…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Samstag, den 03. Februar 2018

 

Dutertes Sorge… – …ist der Frieden im Land, und keiner will es wissen oder wahr haben oder verdient einfach mehr am Unfrieden, was weisz ich.

Der aeuszere Frieden scheint durch die Hinwendung zu China erstmal gesichert, und ist der mit den USA liebaeugelnden Opposition ein Dorn im Auge. Die tut so, als ob eine Kriegs-Erklaerung an China die einzig moegliche Politik nach dem Urteil des Haager Schiedshofes sei. Praesident Rodrigo Roa Duterte will keinen Krieg, mit China schon gleich gar nicht.

Der innere Frieden kennt zwei Unfriedens-Stifter. Der eine ist CPP-NPA (Communist Party of the Philippines-New People’s Army). Duterte reichte denen in seiner ersten SONA (State of the Nation Address) am 25. Juli 2016 die Hand zum Frieden. Sie haben sie ausgeschlagen. Auf das Hin und Her der Dumm-Schwaetzer bei “Friedens-Gespraechen” im Ausland waehrend die NPA hier weiter mordete und brandschatzte, will ich nicht eingehen. Duterte hat sie zu Terroristen erklaert und geht von nun an entsprechend mit ihnen um.

Der andere Unruhe-Herd liegt in Mindanao. Auf die blosz kriminellen Maute/IS, BIFF (Bangsamoro Islamic Freedom Fighters), Abu Sayyaf etc. gehe ich nicht ein. Man kann sie nur bekaempfen, und das tut Duterte, in Marawi sehr erfolgreich. Anders sieht es mit den Moros aus, vertreten von MILF (Moro Islamic Liberation Front) und MNLF (Moro National Liberation Front). Sie sind verhandlungsbereit, und Duterte verhandelt.

Dabei gibt es ein Problem, eher schon einen Problem-Komplex. Das von ihnen vorbereitete BBL (Bangsamoro Basic Law) beiszt sich mit der jetzigen Verfassung, und so sah Duterte eine Alternative in einer Verfassungs-Reform, die aus der Republik der Philippinen einen Bundestaat macht, in dem den einzelnen Laendern groeszere Autonomie gegeben werden kann. Darauf moegen die Moros nicht warten, und das ist nicht unbegruendet, denn Haus und Senat und Praesident sind sich noch nicht mal darueber einig, wie man dabei vorgehen, beraten oder abstimmen soll.

Ob es da hilfreich ist, dass Praesident Duterte nun oeffentlich darueber nachzudenken beginnt, ob nicht ein “Hybrid-System” der Ausweg sei, weisz ich nicht. Duterte denkt an das Beispiel Chinas mit der Politik des “Ein Land, zwei Systeme”, die es bzgl. Hong Kong mit einer gewissen Autonomie betreibt. Duterte: “Wenn ihr den Bundesstaat nicht moegt, lasst uns ein ‘hybrid’ werden, so wie Hong Kong und China. … Der Bundesstaat waere ideal. Aber wenn das niemand will, muessen wir Zugestaendnisse machen. Wisst ihr auch warum? Weil … ich vermeide den Krieg, und wir kriegen Aerger hier in Mindanao. … Das ist meine einzige Sorge.”

Ich will auf das Hybrid-System nicht eingehen, gerade das Beispiel “China” wird die Opposition wieder von den Stuehlen reiszen. Eine Loesung kann nur vom Kongress kommen, wie die auch aussehen mag, denn das Volk darf man nicht fragen: dem ist jede Loesung Recht, die Duterte heiszt.

Ich will aber die Sorge des Praesidenten betrachten: Krieg vermeiden.

Es ist ein einfacher Gedanke, der einen Menschen leiten kann. Der Philosoph Arthur Schopenhauer wollte den Menschen unter einem Gedanken verstehen – Schmerz vermeiden. Der Urvater der Psychologie Sigmund Freud wollte den Menschen unter einem Gedanken verstehen – Sexualitaet. Der Politiker Rodrigo Duterte will den Menschen unter einem Gedanken verstehen – Streit vermeiden. Dafuer streitet er, und er ist ein streitbarer Mensch.

Das riecht nach Widerspruch in sich, aber wer den Frieden will, darf sich selbst nicht aufgeben. Und so gibt es eine Grenze. Gegenueber dem Ausland muss man schon mal Fuenfe grade sein lassen, wenn man kein Selbstmoerder ist, im Inland geht das nicht. Man muss sich zusammenraufen, wenn das Land nicht vor die Hunde gehen soll – “Das ist meine einzige Sorge.”

