…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Samstag, den 08. Dezember 2018

(zum Bild: Maria Ressa von Rappler)

 

Freispruch fuer Revilla – Das Sandiganbayan sprach am Freitag den frueheren Senator Ramon “Bong” Revilla frei vom Vorwurf der Pluenderung im Zusammenhang mit dem “Pork Barrel-Scam”. Verurteilt wurden dagegen Janet Lim-Napoles und Richard Cambe zu “reclusion perpetua ~ 20 bis 40 Jahre Gefaengnis”(*). Ombudsmann Samuel Martires erklaerte, dass sein Buero keinen Einspruch einlegen wird, waehrend Ex-Ombudsfrau Conchita Carpio-Morales vor Verkuendung des Urteils sagte: “Angesichts der Beweise, die das Buero gesammelt hat – waere ich Richter, ich wuerde ihn verurteilen. Punkt.” Und damit sind wir bei dem Skandal.

Unter Carpio-Morales begann der Prozess, der von ihrer Gesinnungs-Genossin und damaligen Justiz-Ministerin Leila de Lima angestrengt wurde. Schon damals fiel auf, obwohl 28 Senatoren und Abgeordnete vom “Inquirer” als in “Pork Barrel” verwickelt bezeichnet wurden, dass de Lima sich in der Anklage auf die konzentrierte, die eine Gefahr als Gegener der Liberalen Partei bei den Wahlen 2016 werden konnten: die Senatoren “Bong” Revilla, Juan Ponce Enrile und Jinggoy Estrada.

Revilla sprach in privillegierten Reden im Senat, in denen er offenbarte, dass er von Praesident Benigno Aquino und den Ministern Mar Roxas und Florencio “Butch” Abad ueberredet wurde, fuer die Amtsenthebung des Obersten Richters Renato Corona zu stimmen. Er selbst wurde von Aquino kritisiert, als er sich mit dessen Erz-Feindin Gloria Macapagal-Arroyo verbuendete. Als am 20. Juni 2014 das Sandiganbayan unter Carpio-Morales Haftbefehl gegen ihn ausstellte, stellte Revilla sich selbst und wurde in Camp Crame inhaftiert.

Revilla und Arroyo fielen beide Aquinos Dobermann, Leila de Lima, zum Opfer, die aus dem Weg raeumte, was “Noynoy” missfiel. Ironie der Geschichte ist, dass de Lima nun dort sitzt und sich gegen ihren Prozess wehrt, wohin sie Revilla einst gebracht hat.

Revilla kandidiert uebrigens als Senator fuer die Wahl 2019.



Neues vom Zirkus – In dem Zusammenhang kann nur als Witz gesehen werden, dass der UN-Rapporteur fuer Meinungs-Freiheit, David Kaye fordert, die Vorwuerfe gegen Maria Ressa und “Rappler” fallen zu lassen, sie seien ein “Zensur-Werkzeug”. Die UN ruehrte keinen Finger, als de Lima Unschuldige einsperrte, sondern feiert sie heute als Heldin der Menschenrechte. Doch wenn ordentliche Gerichte gegen eine Duterte-Kritikerin in geordneten Verfahren wegen Steuer-Betrug vorgehen, dann fordern sie die Regierung auf, das Verfahren niederzuschlagen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: in den Philippinen sind als Rechtsstaat Exekutive und Judikative getrennt, wie sich das gehoert – die Regierung kann keinem Gericht etwas sagen. Praesident Rodrigo Roa Duterte tut sowas auch nicht, aber – die UN fordert ihn dazu auf? Das waere Verfassungs-Bruch, dafuer koennte er seines Amtes enthoben werden, oder ist das die verdeckte Absicht des Vorschlags?

Was fuer ein Zirkus-Truppe ist die UN-Menschenrechts-Gruppe eigentlich? Kein Wunder, dass Duterte angesichts der Clowns dort das Wort “Menschenrechtler” nur gebraucht, wenn er jemand beleidigen will.

De Lima sitzt, weil sie Gelder von Drogenbossen genommen haben soll, und Ressa soll bei den Steuern betrogen haben. Beides hat mit dem Recht auf freie Meinungs-Aeuszerung nichts zu tun – im Gegenteil. De Lima gibt jeden Tag ein Bulletin mit ihren neuesten Anmerkungen zur Politik heraus, die vom “Inquirer” regelmaeszig verbreitet werden, und Ressa tourt durch Europa und holt sich Preise fuer Meinungs-Freiheit ab, und der “Rappler” ist immer noch im Netz und hat seinen Stil nicht geaendert – wer ist da eigentlich behindert?

