aus der philippinischen Presse

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Samstag, den 27. Juni 2020

Zum Bild: Präsident Rodrigo Duterte beim 36. online ASEAN Gipfel

Der 36. ASEAN-Gipfel… – …fand gestern statt, zum ersten Mal online. Praesident Rodrigo Roa Duterte nahm daran teil und aeuszerte sich zu den Themen Covid-19, internationale Ordnung, South China Sea und Terrorismus.

Zu Covid-19 rief er auf zu engerer Zusammenarbeit, um sich wirtschaftlich zu erholen. Er sagte: “Die Covid-19-Pandemie verursacht weltweit weiterhin Stoerungen mit weitreichenden Folgen. Um zu ueberleben, muessen wir grundlegende und systemische Aenderungen vornehmen. Und nur eine zusammenhaengende und reaktionsschnelle ASEAN kann uns allen helfen, sicher aus diesem perfekten Sturm einer Krise herauszukommen. Eine staerkere Zusammenarbeit und Konnektivitaet sind fuer unsere Region von entscheidender Bedeutung, um unter der neuen Normalitaet zu gedeihen, die Covid-19 uns allen auferlegt.”

Duterte sprach sich fuer eine regelbasierte internationale Ordnung aus. Er sagte: “Wir duerfen auch die geopolitischen Verschiebungen nicht aus den Augen verlieren, die sich in den letzten sechs Monaten beschleunigt haben. Die Rivalitaet zwischen den USA und China war bereits vor dieser Krise weit fortgeschritten. Covid-19 fuegte eine neue Schicht in diese komplexe Beziehung. … Die Groszmaechte werden uns weiterhin in ihre jeweiligen Lager ziehen. Wir sollten sie weiterhin geschickt auf eine Weise einbeziehen, die uns am meisten nuetzt. … Wir muessen auf einer offenen und regelbasierten internationalen Ordnung bestehen, die allen Laendern – ob grosz oder klein – nicht nur eine Stimme sondern einen gleichen Rang gibt.”

In dem Zusammenhang kam Duterte auch auf die South China Sea zu sprechen. Hierzu sagte er: “Selbst da unsere Region um die Eindaemmung von Covid-19 kaempft, ereigneten sich alarmierende Vorfaelle in der South China Sea. Wir fordern die Parteien auf, eskalierende Spannungen zu vermeiden und die voelkerrechtlichen Verantwortlichkeiten zu beachten, insbesondere die Unclos [United Nations Convention on the Law of Sea] von 1982. … Wir fordern alle Parteien nachdruecklich auf, sich an die Rechtsstaatlichkeit und ihre Verpflichtungen gegenueber internationalen Instrumenten zu halten, einschlieszlich der Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea von 2002. … Wir sind weiterhin bestrebt, eng mit den Mitgliedsstaaten und China zusammenzuarbeiten, um fruehzeitig einen wirksamen und inhaltlichen Code of Conduct in der South China Sea zu erreichen.” Teile der Rede von Praesident Duterte zu diesem Punkt werden auch in einem Artikel der “South China Morning Post” zu dem ASEAN-Gipfel zitiert.

Zum Terrorismus sagte Duterte: “Obwohl die Herausforderungen betraechtlich sind, denen wir uns aufgrund von Covid-19 gegenueber sehen, duerfen wir niemals vergessen, dass es auch andere Bedrohungen gibt, die unsere Bemuehungen weiter untergraben koennen. Die Pandemie hat den Terrorismus nicht getoetet. Er bleibt am Leben und lauert im Schatten. … In einigen Laendern schlagen terroristische Elemente sogar waehrend der Hilfseinsaetze der Regierung zu. Diese Handlungen sind unverstaendlich und wir muessen immer auf der Hut sein.”

Dazu passt die Meldung, dass gestern bei einem Shootout mit Mitgliedern von Abu Sayyaf und IS (Islamic State), die per Haftbefehl gesucht waren, in Parañaque City, Metro Manila, 4 Terroristen getoetet wurden. Ein Polizist wurde von Splittern einer Granate verletzt, die einer der Terroristen zuendete. Eine Meldung dazu fand sich auch in der “Straits Times”.