Ich war dumm… – …als ich im Mai 2016 schrieb, als Leni Robredos Stimmen bei der Auszaehlung die von Ferdinand “Bongbong” Marcos ueberholten: “Dafuer aber wird seit genau diesem Zeitpunkt des Ueberholens in der Auszaehlung vom Marcos-Lager das Wort ‘Wahlbetrug’ ausgestreut. Jaja, mit dem Betruegen kennt der Marcos-Clan sich aus!” Das glaub ich nicht mehr, andere koennen das besser.

Damals schon schlauer als ich war zum Beispiel Rigoberto Tiglao, der am 29. Mai 2016 in seiner Kolumne in “The Manila Times” schrieb, dass die Anzeichen fuer Wahlbetrug offensichtlich sind. Heute ist es Antonio Contreras, der in seiner Kolumne in “The Manila Times” unter der Ueberschrift “Fuszabdruecke eines Wahlbetrugs, der Schmerz des Erinnerns und die Gefahr des Ignorierens” seine damaligen Bedenken erinnert, und wie er dafuer angefeindet wurde. Ihm ist nun die Praesentation von “Bongbong” Marcos zu den “schockierenden” und “hoechst fragwuerdigen” Markierungen – ich schrieb am Dienstag dazu – auf den Stimmzetteln Wasser auf die Muehlen. Er sieht Unstimmigkeiten besonders bei der Auswertung von Zetteln ohne oder mit mehr als einer Markierung, die offenbar zugunsten Robredos und zu ungunsten Marcos’ gewertet wurden. Die Sache stinkt.

Der Meinung ist auch Senator Francis Escudero, der Beweise fuer Unstimmigkeiten der Back-Ups fuer die Speicher-Medien haben will. Contreras: “Die Fuszabdruecke eines massiven Wahlbetrugs sind sicher und erschreckend offensichtlich.” Am meisten erschreckt ihn dabei, dass die Wahlkommission die Frechheit besitzt fuer die Wahlen 2019 den Vertrag mit Smartmatic zu erneuern, der Firma, die den Betrug von 2016 ermoeglicht hat, denn, ich habe als Programmierer gearbeitet, wie keine oder mehrere Markierungen auszuwerten sind, muss in den Programmen zu finden sein – wenn die nicht mit diesen unstimmigen Back-Ups, von denen Escudero wissen will, verschwunden sind.

Zu den “Anakbayan”… – …hatte ich am 24. Januar geschrieben, dass sie fuer den 2. Februar Massenproteste ankuendigten. Nun, gestern gab es einen Walk-Out von Studenten an der UP (University of the Philippines) und in “The Manila Times” sah ich ein Foto von drei oder vier Leuten, die vor Camp Crame gegen die Verhaftung des “Friedens-Beraters” Rafael Baylosis protestierten, die illegal sei wegen JASIG (Joint Agreement on Safety and Immunity), siehe gestern.

Ich erinnere aus meiner Studienzeit (1969-1975 – als dummer Mensch brauchte ich etwas laenger bis zum Ersten Staatsexamen), wo auch ab und an ein paar linke Voegel in eine Vorlesung kamen, zu einem Protest unter einem damals angesagten Schlagwort auf die Strasze riefen, rausgeworfen wurden und dann drauszen alleine protestierten, waehrend wir versuchten die Stoerung zu vergessen und zu verstehen, was der Professor zu sagen hatte. Das derzeit angesagte Schlagwort bei den Studenten in Manila ist “gegen die US-Duterte-Diktatur”.

Duterte zu den Protesten der Studenten in einer Rede in Davao: “In der UP sind sie rausgegangen. [Die] gehen nicht mehr zur Schule. Ich koennte froh sein, die Sache [Studienplaetze] dort neu aufzuteilen … eine Menge Filipinos wollen eine gute Ausbildung.”

Zur Verhaftung des Terroristen Baylosis sagte der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque: “Wenn sie das wegen JASIG fuer illegal halten, dann sollen sie auf ‘habeas corpus’ klagen. Es gibt kein Kriegsrecht in Luzon.” “Habeas Corpus” ist das Recht auf Haftpruefung vor einem Richter binnen eines Tages, womit willkuerlichen “Wegsperrungen” durch die Polizei vorgebeugt wird. Die Regelung ist unter Kriegsrecht (in Mindanao) ausgesetzt.

Die naechsten “Massenproteste” der Nachwuchs-Kommunisten sind fuer den 23. Februar angesagt.

