…aus der philippinischen Presse

 

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Mittwoch, den 03. Juni 2020

Zum Bild: Die wahrscheinlich am meisten Betroffenen, schreien am Lautesten gegen das neue Anti-Terror-Gesetz

 

Zwei Themen… – …beschaeftigen heute die Blaetter, das “Anti-Terror Gesetz” und die vorlaeufige Aussetzung des Rueckzugs von VFA (Visiting Forces Agreement).

Das Anti-Terror Gesetz… – …existiert derzeit in der Fassung des Senats als SB (Senate Bill) No. 1083, das dort in dritter Lesung verabschiedet ist, und in der Fassung des Hauses als HB (House Bill) No. 6875, das dort in zweiter Lesung verabschiedet ist. Fehlt im Haus noch die dritte Lesung, dann kann es an den Senat gehen, wo Senatspraesident Vicente Sotto meint, das Gesetz sei “so gut wie durch” und er gibt bekannt: “Es braucht nur meine Unterschrift, wenn es nach der Ratifizierung zu uns kommt; dann werde ich es dem Praesidenten uebermitteln.” Und wenn der Praesident das Gesetz unterschreibt und in der “Official Gazette” veroeffentlicht, dann wird es 15 Tage nach der Veroeffentlichung wirksam, wie es in der Schluss-Bestimmung des SB 1083 heiszt.

Praesident Rodrigo Roa Duterte hatte das Gesetz als dringlich bezeichnet, und so hat sich jeder beeilt. Das SB 1083 hat in der PDF-Ausgabe des Senats 63 Seiten, die ich nicht durchgelesen habe. So verlasse ich mich auf die Blaetter, wogegen die Opposition am meisten wettert, um zu folgern, dass daraus klar wird, warum das Gesetz dringlich ist.

Des Pudels Kern steckt in Sec. 29, “Detention Without Judicial Warrant of Arrest”. Darin heiszt es sehr verschraubt, wer unter Verdacht, gegen dieses Gesetz verstoszen zu haben, festgenommen wird, muss dem zustaendigen Gericht “within a period of fourteen (14) calendar days” nach Festnahme vorgefuehrt werden. Diese Frist kann ausgedehnt werden “to a maximum period of ten (10) calendar days”, falls dies zur Beweissicherung erforderlich ist.

Also, bei Terror-Verdacht – und was das alles sein kann, wird in dem Gesetz sehr breit ausgefuehrt – hat die Exekutive maximal 24 Tage Zeit, bevor sie den ohne richterlichen Haftbefehl festgenommenen Verdaechtigen einem Richter mit Klageschrift und Beweisen praesentieren muss, der dann einen Haftbefehl ausstellt – oder auch nicht.

Jeder Buerger hat nach dem “Habeas Corpus” das Recht auf Haftpruefung durch einen Richter binnen eines Tages, womit willkuerlichen “Wegsperrungen” durch die Polizei vorgebeugt wird. Dieses Recht kann nach Artikel VII, Abschnitt 18, der Philippinischen Verfassung von 1987, nur eingeschraenkt werden, wenn der Praesident, “…fuer einen Zeitraum von nicht mehr als sechzig Tagen das Recht auf unverzuegliche Haftpruefung (writ of habeas corpus)…” aussetzt oder das Kriegsrecht verhaengt.

Von daher versteht sich laut “Bulletin”, warum “…der stellvertretende Minderheitenfuehrer und Abgeordnete von Bayan Muna, Carlos Zarate, und die Abgeordnete der Gabriela-Parteiliste, Arlene Brosas, die Bestimmung schlecht machen, wonach Strafverfolgungs-Behoerden insgesamt 24 Tage Zeit haben, um mutmaszliche Terroristen zu befragen.” Die linkslastigen Abgeordneten sehen darin so eine Art “Kriegsrecht light”, das gegen sie gerichtet ist.  Also schreien sie am lautesten.