Das Anti-Terror-Gesetz… – …war gestern mein Thema, und so muss ich heute ergaenzen, dass ein Manifest der Islamischen Gemeinde feststellt, dass durch das Anti-Terror-Gesetz friedliebende Muslime letztendlich geschuetzt werden und Hass gegen den muslimischen Glauben ausgeraeumt wird.

Ihre christlichen Brueder sind weniger einsichtig. Die Erzdioezese Manila sprach sich gegen das Anti-Terror-Gesetz aus. In ihrer Erklaerung heiszt es: “Die freie Meinungsaeuszerung, die Rechte auf Privatsphaere, Besitz, Eigentum und Bewegungsfreiheit werden durch diesen Gesetzentwurf nicht mehr garantiert, da Spionage, Beschlagnahme von Eigentum und Inhaftierung ueber die gesetzlich zulaessig Zeit hinaus moeglich sind. … Obwohl unsere Rechte aeuszerst begrenzt waren, gibt dieser Gesetzentwurf staatlichen Agenten drakonische Befugnisse, die, wie die Geschichte zeigen wird, fast immer missbraucht werden. … Selbst legitime Meinungsverschiedenheiten oder Kritik, die Zeichen einer gesunden und funktionierenden Demokratie sind, koennen als Anreiz zur Begehung eines Terrorakts missverstanden werden. Die Waffe dieser Masznahme, um Kritiker und Schmaeher zum Schweigen zu bringen, wird dieser Regierung einen Freipass gewaehren sogar fuer ihre Ineffizienz, Unfaehigkeit und Missbraeuche.”

Es mag sein, dass diese Gewissheit kommenden Missbrauchs damit zu tun hat, dass eine Beamtin des PCOO (Presidential Communications Operatiosn Office), Lorraine Badoy, in einem Statement die agitierende Nonne Sr. Mary John Mananzan als “Langzeit-Verbuendete” der NDF (National Democratic Front) bezeichnet hat. Dazu hatte sie guten Grund, denn Mananzan nennt sich emeritierte Vorsitzende der linkslastigen Frauen-Gruppe Gabriela, und dazu sagt Badoy: “Indem Mary John Mananzan sich der NDF anschlieszt und Gabriela ein Leben lang fuehrt, stimmt sie dem gewaltsamen Sturz der Regierung und der Zerstoerung der Demokratie in unserem Land und der Installation des Kommunismus an seiner Stelle zu.” Gegen diesen Anwurf wehren sich die Fuehrer von 28 religioesen (vermutlich katholischen) und sozial engagierten Gruppen, und warfen Badoy “Red-Tagging oder Kennzeichnung von Personen oder Gruppen als Kommunisten oder Terroristen” vor.

Nun ist es so, wie wir am Beispiel der australischen Polit-Nonne Patricia Fox gesehen haben, dass die katholische Kirche politische Aktivitaet ihrer Vertreter als “Seelsorge” versteht, und dann auf Religions-Freiheit plaediert, aehnlich wie Maria Ressa Verleumdung als Presse-Freiheit fuer sich in Anspruch nimmt. So ist abgesehen von Dutertes Aeuszerungen zur katholischen Kirche – “Ich fordere die Katholische Kirche heraus. Ihr seid voll Scheisze. Ihr riecht schlecht, nach Korruption und was noch.” – absehbar, dass die Kirche an dieser Regierung nichts Gutes finden kann, wie Malacañang dann auch erklaert, dass Badoys Auszerungen unter das Kapitel Meinungs-Freiheit fallen. Betrachtet man allerdings die Erklaerung der Erzdioezese Manila, kann man sich fragen, ob die von einem Christen oder einem Kommunisten verfasst wurde.