Das Carandang-Debakel – General Staatsanwalt Jose Calida weist darauf hin, dass die Entscheidung des Obersten Gerichts in Sachen Disziplinar-Hoheit des Praesidenten gegenueber dem Buero des Ombudmannes urspruenglich in der Verfassung war nach dem Grundsatz “Wer heuern kann, kann auch feuern”. Oder anders: der Praesident kann jene Leute, die er (oder ein vorhergehender Praesident) eingesetzt hat, auch jederzeit wieder entlassen. Ausgenommen davon ist der Ombudsmann selbst, derzeit Conchita Carpio-Morales. Die kann man nur per Amtsenthebung los werden.

Diese urspruengliche Regelung, und darauf weisen Getsy Tiglao in ihrer Kolumne im “Manila Bulletin” und Ana Marie Pamintuan in ihrer Kolumne in “The Philippine Star” beide hin, wurde 2012 vom Obersten Gericht noch vertreten, als Benigno Aquino Emilio Gonzales vom Buero des Ombudsmannes feuerte. Morales, die bereits Ombudsfrau war, protestierte damals nicht gegen Aquino. Zwei Jahre spaeter verwarf das Oberste 2014 seine Entscheidung von 2012 und entschied mit 8:7 Stimmen, dass der Praesident Gonzales nicht feuern darf und ordnete dessen Wieder-Einsetzung an.

Wenn heute jemand, bei geaenderter “gerichtlicher Wetterlage” zum Obersten geht, kann es sein, dass dieses, die Entscheidung 2014 war knapp, zur urspruenglichen Rechtssicht und dem Grundsatz steht: “Wer heuern kann, kann auch feuern”.

Warten wir’s ab.

De Lima in der Warteschleife – Nachdem Richterin Juanita Guerrero die Sache gegen Senatorin Leila de Lima zurueckgegeben hat, um dem Verdacht der Voreingenommenheit zuvor zu kommen, hat nun die Richterin Myra Quiambao, die das auf den Tisch bekam, sich als befangen erklaert, da sie mit der die Klage vertretenden Staatsanwaeltin Leila Llanes sehr eng befreundet sei. Die war ihre Klassenkameradin, ist Patin ihrer beiden Kinder und sie sei mit ihr “wie Familie” verbunden.

Nun muss der Fall wieder einem Richter zugeordnet werden, der sich dann erst gruendlich in den Fall einarbeiten muss, um nicht als “vorschnell” auch zurueckgewiesen werden. Und in der ganzen Zeit sitzt de Lima in ihrer Zelle und sinnt darueber nach, wie sie sich um diesen Prozess druecken kann. Ich meine, da sie sich ja als unschuldig sieht, haette sie laengst frei sein koennen, wenn sie denn vor Gericht gezeigt haette, dass alle Vorwuerfe gegen sie blosz fabriziert waren.

Das will sie auf Deubel komm raus nicht, sie findet aber immer neue Vorwuerfe gegen die Vorwuerfe gegen sie selbst, nun auch bei “Rappler”-Chefin Maria Ressa, die de Lima als Beispiel dafuer brachte, wie man durch fake news medial jemanden fertig macht. De Lima: “Wie ich das Muster sah, hatte ich ein ‘Heureka’-Erlebnis: vorgebliche Korruption; Sexualisierung der Zielperson; Aufruf zur Verhaftung der Zielperson. Wiederhol das bis zum gruenblauen Koterbrechen, denn oft genug wiederholt werden Luegen wahr, und Wahrheit geraet zur Luege – das ist genau das, was mir zugefuegt wurde.” Medial kaempft de Lima so gegen die mediale Kampagne gegen sie selbst, nur – keiner sagt noch irgendetwas zu ihr oder ueber sie. Nur sie gibt immer wieder Laut, damit sie nicht vergessen wird.

Auf die Wahrheit werden wir etwas laenger warten muessen, wenn ich das denn noch erleben darf.

Das Kind mit dem Bade ausschuetten… – …bezeichnet die uebereilte Reaktion auf was auch immer, die schlimmeren Schaden anrichtet, als der Umstand, der zu der Aufregung gefuehrt hat. Als sei der Schaden, den die “Dengvaxia”-Massen-Impfung angerichtete hat, nicht grosz genug, macht sich nun Impf-Angst breit, sodass mehr Eltern hier ihre Kinder nicht zu den ueblichen Schutz-Impfungen – Polio, Windpocken, Tetanus u.a. – bringen, was katastrophal ist. Der Schaden, den Benigno Aquino, Florencio Abad und Janette Garin mit ihrer Wahlkampf-Aktion zugunsten der Liberalen Partei angerichtet haben, wird immer groeszer.

Eine Meldung hierzu von “Agence France-Press” hat es bis in die “Straits Times” gebracht.

Gemaesz “GMANews”, “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “ManilaStandard”, “PhilStar”, “StraitsTimes” u.a.