…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Donnerstag, den 21. März 2019
(zum Bild: Nur Misuari der Unberechenbare)
Ein bisschen Krieg – Nur Misuari warnte Praesident Rodrigo Roa Duterte bei einem Gespraech am Dienstag Abend, es koenne Krieg geben, wie “Times”, “Bulletin” und “Tribune” heute melden. Dies verriet Duterte gestern bei einer Wahlveranstaltung in Marikina City. “Ich sagte zu ihm: ‘Lass uns reden.’ Misuari sagte: ‘Ich will den Foederalismus’.” Duterte antwortete, dass er dafuer den Kongress braucht. “Misuari sagte mir: ‘Wir sind Freunde, doch du weiszt, dass du etwas in der Art haben musst. Wenn du es mir nicht gibst, zieh ich in den Krieg.’” Misuari will den Foederalismus haben, das haette Ex-Praesidentin Corazon Aquino versprochen, und das erwarten die Moros. Sie wollen das Land zurueck, das Spanier und Amerikaner ihnen genommen haben. Duterte schlug ein Gremium vor, das soll aber nicht geheim verhandeln, sondern taeglich ein Bulletin herausgegeben.
Nun hatten sich viele schon gefreut, mit dem BOL (Bangsamoro Organic Law) werde der Frieden in Mindanao ausbrechen, doch – da hat man die Rechnung ohne die MNLF (Moro National Liberation Front) gemacht. Die hat sich bei den BOL-Verhandlungen vornehm zurueckgehalten und die MILF (Moro Islamic Liberation Front) machen lassen. Die MILF hatte sich einst von der MNLF abgespalten und Nur Misuari lehnte es ab, sich mit “Verraetern an einen Tisch zu setzen”. Fuer die Verhandlungen, die schlieszlich zum BOL fuehrten, wollte Duterte Misuari aber unbedingt dabei haben, weil er eine der Schluesselfiguren sei. Die Senatorin Leila de Lima warnte, “…dass Misuari ein ziemlich aufsaessiger Friedens-Partner ist, der Frieden predigt, wenn’s ihm passt, und Krieg fuehrt, wenn’s genehm ist, ohne Ruecksicht auf das Leben von Zivilisten oder unserer Soldaten.” Man kann das nach dem Muster des Brettspieles eine “Zwickmuehle” nennen: Frieden ohne Misuari geht nicht, und mit ihm auch nicht.
Misuari hatte 2001 gegen die Regierung rebelliert, setzte sich nach Sabah ab, kam zurueck und erklaerte 2013 die Bangsamoro Republik und griff Zamboanga City an. Es sind keine leeren Worte, wenn er von Krieg redet. Die Frage ist zudem, ob der Foederalismus ihm genuegt, und welche Tips die OIC (Organization of Islamic Cooperation) ihm in den UAE (United Arab Emirates) gegeben hat, wo er ja gerade Rat einholte. Im Grunde will die MNLF Unabhaengigkeit, und die kann Duterte nicht geben.
In den Zusammenhang passt eine Meldung im “Tribune”, dass das (nicht mehr existente) Sultanat Sulu zuversichtlich ist, dass seine Ansprueche auf Sabah internationale Unterstuetzung bekommt. Zu diesem historischen Sultanat gehoerten neben dem Sulu-Archipel auch Palawan und eben Sabah, eine Provinz des heutigen Malaysia im Norden Borneos. Zu den Nachfahren gehoert ein Sultan Phugdalum Kiram XI. und fuer den spricht dessen Sekretaer Abraham Idjirani. Der Sultan habe mit den USA, China, Groszbritannien und den Niederlanden gesprochen, die ihn unterstuetzen sollen, seine Forderungen vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen.
Man muss sich das wie die Vertriebenen-Verbaende in Deutschland vorstellen, die sich mit der Realitaet nach dem Zweiten Weltkrieg auch nicht anfreunden konnten. Ich weisz nicht, ob es die noch gibt und ob sie weiter die “Rueckgabe der Ostgebiete” fordern. Das Problem im Sulu-Achipel ist, dass Nur Misuari eine Hausmacht auf Jolo hat, dass er weiter von den “verlorenen Gebieten” traeumt, die sich mit dem alten Sultanat decken, auch wenn er mit dem Sultan wohl nichts am Hut hat, und dass er eben ein Kriegstreiber ist. Man wird also mit ein biszchen Krieg in Mindanao weiter leben muessen.