Etwas anders sieht das Antonio Contreras in seiner Kolumne in der “Times”, die er in Richtung Badoy zielend mit “State terrorist” ueberschreibt. Contreras meint: “Man muss kein Rechtsanwalt sein, um zu wissen, dass eine konstitutionelle Regierung immer in dem Sinne beschraenkt ist, dass eine Verfassung die Macht einer Regierung begrenzt und bindet. Wenn Sie also fuer die Regierung arbeiten, ist Ihre Macht durch die Verfassung und durch Ihre Pflicht, der Oeffentlichkeit zu dienen, begrenzt. Badoy ist eine Beamtin, die im Kommunikationsapparat der Duterte-Administration arbeitet. Als solche haben sie ind ihre Kollegen bei PCOO nicht den Luxus, ihre Aeuszerungen und Meinungen zu unterteilen und diese bequem von ihren offiziellen Pflichten zu unterscheiden.

“Als Badoy Schwester Mary John Mananzan als Terroristin bezeichnete, die die kommunistische New People’s Army (NPA) unterstuetzt, sprach sie als Regierungsbeamtin. Sie kann nicht behaupten, dass sie einfach als Buergerin Badoy auf ihrem persoenlichen Facebook-Account gepostet hat. Gesetze, Regeln und Vorschriften des oeffentlichen Dienstes unterscheiden nicht zwischen oeffentlich und privat. Beamte wurden wegen ihrer privaten Indiskretionen diszipliniert oder sogar aus dem Amt entfernt. Badoys Indiskretion, ihre Art von Terror Menschen zuzufuegen, die sie verantwortungslos verleumdet und etikettiert, ist offensichtlich oeffentlich. Tatsaechlich ist das, was sie Menschen antut, die sie mit roten Marken versieht (red-tags), und davon gab es viele, nicht nur Verleumdung und Herabsetzung. Es ist ein gefaehrlicher Akt des Staats-Terrorismus. Schlimmer noch, es hat den Ruch offizieller oeffentlicher Politik.”

24er-Diskussion – Die Diskussion per E-Mail um Unwohlsein in bzw. Leiden an der Demokratie gewinnt Gestalt, nachdem ich die vierte Zuschrift erhalten habe.

Wie kann es sein, dass die beste bisher bekannte Regierungsform im weltweiten Vergleich keine gute Figur macht? Bisher kreisen die Gedanken um fehlenden Respekt, das Schweizer Modell (wenn auch mit Abstrichen), Fraktionszwang in Parteien, aber auch, ob jemand schlau genug ist fuer die Diskussion. Das ist aber doch der Grundgedanke von Demokratie und Evolution: wer nicht tot ist, ist dabei, denn er hat die Grundvoraussetzung erfuellt. Okay, Lesen und Schreiben sollte man koennen, wegen E–Mail, aber sonst ist alles offen: was ist an der Demokratie richtig und was laeuft falsch? Sind Parteien ein Muss? Ist Demokratie notwendig? Fehlt Respekt nur zwischen Personen oder auch zwischen Nationen? Ist Duterte, was den Respekt angeht, mit dem verabschiedeten GMRC, und – weitergedacht ROTC – auf rechtem Weg? Und – à propos Lesen und Schreiben – Zuhoeren ist eine Kunst, die Respekt fordert. Kann man lernen, Gedanken des anderen fuer wuerdig zu erachten, eigene Gedanken in Bewegung oder durcheinander zu bringen? Man kann ueber alles nachdenken, kostet nur Zeit.

Oder sind wir damit zufrieden, dass Demokratie ab und an einen Adolf Hitler oder einen Donald Trump hervorbringt? Fatalismus ist indiskutabel, und so ermutige ich weitere Leser zur Teilnahme: “Sapere aude! ~ Wage zu denken!” ist nach Kant die Devise der Aufklaerung, also – “Traut euch!” Vier haben sich getraut, warum nicht vier-und-zwanzig?

Meine E-Mail-Adresse setzt sich zusammen aus meinem Vornamen, plus einem Punkt, plus “gsc”, was fuer General Santos City steht, plus dem E-Mail-Klammeraffen und plus Provider “gmail.com”.

Gemaesz “PNA”, “Manila Bulletin”, “Manila Times”, “Straits Times”, “Inquirer”, “Manila Standard”, “South China Morning Post” u.a.

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN veröffentlicht