falls das BBL nicht durch den Kongress kommen sollte, Duterte soweit ginge “kraft seines Amtes durch Verwaltungs-Anweisungen seine Verpflichtungen zu erfuellen.”
Keine Kopfschmerzen… – …macht der Praesident sich mehr um die NPA (New People’s Army), das Thema ueberlaesst er inzwischen seinen Leuten. So sagte Verteidigungs-Minister Delfin Lorenzana gestern zum 49sten Jahrestag der kommunistischen Guerilla, sie sei “irrelevant” geworden mit ihrer “bankrotten Ideologie”. Und er rief ihnen zu: “Als Filipino-Mitbuerger rufe ich alle CPP-NPA Mitglieder auf, eure Waffen niederzulegen und in die Gesellschaft zurueckzukehren. Lasst euch nicht weiter von der Propaganda eurer selbstischen Fuehrer blenden, die im Luxus leben, weit fort in einem fremden Land, mit ihren Familien und den Lieben an ihrer Seite auf eure Kosten und zu Lasten unseres Volkes, besonders aus verletzlichen Gemeinden.” Und zu ihrem Jahrestag hielt er ihnen vor: “Ihr habt nichts Gutes getan, sondern gemordet, Geschaefts-Leute erpresst und Betriebs-Mittel verbrannt, wenn sie die Zahlung verweigerten. Ihr seid der wahre Grund, warum wir [als Land] keinen Erfolg haben.”
Das mit dem Erfolg… – …sollte sich ja nun mit “Build, build, build” aendern. So ist neben all dem katastrophalen Unfug, den ich manchmal gar nicht mehr erzaehlen mag, aber irgendwer muss es ja sagen, auch Positives zu vermelden.
Die Thyssen-Krupp-Gruppe will ihre Praesenz in den Philippinen staerken und das Land zu seinem Haupt-Standort in Suedost-Asien machen, weil dies die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Region ist. Sie haben letztes Jahr fast 30 Mio Dollar umgesetzt, und das wollen sie nun auf 100 Mio Dollar bringen, teilte Geschaefts-Fuehrer Dr. Heinrich Hiesinger in einer Diskussions-Runde mit. Man will an dem Infra-Struktur-Programm von Praesident Duterte teilhaben, und setzt dabei auf die Zement-Produktion und Energie-Erzeugung, worin Thyssen-Krupp Erfahrung hat.
Das ist doch mal eine andere Perspektive als der Handelskrieg, den US-Praesident Donald Trump offenbar mit China anzetteln will. Doch ob es dazu kommt, ist wohl noch nicht ausgemacht. So sagte gestern ein Professor Wu Xinbo vom Institute of International Studies an der Fudan University: “Dies ist die gute Nachricht: ein ernsthafter China-US-Handelskrieg ist hoechst unwahrscheinlich”, wie Lim Yan Liang in “The Straits Times” berichtet. Professor Wu meint: “Wenn ihr auf den Markt setzt, vertraut mir, das wird nicht geschehen, denn ich glaube, was Trump in der letzten Woche gemacht hat ist eine Taktik zu feilschen – was niemanden ueberraschen sollte, der mit der sogenannten ‘Kunst des Verhandelns’ vertraut ist.” China sei zu grosz, um es auf die Weise klein zu kriegen, und so sieht Wu: “Politisch wird Washington, wenngleich zoegerlich und langsam, sich dem veraenderten Macht-Gleichgewicht der Region anpassen und lernen, seinen Einfluss mit Peking zu teilen.”
Und vielleicht wird so der Satz von Rudyard Kipling widerlegt, ueber den ich an anderer Stelle stolperte: “Oh, East is East, and West is West, and never the twain shall meet.” Kipling war ein Autor der Kolonialzeit, dessen Gedicht “Mandalay” von Liebhabern Suedost-Asiens gern zitiert wird:
“By the old Moulmein Pagoda, looking eastward to the sea,
There’s a Burma girl a-settin’, and I know she thinks o’ me;
For the wind is in the palm-trees, and the temple-bells they say:
‘Come you back, you British soldier; come you back to Mandalay!’”
In unserer nachkolonialen Zeit werden Ost und West auf Sicht zusammenkommen, dafuer steht nicht nur Thyssen-Krupp, sondern auch Chinas “Belt and Road Initiative”, und diese “Neue Seidenstrasze” kann ja auch so ein biszchen als “On the road to Mandalay” betrachtet werden.
Gemaesz “ManilaTimes”, “PhilStar”, “GMANews”, “ManilaBulletin”, “StraitsTimes”, “ManilaStandard” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