Schluss mit lustig – Praesident Duterte hat das Gremium fuer Friedens-Verhandlungen mit den Kommunisten aufgeloest. Er setzt auf lokale Gespraeche. Wie der Ratgeber fuer den Frieden, der vormalige General Carlito Galvez bekannt gab, setzt man auf das “Kolumbianische Modell”, das Vertreter lokaler Gruppen und Vertreter von Regierung und Militaer zusammenbringen will.
Offenbar sieht man, dass uebergeordnete Instanzen und insbesondere “Joma” Sison nichts zu sagen haben, was die NPA (New People’s Army) vor Ort angeht. Die wollen Presse bekommen und sich in auslaendischen Hotels die Zeit vertreiben, waehrend die Warlords vor Ort machen, was sie wollen. Genau deshalb protestiert Fidel Agcaoili, Chef der NDF (National Democratic Front), das demokratische Feigenblatt der Kommunisten, und meint: “Die Fuehrung der nationalen Bewegung hat sich gegen lokalisierte Friedensgespraeche ausgesprochen. Jedes Kommando der New People’s Army hat diese Entscheidung in ihren Erklaerungen und Aktionen wiederholt.”
Da ihnen auch international die Gelder abgegraben werden, wenn die EU-Spenden nicht mehr kommen, kann man verstehen, dass so ein Ober-Funktionaer das nicht wahrhaben will. Wir werden sehen, ob man lokal vorankommt, oder ob das “bisschen Krieg” eben weitergeht wie gehabt.
Kriegsende? – Waehrend der “Tribune” meint, dass der Haushaltskrieg zwischen Senat und Haus nun beendet ist, weil das Haus den strittigen Entwurf mit den “Aufteilungen” zurueckzieht, sehen andere das eben anders. Rolanda Andaya sieht darin nur die physikalische Ruecknahme des Papier-Stapels, nicht aber die Aufgabe seiner Position. Dazu passt die Kolumne von Ricardo Saludo in der “Times”, der sich fragt, ob es da wirklich nur um “Pork” geht. Er sieht die Position von Panfilo “Ping” Lacson als Opposition gegen die Sprecherin des Hauses, Gloria Macapagal Arroyo – womit er den Kampf von Ex-Praesident Benigno Aquino gegen dessen Erz-Feindin fortsetzt. Auf der anderen Seite verbarrikadiert Andaya sich hinter dem Argument, dass das Oberste Gericht “lump sums” fuer verfassungswidrig erklaert hat. Saludo schlieszt: “Nun kann man sehen, warum einige Gruppen den Senat abgeschafft haben wollen.”
Die Souveraenitaet der Philippinen… – …sieht Antonio Contreras gefaehrdet, wenn dem ICC (International Criminal Court) zuviel Beachtung geschenkt wird. Er stellt in seiner Kolumne in der “Times” fest: “Einige Leuten schelten den Praesidenten und beschuldigen ihn [mit seinem Rueckzug vom ICC] eines unverantwortlichen, knie-weichen Handelns. Doch wenn Leute zu schelten waeren, dann sollten es die sein, die zum ICC gerannt sind, weniger getrieben von der Suche nach Recht, sondern den Praesidenten zu beschaemen, auch wenn das beinhaltet, unsere eigene Souveraenitaet anzugreifen und Bensouda [die Chef-Anklaegerin des ICC] ueber die Robustheit unserer Gerichtsbarkeit urteilen zu lassen. Und der ICC, besonders durch die Handlungen der Bensouda, verdient gleichermaszen Schelte fuer unweises Handeln und fuer das Versagen, den Ruf von Neutralitaet und Integritaet zu schuetzen.” Dies, weil er sich zur Teilnahme an einer internationalen Kampagne zur Herabsetzung von Praesident Duterte hat verleiten lassen.
