…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Sonntag, den 04.März 2018

 

Falsch gedacht – Nun hatte ich gedacht, dass das Thema “Sereno-Rausschmiss” erledigt sei, aber da hab ich die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Die “Manila Times” hat die exklusive Schlagzeile, dass der General Staatsanwalt dem Obersten Gericht raet, Sereno rauszuschmeiszen, eine Kolumne von Rigoberto Tiglao zu “Aquinos Dobermann im Obersten Gericht”, einen Artikel, dass die Obersten Richter zur Flaggenparade Rot tragen wollen als Zeichen gegen die Unregelmaeszigkeiten, die Sereno begangen hat, und der Leitartikel, fuer den kein Platz mehr auf der Titelseite war, fordert im Innenteil vom JBC (Judicial and Bar Council) “Rat muss erklaeren, wie Sereno Chef am Obersten werden konnte”. Der “Manila Standard” macht auf mit “Sereno schlaegt zurueck gegen das Haus; Verfahren droht”. Vom “Manila Bulletin” ist im Internet kein Bild der Titelseite, aber immerhin gibt es da einen Artikel darueber, dass das Oberste Gericht nach Meinung des Justiz-Ministeriums Sereno “quo warranto” rausschmeiszen kann.

 

 

 

Da ich nun mal aus der philippinischen Presse berichte, kann ich mir da kaum ein anderes Thema aussuchen, und so fange ich gleich mit diesem lateinischen “quo warranto” an, womit ein Nachweis gemeint ist, auf welcher Rechtsgrundlage jemand ein Amt ausuebt. In diesem Fall zielt das darauf, dass Maria Lourdes Sereno wegen fehlender Steuer-Erklaerungen gar nicht erst Oberste haette werden duerfen, die Ernennung mithin nichtig war und ist. Also kann das Oberste Gericht sie jetzt einfach rausschmeiszen – findet der General Staatsanwalt Jose Calida und stellt einen entsprechenden Antrag. Das Justiz-Ministerium haelt das fuer richtig, aber – Edcel Lagman von der Opposition schreit “Faul!”, denn nach den “Rules of Court, Rule 66, Section 11” greift die “qou warranto”-Regel nur innerhalb eines Jahres (“within one (1) year after the cause of such ouster”). Und Senator Antonio Trillanes haelt jeden Versuch, die Oberste Richterin anders als durch ein Amtsenthebungs-Verfahren im Senat zu entfernen, fuer verfassungswidrig und droht den Richtern, dass ein solches Verhalten unter einer anderen Regierung gegen sie verwendet werden koennte. Calida haelt dagegen, dass sich die 1-Jahres-Regel nicht auf den Amtsantritt Serenos, sondern auf die Entdeckung des Hinderungs-Grundes der Ernennung bezieht – und der Makel wurde ja grad erst aufgedeckt.

Ueberlassen wir diese Diskussion den Juristen und wenden wir uns Tiglaos “Dobermann” zu. Die Ueberschrift “Aquinos Dobermann im Obersten Gericht” hatte Tiglao am 29. Februar 2012 ueber einen Artikel gesetzt, als er noch fuer den “Inquirer” schrieb, und das war 6 Monate bevor “Praesident Aquino tat, was sogar seine Liberalen Partei-Kollegen nicht glaubten, dass er es tun wuerde, da es so grotesk, wenn nicht gar skandaloes war: seine Ernennung von Sereno zur Obersten Richterin”. Nun, er hat es getan, wie wir wissen, und sie dankte es ihm in der Verhandlung um die Entschaedigungen fuer die Hacienda Luisita des Cojuangco-Clans. Waehrend sich der damals Oberste Richter Renato Corona in der Sache zurueckhielt, fand die Duz-Freundin des Benigno “Noynoy” Cojuangco Aquino III aus College-Zeiten nichts dabei, eine abweichende Meinung zum ablehnenden Urteil des Kollegiums beizusteuern, das den Cojuangcos Milliarden-Zahlungen gewaehrt haette. Die Meinung war so abstrus, dass ihre Kollegin Teresita Leonardo-de Castro damals angewidert schrieb: “Ich halte meinen vehementen Widerspruch zu Richterin Serenos Meinung aufrecht, der das Land ueber die Moeglichkeiten der Paechter hinaus zu zahlen belastet haette, basierend auf ihrer hergeholten Konstruktion und Interpretation.

So wie Sereno sich bei Aquino einschleimte und Liebkind machte, so sehr kotzte sie ihre Kollegen mit der Zeit an, dass die bei der Flaggenparade heute morgen Rot tragen werden. Wenn Sereno toent “Gebt mir meinen Tag im Senat!”, so protestieren ihre Kollegen gegen sie und vergleichen das mit der Amtsenthebung des Vorgaengers Renato Corona. Ein ungenannter Richter sagte der “Manila Times”: “Unter Corona wurde die Justiz von anderen ‘Familien’ angegriffen, Malacañang, dem Repraesentantenhaus, dem Senat, also hatten wir den Obersten Richter Corona zu verteidigen. Doch im Amtsenthebungs-Verfahren gegen Sereno gibt es einen Kampf im Haus selbst. Unsere Richter streiten miteinander, also muss einer gehen. Und die Mutter, die vom Weg abgekommen ist, sollte rausgeworfen werden.

Bleiben wir bei dem Vergleich, so wissen wir heute, dass die Senatoren damals geschmiert wurden, um gegen Corona zu stimmen. Da etliche der Senatoren damals auch heute Senatoren sind, kann man ohne Beschraenkung der Allgemeinheit davon ausgehen, dass “Schmieren” immer noch eine Moeglichkeit ist, Sereno im Amt zu belassen, ja, es waere sogar preiswerter. Zur Amtsenthebung braucht man Zwei-Drittel-Mehrheit, woraus folgt, dass man zur Verhinderung derselben nur ein Drittel der Senatoren braucht. Na, die werden sich doch finden lassen, oder wurden sie bereits gefunden, wenn Sereno so auf “ihrem Tag im Senat” besteht?

Was Sereno ansonsten vorbringt, bzw. von Sprechern vorbringen laesst: dass ihre verfassten Rechte in dem Verfahren verletzt wurden, weil ihre Anwaelte in der Untersuchung des Hauses die Zeugen nicht ins Kreuzverhoer nehmen durften, usw., das sind Neben-Kriegsschauplaetze – am Ende kommt es nur auf die Abstimmung im Senat an. Wer da, aus welchen Gruenden auch immer, vorher schon das Ergebnis weisz, hat gut lachen. Und ganz verdaechtig dabei ist, dass Trillanes unbedingt auf der Verhandlung im Senat besteht und jedem Weg daran vorbei schon mal mit Rechtsfolgen droht. Weisz er das Ergebnis auch schon?

Ansonsten hoffe ich, dass ich das Thema jetzt endlich von den Fueszen habe.



Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “ManilaBulletin”, “Inquirer” u.a.

 

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