…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 17. Mai 2018

Die Nachricht… – …die es als “Agence France-Press”-Meldung bis in die “South China Morning Post“ gebracht hat, ist die Anweisung von Praesident Rodrigo Roa Duterte an Arbeits-Minister Silvestre Bello, den Bann aufzuheben, den er fuer OFWs (Oversea Filipino Workers) ausgesprochen hat, die in Kuwait arbeiten wollen. Duterte folgte damit einer Empfehlung seines Sonder-Gesandten fuer Kuwait, Abdullah Mama-o, die teilweise Aufhebung fuer gelernte Arbeiter auf ungelernte, d.h in der Mehrzahl Helfer im Haushalt, auszudehnen.

Damit steht normalen Beziehungen zu Kuwait nichts mehr im Weg.

Die Hoehe des Tellerrandes – Bei manchen Bemerkungen Dutertes kann man sich schon mal fragen, ob er der Stichwortgeber der Opposition oder der Chef der Regierung ist. So zitierte er Dienstag, als er an Bord des “BRP Davao del Sur” ein Team philippinischer Forscher zum Philippine Rise (~ Benham Rise) entsandte, den chinesischen Praesidenten Xi Jinping, der zu ihm gesagt habe: “Wir werden nicht erlauben, dass du aus dem Amt gejagt wirst, und wir werden nicht erlauben, dass die Philippinen vor die Hunde gehen.”

Der Satz ohne jeden Zusammenhang drumrum, ist Wasser auf die Muehlen der Opposition, die sich das Thema Westphilippine Sea grad auf die Fahnen geschrieben hat. Prompt fragt der Praesident der Liberalen Partei, Senator Francis Pangilinan: “Ist das der Lohn, den die Regierung fuer ihre Untaetigkeit in der Westphilippine Sea (South China Sea) erhaelt? Wessen Interessen werden da verfolgt, wenn wir uns auf China verlassen? Ist es das Interesse der Nation, oder ist es das Interesse jener, die an der Macht sind, das hier befoerdert wird?” Und in Anspielung auf den Verlust der Unterstuetzung des Diktators Ferdinand Marcos durch die USA, als Marcos sich nicht um Armut im Land und Amtsmissbrauch in der Regierung kuemmerte und gestuerzt wurde, schaut Pangilinan voraus: “Wie die USA 1986, so wird China ihn [Duterte] als Praesidenten im Stich lassen, wenn er die Unterstuetzung unserer Buerger verliert.”

Es ist das uebliche Spiel der Opposition, sich die Sprachschnipsel herauszusuchen, aus den sie ihre Papierflieger baut, mit denen sie dann um sich wirft. Der Satz mit der Unterstuetzung der Philippinen durch China bezog sich auf Angriffe von auszen, zum Beispiel durch den IS (Islamic State), der im Moment zwar nicht in den Schlagzeilen, aber eben auch noch nicht aus der Welt geschafft ist. Und dass die Liberale Partei immer einen Vergleich mit Marcos an den Haaren herbeizieht, hat Tradition. Mit der Opposition gegen den Diktator wurden sie mal an die Macht gespuelt, und warum sollte das nicht nochmal klappen? Ein politisches Programm haben sie nicht, und so muss Duterte eben als Diktator herhalten, auch wenn er nicht “nach oben gespuelt”, sondern demokratisch gewaehlt wurde. Die Liberale Partei, in Person der Vize-Praesidentin Leni Robredo, ist da ganz anders. Die geht nun vor das Oberste Gericht und moechte den Auszaehlungs-Modus der Wahlen von 2016 geaendert haben: nicht 50, sondern 25 Prozent Schwaerzung der Markierungs-Feldes sollen als Stimme genuegen, denn bei der Neuauszaehlung verliert sie kontinuierlich Stimmen und bekommt Muffensausen. Muss das Oberste Gericht ihr nun auch noch erklaeren, dass es rueckwirkende Gesetze nicht gibt? Comelec hatte 2010 die 50 Prozent festgelegt, und das wurde fuer die Wahl 2016 nicht geaendert – also, was soll’s?

Doch ich komm vom Thema ab, wie Duterte, der ab und an auch einfach in die Tuete spricht, und seine Mannen duerfen das dann auseinanderfieseln und in die richtigen Regale einordnen.

Also, was Duterte dort an Bord des “BRP Davao del Sur” noch zur Westphilippine Sea gesagt hat, war dies: “Ich kann China heute Abend den Krieg erklaeren. Wer zieht los? Meine Soldaten? Meine Polizisten? Die werden alle getoetet. Warum will ich in einen Kampf ziehen, den ich nicht gewinnen kann? Als ob ich bloed bin. … Also, wer will dahingehen? Ich bin einverstanden. Wir erklaeren China den Krieg vorausgesetzt diese Idioten, diese Schreihaelse gehen voraus. Ich bleib hinter ihrem Ruecken. Wenn’s losgeht, hau ich ab. Ist euer Problem, ihr wollt doch kaempfen.”

Man muss auch mal ueber den Tellerrand schauen, wenn man eine Sache einordnen will. Recht ohne Macht wird verlacht, und auf geliehene Macht ist kein Verlass. Die USA werden fuer philippinische Fischer nicht in den Krieg ziehen, und ueberhaupt – so Duterte: “Es tut mir Leid, das zu sagen, aber Amerikaner vertragen keine Haerte. Sie ziehen in den Krieg in Afghanistan, und nach dem Kampf gehen sie in die Gruene Zone zurueck, wo sie die Raeume mit AirCon moegen.”