Duterte redet Klartext – Wegen der Probleme mit der Wasserversorgung von Manila hatte Praesident Duterte am Dienstag Abend die Vertreter der MWSS (Metropolitan Waterworks and Sewerage System) und der Versorger Manila Water und Maynilad zu einem Gespraech geladen, das ziemlich einseitig verlief. Die Vetreter bekamen nicht das Wort, weil Duterte ihre Ausreden nicht hoeren wollte, sondern stattdessen eine Kopfwaesche – mir gefaellt da mal wieder der englische Ausdruck “tongue-lashing ~ woertlich: Zungen-Auspeitschung” – und den Auftrag, das Problem zu loesen und bis zum 7. April einen Bericht vorzulegen, wie es dazu kommen konnte, nach welchem er entscheiden wird, ob er sie entlaesst oder die Vertraege mit den Versorgern kuendigt.
Ganz anders hatte der Praesident zuvor mit Gerard Ho gesprochen, dem neuen Botschafter Singapurs in den Philippinen, wie die “Straits Times” meldet, als der sein Beglaubigungs-Schreiben ueberreichte. Er erkundigte sich nach der Wasser-Versorgung Singapurs, die drei Entsalzungs-Anlagen betreiben, welche 490 Mio Liter taeglich schaffen, 30 Prozent des Bedarfs des Stadtstaates. Entsalzung kaeme fuer die Philippinen zu teuer, denn es kostet mehr als 2 US-Dollar pro Kubikmeter.
Da ist nun wieder der Kaliwa-Damm im Gespraech, fuer den China Kredite geben will. Ueber dieses Projekt hatte ich im Dezember schon mal geschrieben, was ich hier einfach einstreue. In einer groszen Reportage in der “South China Morning Post” befasste Sarah Zheng sich mit dem Kaliwa-Damm im Osten der Provinz Quezon, ein Projekt von 12,2 Mrd Peso Umfang, das Manila ueber einen 27,7 km langen Tunnel mit taeglich 600 Mio Liter Wasser versorgen soll. Allerdings, bei Daemmen ist das nun mal so, werden Laendereien ueberflutet, und dem Wasser-Versorgungs-Projekt werden so wohl 28 Tsd Hektar Wald zum Opfer fallen und um die 30 Tsd meist indigene Voelker aus ihrer angestammten Heimat vertrieben werden. Die wehren sich seit 40 Jahren gegen das schon einmal angedachte Projekt, und eine der Gegnerinnen, die auch in Manila protestiert hat, sagt: “Ich habe nicht mit Praesident Duterte persoenlich gesprochen, doch er hat versprochen uns indigene Voelker zu unterstuetzen. Aber was macht er jetzt? Er will uns ersaeufen.”
Gegen das Projekt ist noch jemand, naemlich Gary Alejano, erklaerter Gegner des Praesidenten, der den Antrag zur Amtenthebung gegen ihn einbrachte, beim ICC Klage gegen ihn einreichte und nun fuer den Senat kandidiert. Der meint, dass die Philippinen mit dem Projekt in die chinesische Schuldenfalle gelockt werden sollen.
Naja, es ist Wahlkampf, da sagt man sowas.
Zu der Wahl ist uebrigens noch aus dem Lokalteil hier zu melden, dass General Santos City nun ein eigener Wahlbezirk in South Cotabato ist. Bisher gehoerten sie zum Bezirk 1 zusammen mit Polomolok, Tampakan und Tupi. Die drei bilden nun allein den Bezirk 1, im Bezirk 2 sind Koronadal City, Banga, Lake Sebu, Norala, Santo Niño, Surallah, Tantangan und T’boli, und GenSan bildet nun allein den neuen Bezirk 3. Duterte unterzeichnete diesen Republic Act 11243 am 11. Maerz, der gestern in der “Official Gazette” veroeffentlicht wurde und in zwei Wochen rechtskraeftig wird – grad noch rechtzeitig zur Wahl.
Saysay sa adlaw – Basig naay gamay away.
basin og ~ basig vielleicht + unbest. Art., naay ~ anaa ang es gibt + best. Art., gamay etwas, ein bisschen, away Streit, Krieg
Satz des Tages – Es ist wie ein bisschen Krieg.
Gemaesz “Manila Times”, “Manila Bulletin”, “Daily Tribune”, “Manila Standard”, “Straits Times” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.
