…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Mittwoch, den 03. April 2019

(zum Bild: Die Verträge der Wasserversorger von Manila)

 

Kein Aufmacher… – …mehr beilaeufig berichten die Blaetter, dass das Oberste Gericht das Buero des General Staatsanwalts auffordert, Dokumente zum Drogenkrieg herauszugeben, insbesondere die Polizei-Berichte zu den 3.800 Toten bei Einsaetzen zwischen 1. Juli 2016 und 30. November 2017 – mit Kopie fuer die klagenden Menschenrechts-Gruppen Center Law und Free Legal Assistance Group, welche Angehoerige der Opfer vertreten.

Bei dieser Entscheidung, gegen die sich General Staatsanwalt Jose Calida weiter wehrt, geht es insbesondere um die Verfassungs-Konformitaet des Memorandum Circular 2017-112, welches sich mit anonymen Anzeigen befasst, und des Command Memorandum Circular 16-2016, welches das Projekt Double Barrel definiert und Projekt Oplan Tokhang  und Projekt High Value Target einschlieszt. Double Barrel soll der Polizei gestatten verdaechtige Drogen-Dealer zu “neutralisieren”, statt sie zu verhaften und anzuzeigen.

Das Buero des General Staatsanwalts meint die Weisung des Obersten verletze selbst wieder Rechte und gefaehrde die Sicherheit von Polizei-Operationen und das Leben von Informanten, und machte eine entsprechende Eingabe. Mir ist aus den Berichten in “Times” und “Bulletin” heute nicht einsichtig, ob die Entscheidung des Obersten Gerichts die Eingaben des General Staatsanwalts damit abschmettert, oder ob es darueber erst noch befinden muss – Juristen und deren Bericht-Erstatter koennen sich nie klar ausdruecken.

Wie auch immer.

Sollte die Anweisung “neutralisieren statt verhaften” existieren oder existent gewesen sein, so heiszt das nichts anderes, als dass die Polizei und damit Duterte “extra judicial killings” gebilligt hat. Das waere ein ziemlicher Schlag fuer mich, denn ich hatte mich bisher auf Dutertes Reden verlassen, in denen er das Schieszen auf den Verdaechtigen nie ohne den Zusatz brachte “wenn euer Leben in Gefahr ist”. Das Problem ist nun, dass bisher niemand auszerhalb der Polizei das Circular 16-2016 gesehen hat. Vielleicht kommt das Thema dann ja auch auf die Titelseite der Blaetter, wo es hingehoert.

 

 

Der Aufmacher… – …in allen Blaettern heute ist, dass Praesident Rodrigo Roa Duterte am Montag bei der Kabinetts-Sitzung anordnete, alle Vertraege der Regierung mit privaten Unternehmen wie auch mit anderen Laendern zu ueberpruefen, ob da Klauseln enthalten seien, die die Philippinen in Nachteil setzen oder gegen die Verfassung verstoszen.

Die Anweisung Dutertes betrifft zuerst die Vertraege mit den Wasser-Versorgern Maynilad und Manila Waters. Der Vertrag mit Maynilad scheint besonders haarig zu sein, da er der Regierung verbietet, in dessen Bedingungen einzugreifen, und deshalb habe man 2018 einen Prozess vor dem als Schiedsgericht eingesetzten Obersten Gericht in Singapur verloren und musste um 3 Mrd Peso an Maynilad zahlen. In der Sache hatte Rigoberto Tiglao am Montag eine Kolumne in der “Times”, in der er auf die beiden Monopolisten hinwies, an die unter Fidel Ramos das Wasser-Geschaeft 1997 verkauft wurde. In einer Tabelle zeigte er, dass von 2009 bis 2018 beide pro Jahr 5 bis 6 Mrd Peso Netto-Einnahmen hatten, wovon sie so gut wie nichts fuer den Ausbau der Ressourcen investierten.

Dutertes Anweisung betrifft auch Vertraege mit dem Ausland, und da scheint Duterte genau zugehoert zu haben, was Antonio Carpio, Richter am Obersten Gericht, zu den Oel- und Gas-Vorkommen der Reed-Bank zu sagen hatte. Das abwehrende Geplapper seines Sprechers Salvador Panelo reicht ihm nicht, mit dem der das Thema kleinhalten wollte – es kommt auf den Tisch. Und verstoeszt ein Vertrag gegen die Verfassung, kann er gecancelt werden.

Das macht Mut, auch wenn Praesident Duterte nicht Jahrgangsbester an der Law School war. Er war aber Staatsanwalt, geht Dingen auf den Grund und ist nicht gewillt, sich ueber den Tisch ziehen zu lassen.