(*) – Ich schrieb am 30. November, die Moerder des Kian delos Santos haetten “lebenslaenglich” bekommen. Das war falsch, da bin ich auf die simple Uebersetzung hereingefallen. Auch die delos Santos-Moerder bekamen “reclusion perpetua”. Und heute finde ich heraus, dass “reclusion perpetua” und “life imprisonment” im philippinischen Recht zwei Paar Stiefel sind. “reclusion perpetua” bedeutet, dass man 20 bis 40 Jahre eingesperrt wird. Der Richter kann, wenn ich es recht verstanden habe, in diesem Rahmen eine Mindestzeit festlegen, nach der der Verurteilte fruehestens begnadigt werden kann, und nach 40 Jahren wird er automatisch begnadigt. “life imprisonment” ist die Strafe fuer besondere Vergehen, die mit der Todesstrafe bestraft wuerden, gaebe es die noch. Die Haft-Dauer dabei ist unbestimmt, und es gibt keine einschraenkenden Vorgaben fuer eine moegliche Begnadigung.

Kriegsrecht – Staatsminister Salvador Medialdea gab gestern bekannt, dass Praesident Duterte auf Rat von Polizei und Armee eine Verlaengerung des Kriegsrechts in Mindanao um ein Jahr moechte. Es liegt nun am Kongress – Haus plus Senat – darueber zu entscheiden. Das Haus ist dafuer, der Senat ist gespalten.

Die Nachricht hat es als “AFP”-Meldung auch in die “Straits Times” gebracht, wo ich lese, dass das Kriegsrecht dem Militaer gestattet, Checkpoints einzurichten und auf Waffen zu kontrollieren. Ich erwaehne das hier, weil ich neulich schrieb, dass ich vom Kriegsrecht hier in GenSan nichts gemerkt haette. Diese Kontrollen sind Routine, und ich frage mich, wie effizient sie sind.

So fahren wir ab und zu nach Polomolok, um dort in einem Restaurant zu essen, und weil wir den Weg ueber den National Highway kennen, mit Checkpoint des Militaers gleich hinter der Circumferential Road, sagte ich neulich meinem Sohn, dass ich mal was anderes sehen will, und er soll auf der Mabuhay Road nach Klinan fahren, ueber die neue Bruecke zur Cannery-Road, die nach Polomolok fuehrt zur Fabrik von Dole, die dort Ananas in Dosen abpacken und in alle Welt verschicken. So kamen wir nach Polomolok – ohne Checkpoint des Militaers.

Es gibt weitere Nebenstrecken ohne Checkpoint von oder nach GenSan, was mich zu der Vermutung bringt, dass wenn Terroristen an einem Checkpoint erwischt werden, es sich um Leute handelt, die sich in der Gegend nicht auskennen.

Kommunistischer Unfug – Nein, ich weisz nicht, warum der Friedens-Konsultant der NDF (National Democratic Front) Rey Claro Casambre mit seiner Frau Patricia in Bacoor, Cavite, erwischt wurden. Ob die sich dort auch nicht auskannten, oder was auch immer. Ein Anwalt der NDF, demokratische Fassade der Kommunisten, sagte denn auch gleich, dass es da um vorgeschobene Gruende geht – Haftbefehl wegen Mord und zwei versuchten Morden – und dass die gefundene Waffe von der Polizei plaziert wurde, und – das ist jetzt das Wichtigste – dass die beiden als Friedens-Konsultanten der NDF gar nicht haetten verhaftet werden duerfen.

Es gibt ein Abkommen von anno dunnemals, dass Friedens-Unterhaendlern Bewegungsfreiheit gibt, und das Problem der Kommunisten ist, dass man ihnen nicht offiziell, schriftlich mitgeteilt hat, dass die Friedens-Gespraeche mit ihnen im November 2017 von Praesident Duterte gekuendigt wurden, womit auch die fuer die Verhandlungen gewaehrten Freiheiten verfallen. Sie fuehlen sich weiter im Recht der Bewegungs-Freiheit und berufen sich auf den Rechtsstaat, den sie stuerzen wollen, dass man sie nicht fassen darf.

Und so verkuenden sie einseitig auch einen Waffen-Stillstand ueber Weihnachten, obwohl sie wissen, dass die Armee dem nicht entspricht, sondern eine gegenteilige Entscheidung laengst getroffen hat. Wahrscheinlich wollen sie, wenn sie zu Weihnachten eine Polizei-Station ueberfallen und auf Gegenwehr stoszen, behaupten koennen, die Regierung habe die vereinbarte Waffenruhe gebrochen, denn der Verteidigungs-Minister hat ihnen ja nicht offiziell, schriftlich mitgeteilt, dass es keine Waffenruhe ueber Weihnachten gibt.

Der Leser muss das jetzt nicht verstehen, Unfug laesst sich nicht verstehen.



Gemaesz “ManilaTimes”, “Wikipedia”, “Inquirer”, “PhilStar”, “ManilaBulletin”, “GMANews”, “StraitsTimes” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.