Der Tellerrand ist zu hoch fuer die Opposition, das ueberreiszen sie nicht, und das ist nicht nur hier ein Problem. In “Eurasia Future” schreibt Adam Garrie unter der Ueberschrift “Ohne starke Handels-Beziehungen mit China kann Europa keinen Druck auf die USA ausueben”. Die EU hat sich Probleme mit Russland eingehandelt, als sie sich von den USA verleiten liesz, nach dem Kollaps der UDSSR die NATO bis vor die Haustuer Moskaus auszuweiten. Bei der Ukraine war dann Schlusz – Krieg, Besetzung der Krim, Sanktionen gegen Russland. Und was hat man jetzt davon? Man rennt Donald Trump hinterher, dass er nicht die ganze Welt gegen sich und den Westen – und die EU, deren Wirtschaft langsam vor die Hunde geht – aufbringt mit seiner Handelspolitik.

Sie sollten den Kopf ueber den Tellerrand heben und einen Blick auf die “Neue Seidenstrasze” werfen, Chinas “One Belt, One Road Initiative”. Ueber einen suedlichen Seeweg durch das Suedchinesische Meer und noerdliche Landwege durch Asien und Russland zielt die “Werkstatt der Welt” nach Europa. Und die spielen Verstecken? Europaeische Luxus-Produkte sind in China gefragt, und Europa braucht preiswerte Gueter aus China. China will Europa als Partner. Warum zieren die sich? Europa und China zusammen koennten Donald Trump die Stirn bieten. Stattdessen laufen sie ihm hinterher – ganz so wie die Opposition in den Philippinen.

Das Oberste Gericht… – …bekommt wieder Arbeit. Die Senatoren der Opposition – Francis Pangilinan, Franklin Drilon, Paolo “Bam” Aquino, Leila de Lima, Risa Hontiveros, Antonio Trillanes – haben einen Antrag eingereicht, die Kuendigung der Mitgliedschaft im ICC (International Criminal Court) durch Praesident Duterte als unwirksam zu erklaeren. Die Kuendigung sei nur mit Zustimmung von Zwei-Dritteln des Senats gueltig.

Die Absicht dahinter ist klar. Wenn die Anklaegerin Fatou Bensouda beim ICC in Den Haag nicht bis zum 16. Maerz 2019 ein Verfahren gegen Duterte einleitet, dann sind die Philippinen raus, und Trillanes kann Duterte mit seinem Antrag dort nicht mehr an die Karre fahren. Und da Untersuchungen des ICC gern in die Jahre gehen, scheint man nun unruhig zu werden, den “Diktator” so loswerden zu koennen.

Das wird eine interessante Partie, auch wenn der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque, das mal wieder mit der linken Hand beiseite schieben will. Er meint das Oberste Gericht “fuegt sich stets der Regierung in auswaertigen Angelegenheiten.”

So einfach ist das aber wohl nicht. Die Philippinen haben das zugrundeliegende Roemische Statut 2002 unterzeichnet, doch es wurde erst 2011 ratifiziert. Der Senat empfahl damals die Ratifizierung, welche Empfehlung unter anderen von Antonio Trillanes, Francis Escudero, Ferdinand “Bongbong” Marcos und Alan Peter Cayetano unterzeichnet, und am 23. August 2011 als Resolution No. 57 vom Senat verabschiedet wurde. Irgendwer hat dann wohl vergessen, die Resolution in der “Official Gazette” zu veroeffentlichen, aber – man hat sich de facto wie ein Mitglied seither verhalten.

Nun wird es spannend. Duterte beruft sich darauf, dass die Nicht-Veroeffentlichung es nicht zum Gesetz gemacht hat. Das Roemische Statut wurde nur vom damaligen Praesidenten Benigno Aquino ratifiziert, ist also praesidiale Angelegenheit, und damit haette der Senat nichts mehr damit zu tun. In der Resolution des Senats fehlt bloederweise auch der sonst uebliche Hinweis, dass diese Resolution mit Veroeffentlichung derselben wirksam wird – da hat mal wieder einer geschlampt.

Tja, nun ist guter Rat teuer. Ich bin auf die juristischen Diskussionen gespannt, denn die Frage der Veroeffentlichung und ihrer Wirkung auf den Status des Beschlossenen, scheint genauso in der Schwebe zu sein, wie die Frage der Wirksamkeit des “quo warranto”, die ja laut Verfassung auf ein Jahr beschraenkt ist. Ein Jahr, gut, aber ab wann? Das Oberste Gericht hat da in Sachen der Fake-Richterin Maria Lourdes Sereno ein Urteil gefaellt, das von der Opposition als das Ende der Demokratie gewertet wird. Mal sehen, ob die Demokratie mit dem Urteil des Obersten Gerichts zur ICC-Mitgliedschaft noch einmal zu Ende geht. Die Philippinen koennen sich dann in das Guiness-Buch der Rekorde eintragen lassen als das Land mit der “meist untergegangenen Demokratie der Welt”.

Gemaesz “ManilaTimes”, “SCMP”, “ManilaBulletin”, “EurasiaFuture”, “Inquirer” u.a.

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.