Der Rueckzug vom VFA… – …erschien Anfang diesen Jahres wie eine Trotzreaktion von Praesident Rodrigo Roa Duterte, weil die USA dem Senator Ronald “Bato” dela Rosa das Dauer-Visum gekuendigt hatten, wozu vermutet wird, dass dies mit dem Beschluss einiger US-Senatoren zu tun hat, allen die Einreise in die USA zu verweigern, die mit Verhaftung der Senatorin Leila de Lima zu tun hatten. Darueber regte Duterte sich im Januar in einer Rede in Leyte auf und erklaerte: “Jetzt wollen sie Bato nicht nach Amerika gehen lassen. Ich warne euch – dies ist das erste Mal – wenn ihr das nicht korrigiert, werde ich das Visiting Forces Agreement kuendigen. Ich werde das beenden, verdammt noch mal!”

Nun geht es in dem VFA nicht nur um dem Besuch von ein paar Soldaten, die dann Uebungen mit ihren philippinischen Waffenbruedern abhalten. In der “Times” hiesz es damals: “Das VFA ist ein 1999 von Manila und Washington unterzeichneter Pakt, der es US-Truppen erlaubt, das philippinische Militaer im Kampf gegen Terroristen auszubilden und zu beraten, aber US-Streitkraefte daran hindert, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen.”

Doch das ist nicht alles, denn das VFA sicherte US-Truppen im Land besondere Rechte zu. So las ich weiter: “Nach dem VFA bleibt die Rechtsprechung bei US-Behoerden ueber amerikanisches Militaer-Personal, denen auf den Philippinen Verbrechen vorgeworfen werden. Zwei Faelle stachen dabei hervor, das waren die Vergewaltigungs-Vorwuerfe gegen Lance Corporal Daniel Smith und die Mord-Anklage gegen Private 1st Class Joseph Scott Pemberton wegen des Todes der philippinischen Transgender Jennifer Laude.”

Es geht also nicht nur um ein gecanceltes Visum und ein paar uebende Soldaten, sondern es ist durchaus eine Frage der Souveraenitaet, ob man “Gaesten” des Landes gestattet, die Rechtsprechung ihres Landes im “Handgepaeck” mitzubringen. Von daher wurde dem Schritt Anfang des Jahres viel Beachtung zuteil, denn Duterte hat das VFA dann ja auch gekuendigt.

Hiergegen verwahrten sich einige Senatoren, die der Meinung sind, das VFA sei ein internationaler Vertrag, der nur mit Zustimmung des Senats beschlossen und auch gekuendigt werden darf. Eine Zustimmung des Senats holte Duterte nicht ein, und so gingen einige Senatoren vor das Oberste Gericht.

Dazu lese ich heute in der “Times”: “Das Oberste Gericht hat Malacañang am Dienstag angewiesen zu erklaeren, warum er das Visiting Forces Agreement (VFA) des Landes mit den Vereinigten Staaten ohne Zustimmung des Senats gekuendigt hat. … Das Oberste Gericht gab der Exekutive 10 Tage Zeit, seine Stellungnahme einzureichen.”

Diese Angelegenheit kam etwas ungluecklich in die Presse, weil Auszenminister Teodoro Locsin gestern twitterte, er habe die US-Botschaft in Manila informiert, dass die Philippinen ihre Entscheidung zum Rueckzug vom VFA fuer sechs Monate aussetzen. Er gab dazu jedoch keine Erklaerung ab, sondern meinte in seinem Tweet: “Die Notiz ist selbst-erklaerend und bedarf nicht meines Kommentars.”

So findet sich die Meldung dann auch ziemlich freihaendig zum Beispiel in der “Straits Times”, und jeder kann sich dabei denken, was er will.

Es geht um ein gerichtliches Gerangel vor dem Obersten, zu dem die Regierung sich etwas Zeit verschafft. Was dabei rauskommt, werden wir sehen.

 

 

Gemaesz “PNA”, “Manila Bulletin”, “Manila Times”, “Manila Standard”, “Straits Times” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

 

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN veröffentlicht.