Man darf gespannt sein, ob das auch fuer den Haushalt 2019 gilt, ueber dem Duterte laut Panelo derzeit bruetet. Rolando Andaya und Vicente Sotto beharken sich da immer noch mit Vorwuerfen, und dazu fragt Rigoberto Tiglao in seiner Kolumne in der “Times” heute, ob der Senat, insbesondere Senator Panfilo Lacson darauf aus ist, Dutertes Reform-Programm zu sabotieren. Der stecke dahinter, dass Milliarden von Peso aus dem Haushalt gestrichen wurden, die der Praesident fuer sein Renommier-Projekt “Build, Build, Build” braucht. Tiglao erkennt da Absicht, da auch die Entgegnungen von Andaya kaum Beachtung finden und irgendwo im Inneren der Zeitungen verschwinden. So bringt Tiglao in seiner Kolumne die Auflistung der Projekte, die Andaya aufgefuehrt hatte, die aber irgendwie in der Presse keinen Platz fanden.

Wenn der Praesident weiter studiert, was im Land laeuft und sich nicht vom Geplapper seines Presse-Sprechers ablenken laesst, duerfte Tiglaos Kolumne ihm ein Denk-Anstosz beim Studium des Haushalts 2019 sein. Ein Artikel dazu findet sich auch im “Tribune”, mit einem Anreiszer auf der Titelseite.

 

 

“Hoert die Seite der Polizei”… – …mahnt Senator Panfilo Lacson, was die Polizei-Aktion in Negros Oriental angeht, bei der 14 Personen zu Tode kamen, aber auch 12 Personen verhaftet wurden, wie von der Polizei betont wird. Nun sind schon die Commission on Human Rights, der Internal Affairs Service der PNP (Philippine National Police) und die National Police Commission mit Untersuchungen befasst. Um die zu erleichtern und “Weiszwaschen” zu verhindern, hat Polizei-Chef Oscar Albayalde den Polizei-Chef von Negros Oriental, sowie die lokalen Chefs der drei betroffenen Staedte, Canloan, Manjuyod und Sta. Catalina ihres Amtes enthoben.

Lacson, selbst ehemaliger Polizei-Chef, wundert sich, warum die Farmer Feuerwaffen, Handgranaten und Handfunk-Geraete hatten: “Vielleicht waren sie morgens Farmer, doch am Abend bewaffneten sie sich und erpressten. … Sta. Catalina ist ein Brennpunkt von Unruhen seit drei Jahrzehnten und nichts hat sich geaendert.”

 

 

April, April? – Eine Meldung des “SunStar” sticht mir ins Auge, obwohl der nicht zu meiner Standard-Lektuere gehoert. Darin heiszt es, dass Christine Silawan, das Opfer des grausamen Mordes Anfang Maerz in Lapu-Lapu City, vor ihrem Tod vergewaltigt wurde. Nun erinnere ich, dass genau das nach der Autopsie abgestritten wurde. Also lese ich und finde, dass der forensische Experte mit dem neuen Befund Dr. Erwin Erfe vom Public Attorneys Office ist. Der ist nicht unbekannt. In den Untersuchungen zum Dengvaxia-Skandal sah ich ihn im TV. Danach tauchte der Name oefter wieder auf, als Dr. Erfe bei Dengue-Opfern einen ursaechlichen Zusammenhang mit der Impfung entdeckte, den andere Experten in Frage stellten. Er scheint nicht unumstritten zu sein, also lese ich weiter. Dr. Erfe sagt, dass Gesicht des Opfers sei mit Schwefelsaeure verbrannt, wo zuvor von Haeutung  gesprochen wurde, und das Opfer sei stranguliert worden, wo ich nur von zahlreichen Stichwunden gelesen hatte, und ein Verdaechtiger soll ja auch ein Seil benutzt haben. Auch das ist mir gaenzlich neu.

Der Artikel ist vom 2. April, koennte es sein, dass er am 1. April geschrieben wurde? Ich hatte ueberlegt, ob ich das ueberhaupt bringe, das Problem ist nur, wenn zwei Experten sich so widerspruechlich ueber das Ende eines Opfers auslassen, ist das ein gefundenes Fressen fuer die Verteidiger des Taeters – man kann niemanden verurteilen, wenn nicht mal klar ist, wie das Opfer zu Tode kam. Man sollte das im Hinterkopf haben, wenn es zum Prozess kommt.

Saysay sa adlaw – Paspas ang among paglakaw kay nagtaligsik. 

paspas schnell, ang best. Art., among ~ amo nga Genitiv von kami wir (exkl.) unser + Verbinder, lakaw gehen + pag… bildet Substantiv paglakaw Gehen, kay wegen, weil, taligsik nieseln + nag… V/G nagtaligsik es nieselte

Satz des Tages – Wir gingen schneller weil es zu nieseln begann.

 

 

Gemaesz “Manila Times”, “Manila Bulletin”, “Daily Tribune”, “PNA”, “PCOO”, “SunStar” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.